Datum 09/09 - Seiten der Zeit

Hajek bloggt: Lernen aus Vorarlberg

Peter Hajek — 2009-09-22T09:07:00Z

Die Vorarlberger Landtagswahlen haben vergangene Verhältnisse manifestiert. Die ÖVP ist nach wie vor absoluter Herrscher im Land, die FPÖ wieder dort, wo sie schon mal war, die Grünen stabil, nur die SPÖ droht marginalisiert zu werden.

Was waren die wahlentscheidenden Faktoren?

Gewonnen haben jenen Parteien, die entweder einen Spitzenkandidaten mit Profil oder eine emotionale bzw. polarisierende Botschaft hatten.

Das waren also Landeshauptmann Herbert Sausgruber und sein bis dato unauffälliger Herausforderer Dieter Egger. Beiden kam der Exil-Juden-Sager von Egger gerade recht, dem einen, um überhaupt wahrgenommen zu werden, dem anderen um das Profil zu schärfen.

Was lernen wir daraus?

Die Wähler und Wählerinnen konzentrieren sich zunehmend auf Personen und emotionale Botschaften, die die jeweilige Stimmung treffen. Der ideologische Überbau rückt immer weiter in den Hintergrund. Sachthemen sind 'nice to have', Wahlen gewinnt man nur damit nicht.

Das Verhältnis- und Listenwahlrecht wird dieser Wähler-Orientierung nicht mehr gerecht. Die Menschen sollen eine Person aus ihrem Wahlkreis in den Landtag wählen. Dies hätte den Vorteil, dass es die Bindung Wähler und Abgeordnete stärkt.

Was die Sache aber noch besser machen würde: Eine einzelne Person könnte nicht mehr einer ganzen Partei zum Erfolg verhelfen. Denn das ist mit Sausgruber und Egger bzw. Strache passiert.

Die ÖVP würde in diesem Ausmaß nicht mehr gewählt werden und gleichzeitig würden die vielen Hinterbänkler bei der FPÖ ganz schön unter Druck kommen.

Das gilt natürlich auch für die anderen Parteien.

Das Mehrheitswahlrecht brächte mehr politischen Wettbewerb, aber auch den emanzipierten Mandatar.

Nur das wollen die Parteien halt so gar nicht.

Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies und schreibt exklusiv auf www.datum.at jeden Dienstag und Donnerstag Kommentare zum innenpolitischen Geschehen.

Online Audio Special: Ö1-Sendung Diagonal empfiehlt DATUM

Klaus Stimeder — 2009-09-18T10:15:00Z

DIAGONAL (aif, 3,393 KB)

Hajek bloggt: Fern der Realität

Peter Hajek — 2009-09-17T10:08:00Z

Andreas Khol und Charly Blecha sehen sich auch als Vertreter der zukünftigen Pensionistengeneration. Noch dazu glauben sie, für ein zukunftsfähiges System zu kämpfen.

Dazu ein paar Details:
> Die ÖsterreicherInnen gegen mit durchchnittlich 58 Jahren in Pension und das bei einem Regelantrittsalter von 65 Jahren für Männer und 60 für Frauen.
> Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt derzeit bei 80 Jahren.
> Die durchschnittliche Geburtenrate in Österreich liegt derzeit bei 1,4 Kinder pro Frau.

Nun die Frage: Wird sich das ausgehen? Wohl eher nicht, da wir ein Umlagesystem haben. Das heißt, die Kindergeneration finanziert die Pensionen der Elterngeneration.

Es ist also schwer nachzuvollziehen, warum das manche (oder viele?) nicht verstehen.

P.S.: Wie viel Pension bekommen eigentlich Karl Blecha und Andreas Khol?

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Hajek bloggt: Das Ländle steht Kopf

Peter Hajek — 2009-09-10T11:16:00Z

Das ganze in Kurzform: In Dornbirn findet immer eine Herbstmesse statt, die prominente Eröffnungsredner benötigt. Natürlich fühlt sich da ein Landeshauptmann verpflichtet.

Schon vor Monaten hat man den Wunsch des Kanzlers, die Eröffnungsrede zu halten, abgelehnt. Dieser hat nun nachgesetzt und ganze drei Minuten Redezeit zugestanden bekommen.

Diese ganze Posse wirft natürlich ein paar Fragen auf:
Glaubt wirklich irgendein Parteistratege, dass mit einer Eröffnungsrede Wähler zur Stimmabgabe bewegt werden können?
Warum will ein Bundeskanzler unbedingt die Dornbirner Messe eröffnen?
Warum ziert sich eine Messeleitung so, den Kanzler reden zu lassen?
Warum verlässt ein Landeshauptmann seinen Sitzplatz neben dem Kanzler, nur weil auf der anderen Seite der SP-Landeschef sitzt?

Und schlussendlich: Wie viel Provinz veträgt dieses Land noch?

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Hajek bloggt: Späterer Unterrichtsbeginn. Bitte!

Peter Hajek — 2009-09-08T08:13:00Z

Die Wiener Grünen fordern einen späteren Unterrichtsbeginn, idealerweise um 9 Uhr morgens. In anderen europäischen Ländern ist das Gang und Gäbe. Warum also nicht auch bei uns?

Die Unterstützer der Initiative argumentieren damit, dass es längst wissenschaftlich erwiesen sei, dass Kinder um 8 Uhr morgens alles andere als fit sind. Und wer eigene Kinder hat, kann das nur bestätigen.

(Außer am Wochenende komischerweise, denn da sind die süßen Kleinen immer schon in aller Hergottsfrühe putzmunter.)

Die Elternvertreter, wer auch immer das ist, blockten natürlich sofort. Das sei eine populistische Forderung, meinten diese. Und außerdem sind der Großteil der Eltern schon deutlich vor 9 Uhr werktätig.

Interessant an dieser Argumentation ist, wer denn die Zielgruppe der populistischen Forderung sein soll. Die Eltern wohl nicht, denn die arbeiten ja, und die Kids wohl auch nicht, weil ja nicht wahlberechtigt.

Außerdem verschiebt sich der Lebensrhythmus der Österreicher immer weiter nach hinten. Wer ißt denn heute noch um 18 Uhr zu Abend? Eben.

Keine Frage, eine Kinderbetreuung ab 8 Uhr müsste in der Schule gewährleistet sein. Aber das kann ja nicht das große Problem sein.

Doch, sagt da der gelernte Österreicher.

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Hajek bloggt: Die Grünen wollen mitmischen. Gut so!

Peter Hajek — 2009-09-03T09:33:00Z

Eva Glawischnig kündigte gestern an, dass sich die Grünen in Zukunft ins politische Machtspiel mehr einbringen wollen.

Offensichtlich hat die ewige Oppositionspartei erkannt, dass Macht doch nichts verwerfliches ist. Gefallen haben sie an den Verhandlungen über das Bankengeheimnis gefunden, wofür die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigte.

Hier liegt aber auch der Hund begraben. Die Grünen, aber auch die anderen Oppositionsparteien, kommen nur dann ins Spiel, wenn die Regierung ihre Stimmen für Zwei-Drittel-Mehrheiten benötigt.

Um nicht nur darauf angewiesen zu sein, müssen sie in Zukunft neue Themenfelder besetzen und Allianzen mit der Öfentlichkeit bzw. ausgewählten Zielgruppen suchen, um so Druck von Außen auf die Regierung auszuüben.

Vorbild könnte der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan sein. Dieser hat seine Interessen gegen einen demokratisch dominierten Kongress durchgebracht, in dem er ständig seine Themen kommuniziert und die Wählerschaft hinter sich versammelt hat.

Das Thema für die Grünen wäre der aufkeimende Verteilungskonflikt der Generationen. Pensionisten wählen nur ganz gering die Grünen, und so könnte sich Glawischnig & Co als Vertretung der jungen Generation positionieren und provokant die Pensionistenvertreter Andreas Khol und Charly Blecha zum Duell fordern.

Zudem traut sich keine andere Partei, die Pensonistengeneration anzugreifen.

Das erfordert durchaus politischen Mut. Aber ohne diesen, gibt es in Zukunft auch keine Machtbefugnisse.

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Hajek bloggt: Die Krise am Ende? Hoffentlich nicht!

Peter Hajek — 2009-09-01T11:41:00Z

Die Welt fährt eine emotionale Achterbahn! Vor einem halben Jahr standen wir noch am wirtschaftlichen Abgrund. Heute verdienen die Banken schon wieder Unsummen. Der amerikanische Staat profitiert angeblich auch davon.

Auf der anderen Seite ist die Krise bei den Menschen nach gar nicht angekommen, wie Umfragen belegen. Sollte sich die Krise tatsächlich als Mailüfterl herausstellen, womit eigentlich nicht zu rechnen ist, wäre das einerseits erfreulich, hätte aber andererseits den Nachteil, dass die notwendigen Reformen - im Finanzsektor und auf staatlicher Ebene - sicher nicht durchgeführt werden würden.

