Frauenministerin Doris Bures wäre gern die große Gegenspielerin von Familienministerin Andrea Kdolsky. Schwarz gegen Rot. Rechte gegen linke Familienpolitik. Aber wo bleibt die linke Familienpolitik eigentlich? Die schwarze Neueinsteigerin ist zwar durch die Debatte über das Kinderbetreuungsgeld und die von ihr angeordneten Rückforderungen in die Defensive geraten, diese Tatsache konnte Bures aber bisher nicht für sich verwerten.

Das Kinderbetreuungsgeld wir jetzt zwar überarbeitet und die Zuverdienstgrenze erhöht, aber die SPÖ ist trotzdem nicht froh. Was daran liegt, dass Bures statt der finanziellen Einschränkung lieber eine zeitliche Begrenzung der Arbeitszeit hätte. Dieser Vorschlag lässt sowohl politisches Kalkül als auch Hausverstand vermissen. Denn wer soll und kann das schon überprüfen?

Die Dummen bei dieser Arbeitszeitbegrenzung wären dann wieder jene kleinen Leute, die doch die Kanzlerpartei zu vertreten vorgibt. Denn wer sagt schon nein, wenn der Chef freundlich bittet, ausnahmsweise mal mehr zu arbeiten. Die viel zitierte Billa-Verkäuferin sicher nicht.

Da fragt man sich: Warum setzt sich die SPÖ überhaupt für eine Zuverdienstgrenze ein? Die Antwort gibt die Frauenministerin im Presse-Interview: „Kinderbetreuungsgeld sollte nur gezahlt werden, wenn sich Eltern auch Zeit fürs Kind nehmen.“

Das lässt aufhorchen! Unterstellt Bures doch damit, dass sich die Eltern in Österreich nicht um den eigenen Nachwuchs kümmern wollen. Sie müssen quasi zur Betreuung ihrer Kleinen gezwungen oder zumindest stark dazu angeregt werden.

Den wesentlichen Unterschied zwischen roter und schwarzer Familienpolitik wird man also vergeblich suchen. Festhalten kann man: Links bezieht sich eher auf Staatsdirigismus und Kontrollwut, gesellschaftlich ist man aber auf der rechten Seite beheimatet.

Wer weiterhin auf eine innovative und selbst bestimmte Familienpolitik hofft, geht besser nach Schweden. Dort traut man den Eltern die ganze Familienkiste einfach zu und sorgt für die Rahmenbedingungen, auf die wir hier wohl die nächsten zwanzig Jahre warten können.


Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies

Bisher erschienen:

6. September: Die wehrhaften Christen

4. September: Sommerliche Gespräche

30. August: Sommerloch im Niveau-Tief

19. Juli: Dinkhauser gegen Bauernbund, das ist Brutalität

17. Juli: Runter mit den Steuern!

12. Juli: Politik als Infotainment

10. Juli: Kindergeld - Reality Bites

5. Juli: Geben ist seliger als nehmen

3. Juli: Bündnis ohne Zukunft

28. Juni: Die Große Koalition demontiert sich selbst

26. Juni: Eurofighter, letzter Akt

21. Juni: Politikverdrossenheit ist kein Schicksal!

19. Juni: Wie doppelbödig darf Politik sein?

14. Juni: Opportunismus made in Austria

12. Juni: Wahlen in Europa - Das Pendel schlägt nach rechts

7. Juni: Grüne - Ist da jemand?

5. Juni: Phänomen FPÖ

31. Mai: Last exit Mehrheitswahlrecht

29. Mai: Withalm, Graff und Missethon oder der Niedergang der Generalsekretariate

24. Mai: Kampfzone Feminismus

22. Mai 07: Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin

17. Mai 07: Zuwanderungsland Österreich

15. Mai 07: Wie ernst nimmt sich noch die SPÖ?

10. Mai 07: Quo vadis ÖVP?

8. Mai 07: Preisschnapsen um Eurofighter

3. Mai 07: Hält das Demokratiepaket, was es verspricht?

31. April 07: Koalitionszwist Gesamtschule: Lehrbeispiel für fehlenden Leadership

26. April 07: Andrea Kdolsky: CliniClown oder Pausenclown?