Vor dem Sturm
Auf seinem Bundeskongress will der ÖGB eine Neuausrichtung beschließen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen spricht fast alles dagegen, dass die Funktionäre die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Text: Peter Draxler, Nikolaus Jilch, Saskia Jungnikl, Michaela Kampl
Fotografie: Martin Fuchs
2.600.000.000 Euro. In Worten: zwei Komma sechs Milliarden. So viel ist es dann doch noch geworden. Ironie der Geschichte: die österreichische Gewerkschaftsbewegung, gerettet durch US-amerikanische Investmentbanker, die sich mit dem Namen des Höllenhundes aus der griechischen Mythologie schmücken. Die Bawag als Geldquelle – und als Machtinstrument – des ÖGB ist Geschichte. In Wirklichkeit schlägt für den Gewerkschaftsbund aber jetzt die Stunde der Wahrheit.
Bisher hatten sich die Funktionäre darauf herausreden können, dass erst die Bank verkauft werden müsse, um Klarheit über den künftigen Kurs zu bekommen. Deshalb wird sich erst, wenn am 22. dieses Monats rund 500 Funktionäre für drei Tage ins Wiener Austria Center zum Bundeskongress strömen, weisen, wie die Zukunft der Arbeitnehmervertretung in Österreich aussieht. Dabei stehen die Vorzeichen gar nicht so schlecht, wie man es auf dem Höhepunkt der Skandale im vergangenen Jahr vermutet hätte. Und genau darin liegt für Präsident Rudolf Hundstorfer und seine Entourage die große Gefahr. Warum?

Unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer darf der ÖGB wieder auf mehr Gehör am Ballhausplatz hoffen. Die Verlockung, dass die Gewerkschaft im kuscheligen Nest einer großen Koalition wieder dort anfängt, wo man unter Fritz Verzetnitsch aufgehört hat, halten selbst Wohlmeinende für mehr als gegeben. Eine einfache Gleichung: Wenn die unter Wolfgang Schüssel und der orangen Regionalpartei eher erduldete denn respektierte Sozialpartnerschaft in bewährter Form Urständ feiert, wird auch der Einfluss des ÖGB wieder wachsen – ungeachtet seines internen Zustandes.
Eine Gefahr, die nicht nur der Wiener Politikwissenschaftler und Sozialpartnerschaftsexperte Emmerich Tálos sieht: „Eine große Koalition käme dem ÖGB sehr zupass, weil, bildlich gesprochen, die Fassade wieder geputzt würde und der ÖGB hinter dieser renovierten Fassade seine Schwäche besser verstecken könnte.“ Und dann? Business as usual. Tálos: „Eine Besserung ist nicht absehbar.“
Tatsächlich deutet im Vorfeld des Bundeskongresses wenig bis nichts darauf hin, dass es der ÖGB im 67. Jahr seines Bestehens ernsthaft schaffen will, im 21. Jahrhundert anzukommen. Die zu jeder Gelegenheit vorgetragene Rede vom „Reformprozess“ ist bis zuletzt nicht über Lippenbekenntnisse hinausgekommen. Die von Hundstorfer proklamierte „neue Richtung“? Bis Anfang des Monats war noch nicht einmal die Frage geklärt, welcher Kompass dafür geeignet wäre. Zu viele Wünsche und Beschwerden, zu wenige konkrete Vorschläge. Ein Plan, der dem jahrzehntelang teilnahmslos hingenommenen Mitgliederschwund Einhalt gebietet? Fehlanzeige.
Eine neue Form des Umgangs mit der stetig steigenden Zahl Beschäftigter in so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen? Gerne, aber woher nehmen. Eine Neudefinition des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, deren Vertreter den ÖGB seit Jahrzehnten praktisch im Alleingang regieren? Äh, tja. Die einzige wirklich konkrete Reformidee, die an den eingefahrenen Strukturen rütteln würde – der GPA-Plan „1ne Gewerkschaft“? Die Wahrscheinlichkeit, dass er im Austria Center zum Thema wird: marginal.
Hubert Sickinger, Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Konfliktforschung in Wien, hat angesichts all dessen einen Vergleich parat: „Bei den Gewerkschaftern ging es immer ums Tarnen und Täuschen. Wie bei Alkoholikern oder Drogensüchtigen: leugnen und verheimlichen bis zum großen Zusammenbruch, dann eine Therapie beginnen. Auch die schöne Floskel mit dem Neuanfang passt da recht gut.“
Und trotzdem träumt Rudolf Hundstorfer – äußerlich stets bemüht um Harmonie unter den untereinander heftig rivalisierenden neun Teilgewerkschaften – weiter von der Quadratur des Kreises: „Wir brauchen einen starken Dachverband und starke Teilgewerkschaften.“ Wie das funktionieren soll, erklärte er jüngst mit aller gebotenen Klarheit: „Jeder hat seine Aufgaben und jeder hat seine Funktion. Innerhalb dieser Aufgaben und Funktionen soll es eine Stärkung geben. Das heißt: Es braucht eine Klarstellung der Aufgaben und der Verantwortlichkeiten. So ist das gemeint.“ Aha.
Dabei antwortet sogar der Präsident selbst heute auf die Frage, ob die Causa Bawag nicht ein gesunder Schock für den ÖGB gewesen sei: „Das ist nicht ganz unrichtig.“ Über den Weg der Genesung ist man sich freilich bis heute nicht einig.
Nicht, dass die Gewerkschafter auf der faulen Haut gelegen wären. Den Anfang hatte die Initiative „zeichensetzen“ schon Mitte vergangenen Jahres gemacht. Die Online-Petition der Plattform unterzeichneten rund 6.200 Menschen – knapp 0,5 Prozent der heutigen ÖGB-Mitglieder. Evelyn Blau, Leiterin der ÖGB-Personalentwicklung und eine der Initiatorinnen, führt die geringe Beteiligung auf die „Angst der Menschen, beobachtet zu werden und sich öffentlich als kritisches Gewerkschaftsmitglied zu deklarieren“ zurück – und zeichnet damit ein Bild von der Mentalität, die ÖGB-intern über Generationen bis heute weitergegeben wird: Goschn halten, Hände falten, würde es Josef Cap wohl nennen.
Obwohl die Initiative Schützenhilfe von oben bekam – unter anderen hatten der sozialdemokratische Gewerkschafter Rudolf Kaske, Chef der Fusionsgewerkschaft vida, in der Eisenbahner, Gastgewerbe und Handel zusammengefasst wurden, und der Christgewerkschafter Karl Klein Unterstützung signalisiert –, sind ihre Forderungen bisher in keinem Bereich zur Gänze umgesetzt. Zumindest ergaben sich fünf Fragen, die heute die Reformdiskussion im ÖGB prägen: Sollen sich die Gewerkschaftsbosse aus dem Nationalrat und den Parteipräsidien zurückziehen? Soll der Frauenanteil in der ÖGB-Spitze per Quote geregelt werden? Wie kann sich die Gewerkschaft gegenüber Arbeitslosen, Migranten und ähnlichen Gruppen öffnen? Erhalten die kleineren Fraktionen Kontrollrechte? Und: Soll das Einkommen der Gewerkschafter begrenzt werden? Wenn es um die Antworten geht, heißt es bis heute allen gegegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: bitte warten.