In Österreich steigt der Reformdruck Dank der Krise aufgrund der hohen Staatsverschuldung exponentiell. Dadurch treten die Bruchlinien in der Gesellschaft immer deutlicher zu Tage. Verteilungskonflikte, die längste Zeit von Wirtschafts- und Sozialwissenschaftern angekündigt, sind die Folge.

Die großen Bruchlinien in Österreich sind:
> Junge versus alte Generation
> Sichere Arbeitsplätze versus prekäre Arbeitsverhältnisse
> Resident versus Immigrant

Wenn die Regierung die notwendigen, durchaus schmerzhaften Reformen nicht angeht, werden sich die Konflikte in Zukunft verschärfen und zuspitzen.

Den meisten handelnden Akteuren ist das bewußt. Nur der Überbringer der schlechten Nachicht möchte man halt nicht sein.

P.S.: Der zu Sommerbeginn versprochene Relaunch des Blogs wartet noch zu. Wir bitten noch um ein bisschen Geduld.

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ONLINE-GEWINNSPIEL: GEWINNEN SIE EIN EXKLUSIV FÜR UNSERE LESERINNEN UND LESER DESIGNTES...

Klaus Stimeder — 2009-08-27T19:43:00Z

In Kooperation mit dem Berliner Kult-T-Shirt-Designerlabel Berlinfabrik verlosen die Seiten der Zeit fünf exklusiv für unsere Leserinnen un Leser designte und qualitativ hochwertige T-Shirts (siehe Bild).

Wenn Sie eines davon gewinnen möchten, bitte bis Donnerstag, den 24. September, 12 Uhr, eine E-Mail mit dem Kennwort Berlinfabrik samt Namen und vollständiger Adresse an office-d@datum.at schicken.

Die Gewinner werden am selben Tag per E-Mail informiert.

Viel Glück!

Ihr DATUM-Team

Hajek bloggt: Zeit für Urlaub

Klaus Stimeder — 2009-08-21T15:12:00Z

Die neue Bundesregierung hatte sich vorgenommen, freundlich und kollegial miteinander umzugehen. Das ist im Großen und Ganzen auch geglückt.

Nach mehreren Wahlgängen - Kärnten, Salzburg, Arbeiterkammer, EU - vermeinen die Medien atmosphärische Störungen feststellen zu können.

Die ÖVP hat sich zuletzt gegen das Kassensanierungspaket und eine neue Variante beim Kinderbetreuungsgeld quergelegt. Na und? Dann werden die Dinge halt nochmals verhandelt.

In Österreich liest man immer zwischen den Zeilen - auch wenn dort gar nichts steht.

Die Regierung wird es auch nach dem Sommer geben. Dann reden wir weiter.

P.S.: Der Autor nimmt sich eine sommerliche Auszeit und meldet sich wieder am 1. September mit einem runderneuerten Blog. Wünsche einen schönen Sommer.

Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies und schreibt exklusiv auf www.datum.at jeden Dienstag und Donnerstag Kommentare zum innenpolitischen Geschehen.

Autoren

Klaus Stimeder — 2009-08-21T14:11:00Z

Der Wiener Nikolaus Jilch ist Textchef bei DATUM und hat anlässlich der Landtagswahl in Vorarlberg für die aktuelle Ausgabe den im sogenannten Ländle scheinbar allmächtigen Verleger Eugen Russ porträtiert. Außerdem war der Absolvent der Wiener Fachhochschule für Journalismus und Medienmanagement in Argentinien Arbeitern auf der Spur, die in Eigenregie ein stillgelegtes Hotel besetzt und wieder in Betrieb genommen haben. Seine Reportage lesen Sie in der aktuellen Ausgabe.

Thomas Trescher ist Chef vom Dienst bei DATUM und hat sich diesmal der Abschaffung der Gewerkschaften angenommen. Warum er glaubt, dass der ÖGB keine Zukunft mehr hat, lesen Sie hier.

Markus Binder ist Texter und Schlagzeuger des laut Eigendefinition Slang-Punk-Groove-Duos Attwenger (bislang letztes Album: Dog 2, 2006). Vor vier Jahren erschien im Berliner Verbrecher Verlag sein erstes Buch Testsiegerstraße. Der Oberösterreicher inszeniert eine polemische Politshow: zwei fiktive Reden der Anwärter auf das Amt des oberösterreichischen Landeshauptmannes (ab Seite 26). Am 27. dieses Monats wird ob der Enns ein neuer Landtag gewählt.

Andreas Kump ist freier Autor und Sänger der Popband Shy. Als Letzterer lernte der Linzer 1993 im Zuge eines Interviews für Ö3 den Journalisten Jimmy Deix kennen. Ein Austausch über die eigene Arbeit ließ beide über Jahre hin Kontakt halten. Jüngst informierte Deix Kump über seinen neuen Streich: eine CD-Serie zur Wiederbelebung des tot geglaubten Austropop, welche Kump zu einer Geschichte verbriet.

Es mag allerlei Komiker in der gegenwärtigen Literatur geben. Dieser Autor hat ihnen allen etwas voraus: Er hat Humor. So urteilte die deutsche Wochenzeitung Die Zeit über die Arbeit des Schriftstellers und Übersetzers (u.a. Anne Rice, Kurt Vonnegut) Michael Schulte. Anlässlich der diesen Monat stattfindenden deutschen Bundestagswahl erklärt der Münchner, der nach langjährigen Aufenthalten in den USA heute in Berlin und Schleswig-Holstein lebt, warum viele seiner Landsleute seiner Meinung nach so politikverdrossen sind.

Eva Dichand ist Geschäftsführerin und Herausgeberin der Gratiszeitung Heute sowie Schwiegertochter von Kronen-Zeitungs-Herausgeber Hans Dichand. Die gebürtige Steirerin gilt zahlreichen Branchenkennern als potenzielle Nachfolgerin von Hans Dichand für einen Führungsposten bei der Krone. Was sie privat gerne liest und was nicht, schreibt sie hier.

Bevor er im Jahr 2000 Direktor der Albertina wurde, hat der gebürtige Linzer Klaus Albrecht Schröder unter anderem das BA-CA Kunstforum geleitet, die Kunstpresse herausgegeben, für die Stadt Wien und für den ORF (1981 bis 1983 Nachrichtensprecher) gearbeitet. Welche Lebenslieder ihn begleiten, verrät er in der aktuellen Ausgabe.

Sebastian Fasthuber arbeitet als Literatur- und Musikkritiker bei der Wiener Stadtzeitung Falter sowie beim Musikmagazin now!. Für DATUM hat er sich anlässlich dessen neuen Buchs Inherent Vice mit US-Autor Thomas Pynchon, dem großen Unbekannten der amerikanischen Gegenwartsliteratur (bis heute weiß niemand, wie der Mann aussieht), auseinandergesetzt. Dessen bemerkenswerte Biografie nimmt Fasthuber unter die Lupe.

Seit 1986 ist Michael Frank Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Österreich. Zwischendurch, von 1992 bis 1998, hatte das heutige Mitglied des DATUM-Redaktionsbeirats seinen Arbeitsplatz nach Prag verlegt. Anlässlich von 20 Jahren Wende in Osteuropa finden Sie in der Rubrik Alte Texte seine Bestandsaufnahme der Tschechoslowakei kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs.

Die AUTOREN der bisherigen Ausgaben finden Sie hier.

Liebe Leserin, lieber Leser

Klaus Stimeder — 2009-08-21T14:09:00Z

Ab sofort ist die neue DATUM-Ausgabe in Trafiken in ganz Österreich sowie an ausgesuchten Verkaufsstellen in ganz Deutschland erhältlich. Was wir Ihnen alles an Lektüre für den Spätsommer anbieten dürfen:

Auf zum letzten Gefecht

Kurzarbeit, freiwilliger Lohnverzicht, Entlassungen und die Gewerkschaft steht all dem wehrlos gegenüber. Die Krise der Wirtschaft stürzt auch die Gewerkschaft in eine. Welchen Sinn hat der ÖGB überhaupt noch?

El Ha von OÖ

Zwei fiktive Reden der Anwärter auf den Landeshauptmannsposten. Eine Show, inszeniert von Attwenger Markus Binder.

Der vom Monopol

Der Verleger Eugen Russ gilt als Meister seines Fachs. In Vorarlberg hat er ein mächtiges Medienmonopol aufgebaut. Er könnte sich seinen nächsten Landeshauptmann praktisch aussuchen. Das interessiert Russ aber nicht.

Wahl ohne Wahl

Ende des Monats wählen die Deutschen ein neues Parlament. Galt die Stimmabgabe einst als erste Bürgerpflicht, ist sie angesichts des Zustands der gegenwärtigen politischen Klasse des Landes zur demokratiepolitischen Pflichtübung verkommen.

