Herr Gusenbauer, Sie haben sich jüngst gemeinsam mit Ihrem Kommunikationschef Josef Kalina in einem diskreten Wiener Innenstadtrestaurant mit Wolfgang Mair, dem neuen Herausgeber von „News“, getroffen. Was gab es denn zu besprechen?

Es war ein grundsätzliches, gänzlich verdachtfreies Gespräch über die zukünftige Ausrichtung von News. Herr Mair hat dargestellt, wie News in Zukunft von der Machart der Geschichten her positioniert werden soll, und Ähnliches.

Weil Sie im ORF wenig vorkamen, haben Sie sich im Nationalratswahlkampf 2002 vor allem auf die Publikationen des „News“-Verlags und auf die „Kronenzeitung“ konzentriert. Glauben Sie, dass Sie bei den nächsten Nationalratswahlen mit derselben Strategie erfolgreicher sein werden?

Was wir anders als die Regierungs-
parteien machen wollen, ist Folgendes: Während sich die Regierung aus Angst vor Wählerkontakten im ersten Wiener Gemeindebezirk verschanzt, setzen wir auf den direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Das ist der Sinn der „Startklar“-Tour, im Rahmen derer ich jeden österreichischen Bezirk mindestens einen Tag lang besuche, um zum einen ins Gespräch mit der Bevölkerung zu kommen und zum anderen die Chance zu nützen, unsere Vorschläge zur Lösung der einzelnen Probleme zu präsentieren. Darüber hinaus versuchen wir, mit allen Medien des Landes so zu kooperieren, dass sozialdemokratische Positionen dort auch vorkommen – was eigentlich die Aufgabe eines überparteilichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre.

Sie haben sich das Wohlwollen von „Kronenzeitung“-Herausgeber Hans Dichand, der Sie anfangs noch als „Gruselbauer“ titulierte, nicht zuletzt dadurch gesichert, dass Sie sich seinerzeit für die Verschränkung von Mediaprint und „News“-Gruppe ausgesprochen haben. Inwieweit muss man sich als Politiker mit den Verhältnissen einlassen, um erfolgreich zu sein?

Kein Politiker kann sich die Medien aussuchen. Als Opposition ist man darauf angewiesen, mit möglichst vielen davon zu kooperieren. Dass Österreich einer der am dichtesten konzentrierten Medienmärkte ist, weiß jeder. Medienpolitik kann maximal etwas sein, was im Rahmen von ordnungspolitischen Maßnahmen stattfindet, wenn man an der Regierung ist.

Sie betonen, jederzeit für Neuwahlen gerüstet zu sein. Wird es wie 2002 ein „Kabinett des Lichts“ geben, und wer wird drinsitzen?

Wir sind programmatisch wie personell für Wahlen aufgestellt. Wir haben zum ersten Mal seit Jahren die Situation, dass die Bevölkerung, die normalerweise Neuwahlen nicht schätzt, der Meinung ist, es sollte Neuwahlen geben. Es ist auch klar, warum: Weil den Leuten dieses Kasperltheater auf die Nerven geht und sie stabile Verhältnisse wollen. Die Frage ist, wer dann eine Regierung bildet. Posten werden nicht verteilt, bevor die Wählerinnen und Wähler gesprochen haben.

Im letzten Wahlkampf sind Sie ebenfalls durch ganz Österreich gefahren. Dennoch ging die ÖVP als Sieger hervor. Warum sollte das nächstes Mal anders sein?

Offensichtlich war bei der letzten Nationalratswahl die Zeit noch nicht reif. In der Zwischenzeit sind sehr viele Menschen, die dieser Regierung eine zweite Chance gegeben haben, enttäuscht.



Beispiel Steuerreform: Zumindest 1.000 Euro Steuerentlastung für jeden wurden versprochen – gebrochen. Beispiel Abfangjägerankauf, der über eine Wirtschaftsplattform finanziert hätte werden sollen, um das Budget nicht zu belasten – gebrochen. Beispiel Pensionsreform: Obwohl die Pensionsreform 2000 angeblich eine „Jahrhundertreform“ war, haben 2003 und 2004 Pensionskürzungsreformen ohne nachhaltige Absicherung stattgefunden. Alles Gründe dafür, dass die SPÖ seit der letzten Nationalratswahl bei jeder Wahl entweder gute oder sensationelle Zugewinne zu verzeichnen hatte. Daher glaube ich, dass bei der nächsten Nationalratswahl die Chancen für die SPÖ deutlich besser sind, als es 2002 der Fall war.

