Grüne Tabus
Soll niemand behaupten, dass politische Ökologie nach zwanzig Jahren keine blinden Flecken hat.
Text: Wolfgang Koch
Illustration: Thomas Hamann
Der folgende Text sollte ursprünglich im Magazin Zwanzig erscheinen, das die Grünen im Sommer anlässlich des 20. Jubiläums ihres erstmaligen Einzugs ins Parlament herausgaben. Dort wurde er aber trotz fixer Zusage nie gedruckt, ebenso wenig wie später – ebenfalls entgegen fixer Zusage – im Planet, einer anderen Publikation der Grünen. Warum der Text eines langjährigen Mitarbeiters der Grünen nicht erscheinen durfte? Urteilen Sie im Folgenden selbst.
Der Autor Wolfgang Koch, 47, lebt als freier Journalist und Schriftsteller in Wien. Von 1994 bis 1998 war Koch Pressesprecher des grünen Parlamentsklubs.
STERBEHILFE. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald löste 2002 mit der Aussage, er könne sich in bestimmten Fällen passive Sterbehilfe vorstellen, eine heftige Euthanasiedebatte aus. Die Reaktionen vonseiten der Katholischen Aktion und der Grünen waren durchwegs ablehnend.
Man unterscheidet passive Euthanasie (Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Wunsch des Patienten) und aktive Euthanasie (der Patient verlangt seine Tötung) sowie Beihilfe zum Suizid (Patient tötet sich durch tödlich wirkendes Medikament oder Infusion). 1994 wurde in den Niederlanden die ärztliche Euthanasie gesetzlich erlaubt. Erstmals in der Geschichte der Medizin dürfen Ärzte mit parlamentarischer Rückendeckung Menschen das Leben nehmen. Die Entscheidung über den richtigen Zeitpunkt trifft nur der Arzt. Ein zweiter Arzt muss der Tötung zustimmen und die Staatsanwaltschaft vorher informiert werden. Ähnliche Regelungen gibt es in den USA und in Australien.
BIOSCHMÄH. Dem Diesel beigemischtes Rapsöl ist ökologisch ein Witz. „Biodiesel tanken bringt der Umwelt kaum etwas“, sagt die Arbeiterkammer. Denn erstens fährt kein Auto weniger auf der Straße, zweitens hat der Bund einen Steuerausfall von 35 Millionen Euro im Jahr, und drittens muss Biodiesel importiert werden, da die Versorgung mit Raps im Land nicht gesichert ist. Nicht nur beim Kraftstoff hat die Biowelle eine gewaltige Kehrseite, die mit dem Wort „Ökoschmäh“ am besten umschrieben ist.
Beispiel zwei: Größere Betriebe können einen Teil der 1996 eingeführten Energieabgabe wieder zurückbekommen. Der Rechnungshof kritisiert diese „Ökologisierung des Steuersystems“ als völlig wirkungslos. Es gibt keinen Lenkungseffekt, also keinen Rückgang beim Stromverbrauch; finanziell belastet werden hauptsächlich private Haushalte. Auch waren die Grünen nur Stichwortgeber, sie setzen dem Missbrauch ihrer Forderung wenig entgegen. Sie prangern weder den politischen und kommerziellen Markenschwindel an noch den Missbrauch ihres Kernanliegens Umweltschutz durch Spendenvereine! Man hofft lieber, auf der Grün-Welle mitzuschwimmen. So wendet sich Zauber gegen den Schöpfer.
MULTIKULTI. Die Migrationsexpertin Necla Kelek sagt, viele ZuwandererInnen leben heute in einer Parallelwelt ohne Verbindung zu unserer Realität. Es gibt zahllose Zwangsehen mit Importbräuten, junge Muslime werden in ihren Clans im Status von Mündeln gehalten und zeigen eine erkennbare Gewaltneigung, etwa bei Ehrenmorden an Frauen. Stellen die Grünen die Migranten unter Naturschutz?