Das Online-Leserfoto des Monats von unseren Lesern Stefanie Huber und Martin Schlögl: DATUM in Hiroshima / Japan. Um unsere gesamte Online-Lesergalerie anzuschauen, klicken Sie hier.

Marx' feuchter Traum

In Argentinien haben Tausende Arbeiter ihre Fabriken besetzt. Während die Wirtschaftskrise die Bewegung wachsen lässt, gefährdet sie ein Prestigeobjekt: das besetzte Hotel Bauen in Buenos Aires.

Groovy, Man

Thomas Pynchon ist der große Unbekannte der Literatur, seine Bücher gelten als schwere Lektüre. Jetzt überrascht der 72-Jährige mit dem Hippie-Detektivroman Inherent Vice.

Maria Fekter trifft Josef K.

Der Wiener Regisseur Markus Kupferblum dramatisiert das neue Asylrecht als kafkaeske Polit-Parabel. Als Schauplatz dient ihm das Gebäude des Wiener Justizpalastes.

Frischzellenkur am Zentralfriedhof

Früher bescherte er der Musikindustrie sechsstellige Verkaufszahlen und versöhnte österreichische Undergroundbands mit Udo Jürgens. Jetzt plant er die Revitalisierung eines verschmähten Genres. Der Wiener Jimmy Deix und sein aktuelles Projekt Austropops.

Schwejk will kein Genosse mehr sein

Im Sommer 1989 war noch keineswegs ausgemacht, dass der Ostblock, dem das Vertrauen in sich selbst und die Menschen abhanden kamen, so bald gänzlich zusammenbrechen würde. Wie sich die Innensicht tschechoslowakischer Endzeitbefindlichkeiten darstellte, wurde damals unter dem Aspekt analysiert, der Spuk könne noch einige Zeit so weitergehen. Heute ist er schon zwanzig Jahre dahin.

Mach mich an

Elke Auer und Esther Straganz sind zwei junge Künstlerinnen,
denen Feminismus wichtig ist aber bitte mit Humor.

Land Shark

Wie einst beim 928 versucht sich Porsche heute mit dem Panamera in der Disziplin Gran Turismo. Beide Autos kamen in schwierigen Zeiten zur Welt. Und beide sind auf ihre Art, nun ja seltsam.

Und noch vieles mehr, unter anderem: Die Lebenslieder von Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder, die Bettlektüre von Eva Dichand, sowie Letzte Fragen an Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Er wird sich nicht gegen die Schweinegrippe impfen lassen.

Wenn Sie bereits Abonnent sind und DATUM weiterempfehlen oder weiterschenken wollen, bekommen Sie dafür auch noch lässige Geschenke:

Edle Pyjamas oder schmucke Nachthemden aus der Werkstätte von Pia Mia, siehe unsere Aboseite!

Wenn Sie wissen wollen, wo es DATUM in Ihrer Nähe zu kaufen gibt, klicken Sie einfach hier.

Wir verbleiben hochachtungsvoll und wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen Spätsommer.

Stefan Kaltenbrunner und Klaus Stimeder
office@datum.at

Auf zum letzten Gefecht

Klaus Stimeder — 2009-08-21T14:04:00Z

Wir sind wütend, sagt die Wiener Kindergärtnerin Barbara Tinhofer. Ihr Zorn scheint begründet: Schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Bezahlung sowie die Aussicht, dass mit dem von der Bundesregierung Mitte Juni eingeführten Gratis-Kindergarten für Fünfjährige ab diesem Monat alles noch schlimmer wird. Die 36-jährige Tinhofer befürchtet, dass sie und ihre Kollegen nun noch mehr Kinder betreuen müssen, obwohl eine Kindergärtnerin schon jetzt oft 25 Kinder in einer Gruppe hat. Von den Plänen der Regierung, Kindergartenplätze nun trotz Personalmangels kostenlos anzubieten, haben die Kindergärtnerinnen aus den Zeitungen erfahren. Ab Herbst 2010 wird sich die Situation weiter verschärfen: Dann wird ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Fünfjährige eingeführt, was noch mehr Aufwand bedeutet. Das alles bei einem Einstiegsgehalt von 1.100 bis 1.200 Euro netto für 40 Wochenstunden plus verpflichtende Fortbildungen. Von der Gewerkschaft fühlen sich die Kinderpädagoginnen im Stich gelassen.

Eine Kollegin hat Ende vergangenen Jahres versucht, bei der Gewerkschaft herauszufinden, wer für uns wirklich zuständig ist. Das hat fast drei Monate gedauert, sagt Tinhofers Kollegin Regina, die ihren Nachnamen aus Angst vor Sanktionen nicht gedruckt sehen will und bei der Stadt Wien angestellt ist. Dabei wären eigentlich gleich zwei verschiedene Teilgewerkschaften des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) die der Gemeindebediensteten (GdG) und die der Privatangestellten (GPA-DJP) für die Kinderpädagogen zuständig.

Niemand hat sich aber um unsere Angelegenheiten gekümmert, sagt Tinhofer. Als Konsequenz haben sich einige Kinderpädagogen zusammengeschlossen und im Februar das Kollektiv Kindergartenaufstand gegründet. Begonnen haben wir zu viert. Das vorrangige Ziel war, die Basis zu vernetzen und für uns selbst zu sprechen, erzählt Tinhofer. Ich weiß nicht, mit wem die Kindergärtnerinnen Kontakt aufgenommen haben, sagt die Wiener Regional-Geschäftsführerin der GPA, Barbara Teiber: Aber ich habe erst aus den Medien vom Kindergartenaufstand gehört und mich dann bei meinen Betriebsräten in den Kindergärten erkundigt, aber die kannten sie auch alle nicht. Wir möchten sie aber gerne unterstützen.

Im Juni trat das Kollektiv, das nach eigenen Angaben mittlerweile 150 Personen österreichweit umfasst, mit einer Demonstration und Infoständen im Wiener Museumsquartier erstmals öffentlich in Erscheinung. Das Ziel war, auf die Probleme aufmerksam zu machen und so Druck auf die Dienstgeber auszuüben. Wir sind keine netten, lieben und süßen Tanten, die den ganzen Tag entzückend mit den Kleinen spielen. Wir haben einen ernst zu nehmenden Beruf, der gesellschaftlich von großer Bedeutung ist, sagt Regina.

Die Demonstration des Kollektivs bezeichnete der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG), gegenüber der Tageszeitung Österreich als nicht von uns gedeckt. Für ihn ist die Vorgehensweise des Kollektivs falsch. Meidlinger klingt verärgert, wenn er über den Kindergartenaufstand spricht. Uns über die Medien auszurichten, dass sie jetzt streiken, ist nicht sinnvoll, sagt er. Auch wenn die Kindergärtnerinnen bislang freilich nur demonstriert und nicht gestreikt haben. Die Gewerkschaft bemühe sich sehr wohl, Verbesserungen zu erreichen, aber mit Verhandlungen, nicht mit Streiks. Gut möglich, dass er hehre Ziele hegt. Es könnte aber genauso gut sein, dass Meidlinger seinen Alleinvertretungsanspruch untergraben sieht. Denn auch wenn das Kollektiv Kindergartenaufstand noch in den Kinderschuhen steckt, es könnte eines aufzeigen: Dass Interessenvertretung auch ohne die Gewerkschaft funktioniert und vielleicht sogar besser. Denn was würde sich für die Arbeitnehmer groß ändern, wenn es den ÖGB nicht mehr gäbe?

Zumindest für Österreichs politische Landschaft hätte das weitreichende Konsequenzen: Zunächst einmal müsste vor allem die SPÖ einige Plätze im Hohen Haus neu besetzen. Nachdem Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann die von seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer im Jahr 2006 anlässlich der Bawag-Affäre ausgesperrten Gewerkschafter zurück ins Boot geholt hat, tummeln sich wieder zahlreiche ÖGB-Schwergewichte in den roten Reihen.

Allen voran ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, außerdem Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-DJP und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), oder Wilhelm Haberzettl, der die Interessen der mächtigen Eisenbahner vertritt. Auf der Regierungsbank ist der ÖGB mit seinem ehemaligen Präsidenten, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, vertreten. Auch der Chef der einzigen bürgerlich dominierten Gewerkschaft, jener der Beamten, ist tief in die Parteipolitik verstrickt: Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hat seinen Posten als Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) seit 1997 inne. (ANMERKUNG: In der Printversion dieses Artikels haben sich leider zwei Fehler eingeschlichen: Zum Einen wird Wilhelm Haberzettl als Vorsitzender des FSG bezeichnet, er wurde jedoch am ÖGB-Kongress im Juni 2009 von Wolfgang Katzian in dieser Funktion abgelöst. Zum Anderen wird Michael Spindelegger als Nachfolger von Wolfgang Neugebauer als Vorsitzender der GÖD bezeichnet, er ist ihm aber lediglich als ÖAAB-Chef nachgefolgt)

Die Interessensvertretung gelingt ihm hauptsächlich durch den Nachweis von strapazierfähigem Sitzfleisch. Fest steht, dass es ohne die Beamtengewerkschaft keinen monatelangen Streit um die Arbeitszeiten der heimischen Lehrer gegeben hätte. An dessen Ende stand im April ein ziemlich obskurer Kompromiss: Bildungsministerin Schmied (SPÖ) forderte von den Lehrern zwei Stunden Mehrarbeit, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Dafür werden ihrem Ministerium die Mieten für die Schulgebäude zwei Jahre lang gestundet nur um danach das Budget doppelt so schwer zu belasten. Eine Lösung, wie sie wohl nur in ganz langen nächtlichen Verhandlungsrunden gefunden werden kann.

