FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter wurde wegen Volksverhetzung in erster Instanz verurteil. (Die Umstände können Sie im Link nachlesen.) Die FPÖ hält dagegen, dass die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird.

Es gibt Grenzen!

Wenn es noch so etwas wie Anstand gibt, tritt die Abgeordnete zurück.

Die Umstände muss man nicht näher ausführen.


Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies und schreibt exklusiv auf www.datum.at jeden Dienstag und Donnerstag Kommentare zum innenpolitischen Geschehen.

Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.