Ein paar Festmeter Holz hätten beinahe die Grazer Regierung verhindert. 21 Bäume waren es, die am 14. Februar in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Stadtpark einer Kettensäge zum Opfer fielen. Rund einen halben Kilometer weiter westlich, im Grazer Rathaus, verhandelten gerade ÖVP und Grüne über eine neue Stadtregierung. Die grüne Parteichefin Lisa Rücker zeigte sich fassungslos. Sofort wurden die Gespräche unterbrochen. Doch ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl versicherte: „Wir haben davon nichts gewusst.“ Die übereifrigen Holzfäller würden ohne seine Zustimmung arbeiten. Die Grünen waren erleichtert. Dem Pakt stand nichts mehr im Wege.

Oberösterreich, Bregenz, Graz: Die ÖVP scheint auf Stadt- und Landesebene gut mit den Grünen zu können. Dabei waren jahrelang die Sozialdemokraten der einzig denk- bare Koalitionspartner für die Grünen, während die Volkspartei auf Plakaten vor den grünen „Haschtrafiken“ warnte. Diese Zeiten sind vorbei: Nach der nächsten Wahl stehen die Chancen für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit auf Bundesebene so hoch wie nie. Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jahr 2003 und dem enttäuschenden Nationalratswahlergebnis 2006, das den Grünen mit keiner Fraktion eine Mehrheit brachte, drängt die drittstärkste Parlamentspartei darauf, endlich von der Oppositions- in die Regierungsrolle zu wechseln.

Vor der Wahl hätte in Graz kaum jemand an Schwarz-Grün geglaubt. Bürgermeister Siegfried Nagl galt als Hardliner, der gerne austeilt: gegen Bettler und Ausländer. Oder auch Homosexuelle, für die Nagl 2003 noch hoffte, dass „der Glaube für diese Men- schen vielleicht dazu führen könnte, dass sie mit dieser Form des Zusammenlebens aufhören“. Nun regiert er mit der bekennenden Lesbe Lisa Rücker. Die beiden schwär- men förmlich füreinander. Nagl spricht stets vom „politischen Frühling“, der in Graz begonnen habe. Und Rücker sagt: „Wir haben gemerkt: Die wollen wirklich.“

Auch die Grünen wollen. Und zwar auf Bundesebene. „Wenn sich die Chance bietet, müssen wir sie nutzen“, sagt Eva Glawischnig, dritte Nationalratspräsidentin und stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. Offiziell setzt die Parteispitze auf „Äquidistanz“ zu den beiden Großparteien. „Letztlich“, sagt Parteichef Alexander Van der Bellen, „entscheidet darüber der Wähler.“ Heißt: Wir werden mit jener Partei verhandeln, mit der wir im Parlament eine Mehrheit haben.

Doch bei einigen Themen scheint es mit der Volkspartei plötzlich mehr Überein- stimmungen zu geben als mit den Sozialdemokraten. „Bei Klimaschutz, Bildung und Integration müssen sowohl SPÖ als auch ÖVP über den einen oder anderen Schatten springen“, sagt Van der Bellen. Doch der Parteichef sieht im Gespräch – erstmals – mehr Übereinstimmungen mit der Volkspartei: „Objektiv gesehen sollte es die ÖVP eine Spur leichter haben.“ Die großen Bremsklötze von 2003 sind weggefallen. „Die Eurofighter sind nicht mehr abzubestellen. Das Thema ist tot“, sagt Van der Bellen.

Und wenn man einigen seiner Parteifreunde glaubt, kann sich der Parteichef inzwi- schen sogar mit den Studiengebühren anfreunden. „In den Gremien hat er offen für die Gebühren geworben“, sagt ein Mitglied des Erweiterten Bundesvorstandes, das ungenannt bleiben möchte. Auch was die Wählerschichten angeht, steht die ÖVP den Grünen deutlich näher als die SPÖ. „Man darf nicht vergessen“, sagt der Politologe Peter Hajek, „dass die Grünen von allen Parteien die zweithöchste Rate an Kirchgän- gern haben.“