Überhaupt: Verhandlungen. Dieses ganze wochen- und monatelange Gefeilsche um Kollektivverträge für einzelne Branchen, bei dem hinter ledergepolsterten Türen so lange um Nachkommastellen gerungen wird, bis einer vor Schwäche umfällt. Dabei sieht es mittlerweile so aus, dass sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter jährlich in solchen Runden treffen und feststellen müssen, dass ihr Verhandlungsgegenstand immer weniger Menschen betrifft.

Keine Frage: Noch ist der 1945 gegründete ÖGB ein Machtfaktor. Er hat 1,2 Millionen Mitglieder und derzeit haben rund 90 Prozent der Arbeitnehmer einen vom Gewerkschaftsbund ausverhandelten Kollektivvertrag Tendenz allerdings stetig sinkend. Der klassische Industriearbeiter, der über Kollektivverträge eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent durchsetzt, ist eine gefährdete Spezies, erklärt Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest. Wirklich mächtig seien laut ihm nur noch jene Gewerkschaften, die in sogenannten geschützten Bereichen agieren: Lehrer, Polizisten, schon mit Einschränkungen Eisenbahner deren Gewerkschaften geht es gut, weil ihre Arbeit nicht transferierbar ist. Schulen müssen in Österreich sein, genauso Polizisten. Damit werden die Gewerkschaften immer mehr zu einem Schutzmantel für geschützte Werkstätten.

Die Macht aller anderen Gewerkschaften bröckelt und der ÖGB als nationaler Dachverband könnte dementsprechend bald Geschichte sein. Der ÖGB hat seit den Achtzigern einen allmählichen Abbau seiner Macht miterleben müssen und der wird weitergehen, sagt Pelinka, weil das Outsourcen weitergehen wird und die atypischen Arbeitsformen weiter zunehmen werden. Der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Kickl, gleichzeitig Generalsekretär seiner Partei, glaubt, dass es den meisten Gewerkschaftsmitgliedern gar nicht auffallen würde, wenn es den ÖGB nicht mehr gäbe. Er spricht aus Erfahrung: Die Freiheitlichen haben selbst einen gescheiterten Versuch in Sachen gewerkschaftliche Organisation zu verzeichnen. Die 1998 gegründete Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) nennt Emmerich Tálos, Politikwissenschaftler am Institut für Staatswissenschaften der Uni Wien und Experte in Sachen Sozialpartnerschaft, eine Totgeburt.

Herbert Kickl widerspricht dem erst gar nicht, sondern sagt nur, es sei schwierig für die freiheitliche Gewerkschaft, neben diesem etablierten System des ÖGB zu bestehen. Die FGÖ scheiterte am De-facto-Monopol des Gewerkschaftsbundes, der beispielsweise das alleinige Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen hat.

Doch für viele Arbeitnehmer spielt der ÖGB dennoch einfach keine Rolle mehr. Auch im vergangenen Jahr traten fast 9.000 Menschen aus dem Bund aus. Er vertritt heute nur noch 36 Prozent der im Jahresschnitt 2008 unselbstständig Beschäftigten Leiharbeiter, neue Selbstständige und andere atypisch Beschäftigte sind da sogar noch ausgeklammert. Die Kluft zwischen dem Vertretungsanspruch des ÖGB und der Realität der Arbeitswelt wächst stetig. Je größer diese Diskrepanz wird, desto schwerer wird es für die Gewerkschaften zu behaupten: Wir vertreten jetzt alle, sagt Emmerich Tálos.

Der seit dem Bundeskongress Ende Juni frischgebackene ÖGB-Chef Erich Foglar sagt trotzdem: Wir haben eigentlich keine Zeit, uns mit einer Krise zu beschäftigen, die uns angedichtet wird. Dabei kennt sich der 53-jährige Metaller mit Krisen aus: In den drei Jahren nach der 2006 losgebrochenen BAWAG-Krise, die den ÖGB massiv Mitglieder und Vertrauen kostete, war er unter Rudolf Hundstorfer für die Finanzen verantwortlich und trieb eine Strukturreform voran. Der Gewerkschaftsbund trennte sich von mehreren Firmenbeteiligungen und Liegenschaften, darunter auch von der Zentrale in der Wiener Wipplingergasse. Im neuen Quartier in der Laurenzerberggasse im ersten Wiener Gemeindebezirk residiert der ÖGB zur Miete. Foglar verordnete der Organisation eine neue Regionalstruktur und kürzte seinen Pensionisten die Betriebspensionen. Um Verwaltungskosten zu sparen, richteten sich Fachgewerkschaften in Bürogemeinschaften ein. Im Dezember 2008 wurde Foglar zum designierten ÖGB-Chef ernannt und trieb die Reformen weiter voran.

Unter Foglar ist nach dem BAWAG-Desaster tatsächlich eine Unzahl von Maßnahmen durchgezogen worden, sagt der Leiter des Instituts für Politikwissenschaft in Innsbruck, Ferdinand Karlhofer. Die Gewerkschaft werden diese Anpassungen aber nicht retten und für radikale politische Forderungen wie beispielsweise jene nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fehlen dem ÖGB sowohl die Ideen wie der Wille. Warum viele Politologen den ÖGB in der Krise sehen, weiß ich nicht, sagt Foglar. Er ist zufrieden mit der Performance: Ich glaube, die Gewerkschaften sind nach wie vor attraktiv. Der ÖGB ist weiterhin in der Lage, seine Anliegen durchzusetzen. Wir kommen trotz der Krise zu sehr guten Abschlüssen bei den Kollektivvertragsverhandlungen.

Eine Sichtweise, die punktuell zunehmend an Realitätsverweigerung grenzt. Zu allem Überfluss kann der ÖGB aus der Wirtschaftskrise, die ihm ideologisch eigentlich zugutekommen sollte, keinen Gewinn ziehen. Im Gegenteil. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass sich manche Gewerkschafter offenbar noch kaum mit der Krise befasst haben: So will sich Wolfgang Katzian, Chef der GPA-DJP, nicht zum Thema Die Rolle der Gewerkschaften in Zeiten der Krise äußern. Laut seinem Sprecher Martin Panholzer würde er sich auf ein solches Gespräch lieber genauer und intensiver vorbereiten, wozu er aber gerade nicht die nötigen Rahmenbedingungen habe. Womit sich Katzian im vergangenen Jahr befasst hat, wenn nicht mit der Krise, sagt er nicht.

Denn die Wirtschaftskrise multipliziert die Probleme der Gewerkschaft: Mehr als 50.000 Menschen befinden sich in Österreich laut Arbeitsmarktservice (AMS) derzeit in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Vergleich zum Juni 2008 um 33 Prozent gestiegen, von 4,8 auf 6,3 Prozent. Was kann die Gewerkschaft dagegen tun? Ich will nicht sagen, dass der Handlungsspielraum gegen null geht. Aber es geht heute zunehmend nur mehr um die Abfederung der schmerzvollsten Folgen für die Betroffenen, sagt Ferdinand Karlhofer. Im Klartext: Ob Mitarbeiter entlassen, Standorte in Billiglohnländer verlagert oder Menschen in Kurzarbeit geschickt werden, auf all das hat der ÖGB keinerlei Einfluss. Zu allem Überfluss ist auch noch die Hauptklientel der Gewerkschaften, der männliche Vollzeitarbeiter, von der Krise besonders stark betroffen. In der Sparte Bau stieg die Arbeitslosigkeit im Juni um 39,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in der Fertigungsbranche gar um 81,2 Prozent.

