Der zweite grüne Landesrat Österreichs (von 1994 bis 2000 saß Eva Lichtenberger in der Tiroler Landesregierung) ist unter die Buchautoren gegangen, und was er zu berichten weiß, wird sowohl in grün-alternativen wie in konservativen Kreisen für Aufsehen sorgen. Seit genau einem Jahr wird das Land ob der Enns von einem in Österreich einzigartigen Bündnis regiert: Schwarz und Grün. Der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober hat seit Beginn dieser Kooperation ein Tagebuch geführt.

Einen exklusiven Vorabdruck von „Grün regiert – Ein politisches Tagebuch über das erste Jahr der ersten grünen Regierungsbeteiligung“ (Czernin Verlag) finden Sie auf Seite 17. Wer brisante Hintergrundinformation erwartet, wird von dem Werk zwar weitgehend enttäuscht, „Vertrauliches bleibt vertraulich“, wie Anschober im Vorwort betont. Trotzdem gibt das Buch interessante und teils überraschende Einblicke ins Innenleben der ersten grünen Regierungsbeteiligung in Österreich.


Sie haben ein Buch geschrieben, das einen Blick hinter die Kulissen der ersten schwarz-grünen Landesregierung Österreichs gibt. Was wollen Sie mit dem Buch eigentlich bezwecken?

In der Anfangsphase der schwarz-grünen Zusammenarbeit in Oberösterreich stellte sich für uns nach außen wie nach innen oft die Schwierigkeit, zu vermitteln, wie etwas warum so läuft, wie es läuft, wie Entscheidungen fallen et cetera. Dinge, die irrsinnig schwer vermittelbar sind.

Ich denke mir, dass es für politisch interessierte Leute einfach interessant sein könnte, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, um zu erfahren: Wie funktioniert das? Wie schaut eine Umstellung von einer Oppositionspartei zu einer Regierungspartei aus, wie funktionieren Kooperationen, was probieren wir, damit wir einen anderen politischen Stil verwirklichen, wo stoßen wir an Grenzen? Es ist aber auch eine sehr persönliche Sicht der Dinge. Andere würden es wahrscheinlich ganz anders schreiben und anders empfinden. Es ist aber Sinn und Zweck eines Tagebuchs, das Ganze sehr persönlich darzustellen. Ich habe bewusst nicht versucht, zu objektivieren, weil das manchmal auch die Kante oder die Emotion nimmt. Aber es ist ganz bewusst kein Enthüllungsbuch, das die Bestsellerliste des Spiegel stürmen wird.

Was hat sich bei Ihnen persönlich in diesem einen Jahr verändert?

Ich hoffe, ich habe mich als Mensch überhaupt nicht verändert. Das ist zumindest das Feedback, das ich von meinen Freunden und Freundinnen bekomme. Aber selbstverständlich hat sich mein Leben ziemlich verändert – viel mehr Arbeit, viel mehr Verantwortung. Das Buch zu schreiben war eine riesige Chance, sich den Entwicklungsprozess, den persönlichen, aber auch den politischen, anzuschauen. Ich glaube, dass es total wichtig ist, dass man sich von Zeit zu Zeit selber quasi von außen dabei zuschaut, wie man mit dem politischen Schnellzug durch die Landschaft fährt. Ich habe viel weniger Freizeit, das hat sich sicher verändert.



Ich bin vom Morgenmuffel zum Morgenarbeiter mutiert, ein eher unangenehmer Aspekt. Es zahlt sich aber aus. In Oberösterreich ist eine wunderschöne Stimmung spürbar, gerade in Regionen, die für uns als Grüne früher sehr schwierig waren. Das hat sich diametral verändert. Plötzlich gibt es offene Ohren für grüne Themen.

Täuscht das oder finden Sie es wirklich einfach klasse, zu regieren?

Derzeit macht es mir und der Partei jedenfalls sehr viel Spaß, auch weil der Start des Projektes sehr erfolgreich war.

Sie haben mit Ihren parteiinternen Kritikern, allen voran der Linzer Stadtpartei, ein Stillhalteabkommen bis zum Ende der Legislaturperiode geschlossen und damit den Parteifrieden bewahrt. Als es damals im Bund zu Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün kam, hat die Wiener Stadtpartei relativ klar gesagt: „Mit uns spielt’s das nicht.“ Sie waren damals an diesen Verhandlungen beteiligt. Wie haben Sie dieses Problem erlebt?

