Zwiegespräche
Von Erna Lackner: Freude ist keine politische Kategorie
Im Windschatten der Regierungsbildung, mit neuen Namen wie Andrea Kdolsky, Claudia Schmied, Erwin Buchinger, die mit all ihren harmlosen Haarstärken und netten Nikotinschwächen erst einmal kennen zu lernen waren im promipolitischen Seitenblickeösterreich, in dem der sportifizierte Unterhaltungswettkampf der roten und schwarzen Politikdarsteller so richtig losging, haben sich die Großkoalitionäre vor allen anderen Politikgeschäften einmal selbst ein dickes Geschenk gemacht und dreist als Demokratiepaket verpackt: die Wahlrechtsreform.
Damit führen sie erstens das Wahlrecht mit 16 ein und bringen Österreich auf Gleichstand mit Kuba, Nicaragua und Nordkorea (soll sein, von mir aus, obwohl). Zweitens gestatten sie die Briefwahl (soll auch sein). Drittens wird die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Und das soll nicht sein. Mit einer Legislaturperiode von einem halben Jahrzehnt gesellt sich Österreich zu der Minderheit in den 27 EU-Staaten, von denen zwanzig alle vier Jahre wählen lassen, so wie Österreich bisher auch.
Nun aber: ein geschickt kalkulierter Coup, der das Wahlrecht der Bürger zurechtstutzt. Er soll noch vor der Sommerpause das Parlament passieren; bei der rot-schwarzen Zweidrittelmehrheit wird auch nicht mehr groß, sondern nur noch scheinhalber diskutiert werden. Die Nationalratsabgeordneten sichern nicht nur den Regierenden eine bequemere Machtposition, sondern auch sich selbst ein längeres Mandat. Und bis auf eine Demokratie-Initiative im Internet scheint es so zu sein, dass die einschneidende Änderung kaum wen wirklich kümmert. Die Demokraten sind müde. Auch die Sozialdemokraten. Und die Oppositionsparteien mit ihrer eigenen Daseinsvorsorge beschäftigt.
Der Coup – und so muss man das Ding nennen, das die beiden maßgeblichen Politiker, Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer einmütig drehten – ging durch, weil sie offenbar die Mentalität der Österreicher genau eingeschätzt haben. Vor allem auch, wie die mit neuem Politikpersonal versorgten und mit Eurofighter- und Elsner-Geschichten hinreichend abgelenkten Medien auf diese Nachricht reagieren würden: nämlich en passant, wurschtig, desinteressiert. In Zeiten wie diesen, mit raschelnder Promihäftlingshalbseide von E (wie Elsner) über H (wie Horngacher) bis K (wie Kartnig), haben Zeitungen und Magazine attraktiveren Stoff auszuleuchten als eine so trockene Angelegenheit wie demokratische Rechte, die da still und leise beschnitten werden.
Als einziges, treuherziges Argument für die Verlängerung ihrer Zeitzone wurde von den beiden Politikern angegeben, dass die Regierung damit länger in Ruhe arbeiten könne. Was nach dem letzten langen Wahlkampf und der ebenso ausgedehnten Regierungsbildung jedem einleuchten soll. Und der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol legte (in der Presse) noch ein hübsches Schäuferl nach, indem er doch tatsächlich wieder einmal die Wahrheit zu seiner Tochter machte und uns Einblick in die innersten Herzkammern der politischen Klasse gewährte. Von dort aus behauptet er doch glatt, kein anderes Land in der Union kenne so viele Wahlgänge wie wir (als ob es in anderen Ländern keine Gemeinderäte, Betriebsräte und andere Funktionäre gäbe!), und er klagt: „Wahlen, Wahlen, Wahlen. Die Wahlkämpfe werden immer länger, aufwendiger, gemeiner, unanständiger. Die Menschen im Lande haben damit keine Freude.“
Die Menschen im Lande - sind nicht verantwortlich für die Art und Weise der Wahlkämpfe. Sondern allein Parteien und Politiker. Aber wie immer in Österreich werden die Unsitten der Politiker nicht beim Schopf gepackt – dass nämlich Parteien weniger Geld für die exorbitant teuren Wahlkämpfe bekommen, oder dass die dafür verantwortlichen Politiker sich selbst bezähmen und den Marketingaufwand begrenzen –, sondern die Unsitten werden als Vorwand verwendet, auch noch andere Fliegen mit einem Schlag zu erledigen.