Arbeiter und Pensionisten würden vor allem Rot oder Blau wählen. Die bürgerliche Klientel hingegen tendiere zu Schwarz oder Grün. Das sei kein Widerspruch zur allge- meinen Auffassung, wonach Rot und Grün der linken Reichshälfte und Schwarz und Blau der rechten Reichshälfte zugehören, erklärt Hajek: „In den Siebzigern und Achtzigern gab es einen Wandel. Teile der alten Linken, also der SPÖ, wurden zur neuen Rechten, der FPÖ. Im Gegenzug wurden viele klassische Christkonservative zu den neuen Lin- ken, also zu Grün-Wählern.“ Würde in einer schwarz-grünen Regierung also zusam- menwachsen, was ohnehin zusam-mengehört?

In der ÖVP-Parteispitze gibt man sich gegenüber derlei Gedanken zugeknöpft. ÖVP- Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer lässt über seinen Sprecher Jürgen Beilein aus- richten, er wünsche sich nach der nächsten Wahl eine „kleine, feine Absolute“. Alles andere sei Spekulation. Es ist die übliche von der ÖVP ausgegebene Formulierung: Umweltminister Josef Pröll und Wissenschaftsminister Johannes Hahn haben denselben Wunsch – im exakt gleichen Wortlaut. Beide gelten als Vertreter jenes liberalen ÖVP- Flügels, der mit dem bürgerlichen Teil der Grünen eine große ideologische Schnittmen- ge aufweist. Hahn ringt sich immerhin dazu durch, Schwarz-Grün als „spannende Ge- schichte“ zu bezeichnen, die vor allem „für die Grünen und ihre Wähler gut wäre“.

In der zweiten und dritten Reihe der Volkspartei hingegen vernimmt man mehr Be- geisterung für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Wissenschaftssprecherin Ger- trude Brinek etwa sagt, sie wünsche sich Schwarz-Grün vor allem für ihre eigene Partei: „Die ÖVP würde erleben,wie es ist, mit einer Partei zu regieren, die nicht in diesem jahrhundertealten Parteiensystem verhaftet ist.“ Ähnlich ihr Kollege Peter Michael Ikrath, ÖVP-Nationalratsabgeordneter: „Es gefällt mir, dass von den Grünen frischer Wind in viele Themen gebracht wird.“ Der Abgeordnete unterstütze zwar den Neustartversuch der Großen Koalition, „Schwarz-Grün wünsche ich mir aber“, sagt er. Und er wähnt sich damit in seiner Partei nicht alleine: „Es gibt in der ÖVP sehr viele, die dem etwas abgewinnen können.“

Zum Beispiel der Wirtschaftsflügel. Der stellvertretende Wirtschaftskammer-General- sekretär Reinhold Mitterlehner und der steirische ÖVP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer treten öffentlich gegen den harten Law-and-Order-Kurs der Innenmi- nister Strasser, Prokop und Platter auf. Ihrer Forderung nach qualifizierter Zuwande- rung, um den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu decken, können auch die Grünen einiges abgewinnen.

Ganz anders in der Steuerpolitik, die als einer jener Punkte gilt, an denen eine mögliche Koalition mit der ÖVP scheitern könnte. Die Grünen möchten Vermögen gene- rell stärker besteuern als Arbeit. Die ÖVP wird da kaum mitziehen: „Hier geht es ans Eingemachte“, sagt Peter Hajek. Die Volkspartei würde damit ihre vermögende Klien- tel vor den Kopf stoßen. In Sachen Bildungspolitik hat sich die Stimmung seit dem Abtritt der ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zwar verbessert, inhaltlich kom- men die beiden Parteien aber auf keinen grünen Zweig.