Nur kurze Zeit nach Entstehen der Initiative „zeichensetzen“ reagierte auch die oberste Ebene der ÖGB-Hierarchie auf den Reformdruck: Ein halbes Jahr lang hatten führende Gewerkschafter in sechs Projektgruppen die Köpfe zusammengesteckt. Was herauskam? „Wenn sie das alles ausdrucken, ist das ein schöner Haufen Papier“, sagt Walter Kratzer, Sprecher der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), heute. Über 200 Seiten sind die sechs Berichte der Reformgruppen stark. Andere, freilich auch von anderen Motiven getriebene Gewerkschafter wie Manfred Kölly, der Vorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), sehen „lauter Wischiwaschi-Antworten auf No-na-Fragen“.
Völlig wirkungslos blieben die Reformberichte nicht: Ende des vergangenen Jahres beschloss der Bundesvorstand eine Frauenquote von 33 Prozent in den Spitzengremien, die laut Stefan Maderner, dem Leiter des Referats für Betriebsarbeit im ÖGB, „sofort nach dem Bundeskongress umgesetzt werden wird“. Auch die Gehaltsobergrenze von 5.800 Euro netto für Funktionäre ist noch nicht beschlossen, aber informell bereits abgesegnet. Die Gehälter des Präsidiums werden neuerdings auf der ÖGB-Homepage veröffentlicht. Nur der Sold des für die Finanzen zuständigen Leitenden Sekretärs Clemens Schneider bleibt bis heute ein Geheimnis. Eines, das er mit seinem glücklosen Vorgänger Hannes Weninger teilt.

Manche Gewerkschafter sehen in diesen Maßnahmen einen Anfang; für weniger Wohlmeinende stellen sie lediglich einen kosmetischen Eingriff dar, wo eigentlich ein Chirug gefragt wäre. Die Probleme, mit denen Hundstorfer und Co. heute zu kämpfen haben, gehen auf jahrzehntelange Versäumnisse zurück, die sich nicht von einem Tag auf den anderen nachholen lassen. „Reformen sind seit zwanzig Jahren ein Thema“, sagt vida-Chef Rudolf Kaske. „In den letzten Wochen und Monaten ist aber mehr passiert als in den vergangenen zwanzig Jahren.“ Was Wunder, wenn da altgedienten Funktionären die Haare zu Berge stehen, wenn es plötzlich heißt, dass über Reformen künftig nicht mehr nur geredet wird – sondern auch droht, dass diese ihre Umsetzung in die Tat erfahren. Dabei hat der ÖGB in Wahrheit keine Zeit mehr zu verlieren.
Hält der Trend in Sachen Mitgliederschwund an, wird der ÖGB in 13 Jahren weniger als eine Million Mitglieder zählen – was nicht einmal mehr einem Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich entspräche. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Den höchsten Organisationsgrad wies der ÖGB laut Statistik Austria mit 60 Prozent 1981 auf: Von 2,8 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen waren damals 1,7 Millionen auch ÖGB-Mitglieder. Bis 2005 sank die Mitgliederzahl auf 1,34 Millionen – das alles, während die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen auf 3,2 Millionen anwuchs. Der Abwärtstrend, der Mitte der Neunziger – bedingt durch die Folgen des EU-Beitritts – verstärkt einsetzte, ist bis heute nicht gestoppt. Im Gegenteil: Der Organisationsgrad liegt mittlerweile bei nur noch 40 Prozent.
Elisabeth Rolzhauser, Leiterin der Reformgruppe „Zielgruppen“ und der 2001 gegründeten Beratungsstelle „Flex Power“, die sich um Mitglieder unter der wachsenden Zahl atypisch Beschäftigter bemüht, erklärt, wie der ÖGB künftig den Mitgliederschwund bannen will. Am Bundeskongress sollen drei Pilotprojekte beschlossen werden, die auf ebenso viele Zielgruppen gemünzt sind: Menschen in sozialen Berufen, Arbeitslose bzw. in Umschulung Begriffene und atypisch Beschäftigte. „Ziel war, die Reformvorschläge gemeinsam mit den Zielgruppen und nicht für sie auszuarbeiten“, sagt Rolzhauser. Ein edles Unterfangen, bei dem es lediglich an der Umsetzung haperte.
Um herauszufinden, was ÖGB-Mitglieder – und solche, die es werden sollen – brauchen, befragte Rolzhausers Reformgruppe, wie es im Endbericht wörtlich heißt, „Menschen aus den Arbeitsbereichen ,Wellness‘, ‚Migrantinnen‘ und ,diskriminierte Arbeitnehmer‘“. Das Sample geriet betont nicht repräsentativ: Befragt wurden 32 Leute. Rolzhauser: „Mehr Personen konnten nicht befragt werden, da der Zeitrahmen auf zwei Monate beschränkt war.“
Das jahrelange Ignorieren des Mitgliederschwunds – laut Absichtserklärungen soll das Werben um neue Mitglieder künftig zur „standardisierten Tagesaufgabe“ werden – ist heute auch zum finanziellen Problem des ÖGB geworden. Eine dauerhafte Konsolidierung der Finanzen ist nämlich auch durch das Verscherbeln des Familiensilbers nicht möglich. Da kann der ÖGB noch so viele „Grundstücke verkaufen“, wie es Hundstorfer jüngst angekündigt hat. Durch den Bawag-Verkauf fällt die jährliche Gewinnausschüttung an den ÖGB weg. Allein die Dividenden der Gewerkschaftsbank schlugen sich in der Bilanz für 2004 mit 34,8 Millionen Euro nieder.
Und genau diese jährliche Dividende hatte bis 2005 die dem Mitgliederschwund geschuldeten Defizite abgefangen.„Der ÖGB muss von seinen Mitgliedsbeiträgen leben und auch Reserven aus eigener Kraft bilden können“, steht in der letzten verfügbaren Bilanz 2005 zu lesen. In diesem Jahr machten die Mitgliedsbeiträge 192,9 Millionen Euro aus – zusammengesetzt aus einem Prozent des Bruttoeinkommens der 1,34 Millionen Gewerkschaftsmitglieder. Diese Summe entspricht rund 90 Prozent des Gesamtbudgets des ÖGB.