Zwar kämpft der ÖGB für seine Klientel, doch die Methoden sind bisweilen umstritten: Von den Ergebnissen der in der Regel äußerst zähen Kollektivvertragsverhandlungen profitieren nämlich nur jene, die noch einen Job haben. Hannes Androsch kritisiert die Gewerkschaft deshalb massiv: Ihren Vertretern sollte seiner Meinung nach noch viel klarer werden, dass es kein Schlaraffenland in einer Welt der Knappheit geben kann und dass immer nur umverteilt werden kann, was zuerst erwirtschaftet wurde. Der Unternehmer diente der SPÖ unter Bruno Kreisky als Vizekanzler (1976 bis 1981) und Finanzminister (1970 bis 1981), bis er über eine Affäre rund um seine Steuerberatungskanzlei Consultatio stolperte und in der Folge wegen falscher Zeugenaussage und Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die in den Kollektivvertragsverhandlungen im Frühjahr erzielten und von der Gewerkschaft als Erfolg gefeierten Lohnerhöhungen von 2,15 (Metall-Textil-Nahrung) bis 2,60 Prozent (Handel) hält Androsch für kontraproduktiv.

Wenn die Wirtschaft schrumpft und Unternehmen Verluste hinnehmen müssen, können Lohnerhöhungen zur Gefahr für Unternehmen und damit auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen werden, sagt der Unternehmer, der unter anderem Mehrheitseigentümer und Aufsichtsratsvorsitzender beim Leiterplattenhersteller AT&S ist. Aufgrund der Mehrkosten, die durch die Lohnerhöhungen entstehen, müssten Firmen andere Arbeitnehmer entlassen.Dem zufolge kündigte auch AT&S im Mai an, 300 Arbeitsplätze von Österreich nach China zu verlagern. Für Androsch ist es deshalb kein Wunder, dass nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Großparteien und die Kirchen mit einem Mitgliederschwund zu kämpfen haben, weil die Menschen dort immer weniger Perspektiven, Orientierung und Sicherheit finden.

Wenn ein Unternehmer und ist es selbst ein dezidiert sozialdemokratischer derart hart über den ÖGB urteilt, wird der es verkraften. Doch auch der Betriebsrat Rolf Nagl sagt: Ich kann mir schon vorstellen, dass es auch ohne Gewerkschaften geht. Nagl ist bei der SIS Business Unit System Development and Engineering (SIS SDE) von Siemens Österreich als Betriebsrat tätig. Seit Monaten steht der 54-Jährige mitten in einem Arbeitskampf. 632 Mitarbeiter der Siemens-Software-Schmiede müssen gehen, weil große Aufträge redimensioniert wurden, wie Siemens-Konzernsprecher Harald Stockbauer in feinstem Managersprech sagt. Heißt: Umzug nach Mumbai. In Zukunft solle lediglich ein Brückenkopf nach Indien mit 200 bis 300 Mitarbeitern in Österreich bleiben. Der Rest der derzeit noch 2.000 Angestellten sei damit praktisch zum Abschuss freigegeben, sagt Nagl. Der Betriebsrat von SIS stemmt sich gegen den Stellenabbau, Seite an Seite mit den Gewerkschaftern der Privatangestellten (GPA-DJP).

Sie müssen jetzt beweisen, dass sie wirklich für die Arbeitnehmer da sind, sagt Nagl. Sonst verlieren sie wieder Mitglieder. Derzeit wurde lediglich ein Aufschub erreicht: Betriebsrat und Gewerkschaft einigten sich mit Siemens, dass bis November keine Mitarbeiter entlassen werden. Inzwischen kündigte Siemens an, auch 300 Stellen bei VAI Metallbau abzubauen. Dass Nagl dem ÖGB kritisch gegenübersteht, hat auch mit seiner politischen Einstellung zu tun: Er ist Mitglied der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE). Im Betriebsrat von SIS halten sich rote, schwarze und grüne Mitglieder die Waage, während in der GPA und den Betriebsräten anderer Siemens-Sparten die rote FSG dominiert. Nagl fürchtet, dass uns die Gewerkschaft wieder einbremst. Die Regeln des Arbeitskampfes erlauben es dem Betriebsrat nicht, die Mitarbeiter selbst zum Streik aufzurufen. Er kann nur die Gewerkschaft GPA-DJP bitten, dies zu tun. Deren Vorstand muss dann entscheiden.

Meine Angst ist, dass die GPA irgendwann sagt, wenn jetzt nur 300 statt 630 Leute entlassen werden, ist es ja auch okay und dann keinen Streik mehr befürwortet, sagt Nagl. Die Statistik stützt seine Einschätzung: Sie weist für die Jahre 2005 bis 2007 genau null Streiktage aus österreichweit. Das Beispiel Siemens zeigt auch noch etwas anderes: Dass die Gewerkschaft der Globalisierung machtlos gegenübersteht.

Vielen Konzernen ist es herzlich egal, welche Folgen es hat, wenn sie eine Filiale in Österreich dichtmachen. Früher waren sie mit Managern konfrontiert, die an einer gewissen Konstanz der Unternehmensführung interessiert waren, sagt der Sozialpartnerschaftsexperte Emmerich Tálos. Inzwischen habe sich eine Managementkultur durchgesetzt, die vor allem auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. Wenn es für sie nicht mehr passt, ziehen sie nach fünf Jahren einfach in ein anderes Land weiter. Nationale Dachverbände wie der ÖGB werden so erpressbar und untereinander ausgespielt.

Davon kann auch Alfred Artmäuer, der geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Chemiearbeiter, berichten: Die sagen: Wenn ihr nicht auf Lohnanteile verzichtet, dann beeinflusst das die Entscheidung, in Schweden oder in Österreich eine Anlage abzustellen.

Er klingt dabei nicht nur ratlos, sondern verzweifelt. Auch hier entsprechen die Strukturen der ÖGB-Teilorganisationen nicht mehr den Anforderungen der Zeit ein international vernetzter Betriebsrat wäre in einem global agierenden Unternehmen wahrscheinlich schlagkräftiger. Dass sich national agierende Gewerkschaften schwertun, mit weltweit tätigen Konzernen auf Augenhöhe zu verhandeln, hat nicht nur der ÖGB erkannt. Im November 2006 wurde in Wien der Internationale Gewerkschaftsbund IGB gegründet (siehe Frage an die Maus). Ziel des IGB ist es, soziale Standards anzugleichen und das Lohnniveau in heutigen Niedriglohnländern zu heben, um eben zu verhindern, dass wir erpressbar werden, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser.

Mit Erfolg? Eher nicht. Sie kennen ja das Sprichwort: Wo zwei diskutieren, kommen drei Meinungen heraus, sagt Rudolf Kaske, Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida über die Versuche der Gewerkschaften, sich international zu vernetzen und dadurch politischen Druck zu erzeugen.

Die Gewerkschaft hat das klassische collective-action-Problem, sagt der Soziologe Harald Katzmair vom Wiener Institut FAS.research. Er erstellt für Forschungseinrichtungen und Unternehmen sogenannte Netzwerkanalysen, die soziale Beziehungen und darin stattfindende Austauschprozesse darstellen. Die Gewerkschaften müssen die unterschiedlichen Interessen von Tausenden Leuten organisieren und umsetzen. Die Arbeitgeberseite aber würde in diesen Raum passen, sagt Katzmair und zeigt mit der ausgestreckten Hand in sein Konferenzzimmer, um dessen Tisch genau 14 Sessel stehen.

Und dann kam in den Neunzigerjahren auch noch die Ich-AG dazu. Die atypisch Beschäftigten Teilzeitbeschäftigte, Zeitarbeiter, freie Dienstnehmer und Ich-AGs machen inzwischen ein Drittel der abhängig Beschäftigten aus, sind aber nur zu einem äußerst geringen Maß gewerkschaftlich organisiert. Im Jahresdurchschnitt 2008 waren fast 800.000 Menschen in Österreich teilzeitbeschäftigt, davon 85 Prozent Frauen.
Für die Ich-AGs ist die gesamte Sozialpartnerschaft ein riesengroßer Unsinn, den kein Mensch braucht, sagt Katzmair. Schaut man genauer hin, lässt sich zwar erkennen, dass die Gewerkschaften sehr wohl etwas für diese prekär Beschäftigten erreicht haben. Anders als beispielsweise in Deutschland gilt in Österreich ein Kollektivvertrag für Zeitarbeiter, aber wir kommen sehr schwer ran an diese Leute, weil sie einmal dort und einmal da arbeiten, sagt ÖGB-Chef Erich Foglar. Nur werden deshalb nicht mehr von ihnen Mitglieder einer Gewerkschaft.

Glaubt man der Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, dann steht hinter der Vernachlässigung der atypisch Beschäftigten durch den ÖGB eine bewusste Strategie: Das wurde einfach in Kauf genommen, um die eigene Kernklientel zu schützen; denn Zeitarbeiter und geringfügig Beschäftigte sichern Vollzeitarbeitsplätze. Soll heißen: Der ÖGB kümmert sich um seine Kernklientel den männlichen Arbeiter mit Vollzeitanstellung und nimmt dafür Kollateralschäden bei den atypisch Beschäftigten in Kauf.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser spricht hingegen von den gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, die an dem Dilemma schuld seien. Vereinzelung, Ellbogengesellschaft da passt eine Organisation, die sich solidarisch mit allen erklärt, schwierig rein, sagt sie. Erich Foglar dreht den Spieß überhaupt um: Wann kommt diese Gruppe der Menschen drauf, dass es gescheit ist, sich zu organisieren? Für Chemiegewerkschafter Artmäuer stellt es ein großes Problem dar, dass viele Arbeitnehmer nicht mehr erkennen würden, wie wichtig eine Interessenvertretung sein kann: Während der Siebzigerjahre hat es so tolle arbeits- und sozialrechtliche Verbesserungen gegeben, dass die Leute jetzt sagen: Passt eh alles.

