Hajek bloggt: Last exit Mehrheitswahlrecht
Rien ne va plus. Die Regierungskoalition blockiert sich, dass es eine Freude ist. Die Rufe nach einer Wahlrechtsreform werden lauter. Zurecht!
Fotografie: Ganmaria Gava
Der VP-Wirtschaftsbund-General Karl-Heinz Kopf und der SP-Europa-Abgeordnete Jörg Leichtfried haben sich zu Wochenbeginn für das Mehrheitswahlrecht ausgesprochen. Die beiden machen sich Sorgen – und zwar um die armen Wählerinnen und Wähler. Dem Wahlvolk sei unmöglich eine Koalition wie die jetzige zuzumuten, da sie den handelnden Personen permanente Kompromisse abverlangt. Und wer ist Schuld an der Misere? Das böse, böse BZÖ! Denn wären die ungeliebten Orangen nicht im Parlament vertreten, gäbe es heute vermutlich eine andere und beliebtere Regierungskonstellation.
Die Kleinparteien heulen bei der Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht natürlich auf, denn dann hieße es: „The winner takes it all!“ Mittel- bis langfristig würde das in Österreich den politischen Tod für BZÖ, FPÖ und Grüne bedeuten. Ein Schelm also, wer da denkt, der Vorstoß von Kopf und Leichtfried wäre nicht akkordiert gewesen.
Kritiker des Mehrheitswahlrechts werden dann regelmäßig mit dem minderheitenfreundlichen Entwurf des Grazer Wissenschafter Klaus Poier beruhigt. Dies Beruhigungspille hat jedoch den Beigeschmack eines Indianerreservats: Wir wollen euch zwar nicht, sterben können wir euch aber auch nicht lassen.
Was hierzulande fehlt, ist ein effektives System aus Checks and Balances. Man darf zu Recht davon ausgehen, dass das Parlament beim jetzt vorgeschlagenen Modell des Mehrheitswahlrechts politisch abgemeldet wäre. Warum also nicht gleich ein einfaches und transparentes Wahlrecht ähnlich wie in den USA installieren?
Das würde etwa die Streichung der Position des Bundespräsidenten bei gleichzeitiger Direktwahl des Bundeskanzlers bedeuten. Der direkt gewählte Bundeskanzler würde sich sein Regierungsteam selbst zusammenstellen. Der Nationalrat würde weiterhin nach Verhältniswahlrecht gewählt, um so auch die Kleinparteien zu erhalten. Diese hätten dadurch sogar mehr Stimmen vom Wahlvolk zu erwarten, da die Wahl nicht mehr ausschließlich auf Wahlgewinner und Koalitionsvarianten fokussiert wäre.
Die Mandatare des Bundesrates sollten hingegen direkt nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Vier Abgeordnete pro Bundesland sollten allerdings reichen, die zweite Kammer müsste ein Vetorecht erhalten.
Keine Frage: Es wäre spannend! Die Regierung müsste sich dann schon anstrengen, um eine Mehrheit in beiden Kammern zu erhalten. Aber das sollte es uns wert sein. Denn was wir jetzt erleben, ist eine permanent streitende Regierung, die einem politisch kastrierten und damit frustrierten Parlament gegenüber sitzt.
Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies
Bisher erschienen:
29. Mai: Withalm, Graff und Missethon oder der Niedergang der Generalsekretariate
24. Mai: Kampfzone Feminismus
22. Mai 07: Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin
17. Mai 07: Zuwanderungsland Österreich
15. Mai 07: Wie ernst nimmt sich noch die SPÖ?
10. Mai 07: Quo vadis ÖVP?
8. Mai 07: Preisschnapsen um Eurofighter
3. Mai 07: Hält das Demokratiepaket, was es verspricht?
31. April 07: Koalitionszwist Gesamtschule: Lehrbeispiel für fehlenden Leadership
26. April 07: Andrea Kdolsky: CliniClown oder Pausenclown?
Die Kleinparteien heulen bei der Forderung nach einem Mehrheitswahlrecht natürlich auf, denn dann hieße es: „The winner takes it all!“ Mittel- bis langfristig würde das in Österreich den politischen Tod für BZÖ, FPÖ und Grüne bedeuten. Ein Schelm also, wer da denkt, der Vorstoß von Kopf und Leichtfried wäre nicht akkordiert gewesen.
Kritiker des Mehrheitswahlrechts werden dann regelmäßig mit dem minderheitenfreundlichen Entwurf des Grazer Wissenschafter Klaus Poier beruhigt. Dies Beruhigungspille hat jedoch den Beigeschmack eines Indianerreservats: Wir wollen euch zwar nicht, sterben können wir euch aber auch nicht lassen.
Was hierzulande fehlt, ist ein effektives System aus Checks and Balances. Man darf zu Recht davon ausgehen, dass das Parlament beim jetzt vorgeschlagenen Modell des Mehrheitswahlrechts politisch abgemeldet wäre. Warum also nicht gleich ein einfaches und transparentes Wahlrecht ähnlich wie in den USA installieren?
Das würde etwa die Streichung der Position des Bundespräsidenten bei gleichzeitiger Direktwahl des Bundeskanzlers bedeuten. Der direkt gewählte Bundeskanzler würde sich sein Regierungsteam selbst zusammenstellen. Der Nationalrat würde weiterhin nach Verhältniswahlrecht gewählt, um so auch die Kleinparteien zu erhalten. Diese hätten dadurch sogar mehr Stimmen vom Wahlvolk zu erwarten, da die Wahl nicht mehr ausschließlich auf Wahlgewinner und Koalitionsvarianten fokussiert wäre.
Die Mandatare des Bundesrates sollten hingegen direkt nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Vier Abgeordnete pro Bundesland sollten allerdings reichen, die zweite Kammer müsste ein Vetorecht erhalten.
Keine Frage: Es wäre spannend! Die Regierung müsste sich dann schon anstrengen, um eine Mehrheit in beiden Kammern zu erhalten. Aber das sollte es uns wert sein. Denn was wir jetzt erleben, ist eine permanent streitende Regierung, die einem politisch kastrierten und damit frustrierten Parlament gegenüber sitzt.
Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies
Bisher erschienen:
29. Mai: Withalm, Graff und Missethon oder der Niedergang der Generalsekretariate
24. Mai: Kampfzone Feminismus
22. Mai 07: Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin
17. Mai 07: Zuwanderungsland Österreich
15. Mai 07: Wie ernst nimmt sich noch die SPÖ?
10. Mai 07: Quo vadis ÖVP?
8. Mai 07: Preisschnapsen um Eurofighter
3. Mai 07: Hält das Demokratiepaket, was es verspricht?
31. April 07: Koalitionszwist Gesamtschule: Lehrbeispiel für fehlenden Leadership
26. April 07: Andrea Kdolsky: CliniClown oder Pausenclown?
0 Kommentare - Kommentar verfassen -