„Nein“, sagt Alexander Van der Bellen, „die Menschenrechte sind für uns überall ein Thema.“ In der Praxis freilich betrachtet man Zuwanderer als Stammklientel, beklagt sehr einseitig die mangelhafte Integration in die Mehrheitsgesellschaft und kritisiert die menschenrechtswidrigen Lebensumstände von Asylwerbern. Der Import archaischer Lebensmodelle stößt auf ein Schulterzucken.
PERVERSIONEN. Homosexualität galt lange Zeit als Paraphilie, das heißt, als sexuelles Verhalten, das von der gesellschaftlichen Norm abweicht. Der politische Kampf für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heteros hat aber einen unschönen Nebeneffekt: Er reduziert das Feld der Sexualität auf genitale Paarbeziehungen und wird damit der neuen, schillernden Vielfalt körperlicher Lüste nicht mehr gerecht. Auch Transsexuelle, Transvestiten, FetischistInnen und SM-Fans wollen endlich als sexuelle Randgruppen anerkannt werden!
Was der schwulen Lobby gelungen ist – der Diagnose „psychosexuelle Störung“ zu entkommen –, das steht durchaus auch anderen erotischen Neigungen zu. Grüne Strafrechtspolitik sieht aber kaum vor, dass man seine Fantasien in die Tat umsetzt, ohne gleich zum behandlungsbedürftigen Fall zu werden. Die Lack- und Lederpornografie fällt in Österreich unter Gewaltverdacht, BDSM-Initiativen (Bondage, Discipline, Domination, Submission, Sadism, Masochism) haben schlechte Karten und keine Stimme in der Politik.
JAGDSPORT. Wer den Jagdschein besitzt und sich in seiner Freizeit als Waidmann betätigt, wird unter Grünen scheel angesehen. Das Negativimage der Jagd als blutgierigem Männlichkeitskult, der am Wochenende der kollektiven Lust am Tiermord frönt, ist nicht aus den Köpfen zu kriegen. Die Erfahrung des Tiertodes entspricht aber keiner kulturhistorisch überholten Zivilisationsstufe; von der Dämonisierung der Jagd verläuft ein gerader Weg zum paranoiden Weltbild der Tierrechtsideologie, die gegen „die Fleischmafia“, „das Schlachten“ und „das Fleischessen“ wettert. Jagdfeindlichkeit ist Teil einer neuen Intoleranz, die die Ökobewegung selbst hervorgebracht hat.
EURONATIONALISMUS. Die Ablehnung der eigenen Nation erfolgt bei den Grünen mit dem Blick nach oben, also in dem Wunsch, die Nation in übergeordneten Einheiten Europas oder der ganzen Welt aufgehen zu lassen. Dass die Europäische Union selbst ein nationalistisches Projekt sein könnte, kommt niemandem mehr in den Sinn!
1993 warnten Grüne noch fleißig vor dem Entstehen eines „Euromilitarismus“, heute übertrumpfen prominente Politiker wie Daniel Cohn-Bendit und Johannes Voggenhuber einander in enthusiastischen Superlativen zum Thema Europa („Versprechen von Auschwitz“, „Aufhebung von Jalta“, „Avantgarde der BürgerInnen“). Dass diese Europa-Rhetorik etwas stark Ausgrenzendes und Diskriminierendes hat, spielt für sie keine Rolle. Aber es wird immer Europäerinnen und Europäer außerhalb der Union geben!
GENTECHNIK. Die Möglichkeit des Gentransfers, also die künstliche Übertragung von funktionellem genetischem Material in die Empfängerzelle, hat die Industrie revolutioniert. Bei den Grünen freilich besitzt das Wort „Gen“ einen Reizwert wie „Atom“ in den Siebzigerjahren. Dabei ist das Genom nie gefährlich, sondern die Funktion, die bei der Replikation mitgegeben werden muss. Der kommerzielle Einsatz lebender Organismen wird bestenfalls zögernd in der roten (medizinischen) Biotechnologie anerkannt. Mikrobiologische Eingriffe in die Zellkultur der Pflanze hingegen sind mit einem generellen Vorbehalt belegt. Nur: Es lässt sich nicht beweisen, dass unsere konventionellen Kulturpflanzen ökologisch völlig unbedenklich sind. Das dogmatische Nein der Grünen zur so genannten grünen Biotechnologie führt in eine Sackgasse!