Einer Tradition will man auf jeden Fall nicht von heute auf morgen abschwören: Über Geld spricht man nicht. „Finanzgruppe 07“ steht auf der Powerpoint-Präsentation mit den neuen Strukturen. Das Konstrukt sieht aus wie von Erich Honecker entworfen. Was reformiert werden soll, wird demzufolge in einem Gremium entschieden, das „Projektlenkungsausschuss“ heißt und dem 38 Personen angehören – von Präsident Hundstorfer über die Chefs der Teilgewerkschaften, Zentralbetriebsräte bis zu Pensionisten und Jugendvertretern.
Tatsächlich sind die Finanzen des Gewerkschaftsbundes heute immer noch ungefähr so durchsichtig wie das Donauwasser unterhalb der serbischen Theißmündung. Ein dicht verzweigtes Netz an Beteiligungen hatte den ÖGB samt seinen Tochterunternehmen vor dem Verkauf der Bawag mit größeren und kleineren Erträgen und Dividenden gespeist. Welches Unternehmen dem ÖGB wie viel Geld einbrachte, ist aus den jährlichen Gewinn- und Verlustrechnungen nicht ersichtlich. Über etwaige der Öffentlichkeit nicht bekannte „stille Reserven“ schweigt sich Finanzchef Schneider aus: „Unsere Gebarung erlaubt uns noch eine gewisse Zurückhaltung vor der Öffentlichkeit.“
Nach erfolgtem Verkauf der Bawag steht der ÖGB nun zwar ohne Schulden da, allerdings auch ohne die Erträge der etwa 75 Unternehmen im In- und Ausland (darunter die Schuhhandelskette Stiefelkönig, das Geldinstitut Easybank und der Bankomatenbetreiber Europay), an denen er über die Gewerkschaftsbank beteiligt war. Dem ÖGB der Nach-Bawag-Ära erhalten bleibt vorerst ein Sachanlagevermögen von beinahe 70 Millionen Euro, etwa das Touristikunternehmen Sotour, das vier Hotels und Ferienhäuser betreibt.
Sparefroh wird also künftig regieren. Die alte Zentrale in der Wipplingerstraße ist bereits verkauft, das Interimsquartier am Laurenzerberg bezogen.Wie der weitere Weg aber genau aussieht, weiß bis heute niemand. Fest steht nur, dass sich der Abbau der Betriebskosten als besonders heikel erweisen wird. 111 Millionen Euro verschlangen 2005 die Gehälter der etwa 2.000 Mitarbeiter samt Pensions- und Abfertigungsrückstellungen. Von größerem Personalabbau oder Einschnitten in die Pensionen ist beim ÖGB heute dennoch keine Rede. Von einer Erhöhung der Beiträge, die womöglich noch mehr Mitglieder vergrämen würde, erst recht nicht.
Das Schicksal des ÖGB soll mehr als je zuvor von dessen Mitgliederbindung abhängen. Genau in diesem Punkt spießt es sich aber nach wie vor gehörig. Wie sieht es aus mit der Forderung, dass der ÖGB künftig „Anreize vor allem für Fraktionslose schaffen“ solle, wie sie der Politologe Hubert Sickinger formuliert und damit begründet, „dass die Lagerstrukturen vorbei sind“? Die Antwort gab der Endbericht der mit den Reformen betrauten sechs Teilprojektgruppen: „Die Berücksichtigung der fraktionslosen FunktionärInnen konnte in der Teilprojektgruppe nicht bearbeitet werden. Die direkte Diskussion mit ,Fraktionslosen‘ war aus zeitlichen Gründen nicht möglich.“ Punkt.
Die derzeitigen Strukturen, die auch die Machtverhältnisse innerhalb des ÖGB bestimmen, sind auch für den Interessenkonflikt zwischen den Teilgewerkschaften verantwortlich. Während die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) für das von ihr erarbeitete Modell „1ne Gewerkschaft“ plädiert, das eine starke ÖGB-Zentrale vorsieht, pocht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf gestärkte Einzelgewerkschaften und hat bei ihrem Gewerkschaftstag vergangenen Dezember mehr Autonomie gefordert. Letztlich bezweckt die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die die GÖD dominiert, damit nur eines: Sie will ihren einzigen wirklichen Einflussbereich im ÖGB verteidigen – das „1ne Gewerkschaft“-Modell würde die FCG schlicht und einfach entmachten.
Immerhin: „Die Kontrollkommission wird in Zukunft von einer Minderheitsfraktion angeführt“, ist FCG-Chef Karl Klein überzeugt. Den Vorsitz wird er wohl selbst übernehmen. Was man auch als alten Wein in neue Schläuche gießen interpretieren könnte: Am 14. Juni 2006 hatte Klein erklärt, dass das gesamte ÖGB-Präsidium – also auch er – bereits im Herbst 2005 von den Finanzproblemen der Gewerkschaft gewusst habe. Obwohl er nach kurzer Zeit zurückgerudert war und bestritten hatte, dass „das gesamte Präsidium über den exakten Schuldenstand informiert worden war“, schlug diese Äußerung hohe Wellen. Johannes Hahn, Chef der Wiener ÖVP, deren Mitglied Klein ist, hatte diesen daraufhin aufgefordert, „ein Signal zu setzen“ und aus der Partei auszutreten – andernfalls würde er ihn ausschließen. Der Parteiausschluss kam freilich nie zustande. Er sei „aus rechtlichen Gründen“ nicht möglich gewesen, erklärte Hahn Mitte Juli 2006. Heute sagt Hahns Sprecherin Martha Brinek: „Der Konflikt ist inzwischen durch einen Briefwechsel beigelegt worden.“
Trotzdem wird eine Bestellung Kleins auch den anderen Kleinen im ÖGB nur recht sein. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Minderheiten mit Kontrollrechten ausgestattet werden“, meint der freiheitliche Gewerkschafter Kölly. Außerdem, sagt Kölly, soll im ÖGB neu „kein Platz mehr sein für Parteipolitik“. An der Wirklichkeit bemessen ein frommer Wunsch an den Osterhasen.
Auch wenn das Ende November präsentierte Reformpapier „Mitbestimmung“ Köllys Argumentation folgt. Allerdings fehlt jenem Punkt, der das Verhältnis zwischen Parteien und Fraktionen in Hinkunft regeln sollte, der Beschluss für eine Vorlage beim Bundeskongress. „Unterschiede zwischen Fraktion und Partei öffentlich klarmachen, ohne dadurch von der jeweiligen Partei sanktioniert zu werden, eine Einmischung der Parteien in das Fraktionsleben des ÖGB nicht zulassen“, wie es in dem Papier heißt – mit all dem wollen und können die ÖGB-Oberen weiterhin nicht. Wie in Zukunft klare Trennlinien etwa zwischen FSG und SPÖ zu ziehen sind, weiß FSG-Pressesprecher Walter Kratzer. Verraten möchte er es aber nicht: „Die Diskussionen sind am Laufen. Vor dem Bundeskongress will ich aber nichts dazu sagen.“ Jedenfalls sei der ÖGB eine überparteiliche Institution. Und aus.
