Im Burgenland sagt der Landeshauptmann „Grüß Gott!“, nicht „Guten Tag!“, wie es Sozialdemokraten meist bevorzugen. Hans Niessl, der im Mai zum dritten Mal als Spitzenkandidat der SPÖ in die Landtagswahl gehen wird, hat keine Scheu vor dem Jargon und den Themen anderer Parteien. Solange die Mehrheit der Burgenländer für oder gegen etwas ist, ist derzeit auch der Landeshauptmann dafür oder dagegen. Egal, ob es sich um einen zweifelhaften Bundesheereinsatz, ein Asyllager oder das Kruzifix im Klassenzimmer handelt. „Das Kreuz wollen die Leute so, und deshalb wird das auch bleiben“, sagt Hans Niessl. Genauso verhalte es sich mit den Bundesheerpatrouillen in Ostösterreich, dem sogenannten Assistenzeinsatz. Und umgekehrt mit dem Asyllager, das Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gerne in der Gemeinde Eberau im Südburgenland bauen würde. Wollen die Leute nicht, sagt Niessl.

Der 58-jährige ehemalige Hauptschullehrer mit dem Bürstenhaarschnitt hat viel zu verlieren, wenn die Burgenländer im Mai einen neuen Landtag wählen (der genaue Termin stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest). Seit 2005 regiert Niessl in Eisenstadt mit absoluter Mehrheit. Die will er verteidigen – gegen die ÖVP, angeführt von Vizelandeshauptmann Franz Steindl, Niessls Lieblingsfeind; und gegen die FPÖ, die 2005 unter der Abspaltung des BZÖ zu leiden hatte, aber seither einen Wahlerfolg nach dem anderen einfährt. Die Grünen fielen im noch jungen Wahlkampf durch erfrischende Naivität auf: Als Innenministerin Fekter kurz vor Weihnachten verkündete, ein Lager für 300 Asylwerber im Südburgenland zu errichten, reagierten die Grünen mit einem Aufruf an alle Parteien, die Sache nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Niessl ignorierte den Appell, ließ den Baubescheid aufheben und redete wochenlang über kaum etwas anderes als das Lager.



„Die SPÖ war im Burgenland dabei, die absolute Mehrheit wieder zu verlieren“, sagt Wolfgang Bachmayer, Chef der Meinungsforschungsfirma OGM. Vor dem Streit ums Lager sagten die Umfragen eine Fortsetzung der SPÖ-Krise bei der Burgenlandwahl und den Verlust der absoluten Mehrheit voraus. „Dann legt Fekter der SPÖ einen Elfmeter ohne Torwart auf “, sagt Bachmayer. „Das nutzt Niessl natürlich gehörig. Wenn er die Absolute wieder bekommt, dann nur wegen Eberau. Die SPÖ Burgenland hat jetzt sicher das größte Interesse daran, das Thema weiterzuziehen.“ Da kommt es Niessl zugute, dass Innenministerin Fekter ihr Projekt „Erstaufnahmestelle Eberau“ nicht aufgeben will. „Es wird eine Beschwerde gegen die Aufhebung des Baubescheids geben. Am Ende werden Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof entscheiden, ob Niessls Vorgehensweise korrekt war“, sagt Fekter. Hans Niessl lässt sich von dieser Drohung der Ministerin nicht beeindrucken. Der Landeshauptmann könne eine Bezirkshauptmannschaft natürlich anweisen, einen Baubescheid aufzuheben, sagt Niessl. „Und wir haben das ja begründet. Wenn ich den Baubescheid aufhebe, ohne das fachlich und sachlich zu begründen, ist das Amtsmissbrauch. Und ich mache keinen Amtsmissbrauch.“ Dass der Streit um Eberau jetzt in die „zweite Phase“ geht, bestätigt auch der Landeshauptmann. Fehler habe aber nicht er, sondern die Ministerin gemacht. „Es gilt, genau zu beleuchten, wie dieser parteipolitische Anschlag stattgefunden hat“, sagt Niessl.

Am 19. Dezember, als die Innenministerin ihre Pläne für ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau präsentierte, war sie geradezu stolz darauf, alles geheim geplant zu haben: „Wir waren schneller als die Verhinderer“, sagte sie damals. Niessls Sager vom „parteipolitischen Anschlag“ will die Innenministerin nicht kommentieren. Der Landeshauptmann sagt heute: „Die ÖVP dachte wohl, so könne man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Es gibt ein drittes Aufnahmezentrum, und die SPÖ wird massiv beschädigt.“ Für Februar und März sind gleich zwei Volksbefragungen geplant, eine in der Gemeinde Eberau und eine in den drei südlichsten Bezirken des Burgenlands. Niessl sagt, dass der Wille des Volkes in diesem Fall bindend für die Politiker zu sein habe. Fekter sagt: „Ich werde mir die Ergebnisse beider Befragungen genau anschauen.“