Hätte die Menschheit immer zugewartet, bis ihre Technologien von allen ökologischen, politischen und sozialen Restrisiken frei sind, hätten wir heute weder fließendes Wasser noch elektrisches Licht.
KONKORDAT. Als vor Monaten ein Wiener Bezirksgrüner die Privilegien der römisch-katholischen Kirche in Österreich anzweifelte und eine Neuverhandlung des 1934 mit dem Vatikan abgeschlossenen Konkordats verlangte, brach ein mediales Gewitter über den Ketzer herein. Blitze zuckten auch aus grünen Wolken. Nun ist es kein Geheimnis, dass die vatikanische Glaubensrichtung hierzulande von öffentlicher Hand gewaltig gefördert wird.
Viele Kirchen sind leer, aber die ÖVP führt in einer religionspolitischen Medienoffenive einen offenen Kampf um die kulturelle Hegemonie. Kritischen Christen hat das bisher kaum genutzt; und einem breiten ethischen Fundament der Gesellschaft im Sinn eines aufgeklärten Humanismus überhaupt nicht.
SPITZENQUOTE. Seit Jahren sind bei den Grünen alle wichtigen Spitzenpositionen mit Männern besetzt: der Parteivorsitz, Klub- und Fraktionssprecherrollen in Nationalrat, Bundesrat, Europäischem Parlament sowie in den erfolgreichen Landesgruppen Oberösterreich und Tirol. Die grüne Spitze ist männlich – darüber können noch so viele Vizechefinnen, medial gehypete Powerfrauen und gesetzliche Initiativen für Gendermainstreaming nicht hinwegtäuschen.
Die handelnden Personen wissen das, und je mehr sie es spüren, desto heftiger tobt hinter den Kulissen ein kleinkarierter Geschlechterkrieg, bei dem um jedes Binnen-I in einem Text mit dem Mut afrikanischer Löwinnen gestritten wird. Männermacht und Hysterie gehen eine Symbiose ein, die viel Lebendigkeit der Grünbewegung in einer Political-Correctness-Agentur erstickt.
Der Autor Wolfgang Koch, 47, lebt als freier Journalist und Schriftsteller in Wien. Von 1994 bis 1998 war Koch Pressesprecher des grünen Parlamentsklubs.
STERBEHILFE. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald löste 2002 mit der Aussage, er könne sich in bestimmten Fällen passive Sterbehilfe vorstellen, eine heftige Euthanasiedebatte aus. Die Reaktionen vonseiten der Katholischen Aktion und der Grünen waren durchwegs ablehnend.
Man unterscheidet passive Euthanasie (Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen auf Wunsch des Patienten) und aktive Euthanasie (der Patient verlangt seine Tötung) sowie Beihilfe zum Suizid (Patient tötet sich durch tödlich wirkendes Medikament oder Infusion). 1994 wurde in den Niederlanden die ärztliche Euthanasie gesetzlich erlaubt. Erstmals in der Geschichte der Medizin dürfen Ärzte mit parlamentarischer Rückendeckung Menschen das Leben nehmen. Die Entscheidung über den richtigen Zeitpunkt trifft nur der Arzt. Ein zweiter Arzt muss der Tötung zustimmen und die Staatsanwaltschaft vorher informiert werden. Ähnliche Regelungen gibt es in den USA und in Australien.
BIOSCHMÄH. Dem Diesel beigemischtes Rapsöl ist ökologisch ein Witz. „Biodiesel tanken bringt der Umwelt kaum etwas“, sagt die Arbeiterkammer. Denn erstens fährt kein Auto weniger auf der Straße, zweitens hat der Bund einen Steuerausfall von 35 Millionen Euro im Jahr, und drittens muss Biodiesel importiert werden, da die Versorgung mit Raps im Land nicht gesichert ist. Nicht nur beim Kraftstoff hat die Biowelle eine gewaltige Kehrseite, die mit dem Wort „Ökoschmäh“ am besten umschrieben ist.