Fakt ist: Seit seiner Gründung 1945 wurde der ÖGB vor allem von der SPÖ als Machtfaktor und Personalreservoir genutzt. Mit Ausnahme der GÖD sind alle Teilgewerkschaften bis heute rot dominiert: Acht von neun Vorsitzenden sind der FSG zuzuordnen.Unter dem Deckmantel der Überparteilichkeit liegt in Wirklichkeit alles in Händen der FSG. Das Bundespräsidium des ÖGB, bestehend aus sechs Mitgliedern, ist fast durchgehend sozialdemokratisch: Mit Karl Klein sitzt ein Alibi- Christgewerkschafter im Spitzengremium. ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits und ÖGB-Präsident Hundstorfer sind im Gewerkschaftspräsidium als auch im Parteipräsidium der SPÖ vertreten. GÖD-Chef Fritz Neugebauer verteidigt die einzige Bastion der Christgewerkschafter. Die Minderheitenfraktionen spielen de facto keine Rolle: der kommunistische Gewerkschaftliche Linksblock, die Unabhängigen Gewerkschafter und die Freiheitlichen Arbeitnehmer.
Nichtsdestotrotz: Das Teilgewerkschaftsmodell des ÖGB hat auf jeden Fall ausgedient. Zu starr, zu unflexibel ist es, um den Bedürfnissen der Zeit gerecht zu werden. Viele Beschäftigte sind heute für ihr finanzielles Überleben nicht auf einen, sondern auf mehrere Jobs gleichzeitig angewiesen; die wenigsten gehen bis zu ihrer Pensionierung ein und derselben Tätigkeit nach. Die Folge: Die Arbeitnehmer wissen oft nicht mehr, welche Teilgewerkschaft für sie zuständig ist. Bei einem Jobwechsel kann es passieren, dass man aus einer Gewerkschaft austreten muss, um danach einer anderen wieder beizutreten. Gibt es nur mehr eine Gewerkschaft, wird man einfach Mitglied und bleibt es. Genau an diese Dinge denkt Rudolf Hundstorfer vielleicht, wenn er sagt, dass „der Reformprozess Jahre dauern wird“.

Kurzfristig wird sich der ÖGB-Präsident angesichts der aktuellen politischen Lage jedenfalls keine Sorgen machen müssen, meint Ferdinand Karlhofer, der Leiter des Instituts für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck mit Spezialgebiet Sozialpartnerschaft. Zwar werde „eine Regierungsbeteiligung der SPÖ kein Ruhekissen für die Sozialpartnerschaft sein“. Dennoch sieht Karlhofer den ÖGB nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden: „Das Kapital kann sich heute dem gewerkschaftlichen Druck zwar besser entziehen, der ÖGB wird nie mehr die Stärke der Siebzigerjahre haben. Aber er bleibt eine Verhandlungsmacht.“ Dem stimmt auch sein Kollege Emmerich Tálos zu. „Als zentrale Interessenvertretung der Arbeitnehmer wird er immer ein relevanter und unverzichtbarer Faktor bleiben.“
Noch lange nicht überwunden sein wird aber der Verlust dessen, was bis zum Auffliegen des Bawag-Skandals das höchste Gut der Gewerkschaft darstellte: ihre Glaubwürdigkeit. Die besonders in den letzten sechs Jahren unter der schwarz-blau-orangen Regierung offensiv kommunizierte moralische Überlegenheit – futsch. So willfährig sie sein mögen, so desinteressiert am Treiben der hohen Funktionäre sie sich geben: Den einfachen Mitgliedern wird der Bawag-Skandal noch Jahre in den Knochen sitzen.
„Dass eine Gewerkschaftsbank mit dubiosen Finanztricks und windigen Anleihen agiert, die der ÖGB immer kritisiert hat, war für viele ein Schock“, meint nicht nur Tálos. In regelmäßigen Abständen hatte die Ex-ÖGB-Spitze unter Fritz Verzetnitsch den modernen „Raubtier- und Heuschreckenkapitalismus“ gegeißelt – und trotzdem über die Bawag Unsummen in dubiose Unternehmungen investiert und Geld in undurchsichtige Stiftungen verschoben. Immerhin einen Erfolg konnte man mit diesen Aktionen verbuchen: Der Ausdruck „Penthouse-Sozialismus“ wurde von der Forschungsstelle Österreichisches Deutsch jüngst zum Wort des Jahres 2006 gekürt.
Frage an die Maus
Wie ist der ÖGB heute (noch) organisiert?
Der ÖGB ist ein Verein, bestehend aus der Dachorganisation und den neun Teilgewerkschaften: Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck Journalismus Papier (GPA-DJP); Öffentlicher Dienst (GÖD); Metall, Textil und Nahrung (GMTN); Allianz der Eisenbahner, Gastgewerbe- und Handelsangestellten (vida); Gewerkschaft der Chemiker (GdC); Kunst, Medien, Sport und freie Berufe (KMSfB); Gewerkschaft Bau-Holz (GBH); Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und Postgewerkschaft (GPF). Alle vier Jahre wählt der Bundeskongress, der von den Teilgewerkschaften mit Delegierten beschickt wird, den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die drei Leitenden Sekretäre, welche die Tagesgeschäfte des ÖGB führen. Das Präsidium vertritt den Gewerkschaftsbund nach außen und kann der Geschäftsleitung Weisungen erteilen.
Neben dem geschäftsführenden ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer tun dies auch die Vizepräsidenten Renate Csörgits (seit 1999), Karl Klein (seit 2003) und Johann Driemer (seit 1995). Für regionale Anliegen sind die neun Landesorganisationen zuständig.
Die meisten Gewerkschaftsmitglieder sind mit 371.127 Personen (rund 28 Prozent aller ÖGB-Mitglieder) in Wien organisiert, gefolgt von Oberösterreich mit 252.899 (19 Prozent) und Niederösterreich mit 243.823 (18 Prozent). Danach folgen die Steiermark mit 182.398 Gewerkschaftsmitgliedern (14 Prozent), Kärnten (81.585), Salzburg (70.696), Tirol (65.863), das Burgenland (42.997) und Vorarlberg mit 24.033 Mitgliedern.