Mit derartigen Strukturreformen kamen einige parteipolitisch motivierte Flurbereinigungen zustande. Immer wenn Politiker nicht erwartungsgemäß, nicht richtig oder nicht anständig agieren, wird hierzulande lautstark nach einer grundsätzlichen Gesetzesänderung gerufen, nach einer Abschaffung des Amtes (als Thomas Klestil Bundespräsident war) oder auch der Länderkammer (als die Bundesräte John Gudenus und der Kärntner Wehrmachtfreund, wie hieß er noch mal?, Siegfried Kampl ihre unzukömmlichen Meinungen absonderten). Eher als persönliche Abgänge mutet man der Republik verfassungsrechtliche Konsequenzen zu. Gesetz geändert, Problem gelöst.
Dementsprechend sieht das zu einem Ungetüm ausgewachsene österreichische Verfassungsrecht auch aus. In der Reihe dieser sehr österreichischen Praxis, Probleme mit den Unzulänglichkeiten einzelner Politiker zu lösen, ist nun auch die Verlängerung der Regierungsperiode auf ein halbes Jahrzehnt anzusehen. Weil die maßgeblichen Politiker und Parteien mit den in der Verfassung festgeschriebenen Rechten und Pflichten nicht verantwortungsvoll umzugehen imstande sind, weil sie lieber fünf Jahre an der Macht sind als vier Jahre, weil die Parteien zu kurzen, unaufwendigen, fairen, anständigen Wahlkämpfen nicht willens sind, geht man nun gleich ans Eingemachte – und kürzt dem Bürger, dem Souverän, das wesentliche Recht, die Regierung alle vier Jahre abwählen zu können.
Ach, Herr Professor Khol, Sie sind doch wirklich schon mehr ein ausübender Theaterfreund als ein begeisterter Verfassungsrechtler. Auch schön. Dieser Verwandlung schreibe ich auch zu, dass Sie die Kritiker der Wahlrechtsreform als „bekannte Nörgler“ und „nörgelnde Alleswisser“ einstufen. Dennoch: Die Freude ist ein schöner Götterfunken, aber keine politische Kategorie.
Bisherige „Zwiegespräche“:
Ein ganzes Land im Wartesaal
Die Parteien als Geheimlogen
Gautama Gusenbauer, Volkskanzler
„Second Life“ made in Austria
It’s the geography, stupid!
Das Erbe des Schweigers
Damit führen sie erstens das Wahlrecht mit 16 ein und bringen Österreich auf Gleichstand mit Kuba, Nicaragua und Nordkorea (soll sein, von mir aus, obwohl). Zweitens gestatten sie die Briefwahl (soll auch sein). Drittens wird die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Und das soll nicht sein. Mit einer Legislaturperiode von einem halben Jahrzehnt gesellt sich Österreich zu der Minderheit in den 27 EU-Staaten, von denen zwanzig alle vier Jahre wählen lassen, so wie Österreich bisher auch.
Nun aber: ein geschickt kalkulierter Coup, der das Wahlrecht der Bürger zurechtstutzt. Er soll noch vor der Sommerpause das Parlament passieren; bei der rot-schwarzen Zweidrittelmehrheit wird auch nicht mehr groß, sondern nur noch scheinhalber diskutiert werden. Die Nationalratsabgeordneten sichern nicht nur den Regierenden eine bequemere Machtposition, sondern auch sich selbst ein längeres Mandat. Und bis auf eine Demokratie-Initiative im Internet scheint es so zu sein, dass die einschneidende Änderung kaum wen wirklich kümmert. Die Demokraten sind müde. Auch die Sozialdemokraten. Und die Oppositionsparteien mit ihrer eigenen Daseinsvorsorge beschäftigt.
Der Coup – und so muss man das Ding nennen, das die beiden maßgeblichen Politiker, Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer einmütig drehten – ging durch, weil sie offenbar die Mentalität der Österreicher genau eingeschätzt haben. Vor allem auch, wie die mit neuem Politikpersonal versorgten und mit Eurofighter- und Elsner-Geschichten hinreichend abgelenkten Medien auf diese Nachricht reagieren würden: nämlich en passant, wurschtig, desinteressiert. In Zeiten wie diesen, mit raschelnder Promihäftlingshalbseide von E (wie Elsner) über H (wie Horngacher) bis K (wie Kartnig), haben Zeitungen und Magazine attraktiveren Stoff auszuleuchten als eine so trockene Angelegenheit wie demokratische Rechte, die da still und leise beschnitten werden.
