Etikettenschwindel
Das neue Frauenministerium entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Teilzeitmodell. Dabei wäre in Frauenangelegenheiten volles Engagement gefordert.
Brigid Weinzinger, Jahrgang 1962, war unter anderem Sprecherin von Global 2000 (1995–1997) und ist heute Parlamentsabgeordnete und Frauensprecherin der Grünen.
Zuerst lobt die SPÖ im Parlament in großen Tönen die Wiedereinführung eines eigenständigen Frauenministeriums. Nur kurz darauf erklärt die sonst so schweigsame Maria Rauch-Kallat ebendort wortreich, warum es zwar jetzt kein eigenständiges Frauenressort gebe, unter ihrer Ägide aber sehr wohl eines gegeben habe. In diesem Widerspruch ist das Dilemma treffend umrissen.
Erinnern wir uns: Eine der ersten „Leistungen“ des Kanzlers Wolfgang Schüssel hatte darin bestanden, das Frauenministerium zu streichen und dessen Agenden zwischen Veterinärkontrolle und Drogenberatung im Gesundheitsministerium anzusiedeln. Die zuständige Ministerin Rauch-Kallat glänzte während ihrer Amtszeit als Pflichtverteidigerin des frauenfeindlichen Regierungsprogramms und heldinnenhafte Helferin ihres Kanzlers (der im letzten Wahlkampf die Frauen zumindest rhetorisch flach vor sich liegen ließ).
Auch unter Kanzler Gusenbauer gibt es kein eigenständiges Frauenministerium, dafür aber eine „Kanzleramtsministerin“. Doris Bures ist Ministerin ohne eigenes Haus und Budget. Ebendieses wird vom Ressortleiter, also vom Bundeskanzler selbst, mit dem Finanzministerium ausverhandelt. Ob das beim Gespann Gusenbauer/Bures einen faktischen Unterschied macht, kann bezweifelt werden. Auf der symbolischen Ebene ist es aber gelinde gesagt unschön: Der Mann bringt das Geld nachhause, die Frau bekommt ihr ressortbestimmtes „Taschengeld“.
Die Konstruktion folgt demselben Muster wie seinerzeit bei Bruno Kreisky und Johanna Dohnal. Was damals innovativ beziehungsweise aus den konkreten Umständen heraus nicht anders möglich gewesen sein mag, reicht dreißig Jahre später mit Sicherheit nicht mehr aus. Dazu kommt, dass Bures auch nicht ausschließlich für Frauenanliegen zuständig sein wird. Sie hat zusätzlich die Bereiche Öffentlicher Dienst und Medienangelegenheiten zu verwalten. Unter solchen Voraussetzungen kann man sie beim besten Willen nur als Teilzeitministerin bezeichnen.
Alles andere als gute Voraussetzungen angesichts der Tatsache, dass Frauenpolitik eine umfangreiche Querschnittsmaterie durch alle politischen Bereiche hindurch darstellt. Alle relevanten Kompetenzen sind in anderen Ministerien beheimatet. Man denke an die drängendsten Probleme, mit denen Frauen in Österreich gegenwärtig konfrontiert sind: Arbeitslosigkeit und mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt – zuständig: Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein; Armutsgefährdung, vor allem auch im Alter – zuständig: Sozialminister Buchinger; Einkommensschere und gläserne Decke – zuständig: Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein; Schutz vor Gewalt und geschlechtsspezifischer Verfolgung – zuständig: Innenminister Platter und Justizministerin Berger.
Umso mehr Gewicht erhält das, was im Regierungsprogramm explizit an frauen- politischen Maßnahmen und Verbesserungen festgeschrieben und beschlossen wurde. Und das ist verdammt wenig, unkonkret und ohne budgetäre Bedeckung. Selbst die hehren Zielsetzungen sind seltsam unambitioniert und lustlos. Die Frauenerwerbsquote soll im Lauf der Legislaturperiode auf 65 Prozent steigen. Übersehen wurde dabei, dass sie nach den neuesten Daten inzwischen bei 64,7 Prozent liegt. Exkanzler Schüssel hatte noch dazu vor Jahren schon die Steigerung auf 70 Prozent angepeilt. Nicht ganz so schweigsam ist die frisch gebackene Frauenministerin. Sie sagt immerhin, was sie nicht tun will. In ihren Antrittsinterviews hat sie klargemacht, dass sie nicht daran denkt, der Wirtschaft mit gesetzlichen Vorschriften oder Verpflichtungen zu kommen.
Was in skandinavischen Ländern erfolgreich eingesetzt wurde – etwa verbindliche Frauenquoten in Aufsichtsräten von Firmen – und was wirksame und leicht umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sein könnten – zum Beispiel die Bindung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichbehandlung –, scheut die sozialdemokratische Frauenministerin. Das ist nicht schade, sondern fatal. Die Bestellung einer Frauenministerin im Bundeskanzleramt fällt unter die Rubrik symbolische Politik. Wenn eine solche dann noch mit „Ich werd schon niemandem wehtun“ erfolgt, bleiben die Hoffnungen in Bezug auf die Frauenpolitik gedämpft.