Und nicht nur die Innenministerin beobachtet die Geschehnisse im Burgenland mit großem Interesse. „Die Bundes-SPÖ bekommt von Niessl ein Rezept präsentiert“, sagt Meinungsforscher Bachmayer. „Das ist schon eine Art Neuauflage des von Jörg Haider entwickelten Populismus. In weiten SPÖ-Kreisen dürfte heute klar sein, dass positive Integration zu propagieren die Mehrheit der klassischen Wähler verschreckt.“ Wenn das Volk in einer Befragung eine harte Linie vorgibt, muss Niessl sich auch nicht mehr dafür rechtfertigen, ein Law-and-Order-Sozi zu sein. „Er kann dann immer auf die Stimme des Volkes verweisen“, sagt Bachmayer.

Wie die Eberauer im Februar über das Lager abstimmen werden, ist schon abzusehen: mit Nein. „Es gibt eine unglaubliche Aversion gegen das Projekt“, sagt auch der Eberauer ÖVP-Bürgermeister Walter Strobl. Er hatte die Lagerpläne auf Geheiß der Innenministerin monatelang geheim gehalten. Strobl wollte das Projekt in seine strukturschwache Gemeinde holen. Jetzt sagt er, dass es in Eberau nie ein Lager geben wird.

Der Name der 1.000-Einwohner-Gemeinde im Südburgenland ist längst zum Synonym für einen Streit geworden, der den Landtagswahlkampf wohl bis zum Schluss begleiten wird. Zwar sucht die Bundesregierung inzwischen nach einem Alternativstandort, aber selbst wenn dieser gefunden werden sollte, wird Niessl sich mit Fekter und der ÖVP kaum versöhnen. Dafür sorgen schon die Spannungen innerhalb der Landesregierung. Im Burgenland steht der Proporz im Verfassungsrang. Das heißt: Selbst wenn eine Partei die absolute Mehrheit hat, kann sie nicht alleine regieren, sondern muss die Wahlverlierer gemäß deren Stimmenanteil an der Regierung beteiligen.

SPÖ-Landeshauptmann Niessl und sein ÖVP-Stellvertreter Franz Steindl sagen beide, dass eine weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen ist. Zu sehr haben sich der Landeshauptmann und sein Vize in den vergangenen Jahren zerstritten. Das Misstrauen sitzt so tief, dass beide Parteichefs Verschwörungstheorien über den jeweils anderen verbreiten. So werfen sie sich heute gegenseitig vor, mit der FPÖ zu paktieren. Und beide streiten zugleich ab, das selbst zu tun. Die FPÖ hält derzeit bei gerade einmal 5,8 Prozent. „Wir schließen niemanden aus und freuen uns schon auf die Koalitionsverhandlungen“, sagt FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz.

Dabei sind sich der rote Landeshauptmann und sein schwarzer Stellvertreter ausgerechnet in Sachen Eberau einig. Denn auch ÖVP-Landeschef Steindl war nicht über die Pläne seiner Parteifreundin Fekter in Wien informiert. „Die Vorgehensweise der Ministerin ist eine Art von Politik, die ich nicht tolerieren kann“, sagt Steindl. Und die kommenden Volksbefragungen seien auch für ihn bindend. Bei der Frage, wer was wann gewusst hat über das geplante Lager, enden die rot-schwarzen Gemeinsamkeiten im Burgenland aber auch schon. „Ich unterstelle Niessl, dass er vielleicht etwas gewusst hat“, sagt Steindl. „Wenn er nichts gewusst hat, ist Steindl ein bedeutungsloser Politiker“, sagt Niessl.

Um das Projekt geheim zu halten, hatte Fekter den Salzburger Innenarchitekten Christian Hochreiter mit dem Kauf des Grundstücks in Eberau und der Erstellung des Einreichplans beauftragt. Hochreiter fungiert laut Innenministerin als „Treuhänder“ für den Wiener Stadterweiterungsfonds, der 1858 zum Aufbau der Wiener Ringstraße gegründet wurde und nach wie vor im Innenministerium angesiedelt ist. Heute ist der Fonds eigentlich für die Erhaltung einiger Gebäude an der Ringstraße zuständig.

Hochreiter, Fekter, der Eberauer Bürgermeister Strobl und einige Beamte des Innenministeriums dürften die Einzigen gewesen sein, die vor dem 19. Dezember von dem Projekt wussten. Ausgeschrieben wurde das 17-Millionen-Euro-Projekt jedenfalls noch nicht. „Es gab hier nur eine beschränkte Interessentensuche, keine Ausschreibung. Der Auftrag für die Errichtung der Erstaufnahmestelle wird erst ausgeschrieben, wenn gebaut wird“, sagt Innenministerin Fekter.