„Diejenigen, die jetzt in der ÖVP am Ruder sind, also Schüssel und Bildungssprecher Fritz Neugebauer, das ist schon die Hardcore-Fraktion“, sagt der grüne Bildungs- sprecher Dieter Brosz. Die ÖVP setzt auf das von den Grünen als ungerecht empfun- dene „differenzierte Schulsystem“ mit Hauptschulen und AHS. Nachhilfe soll von den Eltern organisiert und bezahlt werden. Die Grünen hingegen befürworten die Gesamt- schule und plädieren für mehr Unterstützungslehrer, Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen. Forderungen, die mit der SPÖ leichter umzusetzen sind. Bildungs- sprecher Brosz erkennt aber auch Gemeinsamkeiten mit der ÖVP: „In der Kinderfrüh- förderung zum Beispiel kommen wir zusammen. Sie kommen langsam aus ihrem Eck heraus.“



Unterschiedliche Ideologien in einer Regierung bieten aber auch Reibungsflächen, von denen beide Partner profitieren können, erklärt der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer: „Je stärker sich die Positionen der Parteien unterscheiden, desto einfa- cher wird es für sie, ihr Profil zu schärfen.“ Auch Eva Glawischnig kennt den Effekt: „Jeder Erfolg im linken Bereich wäre dann ein Erfolg der Grünen. Das ginge bei Rot- Grün nicht so leicht.“ Dies zeigt sich dort, wo Schwarz-Grün bereits an der Macht ist: etwa in Graz. Die Grünen sind stolz auf die beschlossene „Fahrradoffensive“, im Zuge derer die Radwege ausgebaut werden sollen, auf den Bau von autofreien Siedlungen und auf das Bekenntnis zur Zuwanderung im Koalitionspakt. Dafür haben sie ihren Widerstand gegen ein geplantes Einkaufszentrum am Stadtrand aufgegeben und die Installation von Überwachungskameras im öffentlichen Raum akzeptiert.

Mustergültig scheint auch die Performance der Landesregierung in Oberösterreich, wo die ÖVP seit 2003 mit den Grünen ein gemeinsames Regierungsprogramm umsetzt. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) galt davor als Großkoalitionär, die oberöster- reichischen Grünen als schwierige Landespartei. Heute verweisen beide gerne auf die „Erfolgsgeschichte“ ihrer Zusammenarbeit: Die Wirtschaft im industriestärksten Bun- desland floriert, die Arbeitslosigkeit sinkt seit 2006 rapide. Im vergangenen Jahr gab es einen Rückgang um 13 Prozent auf 22.000 Arbeitslose.

Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung ist die „Energiewende“ bis zum Jahr 2030. Bis dahin möchte Oberösterreich komplett auf Energie aus fossilen Brenn- stoffen und Stromimporten verzichten. Ein entsprechender Beschluss, der europaweit erste dieser Art, passierte im vergangenen Oktober den Landtag. Im Gegenzug für die Energiewende, die sich die Grünen auch im Bund auf ihre Fahnen schreiben, stimmte die Landespartei sogar einem Börsegang des Versorgers Energie AG (EAG) zu – mit dem frischen Kapital sollten neue Wind-, Solar- und Biomassekraftwerke gebaut werden. Doch das Projekt scheiterte am Widerstand der SPÖ, die eine Bürgerbefragung initi- ierte. Aus Angst vor einem negativen Ausgang wurde der Börsegang im Jänner abge- sagt. Ein „Plan B“ der schwarz-grünen Landesregierung sieht nun eine Teilprivatisie- rung der EAG vor.

Nicht überall ist Schwarz-Grün in Oberösterreich so einig wie in Umwelt- und Infra- strukturfragen. In Sachen Bildung, Verkehr und Gesellschaftspolitik krachen die Koali- tionspartner regelmäßig aneinander. Keine Spur jedoch von öffentlich ausgetragenen Scharmützeln. Vielmehr sei man in Linz stolz darauf, sich nicht in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Aus dem bekennenden Großkoalitionär Pühringer wurde der erste Land- eshauptmann, der öffentlich für eine schwarz-grüne Koalition auch auf Bundesebene eintrat.

Ob diese in der nächsten Legislaturperiode rein rechnerisch möglich ist, wird auch vom Abschneiden des BZÖ abhängen. Sollte die Kärntner Regionalpartei erneut ins Parlament einziehen, könnte es sowohl für Rot-Grün als auch für Schwarz-Grün eng werden. Dann bliebe den Grünen nur eine Dreier-Koalition, gemeinsam mit dem BZÖ – eine Variante, die Parteichef Van der Bellen kürzlich ausgeschlossen hat. Und selbst wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit hätte, ist unsicher, wie die grüne Basis reagieren würde. Schon bei den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jahr 2003 rebellierte die grüne Wiener Basis. An deren ablehnender Einstellung hat sich seither nichts geändert.