Beispiel zwei: Größere Betriebe können einen Teil der 1996 eingeführten Energieabgabe wieder zurückbekommen. Der Rechnungshof kritisiert diese „Ökologisierung des Steuersystems“ als völlig wirkungslos. Es gibt keinen Lenkungseffekt, also keinen Rückgang beim Stromverbrauch; finanziell belastet werden hauptsächlich private Haushalte. Auch waren die Grünen nur Stichwortgeber, sie setzen dem Missbrauch ihrer Forderung wenig entgegen. Sie prangern weder den politischen und kommerziellen Markenschwindel an noch den Missbrauch ihres Kernanliegens Umweltschutz durch Spendenvereine! Man hofft lieber, auf der Grün-Welle mitzuschwimmen. So wendet sich Zauber gegen den Schöpfer.
MULTIKULTI. Die Migrationsexpertin Necla Kelek sagt, viele ZuwandererInnen leben heute in einer Parallelwelt ohne Verbindung zu unserer Realität. Es gibt zahllose Zwangsehen mit Importbräuten, junge Muslime werden in ihren Clans im Status von Mündeln gehalten und zeigen eine erkennbare Gewaltneigung, etwa bei Ehrenmorden an Frauen. Stellen die Grünen die Migranten unter Naturschutz?
„Nein“, sagt Alexander Van der Bellen, „die Menschenrechte sind für uns überall ein Thema.“ In der Praxis freilich betrachtet man Zuwanderer als Stammklientel, beklagt sehr einseitig die mangelhafte Integration in die Mehrheitsgesellschaft und kritisiert die menschenrechtswidrigen Lebensumstände von Asylwerbern. Der Import archaischer Lebensmodelle stößt auf ein Schulterzucken.
PERVERSIONEN. Homosexualität galt lange Zeit als Paraphilie, das heißt, als sexuelles Verhalten, das von der gesellschaftlichen Norm abweicht. Der politische Kampf für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heteros hat aber einen unschönen Nebeneffekt: Er reduziert das Feld der Sexualität auf genitale Paarbeziehungen und wird damit der neuen, schillernden Vielfalt körperlicher Lüste nicht mehr gerecht. Auch Transsexuelle, Transvestiten, FetischistInnen und SM-Fans wollen endlich als sexuelle Randgruppen anerkannt werden!
Was der schwulen Lobby gelungen ist – der Diagnose „psychosexuelle Störung“ zu entkommen –, das steht durchaus auch anderen erotischen Neigungen zu. Grüne Strafrechtspolitik sieht aber kaum vor, dass man seine Fantasien in die Tat umsetzt, ohne gleich zum behandlungsbedürftigen Fall zu werden. Die Lack- und Lederpornografie fällt in Österreich unter Gewaltverdacht, BDSM-Initiativen (Bondage, Discipline, Domination, Submission, Sadism, Masochism) haben schlechte Karten und keine Stimme in der Politik.
JAGDSPORT. Wer den Jagdschein besitzt und sich in seiner Freizeit als Waidmann betätigt, wird unter Grünen scheel angesehen. Das Negativimage der Jagd als blutgierigem Männlichkeitskult, der am Wochenende der kollektiven Lust am Tiermord frönt, ist nicht aus den Köpfen zu kriegen. Die Erfahrung des Tiertodes entspricht aber keiner kulturhistorisch überholten Zivilisationsstufe; von der Dämonisierung der Jagd verläuft ein gerader Weg zum paranoiden Weltbild der Tierrechtsideologie, die gegen „die Fleischmafia“, „das Schlachten“ und „das Fleischessen“ wettert. Jagdfeindlichkeit ist Teil einer neuen Intoleranz, die die Ökobewegung selbst hervorgebracht hat.