Eine endgültige Entscheidung darüber, was auf dem in Eberau gekauften Grund gebaut werden soll, will die Innenministerin erst fällen, wenn die Gerichte über die Berufung geurteilt haben. „Die Höchstgerichte werden entscheiden, ob gebaut werden kann“, sagt Fekter. Die Innenministerin geht davon aus, dass die Entscheidungen der Gerichte frühestens einige Monate nach den Volksbefragungen vorliegen werden. Für die Eberauer bestehe aber kein Grund zur Beunruhigung, sagt Fekter: „Ich werde auch einen gültigen Baubescheid nicht mit Polizeigewalt umsetzen lassen.“

Neben Eberau hatten auch zwei weitere Gemeinden im Burgenland Interesse an dem Asyllager angemeldet. Welche Gemeinden das waren, will die Ministerin aber nicht verraten. „Da kommt es sonst zu Mobbing“, sagt Fekter. Sowohl Landeshauptmann Hans Niessl als auch sein Stellvertreter Franz Steindl behaupten, nicht zu wissen, welche Gemeinden sich gemeldet hatten. In einer anderen Sache ist Hans Niessl um ein besonders gutes Verhältnis zu einem konservativen Politiker bemüht: Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wird in der EU-Kommission bald für Regionalangelegenheiten zuständig sein und mitentscheiden, welche Region wie viel Förderung bekommt. „Wir haben schon mit Johannes Hahn gesprochen und ihn ersucht, das Burgenland zu unterstützen“, sagt Niessl. „Es ist ja nicht so, dass ich mit gar keinem Schwarzen rede.“

2013 endet die Auslaufphase der Ziel-1-Förderung der EU für das Burgenland. Bis dahin wird Brüssel rund eine Milliarde Euro an die strukturschwache Region überwiesen haben. Die EU sieht er trotzdem kritisch, sagt Niessl. Alleine schon wegen des Kruzifix-Urteils. Dass es von unabhängigen Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und nicht etwa von Beamten oder Politikern gefällt wurde, ist Niessl egal. „Wenn man solche Urteile macht, wird die Akzeptanz der EU noch schlechter“, sagt der Sozialdemokrat. Niessl versteht sich als Korrektiv. „Egal, ob das die Frau Fekter oder die EU ist: Wenn die über die Leute drüberfahren, dann muss ich das korrigieren.“ Die Floskel vom „Über-die-Leute-Drüberfahren“ ist überhaupt sehr beliebt im burgenländischen Wahlkampf. So sagt Margarethe Krojer, Klubobfrau der Grünen im Eisenstädter Landtag: „Drüberfahren – das sind wir ja von der Landesregierung gewohnt.“

Frage an die Maus: Wie ticken die Burgenländer politisch?
Seit 1964 regiert im Burgenland die SPÖ. Im Jahr 2000 übernahm Hans Niessl diese Funktion von seinem Parteikollegen Karl Stix, der sie seit 1991 innegehabt hatte. Niessl ist der neunte burgenländische Landeshauptmann in der Zweiten Republik und der sechste aus den Reihen der SPÖ. Der erste Landeshauptmann der Zweiten Republik, der Sozialdemokrat Ludwig Leser wurde von den Besatzungsmächten ernannt; von 1946 bis 1964 war die ÖVP die stimmenstärkste Partei und stellte den Landeshauptmann. Der Landeshauptmann ist Oberhaupt der siebenköpfigen Landesregierung und wird vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt. Der Landtag besteht aus 36 Abgeordneten, die neben dem Landeshauptmann auch die restlichen sechs Mitglieder der Landesregierung ernennen. Im Burgenland werden die Sitze in der Landesregierung nach dem Proporz-System zugeteilt, also nach der Stärke der jeweiligen Partei im Landtag. Das heißt, dass kleineren Parteien erst ab einer gewissen Anzahl von Landtagsmandaten ein Sitz in der Landesregierung zusteht. In der aktuellen Legislaturperiode verfügt die SPÖ über vier, die ÖVP über drei Sitze in der Landesregierung. Bei der Landtagswahl 2005 erreichte die SPÖ mit 52,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Neben der SPÖ (19 Sitze) und der ÖVP (13 Sitze) sind auch die Grünen (2) und die FPÖ (2) im Landtag vertreten. 2010 endet die fünfjährige Legislaturperiode des burgenländischen Landtags in seiner aktuellen Zusammensetzung. Der Wahltermin steht noch nicht fest, als wahrscheinlich gilt der 2. Mai. Das Burgenland ist das bevölkerungsärmste Bundesland Österreichs. Im ersten Quartal 2009 waren 283.118 Menschen im Burgenland gemeldet. Bei der vergangenen Wahl 2005 gaben 197.127 Wähler über 16 Jahren ihre Stimme ab, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 81,4 Prozent, dem niedrigsten Wert seit Bestehen der Zweiten Republik.