HajekBlog: Zuwanderungsland Österreich
Einmal mehr wird darüber diskutiert, ob Österreich ein Zuwanderungsland ist. Doch diesmal verschwimmen die Fronten.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Reinhold Mitterlehner hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Bei einer Podiumsdiskussion proklamierte er: „Österreich ist ein Zuwanderungsland.“ Die Industriellenvereinigung, Grüne, Teile des SPÖ und NGOs unterstützen naturgemäß diese Position. Dabei hat Mitterlehner als Vertreter der Wirtschaftskammer vor allem den Zuzug qualifizierter Fachkräfte im Visier. Aber schließlich haben wirtschaftliche Zwänge schon so manch demokratische Entwicklung vorangetrieben.
Die Freiheitlichen und das BZÖ sehen Österreich – wenig überraschend – nicht gar so gern als Zuwanderungsland. Da betreibt man schon lieber Realitätsverweigerung und schwingt die Keule vom drohenden Kulturverlust. Der neue Rechtsaußen der ÖVP, Günther Platter hält an seiner eingeschlagene Linie als Abschiebeminister fest, und der ÖGB vermutet hinter der simplen Feststellung Mitterlehners die üblichen kapitalistischen Interessen imperialistischer Ausbeuter.
In Österreich pendelt man beim Thema Zuwanderung leider immer zwischen den Extremen. Die einen fürchten die totale Überfremdung durch Migranten, die anderen sehen Migranten als hilflose Opfer gegenüber staatlicher Willkür. Was fehlt sind pragmatische Ansätze zum Beispiel nach US-Vorbild, will heißen klare Zuwanderungsrichtlinien, die je nach wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten variieren können.
Die Grünen haben vor der letzten Wahl ein Zuwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild vorgestellt. Dabei wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten ihre Grundsätze verlassen. In Wirklichkeit haben sie damit einen innovativen und praktikablen Vorschlag vorgelegt – abseits der üblichen Gutmenschen Erregung und Aufgeregtheiten.
Fest steht, Österreich ist bereits ein Einwanderungsland. Was wir allerdings noch brauchen ist ein integrationsfreudiges Klima, das Zuwanderung als Chance begreift, und Migranten, die sich aktiv um Integration bemühen. Man soll und kann von Migranten durchaus etwas verlangen. Auch dieser Punkt sollte ohne politische Scheuklappen diskutiert werden können.
Die Frontlinien verlaufen beim Thema Zuwanderung längst nicht mehr ausschließlich zwischen Links und Rechts, sondern eher zwischen Reformern und Bewahrern.
Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies
Bisher erschienen:
15. Mai 07: Wie ernst nimmt sich noch die SPÖ?
10. Mai 07: Quo vadis ÖVP?
8. Mai 07: Preisschnapsen um Eurofighter
3. Mai 07: Hält das Demokratiepaket, was es verspricht?
31. April 07: Koalitionszwist Gesamtschule: Lehrbeispiel für fehlenden Leadership
26. April 07: Andrea Kdolsky: CliniClown oder Pausenclown?
Die Freiheitlichen und das BZÖ sehen Österreich – wenig überraschend – nicht gar so gern als Zuwanderungsland. Da betreibt man schon lieber Realitätsverweigerung und schwingt die Keule vom drohenden Kulturverlust. Der neue Rechtsaußen der ÖVP, Günther Platter hält an seiner eingeschlagene Linie als Abschiebeminister fest, und der ÖGB vermutet hinter der simplen Feststellung Mitterlehners die üblichen kapitalistischen Interessen imperialistischer Ausbeuter.
In Österreich pendelt man beim Thema Zuwanderung leider immer zwischen den Extremen. Die einen fürchten die totale Überfremdung durch Migranten, die anderen sehen Migranten als hilflose Opfer gegenüber staatlicher Willkür. Was fehlt sind pragmatische Ansätze zum Beispiel nach US-Vorbild, will heißen klare Zuwanderungsrichtlinien, die je nach wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten variieren können.
Die Grünen haben vor der letzten Wahl ein Zuwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild vorgestellt. Dabei wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten ihre Grundsätze verlassen. In Wirklichkeit haben sie damit einen innovativen und praktikablen Vorschlag vorgelegt – abseits der üblichen Gutmenschen Erregung und Aufgeregtheiten.
Fest steht, Österreich ist bereits ein Einwanderungsland. Was wir allerdings noch brauchen ist ein integrationsfreudiges Klima, das Zuwanderung als Chance begreift, und Migranten, die sich aktiv um Integration bemühen. Man soll und kann von Migranten durchaus etwas verlangen. Auch dieser Punkt sollte ohne politische Scheuklappen diskutiert werden können.
Die Frontlinien verlaufen beim Thema Zuwanderung längst nicht mehr ausschließlich zwischen Links und Rechts, sondern eher zwischen Reformern und Bewahrern.
Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies
Bisher erschienen:
15. Mai 07: Wie ernst nimmt sich noch die SPÖ?
10. Mai 07: Quo vadis ÖVP?
8. Mai 07: Preisschnapsen um Eurofighter
3. Mai 07: Hält das Demokratiepaket, was es verspricht?
31. April 07: Koalitionszwist Gesamtschule: Lehrbeispiel für fehlenden Leadership
26. April 07: Andrea Kdolsky: CliniClown oder Pausenclown?
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