Die Regierung hat noch einen Trumpf im Ärmel, für Sie „a pain in the ass“, wie sich in den jüngsten Nationalratsdebatten einmal mehr gezeigt hat: die Situation in Kärnten, wo Ihre Partei mit dem neuen BZÖ unter Jörg Haider koaliert. Wie gedenken Sie, dieses Problem zu lösen?

Es wird dort in den nächsten Monaten einen Wechsel im Parteivorsitz der SPÖ geben, das ist so vereinbart. Danach wird beraten werden, wie die weitere Strategie für Kärnten aussieht. Ansonsten gilt: Wer glaubt, von außen nach Kärnten hineinregieren zu können, kann sich nur eine blutige Nase holen.

Seit Sie vor fünf Jahren Ihr Amt als Bundesvorsitzender angetreten haben, kämpfen Sie mit einem Imageproblem. Dem sind Sie unter anderem mit einem neuen Haarschnitt begegnet. Trotzdem schrieb jüngst der „Standard“ im Rahmen einer Beurteilung Ihrer kommunikativen Fähigkeiten Folgendes: „Neben einigen Fallfehlern ist sein Phlegma der größte Feind bei Auftritten. Zu schwerfällig ist seine Körpersprache, zu wenig dynamisch sein rhetorischer Fokus. Für einen Polit-Profi, der seit 25 Jahren für seine Partei kämpft, lässt auch die Sprechtechnik zu wünschen übrig.“ Was denken Sie sich, wenn Sie so etwas lesen?

Wer in der Öffentlichkeit steht, muss damit rechnen, nach solchen Kriterien analysiert zu werden. Bewertungen, die man für falsch hält, muss man aushalten.

Es gibt einen historischen Präzedenzfall, bei dem ein SPÖ-Vorsitzender aus Imagegründen zurückgetreten ist, um einem anderen Platz zu machen: Fred Sinowatz, der das Amt an Franz Vranitzky weitergab und der SPÖ damit weitere zehn Jahre Kanzlerschaft sicherte. Ab welchem Zeitpunkt würden Sie das Feld für einen anderen räumen?

Für mich ist der Fall klar: Seit ich Parteivorsitzender bin, hat die SPÖ eine sensationelle Serie von Erfolgen erzielt. Ich habe die Partei finanziell und organisatorisch saniert und personell neu aufgestellt. In den wesentlichen Fragen unserer Zeit – Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Wohnungspolitik et cetera – haben wir als einzige Partei des Landes umfassende Programme erarbeitet. Und daher meine ich, die Zeit ist reif für einen politischen Wechsel.

Die Journalistin Anneliese Rohrer schreibt in ihrem neuen Buch „Charakterfehler“, dass sich die Österreicher unter einem idealen Politiker „einen Staatsmann wie Vranitzky, einen Provokateur wie Haider und einen Kaltschnauz wie Schüssel“ vorstellen. Würden Sie diese These unterschreiben?

Nein. Anneliese Rohrer ist eine der anerkanntesten österreichischen Journalistinnen, die auch von mir persönlich sehr geschätzt wird.

Aber das größte Bedürfnis der Menschen besteht heute darin, dass man wieder Vertrauen in die Politik fassen kann, und daher kann ich mit dieser höchst widersprüchlichen Beschreibung eines gewünschten Politikertypus wenig anfangen. Ich glaube, dass die Menschen in Zeiten, in denen es viele Ängste und Befürchtungen gibt, ein anderes Verhältnis zur Politik haben. Heute glaubt niemand mehr, dass Politik alle Probleme lösen kann. Aber was die Leute wollen, ist, dass ihnen jemand zur Seite steht, auf den sie sich verlassen können, der ihre Möglichkeiten im Leben verbessert. Die Aufgabe von Politik ist es, den Leuten nicht auf die Nerven zu gehen und ihr Leben nicht noch schwieriger zu machen, als es ohnehin schon ist.