Als einziges, treuherziges Argument für die Verlängerung ihrer Zeitzone wurde von den beiden Politikern angegeben, dass die Regierung damit länger in Ruhe arbeiten könne. Was nach dem letzten langen Wahlkampf und der ebenso ausgedehnten Regierungsbildung jedem einleuchten soll. Und der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol legte (in der Presse) noch ein hübsches Schäuferl nach, indem er doch tatsächlich wieder einmal die Wahrheit zu seiner Tochter machte und uns Einblick in die innersten Herzkammern der politischen Klasse gewährte. Von dort aus behauptet er doch glatt, kein anderes Land in der Union kenne so viele Wahlgänge wie wir (als ob es in anderen Ländern keine Gemeinderäte, Betriebsräte und andere Funktionäre gäbe!), und er klagt: „Wahlen, Wahlen, Wahlen. Die Wahlkämpfe werden immer länger, aufwendiger, gemeiner, unanständiger. Die Menschen im Lande haben damit keine Freude.“
Die Menschen im Lande - sind nicht verantwortlich für die Art und Weise der Wahlkämpfe. Sondern allein Parteien und Politiker. Aber wie immer in Österreich werden die Unsitten der Politiker nicht beim Schopf gepackt – dass nämlich Parteien weniger Geld für die exorbitant teuren Wahlkämpfe bekommen, oder dass die dafür verantwortlichen Politiker sich selbst bezähmen und den Marketingaufwand begrenzen –, sondern die Unsitten werden als Vorwand verwendet, auch noch andere Fliegen mit einem Schlag zu erledigen.
Mit derartigen Strukturreformen kamen einige parteipolitisch motivierte Flurbereinigungen zustande. Immer wenn Politiker nicht erwartungsgemäß, nicht richtig oder nicht anständig agieren, wird hierzulande lautstark nach einer grundsätzlichen Gesetzesänderung gerufen, nach einer Abschaffung des Amtes (als Thomas Klestil Bundespräsident war) oder auch der Länderkammer (als die Bundesräte John Gudenus und der Kärntner Wehrmachtfreund, wie hieß er noch mal?, Siegfried Kampl ihre unzukömmlichen Meinungen absonderten). Eher als persönliche Abgänge mutet man der Republik verfassungsrechtliche Konsequenzen zu. Gesetz geändert, Problem gelöst.
Dementsprechend sieht das zu einem Ungetüm ausgewachsene österreichische Verfassungsrecht auch aus. In der Reihe dieser sehr österreichischen Praxis, Probleme mit den Unzulänglichkeiten einzelner Politiker zu lösen, ist nun auch die Verlängerung der Regierungsperiode auf ein halbes Jahrzehnt anzusehen. Weil die maßgeblichen Politiker und Parteien mit den in der Verfassung festgeschriebenen Rechten und Pflichten nicht verantwortungsvoll umzugehen imstande sind, weil sie lieber fünf Jahre an der Macht sind als vier Jahre, weil die Parteien zu kurzen, unaufwendigen, fairen, anständigen Wahlkämpfen nicht willens sind, geht man nun gleich ans Eingemachte – und kürzt dem Bürger, dem Souverän, das wesentliche Recht, die Regierung alle vier Jahre abwählen zu können.
Ach, Herr Professor Khol, Sie sind doch wirklich schon mehr ein ausübender Theaterfreund als ein begeisterter Verfassungsrechtler. Auch schön. Dieser Verwandlung schreibe ich auch zu, dass Sie die Kritiker der Wahlrechtsreform als „bekannte Nörgler“ und „nörgelnde Alleswisser“ einstufen. Dennoch: Die Freude ist ein schöner Götterfunken, aber keine politische Kategorie.
Bisherige „Zwiegespräche“:
Ein ganzes Land im Wartesaal
Die Parteien als Geheimlogen
Gautama Gusenbauer, Volkskanzler
„Second Life“ made in Austria
It’s the geography, stupid!
Das Erbe des Schweigers
0 Kommentare - Kommentar verfassen -