Es ist eine unserer größten Chancen, die wir als Grüne haben, dass wir eine solidarisch-kritische interne Kontrolle haben, die sich das, was wir machen, genau anschaut und rückmeldet: Hallo, jetzt entwickelt sich etwas in eine falsche Richtung. Oder das positiv verstärkt.

Ich war damals über den erweiterten Bundesvorstand intensiv an dem Prozess der Verhandlungen mit der ÖVP im Februar 2003 beteiligt, und für mich war in der Schlussphase klar, dass es mit dieser ÖVP nicht zusammengeht.

Ich glaube, dass es ein Gutteil in der ÖVP ehrlich wollte, aber die Spitze hat es nicht wirklich gewollt, da sind die Weichen bei einigen längst wieder auf Schwarz-Blau gestanden. Wer unter anderem auf den Abfangjägern beharrt und auf der so genannten Pensionsreform, der kann nicht wirklich ernsthaft mit den Grünen kooperieren wollen. Trotzdem war diese erste Verhandlung auf Bundesebene, die für uns ja völliges Neuland war, ein außerordentlich wichtiger Lernprozess, von dem wir insbesondere in Oberösterreich sehr profitiert haben.

Wie führt man Verhandlungen? Wer ist bei Verhandlungen wodurch im Vorteil? Wie kann während des Verhandlungsprozesses die Kommunikation mit den Funktionären und Mitarbeitern realisiert werden? Warum ist es wichtig, dass man ein vorbereitetes Wording in den einzelnen Verhandlungskapiteln hat und präzise weiß, wo die Knackpunkte liegen? Wir sind deshalb vor den letzten Landtagswahlen so weit gegangen, sogar ein Anforderungsprofil zur Evaluierung eines etwaigen Verhandlungsergebnisses auszuarbeiten. Nachher war dann alles einfacher, weil bereits vorher alles intern ausdiskutiert worden war.



Ihr Buch erhebt den Anspruch, die „grüne Art zu regieren“ transparent zu machen. Nun geht aus der Lektüre nicht wirklich hervor, was damit gemeint ist. Es entsteht der Eindruck einer durch und durch pragmatischen Zusammenarbeit mit der ÖVP. Nach außen wird „Friede, Freude, Eierkuchen“ proklamiert, und wo es kritisch wird, bleiben die Türen verschlossen. Ist grünes Regieren Pragmatismus pur?

Das glaube ich überhaupt nicht. Der entscheidende Unterschied sind die Inhalte, der wesentliche Unterschied ist, dass wir unsere Zukunftskonzepte im Sozialbereich, in der Umwelt-, Kultur- und Menschenrechtspolitik plötzlich umsetzen können. Punkt zwei: Ich glaube, es gibt jetzt einen riesigen Unterschied im Umgangsstil mit Leuten, die früher politisch ausgegrenzt waren. Egal welches Thema, welche Form von Bürgerinitiative oder NGO betroffen ist, die wissen jetzt, dass ihnen die Tür immer offen steht und dass sie mitarbeiten können im grünen Projekt.

Sie helfen sozusagen der ÖVP dabei, zu begreifen, dass es auch ein politisches Leben außerhalb des Landtags gibt?

Nein. Ich will der ÖVP gar nicht helfen. Ich will generell die Politik in wichtigen Bereichen – etwa in der politischen Kultur – verändern. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen kommen fast alle aus der Bürgerinitiativen- und NGO-Szene, das ist einfach unsere Erfahrungswelt. Jetzt geht es einfach darum, den nächsten politischen Entwicklungsschritt zu tun. Vom Widerstandsprojekt hin zur Konzeptpartei und weiter zur Gestaltungspartei. Das sind die drei wesentlichen Entwicklungsstufen der Grünen, und für mich gilt es besonders, auch die Leute, die von Beginn an beim grünen Projekt mit dabei waren, mitzunehmen, Lust auf Politik zu machen und Betroffene zu politisieren.