Wir haben kürzlich die Gründung einer neuen Partei, des „Bündnis für die Zukunft Österreichs – BZÖ“, erlebt. Hat sich seitdem etwas ereignet, was für eine Koalition zwischen Rot und Orange spricht? Oder passen Spargel und Orangen nicht zusammen?

Ich will keine Geschmacksdiskussion führen. Die implodierende FPÖ, egal ob sie blau oder orange angestrichen ist, hat in den letzten Monaten nachdrücklich gezeigt, dass mit ihr kein Staat zu machen ist. Eine Koalition mit dem BZÖ oder der FPÖ schließe ich daher aus.

Sie betonen stets, junge, urbane Wähler ansprechen zu wollen. Andererseits ist Ihnen eine Trennung zwischen Partei und Gewerkschaft – wie es in Deutschland der Fall ist, auch zum Missfallen der SPD, weil die Bauarbeiter in Wahlkampfzeiten auf die Straße gehen und protestieren – bis heute nicht gelungen. Dem „Falter“ haben Sie neulich gesagt: „Das braucht’s nicht.“ Warum nicht?

Ich glaube, dass auch junge, urbane Schichten größten Wert darauf legen, dass ihre Interessen vertreten werden, in Fragen der Arbeitsplatzpolitik, der Pensionspolitik oder der Flexibilisierung. Die Gewerkschaftsarbeit hat in den letzten Jahren an Standing gewonnen.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Der ÖGB verzeichnet heute den niedrigsten Mitgliederstand in der Zweiten Republik.

Das ist das eine. Auf der anderen Seite zeichnen sich die Arbeiterkammerwahlenwahlen durch eine steigende Wahlbeteiligung aus. Das zeigt, dass die Arbeit der Gewerkschaften von vielen Leuten geschätzt wird.

Warum empfinden dann viele dieser jungen, urbanen Wähler Schwarz-Grün als moderner, hipper?

Ich wüsste nicht, warum bei Schwarz-Grün plötzlich alles um so viel besser sein sollte. Wird Schwarz-Grün imstande sein, die ungerechte Pensionsreform abzuschaffen? Wird Schwarz-Grün imstande sein, den teilnahmslosen Kurs der Bundesregierung in Fragen der Arbeitslosigkeit zu korrigieren?

Wird Schwarz-Grün imstande sein, in wesentlichen gesellschaftspolitischen Fragen eine andere Haltung einzunehmen, trotz der starken Dominanz der ÖVP und ihrer bekannt konservativen Politik? Wenn man sich die Wahlergebnisse in den Städten anschaut, so sprechen diese eine andere Sprache als eine Präferenz für Schwarz-Grün.

Was würde Rot-Grün besser machen?

In Wien haben SPÖ und Grüne nach den letzten Umfragen eine Mehrheit jenseits der 60 Prozent. Die jungen, beweglichen Wählerschichten wünschen sich eine klar strukturierte, fortschrittliche Politik.

Wäre so eine klar strukturierte, fortschrittliche Politik auch in einer Großen Koalition möglich?

Die Große Koalition hat dann eine Berechtigung, wenn es außerordentlich schwierige Fragen gibt, die nur durch die Kooperation der beiden großen Parteien zu lösen sind. Aber derzeit erkennt man nicht, dass sich die ÖVP in irgendeiner Weise fortschrittlichen Politikinhalten öffnen würde.



Das Heilsamste für die ÖVP wäre deshalb eine Niederlage bei der nächsten Wahl, damit sie erkennt, dass es notwendig ist, umzudenken und von diesem falschen Kurs wegzukommen. Welche Veränderungen in der ÖVP im Fall einer Wahlniederlage stattfinden, können wir heute noch nicht sagen. Ich schließe eine Große Koalition weder ein noch aus.

In ihrer politischen Laufbahn haben Sie sich immer wieder für Entwicklungsländer eingesetzt, zum Beispiel in den Achtzigern, als Sie in Nicaragua den Sandinisten bei der Kaffeeernte geholfen haben. Österreich hat heute eine der niedrigsten Quoten für Entwicklungshilfe. Würden Sie das als Kanzler ändern?