Die größte Teilgewerkschaft ist die GPA mit 277.015 Mitgliedern, gefolgt von der GÖD mit 229.879. Auf Platz drei und vier folgen GMTN (202.477 Mitglieder) und vida (170.000). Der Mitgliedsbeitrag beträgt in allen Gewerkschaften ein Prozent des Monatsbruttogehalts. In manchen Teilgewerkschaften gibt es Höchstbeiträge, die zwischen 20,50 Euro (GÖD) und 27,40 Euro (KMSfB) liegen. Bei GMTN und GPA liegt der Höchstbeitrag bei 24,70 Euro pro Monat. In allen anderen Teilgewerkschaften gibt es keine Höchstgrenze für die Mitgliedsbeiträge.
Bisher hatten sich die Funktionäre darauf herausreden können, dass erst die Bank verkauft werden müsse, um Klarheit über den künftigen Kurs zu bekommen. Deshalb wird sich erst, wenn am 22. dieses Monats rund 500 Funktionäre für drei Tage ins Wiener Austria Center zum Bundeskongress strömen, weisen, wie die Zukunft der Arbeitnehmervertretung in Österreich aussieht. Dabei stehen die Vorzeichen gar nicht so schlecht, wie man es auf dem Höhepunkt der Skandale im vergangenen Jahr vermutet hätte. Und genau darin liegt für Präsident Rudolf Hundstorfer und seine Entourage die große Gefahr. Warum?

Unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer darf der ÖGB wieder auf mehr Gehör am Ballhausplatz hoffen. Die Verlockung, dass die Gewerkschaft im kuscheligen Nest einer großen Koalition wieder dort anfängt, wo man unter Fritz Verzetnitsch aufgehört hat, halten selbst Wohlmeinende für mehr als gegeben. Eine einfache Gleichung: Wenn die unter Wolfgang Schüssel und der orangen Regionalpartei eher erduldete denn respektierte Sozialpartnerschaft in bewährter Form Urständ feiert, wird auch der Einfluss des ÖGB wieder wachsen – ungeachtet seines internen Zustandes.
Eine Gefahr, die nicht nur der Wiener Politikwissenschaftler und Sozialpartnerschaftsexperte Emmerich Tálos sieht: „Eine große Koalition käme dem ÖGB sehr zupass, weil, bildlich gesprochen, die Fassade wieder geputzt würde und der ÖGB hinter dieser renovierten Fassade seine Schwäche besser verstecken könnte.“ Und dann? Business as usual. Tálos: „Eine Besserung ist nicht absehbar.“
Tatsächlich deutet im Vorfeld des Bundeskongresses wenig bis nichts darauf hin, dass es der ÖGB im 67. Jahr seines Bestehens ernsthaft schaffen will, im 21. Jahrhundert anzukommen. Die zu jeder Gelegenheit vorgetragene Rede vom „Reformprozess“ ist bis zuletzt nicht über Lippenbekenntnisse hinausgekommen. Die von Hundstorfer proklamierte „neue Richtung“? Bis Anfang des Monats war noch nicht einmal die Frage geklärt, welcher Kompass dafür geeignet wäre. Zu viele Wünsche und Beschwerden, zu wenige konkrete Vorschläge. Ein Plan, der dem jahrzehntelang teilnahmslos hingenommenen Mitgliederschwund Einhalt gebietet? Fehlanzeige.
Eine neue Form des Umgangs mit der stetig steigenden Zahl Beschäftigter in so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen? Gerne, aber woher nehmen. Eine Neudefinition des Verhältnisses zur Sozialdemokratie, deren Vertreter den ÖGB seit Jahrzehnten praktisch im Alleingang regieren? Äh, tja. Die einzige wirklich konkrete Reformidee, die an den eingefahrenen Strukturen rütteln würde – der GPA-Plan „1ne Gewerkschaft“? Die Wahrscheinlichkeit, dass er im Austria Center zum Thema wird: marginal.
Hubert Sickinger, Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Konfliktforschung in Wien, hat angesichts all dessen einen Vergleich parat: „Bei den Gewerkschaftern ging es immer ums Tarnen und Täuschen. Wie bei Alkoholikern oder Drogensüchtigen: leugnen und verheimlichen bis zum großen Zusammenbruch, dann eine Therapie beginnen. Auch die schöne Floskel mit dem Neuanfang passt da recht gut.“
Und trotzdem träumt Rudolf Hundstorfer – äußerlich stets bemüht um Harmonie unter den untereinander heftig rivalisierenden neun Teilgewerkschaften – weiter von der Quadratur des Kreises: „Wir brauchen einen starken Dachverband und starke Teilgewerkschaften.“ Wie das funktionieren soll, erklärte er jüngst mit aller gebotenen Klarheit: „Jeder hat seine Aufgaben und jeder hat seine Funktion. Innerhalb dieser Aufgaben und Funktionen soll es eine Stärkung geben. Das heißt: Es braucht eine Klarstellung der Aufgaben und der Verantwortlichkeiten. So ist das gemeint.“ Aha. Dabei antwortet sogar der Präsident selbst heute auf die Frage, ob die Causa Bawag nicht ein gesunder Schock für den ÖGB gewesen sei: „Das ist nicht ganz unrichtig.“ Über den Weg der Genesung ist man sich freilich bis heute nicht einig.
Nicht, dass die Gewerkschafter auf der faulen Haut gelegen wären. Den Anfang hatte die Initiative „zeichensetzen“ schon Mitte vergangenen Jahres gemacht. Die Online-Petition der Plattform unterzeichneten rund 6.200 Menschen – knapp 0,5 Prozent der heutigen ÖGB-Mitglieder. Evelyn Blau, Leiterin der ÖGB-Personalentwicklung und eine der Initiatorinnen, führt die geringe Beteiligung auf die „Angst der Menschen, beobachtet zu werden und sich öffentlich als kritisches Gewerkschaftsmitglied zu deklarieren“ zurück – und zeichnet damit ein Bild von der Mentalität, die ÖGB-intern über Generationen bis heute weitergegeben wird: Goschn halten, Hände falten, würde es Josef Cap wohl nennen.
Obwohl die Initiative Schützenhilfe von oben bekam – unter anderen hatten der sozialdemokratische Gewerkschafter Rudolf Kaske, Chef der Fusionsgewerkschaft vida, in der Eisenbahner, Gastgewerbe und Handel zusammengefasst wurden, und der Christgewerkschafter Karl Klein Unterstützung signalisiert –, sind ihre Forderungen bisher in keinem Bereich zur Gänze umgesetzt. Zumindest ergaben sich fünf Fragen, die heute die Reformdiskussion im ÖGB prägen: Sollen sich die Gewerkschaftsbosse aus dem Nationalrat und den Parteipräsidien zurückziehen? Soll der Frauenanteil in der ÖGB-Spitze per Quote geregelt werden? Wie kann sich die Gewerkschaft gegenüber Arbeitslosen, Migranten und ähnlichen Gruppen öffnen? Erhalten die kleineren Fraktionen Kontrollrechte? Und: Soll das Einkommen der Gewerkschafter begrenzt werden? Wenn es um die Antworten geht, heißt es bis heute allen gegegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: bitte warten.