„Die SPÖ ist der vernünftigste Koalitionspartner“, sagt Stadtrat David Ellensohn. „Wenn ich ein Thema nach dem anderen durchgehe, ist doch offensichtlich, welcher Partei wir näherstehen.“ Ein Großteil der Basis ist derselben Meinung. Bei den Wählern sieht es nicht anders aus: Die aktuellste Umfrage zu einer grünen Regierungsbeteili- gung stammt aus dem Wahljahr 2006. Damals konnten sich laut Österreichischer Gesellschaft für Marketing (OGM) 45 Prozent der Österreicher mit Rot-Grün anfreun- den. Schwarz-Grün kam nur auf 33 Prozent.

Heute aber wäre der grünen Basis eine Koalition mit der ÖVP wohl leichter zu verkau- fen als noch 2003: Nur drei Jahre zuvor hatte die ÖVP damals Jörg Haiders FPÖ in die Regierung geholt und damit den Rechtspopulismus salonfähig gemacht. Heute, mit einer Großen Koalition Abstand, wäre die Atmosphäre wohl deutlich besser. Dennoch – jener Mann, der die Regierungsbeteiligung der FPÖ ermöglicht hat, ist in der ÖVP nach wie vor ein bestimmender Faktor: Wolfgang Schüssel. Er ist für viele Grüne mehr als nur eine Persona non grata: „Schüssel ist keine Person, sondern ein System“, sagt der Bregenzer Vizebürgermeister Gernot Kiermayr, der seit 2005 mit der ÖVP in einer Stadtregierung sitzt.

Schüssel ist zum Sinnbild für jenen Teil der ÖVP geworden, der die Grünen in den Ver- handlungen 2003 anrennen ließ: ein gewiefter Taktiker, der nichts anderes im Sinn habe, als den Koalitionspartner über den Tisch zu ziehen. „Er hat mir am Montag beim Kaffee von seiner gestrigen Skitour erzählt, während ich am gleichen Tag 14 Stunden gearbeitet hatte“, erzählt Van der Bellen über die Verhandlungen. Selbst für die grüne Spitze ist klar: Schüssel bleibt ein Hindernis für eine Koalition mit der ÖVP. „In der für uns so wichtigen Frage der Gleichstellung von Schwulen und Lesben hat Schüssel immer blockiert“, sagt Van der Bellen. Und auch seine Vize-Chefin Eva Glawischnig meint: „Unter ihm findet in der Partei keine Modernisierung statt. Deshalb sehe ich im Mo- ment schwarz für eine Zusammenarbeit.“

Die Chance, dass die ÖVP Schüssel für die Grünen opfert, ist freilich gleich null. „Er wird als Ehrenobmann in der ÖVP immer eine Rolle spielen und ist eine Bereicherung für die österreichische Politik“, sagt der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa.

Schüssel ist nicht die einzige Person, die einer schwarz-grünen Koalition im Weg steht. Auf der anderen Seite scheint Sicherheitssprecher Peter Pilz für große Teile der ÖVP untragbar. Und er macht seinem Ruf alle Ehre: „Die ÖVP ist eine autoritäre, anti- parlamentarische Partei, die außerhalb des Verfassungsbogens steht“, wettert er. Für den Chefaufdecker der Grünen ist die ÖVP seit Jahren der liebste Reibungspunkt. Pilz leitete den Eurofighter-Untersuchungsausschuss, brachte die Affäre rund um das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) ins Rollen und damit die ÖVP in schwere Be- drängnis. Er sagt dennoch: „Ich wünsche mir eine schwarz-grüne Option für die Bun- despolitik.“ Damit diese realistische Formen annimmt, müssten aber neue Köpfe her. „Solange das Regime von Schüssel und Molterer dieser Partei vorsteht, wird das sicher nichts“, sagt Pilz.