Sie haben zu Beginn der schwarz-grünen Zusammenarbeit stets betont, Oberösterreich sei „auf keinen Fall ein Feldexperiment für die Bundespolitik“, und bestanden darauf, „kein Signal an den Bund“ zu senden. Würden Sie diese Aussagen heute noch unterschreiben?

Natürlich ist das ein oberösterreichisches Modell, das sich nicht so einfach transferieren lässt. Jede politische Ebene hat ihr eigenes Spezifikum, ihre eigenen Chancen und Problembereiche. Aus meiner Sicht, und ich habe auch versucht, das im Buch klar herauszuarbeiten, macht es aber grundsätzlich für die Grünen auch auf Bundesebene Sinn, sich nicht in der Opposition pragmatisieren zu lassen, sondern in zwei Jahren sehr, sehr ernsthaft die Verhandlungen für eine Regierungsbildung zu suchen.

Sowohl mit der ÖVP wie auch mit den Sozialdemokraten. Die Voraussetzung ist ein wirklicher Wahlerfolg und dass wir die Freiheitlichen deutlich überholen. Dann sind wir strategisch in einer sehr interessanten Position, genauso, wie wir es in Oberösterreich nach den Landtagswahlen waren.

Das hat sich ja hier alles sehr nett entwickelt im ersten Jahr. Man kann auch als kleinerer Teil einer Regierung profitieren und weiter wachsen, das beweisen wir in Oberösterreich, das zeigen auch die deutschen Grünen. Die letzten Umfragen sehen uns in Oberösterreich bei elf Prozent, die FPÖ ist weiter gesunken auf fünf – vor den Landtagswahlen waren die Freiheitlichen bei 22 Prozent und die Grünen bei fünf. Da hat sich vieles verschoben, und das tut der Politik insgesamt sehr gut. Denn weder Rot noch Schwarz haben in Oberösterreich noch Angst vor Stimmenverlusten an die FPÖ. Eine Angst, die in der Vergangenheit so sehr gelähmt und so viele politische Bereiche negativ beeinflusst hat.

Es gibt für mich zwei Optionen, eine rot-grüne und eine schwarz-grüne, und nur dann, wenn wir mit einer der beiden Optionen ein spannendes inhaltliches Programm mit einer deutlichen grünen Handschrift durchsetzen können, macht eine Regierungsbeteiligung auch wirklich Sinn.

Die ÖVP kennen Sie ja mittlerweile aus der Praxis. Nach dem, was Sie in Ihrem Buch schreiben, funktioniert die Zusammenarbeit mit der schwarzen Option mehr als gut ...

Meiner Ansicht nach gibt es zwischen einem Josef Pühringer und einem Josef Stockinger in der oberösterreichischen Landesregierung und einem Bartenstein und einem Schüssel sehr, sehr große Unterschiede. Nehmen wir die Wirtschaftspolitik: Stockinger und Pühringer sind absolut keine Neoliberalen. Oder die Sozialpolitik: Wir hatten in den Verhandlungen wenig Probleme, eine jährliche Steigerung des Sozialbudgets um sieben Prozent durchzusetzen, und das in Zeiten, in denen überall gespart wird. Für mich ist die Bundes-ÖVP in vielen inhaltlichen Fragen gespalten. In Umweltfragen etwa stellen Josef Pröll und Bartenstein diametrale Gegensätze dar.

Man muss sich sehr genau anschauen, wie sich die ÖVP entwickelt, aber auch, wie sich die SPÖ macht. Auch bei den Sozialdemokraten sehe ich mir mit Spannung an, wohin die Entwicklung geht, zum Beispiel beim Wirtschaftsprogramm. 2006 wird eine spannende Wahl, eine dritte Etappe von Schwarz-Blau soll es auf jeden Fall nicht mehr geben. Dann in Verhandlungen einzutreten, wäre eine große Chance ... Aber ich spreche von Verhandlungen mit beiden Seiten. Das ist für mich ganz wichtig. Ich bin auf Bundesebene kein Verfechter von Schwarz-Grün, sondern offen für beide Optionen.

Was soll das jetzt konkret heißen? Schwarz-Grün auf Landesebene ja, bitte, aber auf Bundesebene, mit Schüssel und Bartenstein, nein, danke?

Ich halte nichts von Personalspielchen. Aber so, wie Bartenstein jetzt agiert, kann ich es mir nur schwer vorstellen, dass er in kürzester Zeit umdenkt.