Nur kurze Zeit nach Entstehen der Initiative „zeichensetzen“ reagierte auch die oberste Ebene der ÖGB-Hierarchie auf den Reformdruck: Ein halbes Jahr lang hatten führende Gewerkschafter in sechs Projektgruppen die Köpfe zusammengesteckt. Was herauskam? „Wenn sie das alles ausdrucken, ist das ein schöner Haufen Papier“, sagt Walter Kratzer, Sprecher der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), heute. Über 200 Seiten sind die sechs Berichte der Reformgruppen stark. Andere, freilich auch von anderen Motiven getriebene Gewerkschafter wie Manfred Kölly, der Vorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), sehen „lauter Wischiwaschi-Antworten auf No-na-Fragen“.
Völlig wirkungslos blieben die Reformberichte nicht: Ende des vergangenen Jahres beschloss der Bundesvorstand eine Frauenquote von 33 Prozent in den Spitzengremien, die laut Stefan Maderner, dem Leiter des Referats für Betriebsarbeit im ÖGB, „sofort nach dem Bundeskongress umgesetzt werden wird“. Auch die Gehaltsobergrenze von 5.800 Euro netto für Funktionäre ist noch nicht beschlossen, aber informell bereits abgesegnet. Die Gehälter des Präsidiums werden neuerdings auf der ÖGB-Homepage veröffentlicht. Nur der Sold des für die Finanzen zuständigen Leitenden Sekretärs Clemens Schneider bleibt bis heute ein Geheimnis. Eines, das er mit seinem glücklosen Vorgänger Hannes Weninger teilt.

Manche Gewerkschafter sehen in diesen Maßnahmen einen Anfang; für weniger Wohlmeinende stellen sie lediglich einen kosmetischen Eingriff dar, wo eigentlich ein Chirug gefragt wäre. Die Probleme, mit denen Hundstorfer und Co. heute zu kämpfen haben, gehen auf jahrzehntelange Versäumnisse zurück, die sich nicht von einem Tag auf den anderen nachholen lassen. „Reformen sind seit zwanzig Jahren ein Thema“, sagt vida-Chef Rudolf Kaske. „In den letzten Wochen und Monaten ist aber mehr passiert als in den vergangenen zwanzig Jahren.“ Was Wunder, wenn da altgedienten Funktionären die Haare zu Berge stehen, wenn es plötzlich heißt, dass über Reformen künftig nicht mehr nur geredet wird – sondern auch droht, dass diese ihre Umsetzung in die Tat erfahren. Dabei hat der ÖGB in Wahrheit keine Zeit mehr zu verlieren.
Hält der Trend in Sachen Mitgliederschwund an, wird der ÖGB in 13 Jahren weniger als eine Million Mitglieder zählen – was nicht einmal mehr einem Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich entspräche. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Den höchsten Organisationsgrad wies der ÖGB laut Statistik Austria mit 60 Prozent 1981 auf: Von 2,8 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen waren damals 1,7 Millionen auch ÖGB-Mitglieder. Bis 2005 sank die Mitgliederzahl auf 1,34 Millionen – das alles, während die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen auf 3,2 Millionen anwuchs. Der Abwärtstrend, der Mitte der Neunziger – bedingt durch die Folgen des EU-Beitritts – verstärkt einsetzte, ist bis heute nicht gestoppt. Im Gegenteil: Der Organisationsgrad liegt mittlerweile bei nur noch 40 Prozent.
Elisabeth Rolzhauser, Leiterin der Reformgruppe „Zielgruppen“ und der 2001 gegründeten Beratungsstelle „Flex Power“, die sich um Mitglieder unter der wachsenden Zahl atypisch Beschäftigter bemüht, erklärt, wie der ÖGB künftig den Mitgliederschwund bannen will. Am Bundeskongress sollen drei Pilotprojekte beschlossen werden, die auf ebenso viele Zielgruppen gemünzt sind: Menschen in sozialen Berufen, Arbeitslose bzw. in Umschulung Begriffene und atypisch Beschäftigte. „Ziel war, die Reformvorschläge gemeinsam mit den Zielgruppen und nicht für sie auszuarbeiten“, sagt Rolzhauser. Ein edles Unterfangen, bei dem es lediglich an der Umsetzung haperte.
Um herauszufinden, was ÖGB-Mitglieder – und solche, die es werden sollen – brauchen, befragte Rolzhausers Reformgruppe, wie es im Endbericht wörtlich heißt, „Menschen aus den Arbeitsbereichen ,Wellness‘, ‚Migrantinnen‘ und ,diskriminierte Arbeitnehmer‘“. Das Sample geriet betont nicht repräsentativ: Befragt wurden 32 Leute. Rolzhauser: „Mehr Personen konnten nicht befragt werden, da der Zeitrahmen auf zwei Monate beschränkt war.“
Das jahrelange Ignorieren des Mitgliederschwunds – laut Absichtserklärungen soll das Werben um neue Mitglieder künftig zur „standardisierten Tagesaufgabe“ werden – ist heute auch zum finanziellen Problem des ÖGB geworden. Eine dauerhafte Konsolidierung der Finanzen ist nämlich auch durch das Verscherbeln des Familiensilbers nicht möglich. Da kann der ÖGB noch so viele „Grundstücke verkaufen“, wie es Hundstorfer jüngst angekündigt hat. Durch den Bawag-Verkauf fällt die jährliche Gewinnausschüttung an den ÖGB weg. Allein die Dividenden der Gewerkschaftsbank schlugen sich in der Bilanz für 2004 mit 34,8 Millionen Euro nieder.
Und genau diese jährliche Dividende hatte bis 2005 die dem Mitgliederschwund geschuldeten Defizite abgefangen.„Der ÖGB muss von seinen Mitgliedsbeiträgen leben und auch Reserven aus eigener Kraft bilden können“, steht in der letzten verfügbaren Bilanz 2005 zu lesen. In diesem Jahr machten die Mitgliedsbeiträge 192,9 Millionen Euro aus – zusammengesetzt aus einem Prozent des Bruttoeinkommens der 1,34 Millionen Gewerkschaftsmitglieder. Diese Summe entspricht rund 90 Prozent des Gesamtbudgets des ÖGB.
Einer Tradition will man auf jeden Fall nicht von heute auf morgen abschwören: Über Geld spricht man nicht. „Finanzgruppe 07“ steht auf der Powerpoint-Präsentation mit den neuen Strukturen. Das Konstrukt sieht aus wie von Erich Honecker entworfen. Was reformiert werden soll, wird demzufolge in einem Gremium entschieden, das „Projektlenkungsausschuss“ heißt und dem 38 Personen angehören – von Präsident Hundstorfer über die Chefs der Teilgewerkschaften, Zentralbetriebsräte bis zu Pensionisten und Jugendvertretern.