Zuerst lobt die SPÖ im Parlament in großen Tönen die Wiedereinführung eines eigenständigen Frauenministeriums. Nur kurz darauf erklärt die sonst so schweigsame Maria Rauch-Kallat ebendort wortreich, warum es zwar jetzt kein eigenständiges Frauenressort gebe, unter ihrer Ägide aber sehr wohl eines gegeben habe. In diesem Widerspruch ist das Dilemma treffend umrissen.
Erinnern wir uns: Eine der ersten „Leistungen“ des Kanzlers Wolfgang Schüssel hatte darin bestanden, das Frauenministerium zu streichen und dessen Agenden zwischen Veterinärkontrolle und Drogenberatung im Gesundheitsministerium anzusiedeln. Die zuständige Ministerin Rauch-Kallat glänzte während ihrer Amtszeit als Pflichtverteidigerin des frauenfeindlichen Regierungsprogramms und heldinnenhafte Helferin ihres Kanzlers (der im letzten Wahlkampf die Frauen zumindest rhetorisch flach vor sich liegen ließ).
Auch unter Kanzler Gusenbauer gibt es kein eigenständiges Frauenministerium, dafür aber eine „Kanzleramtsministerin“. Doris Bures ist Ministerin ohne eigenes Haus und Budget. Ebendieses wird vom Ressortleiter, also vom Bundeskanzler selbst, mit dem Finanzministerium ausverhandelt. Ob das beim Gespann Gusenbauer/Bures einen faktischen Unterschied macht, kann bezweifelt werden. Auf der symbolischen Ebene ist es aber gelinde gesagt unschön: Der Mann bringt das Geld nachhause, die Frau bekommt ihr ressortbestimmtes „Taschengeld“.
Die Konstruktion folgt demselben Muster wie seinerzeit bei Bruno Kreisky und Johanna Dohnal. Was damals innovativ beziehungsweise aus den konkreten Umständen heraus nicht anders möglich gewesen sein mag, reicht dreißig Jahre später mit Sicherheit nicht mehr aus. Dazu kommt, dass Bures auch nicht ausschließlich für Frauenanliegen zuständig sein wird. Sie hat zusätzlich die Bereiche Öffentlicher Dienst und Medienangelegenheiten zu verwalten. Unter solchen Voraussetzungen kann man sie beim besten Willen nur als Teilzeitministerin bezeichnen.
Alles andere als gute Voraussetzungen angesichts der Tatsache, dass Frauenpolitik eine umfangreiche Querschnittsmaterie durch alle politischen Bereiche hindurch darstellt. Alle relevanten Kompetenzen sind in anderen Ministerien beheimatet. Man denke an die drängendsten Probleme, mit denen Frauen in Österreich gegenwärtig konfrontiert sind: Arbeitslosigkeit und mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt – zuständig: Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein; Armutsgefährdung, vor allem auch im Alter – zuständig: Sozialminister Buchinger; Einkommensschere und gläserne Decke – zuständig: Arbeits- und Wirtschaftsminister Bartenstein; Schutz vor Gewalt und geschlechtsspezifischer Verfolgung – zuständig: Innenminister Platter und Justizministerin Berger.
Umso mehr Gewicht erhält das, was im Regierungsprogramm explizit an frauen- politischen Maßnahmen und Verbesserungen festgeschrieben und beschlossen wurde. Und das ist verdammt wenig, unkonkret und ohne budgetäre Bedeckung. Selbst die hehren Zielsetzungen sind seltsam unambitioniert und lustlos. Die Frauenerwerbsquote soll im Lauf der Legislaturperiode auf 65 Prozent steigen. Übersehen wurde dabei, dass sie nach den neuesten Daten inzwischen bei 64,7 Prozent liegt. Exkanzler Schüssel hatte noch dazu vor Jahren schon die Steigerung auf 70 Prozent angepeilt. Nicht ganz so schweigsam ist die frisch gebackene Frauenministerin. Sie sagt immerhin, was sie nicht tun will. In ihren Antrittsinterviews hat sie klargemacht, dass sie nicht daran denkt, der Wirtschaft mit gesetzlichen Vorschriften oder Verpflichtungen zu kommen.
Was in skandinavischen Ländern erfolgreich eingesetzt wurde – etwa verbindliche Frauenquoten in Aufsichtsräten von Firmen – und was wirksame und leicht umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sein könnten – zum Beispiel die Bindung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Gleichbehandlung –, scheut die sozialdemokratische Frauenministerin. Das ist nicht schade, sondern fatal. Die Bestellung einer Frauenministerin im Bundeskanzleramt fällt unter die Rubrik symbolische Politik. Wenn eine solche dann noch mit „Ich werd schon niemandem wehtun“ erfolgt, bleiben die Hoffnungen in Bezug auf die Frauenpolitik gedämpft.
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