Während sich die Gewerkschafter über die bösen Arbeitnehmer beklagen, hat das Kollektiv Kindergartenaufstand genug vom Jammern und vom Gefühl, dass sich eh nie etwas ändern wird, wie Barbara Tinhofer sagt. Aber liegt die Zukunft der Arbeitnehmervertretung wirklich in der Selbstorganisation? Ja, glaubt Soziologe Harald Katzmair. Er fordert ein Zurück an den Start. Die Gewerkschaften haben als kleine Zusammenschlüsse von drei oder vier Personen begonnen, die ihre Solidarität organisierten.

Ich-AGs könnten etwa eigene Versicherungen gründen: Warum sollen da nicht alle einen bestimmten Betrag einzahlen und diesen als Reserve für einen Auftragsentgang einzelner Mitglieder ansehen? Nicht zuletzt können die Arbeitnehmer auf eine Errungenschaft der Globalisierung zurückgreifen, die Vernetzung so einfach wie noch nie macht: das Internet. Katzmair: Ich finde Facebook aus vielen Gründen furchtbar, doch über solche Tools kann man das organisieren. Aber aus Online muss dann Offline werden. Nur Online bringt gar nix.

frage an die maus: wie ist der ögb international vernetzt?
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist Mitglied zweier internationaler gewerkschaftlicher Organisationen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) wurde 2006 als Zusammenschluss des sozialdemokratisch dominierten Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG, gegründet 1949), des konservativen Weltverbandes der Arbeitnehmer (WVA, gegründet 1921) sowie einiger kleinerer Gewerkschaften 2006 in Wien ins Leben gerufen. Als Generalsekretär fungiert der Brite Guy Rider. Als Mitglied des IBFG wurde der ÖGB auch Mitglied des neu gegründeten IGB. Sitz des IGB ist Brüssel, von wo aus er 168 Millionen Arbeitnehmer aus 153 Ländern vertritt. Seine Hauptaufgabe sieht der IGB in der Förderung und Verteidigung der Arbeitnehmerrechte durch die internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften. Dieselben Ziele auf europäischer Ebene verfolgt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Der ÖGB ist Gründungsmitglied des EGB, der 1973 als Dachorganisation der europäischen Gewerkschaften etabliert wurde. Der EGB nimmt als Vertreter europäischer Arbeitnehmer an den als EU-Gipfel bezeichneten Treffen des Europäischen Rats teil, die mindestens halbjährlich stattfinden. Außerdem verhandeln EGB-Vertreter mit europaweit agierenden Arbeitgebern, um EU-weite Vereinbarungen zu treffen. Das zentrale Organ des EGB ist der Kongress, der alle vier Jahre einberufen wird. Die Mitglieder des Kongresses wählen den Präsidenten, das Generalsekretariat sowie das Exekutivkomitee. Zur Zeit hat die Schwedin Wanja Lundby-Wedin das Präsidentenamt inne. Der EGB repräsentiert 60 Millionen Gewerkschafter in Europa, die ihrerseits in 82 nationalen Gewerkschaften organisiert sind. Dem EGB gehören auch Gewerkschaften aus Nicht-EU-Ländern an, wie etwa Gewerkschaften aus der Türkei oder aus Mazedonien. Die Gewerkschaften aus Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien haben allerdings lediglich eine Beobachterposition inne.

Urban Surrealis

Klaus Stimeder — 2009-08-21T13:56:00Z

Als ich vor einigen Jahren zum ersten Mal Wien als Tourist besuchte, war ich sehr beeindruckt vom imperialen Charme, den Ringstraßenbauten und den Kaffeehäusern der Innenstadt. Später, als Wien meine neue Heimatstadt wurde, habe ich rasch erkennt, dass ich seinerzeit als Tourist nur eine Kulisse, ein Postkarten-Wien wahrgenommen habe. Mehr noch: dass ich als Tourist einem für uns Touristen konstruierten Image von Wien auf den Leim gegangen war.

Angesichts dessen wollte ich natürlich die Stadt hinter diesem Image entdecken. Ich habe dafür zumeist die Innenstadt verlassen, sehr häufig öffentliche Verkehrsmitteln benutzt und noch mehr Wegstrecken zu Fuß zurückgelegt. Das alltägliche Wien hat allerdings anders als das touristische nicht unbedingt auf mich als Norddeutschen gewartet. Das alltägliche Wien musste ich mir erarbeiten. Wien kann für Fremde, die, die keine Besucher sind, sondern hier bleiben wollen, abweisend und kalt sein. Wien kann unbehaglich und schmutzig sein, besonders im Winter. Ich bin trotzdem geblieben und habe weiter fotografiert. Die Stimmung dieser Bilder spiegelt meine eigene Stimmung zu der Zeit wider: Sie zeigen oft einsame Menschen, viele davon sind in Eile, vielleicht auf der Suche nach einem Entkommen aus dieser tristen schwarz-weißen Welt. Irgendwann ist es Frühling geworden. Und dann Sommer. Und ich habe schließlich ein drittes Wien gefunden, eines, das irgendwo zwischen dem Touristen-Wien und meinen hier abgebildeten Fotos liegt. In diesem dritten Wien bin ich angekommen. Heute fotografiere ich Wien auch manchmal in Farbe.

El Ha von OÖ

Klaus Stimeder — 2009-08-21T13:46:00Z

Vorerst zwei fiktive, deshalb aber nicht weniger ernst zu nehmende Reden von oberösterreichischen Landeshauptmann-Anwärtern aus Anlass der Wahl des oberösterreichischen Landeshauptmanns (LH, ausgesprochen: El Ha) in Oberösterreich (OÖ), im September irgendwann. Die Sprache: Hochdeutschversuche mit mehr und weniger mehr Dialektdurchdrungenheit.

Eine Drehbühne

Erste Szene: Eine Truppe Poli und Zistinnen, Freiwillige Feuerwehr, ein Transparent mit zwei sich schüttelnden Händen, Funktionäre und Innen mit roten Nelken, ein Bild von Bruno Kreisky weiter im Hintergrund, ein Bündel von Firmenschildern von Vöest, Siemens, KTM, Linz AG, Energie AG, Arbeiterkammer wird von einer roten Satinschleife zusammengehalten, auf der mit weißen Großbuchstaben das Wort Zusammenhalt geschrieben steht. Unter johlendem Applaus aus der Konserve betritt der sozialdemokratische, früher sozialistische, LH-Kandidat die Bühne, stellt sich zum Mikrofon und spricht:

Ich bedanke mich ganz ganz herzhaft bei der Exekutive, den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, der Landjugend, den Landschaftsgestalterinnen und Landschaftsgestaltern, die früher die Bauern waren, jetzt haben wir nur mehr wenige Prozent Bauern, vielleicht werden es ja bald nur noch Promille sein, ich muss jetzt dann zum Bundeskanzler, zum Parteivorstand, nach Wien, ja Wien, immer wieder muss ich nach Wien, den Kanzler unterstützen, ihn aber auch kritisieren, so viel kritisieren, damit die hier in Oberösterreich den Eindruck haben, ich lasse mir nichts gefallen, stehe zu meinem Wort, bin wie einer von ihnen, und ihn, den Kanzler, sollte ich aber auch nicht total stark kritisieren, weil sonst die Partei zerstritten ausschaut. Der Kanzler vor dem jetzigen Kanzler, der vom Typ her eigentlich irgendwie sympathischer war, der konnte mit diesem Kritisiertwerden nicht wirklich was anfangen, darum hat er aufgehört mit der Kanzlerei, ich aber, ich bin noch da, liebe Freiwilliginnen und Freiwillige Feuerwehren von Oberösterreich.