Tatsächlich sind die Finanzen des Gewerkschaftsbundes heute immer noch ungefähr so durchsichtig wie das Donauwasser unterhalb der serbischen Theißmündung. Ein dicht verzweigtes Netz an Beteiligungen hatte den ÖGB samt seinen Tochterunternehmen vor dem Verkauf der Bawag mit größeren und kleineren Erträgen und Dividenden gespeist. Welches Unternehmen dem ÖGB wie viel Geld einbrachte, ist aus den jährlichen Gewinn- und Verlustrechnungen nicht ersichtlich. Über etwaige der Öffentlichkeit nicht bekannte „stille Reserven“ schweigt sich Finanzchef Schneider aus: „Unsere Gebarung erlaubt uns noch eine gewisse Zurückhaltung vor der Öffentlichkeit.“Nach erfolgtem Verkauf der Bawag steht der ÖGB nun zwar ohne Schulden da, allerdings auch ohne die Erträge der etwa 75 Unternehmen im In- und Ausland (darunter die Schuhhandelskette Stiefelkönig, das Geldinstitut Easybank und der Bankomatenbetreiber Europay), an denen er über die Gewerkschaftsbank beteiligt war. Dem ÖGB der Nach-Bawag-Ära erhalten bleibt vorerst ein Sachanlagevermögen von beinahe 70 Millionen Euro, etwa das Touristikunternehmen Sotour, das vier Hotels und Ferienhäuser betreibt.
Sparefroh wird also künftig regieren. Die alte Zentrale in der Wipplingerstraße ist bereits verkauft, das Interimsquartier am Laurenzerberg bezogen.Wie der weitere Weg aber genau aussieht, weiß bis heute niemand. Fest steht nur, dass sich der Abbau der Betriebskosten als besonders heikel erweisen wird. 111 Millionen Euro verschlangen 2005 die Gehälter der etwa 2.000 Mitarbeiter samt Pensions- und Abfertigungsrückstellungen. Von größerem Personalabbau oder Einschnitten in die Pensionen ist beim ÖGB heute dennoch keine Rede. Von einer Erhöhung der Beiträge, die womöglich noch mehr Mitglieder vergrämen würde, erst recht nicht.
Das Schicksal des ÖGB soll mehr als je zuvor von dessen Mitgliederbindung abhängen. Genau in diesem Punkt spießt es sich aber nach wie vor gehörig. Wie sieht es aus mit der Forderung, dass der ÖGB künftig „Anreize vor allem für Fraktionslose schaffen“ solle, wie sie der Politologe Hubert Sickinger formuliert und damit begründet, „dass die Lagerstrukturen vorbei sind“? Die Antwort gab der Endbericht der mit den Reformen betrauten sechs Teilprojektgruppen: „Die Berücksichtigung der fraktionslosen FunktionärInnen konnte in der Teilprojektgruppe nicht bearbeitet werden. Die direkte Diskussion mit ,Fraktionslosen‘ war aus zeitlichen Gründen nicht möglich.“ Punkt.Die derzeitigen Strukturen, die auch die Machtverhältnisse innerhalb des ÖGB bestimmen, sind auch für den Interessenkonflikt zwischen den Teilgewerkschaften verantwortlich. Während die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) für das von ihr erarbeitete Modell „1ne Gewerkschaft“ plädiert, das eine starke ÖGB-Zentrale vorsieht, pocht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) auf gestärkte Einzelgewerkschaften und hat bei ihrem Gewerkschaftstag vergangenen Dezember mehr Autonomie gefordert. Letztlich bezweckt die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), die die GÖD dominiert, damit nur eines: Sie will ihren einzigen wirklichen Einflussbereich im ÖGB verteidigen – das „1ne Gewerkschaft“-Modell würde die FCG schlicht und einfach entmachten.
Immerhin: „Die Kontrollkommission wird in Zukunft von einer Minderheitsfraktion angeführt“, ist FCG-Chef Karl Klein überzeugt. Den Vorsitz wird er wohl selbst übernehmen. Was man auch als alten Wein in neue Schläuche gießen interpretieren könnte: Am 14. Juni 2006 hatte Klein erklärt, dass das gesamte ÖGB-Präsidium – also auch er – bereits im Herbst 2005 von den Finanzproblemen der Gewerkschaft gewusst habe. Obwohl er nach kurzer Zeit zurückgerudert war und bestritten hatte, dass „das gesamte Präsidium über den exakten Schuldenstand informiert worden war“, schlug diese Äußerung hohe Wellen. Johannes Hahn, Chef der Wiener ÖVP, deren Mitglied Klein ist, hatte diesen daraufhin aufgefordert, „ein Signal zu setzen“ und aus der Partei auszutreten – andernfalls würde er ihn ausschließen. Der Parteiausschluss kam freilich nie zustande. Er sei „aus rechtlichen Gründen“ nicht möglich gewesen, erklärte Hahn Mitte Juli 2006. Heute sagt Hahns Sprecherin Martha Brinek: „Der Konflikt ist inzwischen durch einen Briefwechsel beigelegt worden.“
Trotzdem wird eine Bestellung Kleins auch den anderen Kleinen im ÖGB nur recht sein. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Minderheiten mit Kontrollrechten ausgestattet werden“, meint der freiheitliche Gewerkschafter Kölly. Außerdem, sagt Kölly, soll im ÖGB neu „kein Platz mehr sein für Parteipolitik“. An der Wirklichkeit bemessen ein frommer Wunsch an den Osterhasen.
Auch wenn das Ende November präsentierte Reformpapier „Mitbestimmung“ Köllys Argumentation folgt. Allerdings fehlt jenem Punkt, der das Verhältnis zwischen Parteien und Fraktionen in Hinkunft regeln sollte, der Beschluss für eine Vorlage beim Bundeskongress. „Unterschiede zwischen Fraktion und Partei öffentlich klarmachen, ohne dadurch von der jeweiligen Partei sanktioniert zu werden, eine Einmischung der Parteien in das Fraktionsleben des ÖGB nicht zulassen“, wie es in dem Papier heißt – mit all dem wollen und können die ÖGB-Oberen weiterhin nicht. Wie in Zukunft klare Trennlinien etwa zwischen FSG und SPÖ zu ziehen sind, weiß FSG-Pressesprecher Walter Kratzer. Verraten möchte er es aber nicht: „Die Diskussionen sind am Laufen. Vor dem Bundeskongress will ich aber nichts dazu sagen.“ Jedenfalls sei der ÖGB eine überparteiliche Institution. Und aus.