Ihr Wiener Parteifreund Christoph Chorherr hat noch im April dieses Jahres der Wiener Stadtzeitung „Falter“ Folgendes erzählt: „Eine grüne Regierungsbeteiligung, dessen müssen wir uns bewusst sein, wird ein Kulturschock für die Partei sein.“ Da saßen Sie schon sieben Monate auf der Regierungsbank ...

Ich bin jedenfalls nach wie vor überhaupt nicht geschockt. Ganz im Gegenteil. Wir sind uns mittlerweile sicher, dass dieser Schritt richtig war. Wir haben allerdings auf Landesebene auch viele Themen nicht, die zu Konflikten mit der ÖVP führen könnten. Was den parteiinternen Umstellungsprozess betrifft, ist es eine Herausforderung für die Kommunikation miteinander und für eine intensive Vorbereitung auf den Umstellungsprozess von der Oppositions- zur Regierungspartei. Eine intensive Vorbereitung auf einen Verhandlungsprozess ist ganz besonders entscheidend. Bei dieser Vorbereitung sind wir auf Bundesebene mittendrin.




Wie wollen Sie sich trotz Ihrer Kooperation mit der ÖVP auf Landesebene die Option Sozialdemokraten offen halten?

In Oberösterreich haben wir in manchen Bereichen mit einigen Teilen der SPÖ ein Naheverhältnis, inhaltlich wie persönlich. Aber wir haben eben auch Probleme, inhaltlich wie in der politischen Kultur. Problem eins in Oberösterreich: Es gibt keine rot-grüne Mehrheit. Es hätte nur die Mehrheitsoption mit der FPÖ zusammen gegeben, und das kommt für die Grünen und für mich nicht in Frage. Das Problem ist, dass wir eine Konzentrationsregierung haben, wo ich mir wünschen würde, dass es damit ein Ende hat.

Das heißt, dass es generell in Bundesländern wie auf Bundesebene ein Koalitions-Oppositionsmodell gäbe und gleichzeitig die Minderheiten- und Kontrollrechte in den Landtagen drastisch verstärkt würden. In Tirol ist Schritt eins passiert, man hat die Konzentrationsregierung abgeschafft, aber gleichzeitig den Landtag kaum aufgewertet. Das kann es nicht sein. Problem zwei: Die SPÖ-Parteiführung in Oberösterreich agiert unter Erich Haider halt manchmal ziemlich populistisch und hat zuletzt sogar zu demagogischen Mustern gegriffen.

Das Meinungsforschungsinstitut SORA hat erhoben, dass schon seit 1998 zwei Drittel der Grünwähler kein Problem mit einer Regierungsbeteilung haben. Sechs Jahre später sind Sie immer noch der einzige Grüne, der regiert. Sind Ihre Wähler auf dem Weg von der widerständlerischen zur gestalterischen Kraft schon weiter als die Partei?

Nein … Ich muss sagen, ich hab’ die letzten Monate irrsinnig wenig Zeit gehabt für Gespräche auf Bundesebene. Ich bin auch nicht der Typ, der sagt, ich glaube, das ist jetzt das endgültige Rezept. Ich kann nur sagen, es funktioniert hier und jetzt in Oberösterreich. Ob das auch unter anderen Rahmenbedingungen mit anderen Personen funktioniert, muss sich zeigen. Aber die Regierungsfähigkeit, die wir jetzt beweisen können, ist bei den Bundesgrünen genauso vorhanden, und das Ziel einer Gestaltungsrolle ebenfalls.

In Deutschland hat ja ein ähnlicher Entwicklungsprozess stattgefunden, als die deutschen Grünen mit der Regierungsbeteiligung in Hessen auch eine Startphase hatten. Wir haben insofern ziemlich viel Verantwortung in Oberösterreich, das ist mir bewusst. Wir hatten beim erweiterten Landesvorstand, als es in der Frage Regierungsbeteiligung um die Wurst ging, mehr als 70 Prozent Zustimmung. Das war sogar für mich überraschend.