Euer unermüdlicher Einsatz für die Bevölkerung, die Bezirksbauernkammer, die Abordnungen der roten Falken, von denen einer ins rechtsextreme Lager gerutscht ist, rübergerutscht, unabsichtlich, und in der KZ-Gedenkstätte in Ebensee diesen Scheiß gemacht hat, wo wir als alte Antifaschistinnen und Antifaschisten klar sagen: Nie wieder und ich sage es auch hier noch einmal deutlicher als je zuvor:
Ein ganz ganz herzliches Danke unseren Beamten und Beamtinnnen, die unermüdlich, jetzt hätte ich statt Beamten beinahe beamten gesagt, mit i, biemten, vom Beam-me-up-Scotty-Beamen, möchte mich also auch ganz ganz herzlich bei Scotty und der gesamten restlichen Crew von Raumschiff Enterprise bedanken, damals meine Lieblingsserie in den Siebzigerjahren und ich werde nie vergessen, wie sie in dieser einen Folge auf einen Planeten gebeamt wurden, der mich damals schon an Nieder , oh Verzeihung, ich meine Oberösterreich, nicht Wien, erinnert hat, unser Oberösterreich, schon damals war mir Oberösterreich wie eine Vision aus der Zukunft erschienen, wie ein Land, das die Fantasie beflügelt und so stehe ich heute vor ihnen, in der Zukunft meiner damals aktuellen Gegenwart und sage:

Gerade in Zeiten der Krise müssen wir alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das meine ich jetzt echt ernst, müssen wir sie protecten, müssen ihnen Sicherheit und Schutz geben, und wenn sie auch beim Zielpunkt um tausend Euro netto im Monat Tag für Tag sich denken: Dieser kugelköpfige sozialdemokratische Vorsitzende der Oberösterreichischen Partei, der quatscht doch immer nur und der Filialleiter ist ein gampiges Arschloch und diese Politiker sollen mir heimkommen, dann werde ich sie in den Kopf beißen und werde ihnen mal die Meinung sagen, weil: schön reden, das machen sie ja alle ganz gut, Rhetorikkurs von der Partei bezahlt, Anzug teilweise, Frisur Standard, aber machen tun sie nichts und gerade solche Menschen, liebe Freiwillige und manchmal auch Unwillige, ich kann sie verstehen, gerade diese Menschen müssen wir an der Hand oder am Arm, wo auch immer, aber wir müssen sie mitnehmen, wir müssen ihnen das Gefühl geben, dass sie bei der Wahl, in der Wahlzelle, dort, wo sie ganz allein sind, dass sie dann, ach ich weiß auch nicht, es ist doch jeder von uns so vielen Einflüssen ausgesetzt und daraus für sich selbst die richtigen Schlüsse zu ziehen und Entscheidungen zu treffen, seid mir nicht böse, liebe Freundinnen und Freunde, Geliebte und Geliebte, Genossinnen und Genossen, wie es früher geheißen hat, bis 1990 ungefähr, ich kann es verstehen, wenn es nicht einfach ist und wenn sie das Gefühl haben, mein Nachbar will eh immer nur deswegen mehr haben als ich, damit er damit angeben kann und sich besser vorkommen und nur deswegen kauft er sich im Winter schon wieder ein neues Auto, obwohl sein jetziges immer noch aussieht wie neu und daran wird sich auch nichts ändern, ob jetzt der schwarze oder der rote Pepi der Landeshauptmann ist und dazu kann ich, liebe Exekutivbeamtinnen und Exektivbeamte, nur sagen:

Ich verstehe das, ich verstehe die kleinen Leute, bin selbst klein im Grunde, ein einfacher Charakter, ein grader Michl, ein ehrlicher Seppi, Morgenstund hat Gold im Mund, Wie man sich bettet, so liegt man, Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein und wie sie alle heißen, Rumpelstilzchen, Michael Jackson, Madonna, Hermann Maier, Angelina Jolie, Barack Obama, bei uns sind sie alle willkommen, wir sind offen und wir haben mit dem Regio-Liner ein Regionalverkehrskonzept entwickelt, mit dem wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte topfit aufgestellt sind und für das uns unsere Nachbarn, die Tschechen vor allem, auch in Zukunft beneiden werden.

Zugleich aber müssen wir in der Krise einen kühlen Kopf bewahren, wir dürfen uns von den Verlockungen des Marktes, von Sex, Drogen, Gewalt, Alter, Hochwasser und Graupelschauern nicht verführen und ablenken lassen, sondern uns einzig und allein auf das Wesentliche konzentrieren: Uns selbst. Und damit meine ich jetzt nicht einfach uns selbst allein, so wie wir hier jetzt vor uns und Ihnen stehen, sondern ich meine uns alle, Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, auch die Kinder, die von dem Ganzen noch gar keine so richtige Ahnung haben, aber auch ihnen müssen wir das Gefühl geben:

Es wird schon wieder, es ist noch nicht alles zu spät, der Klimawandel muss auch zu einem Wandel des Klimas bei uns führen, zu einem Wandel hin zu mehr Solidarität, wie es bis 1999 geheißen hat, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit und eines sage ich Ihnen aber auch noch: Wenn wir eine Landeshaftung für einen unserer abgestürzten Vorzeigebetriebe gewähren, dann nur mit Jobgarantie, Kohle nur dann, wenn keiner entlassen wird, weil sonst: Mit uns nicht. Und dazu stehen wir. Schenken Sie uns doch Ihr Vertrauen. Auch wenn Sie mein Dialekt etwas abschreckt: Ich bin ein moderner Typ eher.

Ich habe Ingenieur studiert und mich aus einfachen, bäuerlichen Verhältnissen halbwegs nach oben gestrampelt, mit Charme und Intelligenz, manchmal auch mit der nötigen Härte und den üblichen Tricks, die sie alle draufhaben in dem Geschäft hier, die Politiker. Und wenn ich ehrlich währt am längsten sein soll: Ich will an die Spitze, ich will ganz hinauf, ich will den Landeshauptmannsessel, ganz persönlich und mit ganzer Überzeugung. Landeskrankenanstalten, Einhausung aller Autobahnen, Jobgarantien, neue Autos, Kinder, Ende der Krise, Ausflüge billig und lustig, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit ohne Ende. Von mir aus alles kein Problem. Freundschaft. Tschüß. Pfiat eich. Konservenapplaus.

Drehbühne dreht sich weiter

Zweite Szene: Mitten auf der Bühne zwei Jamaikaner mit langen Dreadlocks. Händchenhaltend. Beide mit reich bestickten, traditionellen oberösterreichischen Goldhauben auf dem Kopf. Im Bühnenhintergrund hängen Bilder der früheren El Has von OÖ, Heinrich Gleißner und Josef Ratzenböck, sowie von Anton Bruckner, Adalbert Stifter, U2, dem Raika-Boss Ludwig Scharinger und Kurt Schuschnigg. Kinder in Dirndlkleidchen beziehungsweise Trachtenanzügen, ausgerüstet mit Block-, Quer- und Barockflöten. Ein großes Kruzifix, ein großes Logo der Wirtschaftskammer, ein ebensolches der Raiffeisenkassa, eine große Landkarte von Oberösterreich und eine ebenso große von Jamaika. Auftritt des ÖVP-Seppis, der zum Mikrofon hingeht:

Wer kümmert sich um die Frauen? Wir. Die katholische Männerbewegung, die Heimatvertriebenen, der Kameradschaftsbund und alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, denen ich für ihren unermüdlichen Einsatz hiermit im Namen der Landesregierung und der Bevölkerung und einfach aller, auch derer, die heute nicht hier bei uns sein können, meinen Dank aussprechen möchte, einen Dank, der nicht groß genug sein kann angesichts der Leistungen, die unserer Wirtschaft bevorstehen, unsere Wirtschaft, die Motor ist und Grundlage unseres Wohlstandes, nicht unbedingt unserer Wohlbefindens, Stichwort:

Warum geht es uns nicht gut, wo es uns doch allen so gut geht, viele brauchen schon Therapie, Depressionen, auch Oberösterreich, eine schon direkt klassische Gegend, was Zivilisation betrifft, bleibt von den Zivilisationskrankheiten nicht verschont, was soll ich machen, als Landeshauptmann kann ich auch nicht alles im Griff haben, jedes Wehwehchen von irgendeinem Mädchen oder irgendwelchen Männern. Alles kann ich auch nicht. Will ich auch nicht. Auch wenn immer alle glauben: Landeshauptmann und zack, alles läuft. Nein, nein, so ist es nämlich auch wieder nicht, gerade in Zeiten wie diesen, wo die politische Konkurrenz keine populistischen Niederungen auslässt, um sich selbst nach oben spülen zu lassen, an die Macht, die Macht über Oberösterreich. Die Macht ist ein Luder. Und trotzdem wollen sie sie.

Aber zurück zu den Frauen. Wie Sie wissen, haben wir in Oberösterreich einen Pfarrer, der eine Freundin hat. Zumindest hat er das zugegeben und selbst in Rom beim Papst, der ja direkt an der Grenze zu Oberösterreich geboren worden ist, also quasi zu uns herüberspucken konnte damals, als wir mit unserer Wirtschaftsdelegation beim Papst in Rom diese ewiglangwierig vorbereitete Audienz hatten, sprachen wir über diesen Pfarrer, der diesem medienwirksamen albanischen Flüchtlingsmädchen Unterschlupf gewährt hat bei sich und, wie er sagt, bei seiner Freundin, die ihm was gekocht hat und sie getröstet hat, das Flüchtlingsmädchen, die Freundin des Pfaffen, so etwas gibt es in Oberösterreich, auch wenn wir in säkularen Zeiten leben und der Papst bei der Audienz, wie wir dort waren, gesagt hat: Zölibat, zumindest hinter vorgehaltener Hand, offiziell muss ja keiner wissen, geht ja keinen was an, aber dieser Pfarrer, was machen wir mit diesem Pfarrer, wir sind ein modernes Land, wir leben in modernen Zeiten und blicken mit Gottvertrauen in die Zukunft.