Kein Wunder, dass selbst die Schwarz-Grün-Sympathisanten der Volkspartei mit ihm ein Problem haben: „Ein Minister Pilz ist sicher nur sehr schwer vorstellbar“, sagt der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (ÖVP). Parteichef Van der Bellen warnt vor einer „Überbewertung“ solcher personellen Diskussionen: „Wir sind alle Profis. Eine Koalition ist keine Liebesbeziehung.“

Dennoch scheinen die Grünen manchmal Angst vor der eigenen Courage zu haben, wenn es darum geht, Inhalte wichtiger zu nehmen als Personen. Beim Bundeskongress in Alpbach diesen Monat hätte eigentlich jener Mann die Eröffnungsrede halten sollen, der für viele Grüne als Idealtypus des liberalen Schwarzen gilt: Erhard Busek. Der ehe- malige ÖVP-Vizekanzler hatte bereits zugesagt, die grüne Bundesspitze war von der Idee der Tiroler Landespartei, die den Kongress ausrichtete, angetan. Die Basis hinge- gen war weniger begeistert: In den Tiroler Gremien der Grünen ging die Idee nicht durch.

Es habe zwei Überlegungen gegeben, sagt der Tiroler Grünen-Chef Georg Willi: „Die einen waren der Meinung, dass man einen Erhard Busek nicht mit zehn Minuten Eröf- fnungsrede abspeisen könne und ihm einen prominenteren Platz zuweisen müsse. Die anderen hatten Angst davor, dass zu viel in seinen Auftritt hineininterpretiert werden könnte.“ Dabei ist Erhard Busek – neben dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser – jene Figur in der ÖVP, auf die sich nahezu alle Grünen einigen kön- nen. Aber: „Das hätte nur unnötig Wellen geschlagen“, sagt Alexander Van der Bellen.





FRAGE AN DIE MAUS: Wo in Europa regiert Schwarz-Grün?

Was den Grazer Grünen die Stadtparkbäume, sind den Hamburgern die Elbvertiefung und ein neues Kohlekraftwerk. Die beiden Großprojekte bildeten die letzten Zankäpfel in den Verhandlungen zwischen der CDU und den Grünen um eine Koalition in der zweitgrößten deutschen Stadt. Seit April regiert in Hamburg Schwarz-Grün – zum ersten Mal in Deutschland auf Landesebene. Im Stadtrat von Köln wurde diese Zusam- menarbeit bereits einige Jahre geprobt – nach den Kommunalwahlen 2004 jedoch hatte das Bündnis aus CDU und Grünen keine Mehrheit mehr.

Anderswo in Europa haben Koalitionen aus Grünen und konservativen Parteien schon Tradition: Die finnische grüne Partei konnte bereits 1995 den ersten grünen Minister- posten Europas besetzen. Bei der Wahl im vergangenen Jahr erreichte sie 8,5 Prozent der Stimmen. Die liberale Zentrumspartei gewann dabei mit 23,1 Prozent und bildet seitdem mit der ebenso starken konservativen Nationalpartei, den Grünen und der Partei der schwedischen Minderheit eine Regierung unter Ministerpräsident Matti Vanhanen.

Die jüngste schwarz-grüne Regierung ist in Irland an der Macht. Seit vergangenem Sommer regieren die Grünen dort in einer Koalition mit der bürgerlichen Partei Fianna Fail und den rechtsgerichteten Progressiven Demokraten. Die Grünen erreichten bei der Wahl 2007 zwar nur 4,7 Prozent der Stimmen, stellen aber drei Minister. Außerdem gibt es in zwei osteuropäischen Ländern schwarz-grüne Bündnisse. In Tschechien re- gieren die Grünen seit 2006 in einer Dreierkoalition mit der Bürgerlich-Demokrati- schen Partei von Premierminister Mirek Topolánek und der Christlich-Demokratischen Union.

In Lettland ist die Grüne Partei seit 2006 Teil einer Viererkoalition mit zwei konserva- tiven Parteien und der Bauernpartei. Von März bis Dezember 2004 war der Grüne Indulis Emsis Ministerpräsident und damit der erste grüne Staatschef der Welt. Wäh- rend in der EU in den vergangenen Jahren drei neue schwarz-grüne Regierungen ent- standen, gibt es seit dem Ende der Regierung Schröder in Deutschland 2005 kein einzi- ges rot-grünes Bündnis auf nationaler Ebene.