Die jetzige Entwicklungshilfepolitik ist beschämend. Ich persönlich habe mich der Kampagne „0,7%“ angeschlossen, die anstrebt, statt der gegenwärtigen 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe und entwicklungspolitische Leistungen auszugeben. Eine Regierung unter meiner Führung würde sich diesem Ziel auf jeden Fall verpflichtet fühlen.

Sie waren Teil der österreichischen Friedensbewegung der Achtziger, über die Sie auch Ihre Dissertation verfasst haben. Wie aktuell sind die Ziele der „alten“ Friedensbewegung in Zeiten des Kampfes gegen den internationalen Terror?

Alle bisher getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie der Irakkrieg, haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ich glaube, dass dem Terror der Nährboden entzogen werden kann, wenn man den Zustrom der jungen Leute zu terroristischen Organisationen stoppen kann.
Das wird nur mit einer Kombination von Friedens- und Entwicklungspolitik gelingen.

Würden Sie als Kanzler eine Rolle anstreben, wie Sie Bruno Kreisky international in den Siebzigern gespielt hat?

Österreich ist aufgrund seines Status als neutrales Land und seiner langen Vermittlungstradition im Nord-Süd-Dialog wie im Nahostkonflikt dazu prädestiniert, international eine Vermittlungs- und Motivationsrolle zu spielen.Wer sonst sollte dazu besser prädestiniert sein als ein österreichischer Bundeskanzler?

Das heißt, von Ihnen wird es keine Äußerung geben wie damals jene von Benita Ferrero-Waldner, die bezüglich der österreichischen Position zum Irakkrieg gesagt hat: „Wir stehen in der Mitte“?

In der Frage von Krieg und Frieden kann man niemals in der Mitte stehen.

Herr Gusenbauer, wir danken für das Gespräch.


Frage an die Maus

Wer ist Alfred Gusenbauer?

Der Einstieg in die heimische Spitzenpolitik geriet alles andere als herzlich. „Gruselbauer“, „linker Apparatschik“ und „Parteisoldat“ waren die Etiketten, mit denen die politischen Gegner Alfred Gusenbauer im Februar 2000 bedachten, als er zunächst zum Bundesgeschäftsführer und kurz darauf zum Parteiobmann der SPÖ aufstieg. Bis heute arbeitet der 45-jährige Politprofi daran, dieses negative Image abzulegen. Auch parteiintern gilt Gusenbauer als nicht gänzlich unumstritten, wie jene kleinen Spitzen, die der Wiener Bürgermeister Michael Häupl in der Vergangenheit immer wieder losließ, belegen.

Was Wahlen angeht, gilt Gusenbauers Obmannschaft aber als erfolgreich: Unter seinem Vorsitz gewann die SPÖ seit 2000 bei jeder Wahl Stimmen dazu, auch wenn es im Nationalrat, zuletzt bei der Wahl 2002, nicht zur Mehrheit reichte.

Aufgewachsen als Sohn eines Kraftwerksarbeiters und einer Putzfrau in Ybbs, ebneten gute Noten dem fleißigen Schüler den Weg zum sozialen Aufstieg. Nach dem Gymnasium in Wieselburg studierte er in Wien zunächst Rechtswissenschaften, dann Philosophie und Politologie. Seine ersten politischen Sporen verdiente sich der Friedensaktivist ab 1977 bei der Sozialistischen Jugend, zu deren Vorsitzendem er 1984 gewählt wurde. Gleichzeitig betrat Gusenbauer als Vizepräsident der Sozialistischen Jugendinternationale erstmals internationales Parkett. In dieser Funktion reiste er unter anderem nach Nicaragua und in die Sowjetunion. 1989 trat Gusenbauer die Nachfolge seines Vorbilds Bruno Kreisky als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale an. Anfang der Neunziger folgte der Sprung in Bundes- und Nationalrat.

Parallel zu seiner Arbeit als Abgeordneter blieb der Weinliebhaber und Gourmet als Vorsitzender des Sozialausschusses im Europarat international tätig, bevor er 1999 als SP-Landesgeschäftsführer nach Niederösterreich zurückkehrte. Privat lebt Gusenbauer seit langem mit Eva Steiner zusammen. Das Paar hat eine Tochter.