Vorschau

„Ich bedanke mich bei den Wienerinnen und Wienern für das große Vertrauen“, wird Wiens Bürgermeister Michael Häupl nach der Wahl sagen, und er wird hinzufügen: „Diese Wahl war sicherlich auch eine Protestwahl gegen die Bundesregierung.“ Häupl wird mit 56 Prozent die Umfragen noch überbieten und die absolute Stimmenmehrheit für die SPÖ einfahren. Bei der Kommunalwahl am 25. März 2001 hatte die SPÖ zwar die absolute Mehrheit an Mandaten erreicht, war in Stimmen aber mit 46,9 Prozent darunter geblieben. SPÖ-Chef Gusenbauer wird sich als einer der ersten Gratulanten einstellen und den Wahlsieger innig, fast klammernd umarmen. Einige SPÖ-Vertreter und Kommentatoren werden später meinen, dass die SPÖ in Häupl den besseren Kanzlerkandidaten hätte. Häupl wird dazu sagen: „Ich fühle mich sehr wohl in Wien. Und mit 56 Prozent noch viel wohler.“

Wohl werden sich am Wahlabend auch die Grünen fühlen. Knapp, aber doch – mit 18 zu 17 Prozent – werden sie das Rennen um den zweiten Platz gegen die ÖVP für sich entscheiden. Ein Plus von 5,5 Prozent gegenüber 2001. Spitzenkandidatin Maria Vassilakou wird in Richtung ÖVP sagen: „Urbane Menschen wählen grün und lassen sich nicht an Strände locken, die mehr versprechen, als sie zu bieten haben.“ Ein Jahr später wird sie sich bei schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene als Regierungsmitglied empfehlen.

VP-Spitzenkandidat Johannes „Gio“ Hahn wird die leichten Zugewinne (0,6 Prozent) als Erfolg werten. Er wird Wörter wie „Hoffnung“ und „Erneuerung“ verwenden. Auch Kanzler Schüssel wird gratulieren. Er wird dementieren, dass die ÖVP auf Platz drei als Verlierer dastehe und seine Regierungsarbeit das Ergebnis beeinflusst habe. Hahn wird sich am ÖVP-Fest verkneifen zu sagen, dass er sich doch ein bisschen mehr Unterstützung vom ÖVP-Chef erwartet hätte.

Am Nachhauseweg mit dem Taxi wird ein Nachtbus der Linie 13A an ihm vorbeirauschen. Hahn wird halblaut sagen: „Meine Idee“, der Taxler wird aber nichts antworten. Abgeschlagen auf Platz vier landet Heinz-Christian Straches FPÖ mit 7 Prozent. Selbst ein Minus von 12,2 Prozent wird ihn nicht davon abhalten, von „Sieg“ zu sprechen. Zwar nicht über Häupl, aber über Haider. In den Buden der Burschenschaften Aldania und Olympia wird es Freibier geben. Einiges davon wird übrig bleiben. Das BZÖ wird 1 Prozent erreichen, für Spitzenkandidat Hans-Jörg Schimanek gar nicht so schlecht. Den Rest teilen sich KPÖ und Sonstige.

Kommentar

Sollte die SPÖ am 23. Oktober dieses Jahres in Wien wirklich einen Zugewinn erzielen, wäre das ein Zeichen des Vertrauens und ein Arbeitsauftrag. Die SPÖ Wien mit Bürgermeister Doktor Michael Häupl an der Spitze hat ein umfangreiches Programm vorgelegt, das es umzusetzen gilt. Schwerpunkte unserer Politik werden nach wie vor die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung von Bildungschancen und soziale Sicherheit für alle Menschen dieser Stadt sein. Diese Ziele werden in Wien – wie schon bisher – unter erschwerten Bedingungen umzusetzen sein, denn die schwarz-orange – zuvor schwarz-blaue – Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel macht es der Stadt Wien nicht gerade leicht.

Es ist die Folge konsequenter, zukunftsorientierter sozialdemokratischer Politik, dass 95 Prozent der Bevölkerung ihren eigenen Angaben nach gerne in Wien leben. Wien muss im Punkt Lebensqualität auch den Vergleich mit anderen Hauptstädten nicht scheuen. Die Menschen und ihre Anliegen, Wünsche und Bedürfnisse sind der Gradmesser erfolgreicher Politik, und dementsprechend können Wahlen zum Ausdruck bringen, ob eine Partei die an sie gestellten Forderungen erfüllt hat.

Ein wichtiges Anliegen unserer politischen Arbeit ist die aktive Mitbestimmung und Demokratisierung in allen Lebensbereichen. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist die Senkung des Wahlalters in Wien auf 16 Jahre. Wichtig ist auch, dass die hohe Zahl an BürgerInnenbeteiligungsverfahren erhalten bleibt. Diese offene Haltung macht auch vor dem Wiener Gemeinderat nicht halt.

Die Berücksichtigung der Meinungen der Opposition lässt sich an der Anzahl der einstimmig beschlossenen Abstimmungen erkennen: mehr als 70 Prozent! Natürlich gehen von Gemeinderats- und Landtagswahlen auch bundespolitische Signale aus. Die Vernachlässigung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die Einsparungen im Bildungsbereich und der Abbau der sozialen Sicherheit stehen im Mittelpunkt der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung. Die Ergebnisse von Landtagswahlen sind auch ein Gradmesser für die Zustimmung zu dieser Art der Politik.

In Wien werden die Bürgerinnen und Bürger am 23. Oktober den Landtag, den Gemeinderat und die Bezirksvertretungen wählen. Es sind also nicht Umfragen und Prognosen, die über die Zukunft Wiens bestimmen, sondern die Bewohner und Bewohnerinnen dieser Stadt!