Peter Hajeks Politblog - jeden Dienstag und Donnerstag neu

Der von ÖVP und BZÖ viel geschmähte Untersuchungsausschuss zum Ankauf der Eurofighter hat einiges zu Tage gefördert: Hintergründe und Fakten, die bisher nicht unbedingt strafrechtlich relevant sind, aber doch ein unschönes Bild auf Politik und Waffenhandel werfen.

Nun ist politisch Beobachtern zwar irgendwie klar, dass so ein Waffendeal wohl kaum ohne finanzielle Zuwendungen vonstatten geht, dass dabei aber derart offensichtlich und stümperhaft agiert wird (siehe Zeitungsberichte über Leistungen, die nie erbracht wurden oder nicht zu überprüfen sind), überrascht dann doch ein wenig.

SPÖ, Grüne und FPÖ hoffen demnächst die so genannte smoking gun zu finden, will heißen den entscheidenden Grund für eine Ausstieg aus dem Kaufvertrag, indes Verteidigungsminister Darabos mit Eurofighter über mögliche Einsparungen verhandelt. Was insofern ein bisschen verwundert, denn es stellt sich die Frage, warum Eurofighter über einen ordnungsgemäßen Vertrag noch verhandelt? Aber bitte, jeder Kaufmann wie er will.

Nun hat Eurofighter jetzt einfach den nächsten Verhandlungstermin abgesagt. Man denkt schon: Wunderbar, ein aufgelegter Elfmeter für Darabos! Doch was macht dieser? Er gibt den Preisschnapser. Dabei ginge es so einfach: „Leider hat Eurofighter den Verhandlungstisch verlassen, was wir nicht nachvollziehen können. Wir stehen natürlich nach wie vor für Verhandlungen in guter österreichischer Tradition zur Verfügung, aber dieses Vorgehen ist schon sehr bezeichnend für den Umgang mit dem guten Kunden Österreich. Die Eurofighter GmbH ist nun gefordert auf Österreich zu zugehen.“

Ganz einfach. Mehr hätte es nicht gebraucht. Schon gar kein öffentliches Säbelrasseln, zumal Frau und Herr Österreicher sowieso auf Darabos´ Seite stehen. Damit wäre nicht nur Eurofighter unter Druck gekommen, sondern auch die ÖVP. Denn wie soll der kleinere Koalitionspartner Eurofighter verteidigen, wenn sich deren Verhalten doch gegen unser schönes Land richtet.

Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies

Bisher erschienen:

3. Mai 07: Hält das Demokratiepaket, was es verspricht?

31. April 07: Koalitionszwist Gesamtschule: Lehrbeispiel für fehlenden Leadership

26. April 07: Andrea Kdolsky: CliniClown oder Pausenclown?