Fakt ist: Seit seiner Gründung 1945 wurde der ÖGB vor allem von der SPÖ als Machtfaktor und Personalreservoir genutzt. Mit Ausnahme der GÖD sind alle Teilgewerkschaften bis heute rot dominiert: Acht von neun Vorsitzenden sind der FSG zuzuordnen.Unter dem Deckmantel der Überparteilichkeit liegt in Wirklichkeit alles in Händen der FSG. Das Bundespräsidium des ÖGB, bestehend aus sechs Mitgliedern, ist fast durchgehend sozialdemokratisch: Mit Karl Klein sitzt ein Alibi- Christgewerkschafter im Spitzengremium. ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits und ÖGB-Präsident Hundstorfer sind im Gewerkschaftspräsidium als auch im Parteipräsidium der SPÖ vertreten. GÖD-Chef Fritz Neugebauer verteidigt die einzige Bastion der Christgewerkschafter. Die Minderheitenfraktionen spielen de facto keine Rolle: der kommunistische Gewerkschaftliche Linksblock, die Unabhängigen Gewerkschafter und die Freiheitlichen Arbeitnehmer.
Nichtsdestotrotz: Das Teilgewerkschaftsmodell des ÖGB hat auf jeden Fall ausgedient. Zu starr, zu unflexibel ist es, um den Bedürfnissen der Zeit gerecht zu werden. Viele Beschäftigte sind heute für ihr finanzielles Überleben nicht auf einen, sondern auf mehrere Jobs gleichzeitig angewiesen; die wenigsten gehen bis zu ihrer Pensionierung ein und derselben Tätigkeit nach. Die Folge: Die Arbeitnehmer wissen oft nicht mehr, welche Teilgewerkschaft für sie zuständig ist. Bei einem Jobwechsel kann es passieren, dass man aus einer Gewerkschaft austreten muss, um danach einer anderen wieder beizutreten. Gibt es nur mehr eine Gewerkschaft, wird man einfach Mitglied und bleibt es. Genau an diese Dinge denkt Rudolf Hundstorfer vielleicht, wenn er sagt, dass „der Reformprozess Jahre dauern wird“.

Kurzfristig wird sich der ÖGB-Präsident angesichts der aktuellen politischen Lage jedenfalls keine Sorgen machen müssen, meint Ferdinand Karlhofer, der Leiter des Instituts für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck mit Spezialgebiet Sozialpartnerschaft. Zwar werde „eine Regierungsbeteiligung der SPÖ kein Ruhekissen für die Sozialpartnerschaft sein“. Dennoch sieht Karlhofer den ÖGB nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden: „Das Kapital kann sich heute dem gewerkschaftlichen Druck zwar besser entziehen, der ÖGB wird nie mehr die Stärke der Siebzigerjahre haben. Aber er bleibt eine Verhandlungsmacht.“ Dem stimmt auch sein Kollege Emmerich Tálos zu. „Als zentrale Interessenvertretung der Arbeitnehmer wird er immer ein relevanter und unverzichtbarer Faktor bleiben.“
Noch lange nicht überwunden sein wird aber der Verlust dessen, was bis zum Auffliegen des Bawag-Skandals das höchste Gut der Gewerkschaft darstellte: ihre Glaubwürdigkeit. Die besonders in den letzten sechs Jahren unter der schwarz-blau-orangen Regierung offensiv kommunizierte moralische Überlegenheit – futsch. So willfährig sie sein mögen, so desinteressiert am Treiben der hohen Funktionäre sie sich geben: Den einfachen Mitgliedern wird der Bawag-Skandal noch Jahre in den Knochen sitzen.
„Dass eine Gewerkschaftsbank mit dubiosen Finanztricks und windigen Anleihen agiert, die der ÖGB immer kritisiert hat, war für viele ein Schock“, meint nicht nur Tálos. In regelmäßigen Abständen hatte die Ex-ÖGB-Spitze unter Fritz Verzetnitsch den modernen „Raubtier- und Heuschreckenkapitalismus“ gegeißelt – und trotzdem über die Bawag Unsummen in dubiose Unternehmungen investiert und Geld in undurchsichtige Stiftungen verschoben. Immerhin einen Erfolg konnte man mit diesen Aktionen verbuchen: Der Ausdruck „Penthouse-Sozialismus“ wurde von der Forschungsstelle Österreichisches Deutsch jüngst zum Wort des Jahres 2006 gekürt.
Frage an die MausWie ist der ÖGB heute (noch) organisiert?
Der ÖGB ist ein Verein, bestehend aus der Dachorganisation und den neun Teilgewerkschaften: Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck Journalismus Papier (GPA-DJP); Öffentlicher Dienst (GÖD); Metall, Textil und Nahrung (GMTN); Allianz der Eisenbahner, Gastgewerbe- und Handelsangestellten (vida); Gewerkschaft der Chemiker (GdC); Kunst, Medien, Sport und freie Berufe (KMSfB); Gewerkschaft Bau-Holz (GBH); Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) und Postgewerkschaft (GPF). Alle vier Jahre wählt der Bundeskongress, der von den Teilgewerkschaften mit Delegierten beschickt wird, den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die drei Leitenden Sekretäre, welche die Tagesgeschäfte des ÖGB führen. Das Präsidium vertritt den Gewerkschaftsbund nach außen und kann der Geschäftsleitung Weisungen erteilen.
Neben dem geschäftsführenden ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer tun dies auch die Vizepräsidenten Renate Csörgits (seit 1999), Karl Klein (seit 2003) und Johann Driemer (seit 1995). Für regionale Anliegen sind die neun Landesorganisationen zuständig.
Die meisten Gewerkschaftsmitglieder sind mit 371.127 Personen (rund 28 Prozent aller ÖGB-Mitglieder) in Wien organisiert, gefolgt von Oberösterreich mit 252.899 (19 Prozent) und Niederösterreich mit 243.823 (18 Prozent). Danach folgen die Steiermark mit 182.398 Gewerkschaftsmitgliedern (14 Prozent), Kärnten (81.585), Salzburg (70.696), Tirol (65.863), das Burgenland (42.997) und Vorarlberg mit 24.033 Mitgliedern.
Die größte Teilgewerkschaft ist die GPA mit 277.015 Mitgliedern, gefolgt von der GÖD mit 229.879. Auf Platz drei und vier folgen GMTN (202.477 Mitglieder) und vida (170.000). Der Mitgliedsbeitrag beträgt in allen Gewerkschaften ein Prozent des Monatsbruttogehalts. In manchen Teilgewerkschaften gibt es Höchstbeiträge, die zwischen 20,50 Euro (GÖD) und 27,40 Euro (KMSfB) liegen. Bei GMTN und GPA liegt der Höchstbeitrag bei 24,70 Euro pro Monat. In allen anderen Teilgewerkschaften gibt es keine Höchstgrenze für die Mitgliedsbeiträge.
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