EURONATIONALISMUS. Die Ablehnung der eigenen Nation erfolgt bei den Grünen mit dem Blick nach oben, also in dem Wunsch, die Nation in übergeordneten Einheiten Europas oder der ganzen Welt aufgehen zu lassen. Dass die Europäische Union selbst ein nationalistisches Projekt sein könnte, kommt niemandem mehr in den Sinn!
1993 warnten Grüne noch fleißig vor dem Entstehen eines „Euromilitarismus“, heute übertrumpfen prominente Politiker wie Daniel Cohn-Bendit und Johannes Voggenhuber einander in enthusiastischen Superlativen zum Thema Europa („Versprechen von Auschwitz“, „Aufhebung von Jalta“, „Avantgarde der BürgerInnen“). Dass diese Europa-Rhetorik etwas stark Ausgrenzendes und Diskriminierendes hat, spielt für sie keine Rolle. Aber es wird immer Europäerinnen und Europäer außerhalb der Union geben!
GENTECHNIK. Die Möglichkeit des Gentransfers, also die künstliche Übertragung von funktionellem genetischem Material in die Empfängerzelle, hat die Industrie revolutioniert. Bei den Grünen freilich besitzt das Wort „Gen“ einen Reizwert wie „Atom“ in den Siebzigerjahren. Dabei ist das Genom nie gefährlich, sondern die Funktion, die bei der Replikation mitgegeben werden muss. Der kommerzielle Einsatz lebender Organismen wird bestenfalls zögernd in der roten (medizinischen) Biotechnologie anerkannt. Mikrobiologische Eingriffe in die Zellkultur der Pflanze hingegen sind mit einem generellen Vorbehalt belegt. Nur: Es lässt sich nicht beweisen, dass unsere konventionellen Kulturpflanzen ökologisch völlig unbedenklich sind. Das dogmatische Nein der Grünen zur so genannten grünen Biotechnologie führt in eine Sackgasse!
Hätte die Menschheit immer zugewartet, bis ihre Technologien von allen ökologischen, politischen und sozialen Restrisiken frei sind, hätten wir heute weder fließendes Wasser noch elektrisches Licht.
KONKORDAT. Als vor Monaten ein Wiener Bezirksgrüner die Privilegien der römisch-katholischen Kirche in Österreich anzweifelte und eine Neuverhandlung des 1934 mit dem Vatikan abgeschlossenen Konkordats verlangte, brach ein mediales Gewitter über den Ketzer herein. Blitze zuckten auch aus grünen Wolken. Nun ist es kein Geheimnis, dass die vatikanische Glaubensrichtung hierzulande von öffentlicher Hand gewaltig gefördert wird.
Viele Kirchen sind leer, aber die ÖVP führt in einer religionspolitischen Medienoffenive einen offenen Kampf um die kulturelle Hegemonie. Kritischen Christen hat das bisher kaum genutzt; und einem breiten ethischen Fundament der Gesellschaft im Sinn eines aufgeklärten Humanismus überhaupt nicht.
SPITZENQUOTE. Seit Jahren sind bei den Grünen alle wichtigen Spitzenpositionen mit Männern besetzt: der Parteivorsitz, Klub- und Fraktionssprecherrollen in Nationalrat, Bundesrat, Europäischem Parlament sowie in den erfolgreichen Landesgruppen Oberösterreich und Tirol. Die grüne Spitze ist männlich – darüber können noch so viele Vizechefinnen, medial gehypete Powerfrauen und gesetzliche Initiativen für Gendermainstreaming nicht hinwegtäuschen.
Die handelnden Personen wissen das, und je mehr sie es spüren, desto heftiger tobt hinter den Kulissen ein kleinkarierter Geschlechterkrieg, bei dem um jedes Binnen-I in einem Text mit dem Mut afrikanischer Löwinnen gestritten wird. Männermacht und Hysterie gehen eine Symbiose ein, die viel Lebendigkeit der Grünbewegung in einer Political-Correctness-Agentur erstickt.
0 Kommentare - Kommentar verfassen -
