Stabile und somit erfolgreiche Wahlsysteme wie zum Beispiel in den USA oder Großbritannien zeichnen sich durch ihre Transparenz und Einfachheit aus. Auch das österreichische Verhältnis- und Listenwahlrecht ist leicht nachvollziehbar.

Die Problematik besteht aber darin, dass die Regierung aus dem gewählten Nationalrat hervorgebracht wird. Das hat zur Folge, dass es im Normalfall einer Koalition bedarf, um eine stabile Regierungsarbeit zu gewährleisten.

Die Wähler wüssten aber vor ihrer Stimmabgabe gerne, mit wem ihre Partei gegebenenfalls koalieren würde. Hier liegt auch der Hund begraben. Bis dato haben die Parteien Koalitionsansagen wie der Teufel das Weihwasser gemieden. Durch diese Ungewissheit wählen aber viele Bürger taktisch.

Stellen Sie sich nun folgendes vor: ÖVP und Grüne einigen sich vor Neuwahlen auf eine Koalition, die auch in einem verbindlichen Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Dieser Vertrag könnte etwa ins Internet gestellt werden und damit für den Bürger vorab nachzulesen sein. Die Wähler wüssten genau, was sie erwarten würde – falls die Stimmen dann reichen.

Keine Ahnung wie dieses Experiment ausgehen würde. Wie reagieren rechte ÖVP-Wähler und wie linke Grün-Wähler? Was hieße das für die Funktionäre beider Parteien? Und wie reagieren die anderen Parteien? Gäbe es dann auf der Gegenseite einen rot-blauen Block?
Mag auch sein, dass sich diese Koalitionsansage Wahlarithmetisch dann knapp nicht ausgeht. In diesem Fall müssten dann andere – ungeliebtere – Alternativen her.

Eines wäre aber klar: Eine derart klare Ansage würde zu einer Wählermobilisierung führen und bis dato nicht gekannte Standards in punkto Transparenz setzen. Sicher, das Ganze würde heftige Diskussionen auslösen, aber der politische Frust könnte immerhin in den Hintergrund gedrängt werden. Es würde wieder um etwas gehen!

Und unter uns. So verrückt, wie es sich anhört, ist die Sache gar nicht.


P.S.: Lieber Leserinnen und Leser! Der Autor nimmt sich eine österliche Auszeit und ist ab 1. April 2008 wieder online. Frohe und geruhsame Feiertage!


Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies und schreibt exklusiv auf www.datum.at jeden Dienstag und Donnerstag Kommentare zum innenpolitischen Geschehen.

Bisher erschienen:

11. März: Niederösterreich, ein schönes Stück Österreich

6. März: Wiedervereinigung FPÖ-BZÖ. Macht das Sinn?

4. März: Allheilmittel E-Voting

28. Februar: It´s all over now

26. Februar: Neuwahlszenarien

21. Februar: Meinungsforschung und der berühmte Spin

19. Februar: Wenn einer eine Reise tut

6. Februar: Die SPÖ stellt sich selbst ein Bein

4. Februar: Die Regierung stellt sich selbst ein Bein

31. Jänner: Der Kanzler angeschlagen?

29. Jänner: Die kleinen Tricks der Grossen

27. Jänner: Wer braucht die Liberalen?

22. Jänner: Nichtwähler.Kein ganz neues Phänomen.

17. Jänner: Mehrheitswwahlrecht - Eine Debatte geht am Thema vorbei!

15. Jänner: Die Schwamm-drüber-Politik

10. Jänner: Es darf menscheln

8. Jänner 2008: Das Wahljahr 2008

20. Dezember: Ein Jahr Rot-Schwarz

18. Dezember: Transparenz und Politik. Ein Widerspruch?

13. Dezember: Die Verantwortung ist schwer zu tragen.

11. Dezember: Die Politik auf der Pflegestation.

6. Dezember: Mehr Privat, weniger Staat

4. Dezember: Die EM 2008 und die Politik

29. November: Unser Heer

27. November: Das Grüne Ich bin Ich.

22. November: Frauen sollen länger arbeiten.

20. November: Spenden, gerne - aber bitte transparent!

15. November: Die Große Koalition enttäuscht

13. November: Die armen Pensionisten

8. November: Schuldebatte II: Der Kanzler ist da!

6. November: Schuldebatte: Wo ist der Kanzler?

25. Oktober: Die Freunde der Wiener Polizei

23. Oktober: Von Gewinnern und Verlierern

18. Oktober: Das zahnlose Parlament

16. Oktober: Die neue konservative Elite

9. Oktober: Der Fall Arigona verändert das Land!

4. Oktober: Kinder, Kinder

2. Oktober: Politische Perspektiven

27. September: Illegal, legal, egal

25. September: Weg mit dem NS-Verbotsgesetz?

20. September: Alt gegen Jung. Der Verteilungskampf hat längst begonnen.

18. September: Macht braucht Kontrolle auf Steirisch

14. September: Müssen Grüne radikal sein?

12. September: Was sich so linke Familienpolitik nennt

6. September: Die wehrhaften Christen

4. September: Sommerliche Gespräche

30. August: Sommerloch im Niveau-Tief

19. Juli: Dinkhauser gegen Bauernbund, das ist Brutalität

17. Juli: Runter mit den Steuern!

12. Juli: Politik als Infotainment

10. Juli: Kindergeld - Reality Bites

5. Juli: Geben ist seliger als nehmen

3. Juli: Bündnis ohne Zukunft

28. Juni: Die Große Koalition demontiert sich selbst

26. Juni: Eurofighter, letzter Akt

21. Juni: Politikverdrossenheit ist kein Schicksal!

19. Juni: Wie doppelbödig darf Politik sein?

14. Juni: Opportunismus made in Austria

12. Juni: Wahlen in Europa - Das Pendel schlägt nach rechts

7. Juni: Grüne - Ist da jemand?

5. Juni: Phänomen FPÖ

31. Mai: Last exit Mehrheitswahlrecht

29. Mai: Withalm, Graff und Missethon oder der Niedergang der Generalsekretariate

24. Mai: Kampfzone Feminismus

22. Mai 07: Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin

17. Mai 07: Zuwanderungsland Österreich

15. Mai 07: Wie ernst nimmt sich noch die SPÖ?

10. Mai 07: Quo vadis ÖVP?

8. Mai 07: Preisschnapsen um Eurofighter

3. Mai 07: Hält das Demokratiepaket, was es verspricht?

31. April 07: Koalitionszwist Gesamtschule: Lehrbeispiel für fehlenden Leadership

26. April 07: Andrea Kdolsky: CliniClown oder Pausenclown?