Ich bin damals in die Sitzung gegangen und hab’ mir gedacht, es steht höchstens 50 zu 50. Auch weil alles sehr schnell gegangen ist und weil das, was wir uns vorgenommen hatten – intern ausführlich zu kommunizieren, wo wir in den Verhandlungen stehen – noch nicht ganz ausreichend gelungen war. Das habe ich daraus gelernt: Man muss in einer solchen Situation notfalls auch mal versuchen, das Tempo herauszunehmen, damit man die interne Kommunikation noch zustande bringt.

Wir hatten im Juni eine Vorstandswahl, bei der Landessprecherneuwahl gab es für mich eine Zustimmung von 97 Prozent. Das war, außer, dass ich mich sehr darüber gefreut habe, auch ein Signal: Es geht kein Riss durch die Partei, wir arbeiten alle miteinander am Erfolg dieses Projekts, es gibt eine wirkliche Solidarität und ein tiefes gegenseitiges Vertrauen.

Die nächsten Landtagswahlen in Oberösterreich stehen 2009 an, Nationalratswahlen, so sie plangemäß stattfinden, schon 2006. Dann müssen die Grünen für etwaige Verhandlungen und Posten zwangsläufig auf Leute zurückgreifen, die schon Regierungserfahrung haben. Was stellen Sie sich diesbezüglich vor? Oder legen Sie heute schon den heiligen Eid ab, bis zum Ende der Legislaturperiode in Linz zu bleiben?

Mir macht dieses erste Regierungsprojekt in Oberösterreich wirklich viel Spaß, und ich hoffe, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht es genauso. Sechs Jahre sind auf der einen Seite furchtbar lang. Aber es ist ein Zeitraum, in dem man Projekte umsetzen, durchsetzen und auch abschließen kann. Und bei den Bundesgrünen gibt’s viele politische Persönlichkeiten, die eine hervorragende Besetzung für eine Regierungsfunktion wären.

Nochmal: Was tun Sie, wenn Sie der Ruf der Bundespolitik ereilen sollte?

Ich werde zwar nicht zum Notar gehen, aber ich sage hier und jetzt, dass ich bis zum Ende dieser Legislaturperiode in Oberösterreich bleiben will.



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Wie geht es schwarz-grün?

Bis vor einem Jahr noch galt eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen im Land ob der Enns als schwer vorstellbar. Seit dem Krieg hatten sich Christ- und Sozialdemokraten das Land untereinander aufgeteilt. Dann gewann die SPÖ bei den Landtagswahlen im September 2003 mehr als elf Prozent dazu, ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sah Handlungsbedarf. Die Sozialdemokraten traten während der Koalitionsverhandlungen allzu selbstbewusst auf, was Pühringer letztlich dazu veranlasste, sich für den kleineren Partner zu entscheiden – die Grünen.

Oberösterreichs Wirtschaftsdaten sind hervorragend. Die Wirtschaft im Inn-, Mühl-, Traun- und Hausruckviertel wächst mit 2,2 Prozent mittlerweile am schnellsten, die Arbeitslosenrate von 3,7 Prozent ist, nach Tirol, die niedrigste von ganz Österreich. Schuldenfrei war man schon 2002. Bei heiklen Entscheidungen kommen sich Schwarz und Grün seitdem regelmäßig entgegen. Die S 10 Richtung Prag, von den Grünen früher heftig bekämpft, wird zur vierspurigen Schnellstraße ausgebaut, dafür bekommt die Innkreisautobahn nun doch keine dritte Spur. An die vierzig Biogas- und 450 Fotovoltaikanlagen werden errichtet, dazu gibt es einen Windkraftpark. Trotz Sparkurs stieg das Sozialbudget im ersten Jahr um acht Prozent, zu mindestens sieben Prozent jährlich haben sich Schwarz und Grün im Koalitionspakt verpflichtet.

Neben der Einrichtung eines Arbeitslosenanwalts und eines Antidiskriminierungsgesetzes haben sich Pühringer und Anschober auf ein Forschungsprojekt geeinigt, das die NS-Zeit im „Gau Oberdonau“ aufarbeiten soll. An der Voest wollen sich beide Parteien verwirklicht sehen: Bis 2010 sollen zwei Milliarden Euro in das Stahlwerk gesteckt werden, 950 zusätzliche Arbeiter die Produktion um vierzig Prozent steigern – und das alles umweltfreundlich.