Oberösterreich ist genauso groß wie Jamaika von der Fläche her, und wo sie in Jamaika den Slogan haben: Out of many one people, also ein Volk aus vielen Völkern, haben wir hier bei uns den Slogan: O Hoamatlaund, i hau di so gern, wia a Kinderl sei Muata, wia a Hindal sein Herrn. Und die Schwulen brauchen sich bei uns aber auch nicht davor fürchten, gedisst zu werden, so wie in Jamaika, zumindest nicht so arg. So weit, dass wir hier in Oberösterreich einen schwulen Landeshauptmann haben, so wie die mit dem Wowi in Berlin, so weit sind wir noch nicht. Also ich nicht. Also ich mach von mir aus den hetero El Ha, so wie wir das bisher traditionell gemacht haben hier, und wenn es einen gibt, der homo ist und das macht, also mir ist das kein Problem, von der ÖVP muss er aber schon sein. Und auch hier stellt sich zwischendurch wieder die Frage: Wer kümmert sich um die Frauen? Unsere Goldhaubenfrauen. Von der Musik her ist Oberösterreich vielleicht nicht so weltberühmt wie Jamaika, Reggae haben wir hier nicht so viel, aber es soll keiner sagen, dass wir hier bei uns in Oberösterreich nicht viel und schöne Musik haben, ich sage nur:

Musikschulwerk, ich sage nur Bruckner-Orchester, ich sage Stifter, neurotische Katholiken sind die Stifter dessen, was unser kulturelles Erbe darstellt und das kann uns niemand nehmen, weil wir sehen nämlich das Gute im Menschen. Plötzlich stoppt der ÖVP-Seppi und auf einer fetten Videowall, die im Bühnenhintergrund hängt, kommt eine Videoeinspielung aus dem Jahr 1986, die den Vorgänger des ÖVP-Seppis, nämlich den damaligen ÖVP-El-Ha-Seppi zeigt bei einer Rede, die in etwa so verläuft: Seit sieben Stunden stehe ich nun schon hier auf der Tribüne und seit sieben Stunden sehe ich eine Blaskapelle nach der anderen an mir vorbeiziehen und nie ist es langweilig geworden. Keine Minute und keine Sekunde. Seit sieben Stunden nicht.

Dieses Blasmusiktreffen, das größte der Welt, es ist mein größtes Glück, hier dabei sein zu dürfen und nie werde ich das vergessen, glaube ich. Unsere Musiker. Wenn ich daran denke, was die alles leisten. Bei jedem Wetter, bei Regen und Wind, im Winter oder im Sommer, wenn sie gerufen werden, sind sie da, wenn wir feiern, arbeiten sie, wenn wir uns erholen, dann rackern sie sich ab. Ja, meine lieben Freunde, es gibt nichts Schöneres auf der Welt, als Landeshauptmann von Oberösterreich zu sein. Glauben Sie mirs, ich weiß es. Früher, in den Zeiten der Monarchie, war Österreich eine Weltmacht. Heute sind wir ein kleines Land. Aber eine Weltmacht stellen wir weiterhin dar. Eine Weltmacht auf dem Gebiet der Musik. Ja, meine lieben Freunde, wenn ich unsere Blasmusikanten so an mir vorbeiziehen sehe, dann denke ich mir: Oh Jesus Maria und Josef. Video aus. Applaus.

Der aktuelle ÖVP-Seppi hat die Worte seines Vorgängers mit verklärtem Blick verfolgt, applaudiert selbst am lautesten von allen und setzt seine Rede fort: Und selbst in Wien beim Donaukanaltreiben lassen sie vorm Flex dauernd oberösterreichische Bands Open Air spielen. Da frage ich mich als Landeshauptmann von Oberösterreich: Haben denn die in Wien keine gescheiten Bands, oder was läuft hier ab, hallo! Häupl, hast Du keine Bandförderung für Junge so wie wir hier? Ja, ja, die Wiener. Sie blicken neidisch auf uns herab und haben, wenn sie sich bei uns in Oberösterreich aufhalten, das Gefühl, auf Urlaub zu sein.

Die Menschen freundlich, hilfsbereit, die Landschaft sehenswert bis berauschend, viel weniger Drogentote, Einbrecher und Machos. Obwohl es hier bei uns schon auch eine Menge Machos und wilde Kriminalfälle gibt wie den, wo neulich ein junger Mann bei uns in Schwertberg seiner Freundin ein 24 Zentimeter langes Küchenmesser in den Hals gestochen hat und ihr dabei die Halsschlagader durchtrennt hat, worauf sie gestorben ist und er dann auf der Flucht von der Cobra, die hierfür eigens einen Stau inszenierte, auf der Autobahn verhaftet werden konnte. Aber sonst ist unser Oberösterreich ein schönes Land, ein Musterland, wie es nur eines gibt, wirtschaftlich stark, ich verweise nur auf die Vöest, die, wie wir ja alle wissen, im Jahre 1938 von Hermann Göring erbaut und dann auch nach ihm benannt wurde, und bis in die Achtzigerjahre hinein nannten die älteren Vöestler die Werke immer noch HGW.

Sie verstehen, hinter vorgehaltener Hand, und auch nach dem Krieg und bis heute war es eine Erfolgsgeschichte, die Vöest, und wir lassen uns da natürlich von niemand anpatzen, das haben wir echt nicht nötig, wo kämen wir denn da hin, wenn uns jemand unser schönes Oberösterreich anpatzt, die KZ-Gedenkstätten eingeschlossen, Mauthausen liegt ja nur einige Kilometer von den HGW, also Vöest, donauabwärts und das lassen wir uns sicher nicht anpatzen. Unseren Wohlstand, unsere Wirtschaft, unser Heimatland. Gott schütze Oberösterreich. Konservenapplaus.

Die Drehbühne dreht sich weiter und zeigt in der nächsten Szene eine riesige Fototapete des dampfenden Atomkraftwerks von Temelin, von zwei großen roten Balken in Form eines X durchgestrichen, daneben ein Windrad, Modell ganz neu, Solarzellen, schicker Schreibtisch, im Hintergrund ein Bild von Daniel Cohn-Bendit, eins von Pezi, eins von Joschka Fischer. Der den Vorsitzenden der Grünen von OÖ Darstellende sitzt im Schneidersitz auf einem zweieinhalb Meter hohen Holzkreuz, das sich wie ein Hohlkreuz unter ihm durchbiegt, er sitzt dem Jesus quasi auf den Schultern und macht mit der rechten Hand das V des Victory-Zeichens. Konservenapplaus.

Die nächste Szene auf der sich weiterdrehenden Bühne: Eine orangene Einbauküche, potzblitz tiptop, zentral ein Sarkophag im altägyptischen Stil, mit Zeichen geschmückt, die an SS-Runen erinnern, in Kopfhöhe des Leichenbehältnisses klebt ein Foto von Jörg Haider. Die seine Schwester darstellende BZÖ-Vorsitzende von Oberösterreich steht wie eine moderne Hausfrau gekleidet inmitten der Einbauküche mit den Worten: I bin die Schwester von Jörg Haider und a ned wirklich gscheider, leider. Da wird die Bühne von mit Feuerwehrschläuchen ausgerüsteten Leuten in blauen Kleidern und Kapuzen gestürmt. Aus den Schläuchen spritzt blaue Farbe. Die nagelneue orangene Einbauküche wird gänzlich mit blauer Farbe zugedeckt. Die Kapuzentruppe entrollt Transparente mit folgenden Sprüchen: Ku-Klux-Klan für Jedermann, Heimatland in Flaschenhand, Abendland ist hirnverbrannt und so weiter. Als die Bühne von einer weiteren, noch rechtsextremeren, militärisch gekleideten Truppe von Typen mit Fahnen, auf denen Fahnen abgebildet sind, gestürmt wird, die die Kapuzenmänner mit Baseballschlägern attackiert, hebt sich der Bühnenboden auf einer Seite hoch, wodurch alle darauf befindlichen Personen ins Off hinausrutschen. Tumult. Die Bühne ist nun vollständig hochgeklappt und alles ist weg.

Auf der leeren Fläche tritt auf: Die Kommunistische Partei Oberösterreichs. Mit dem Slogan: Wir zahlen nicht für eure Krise. Wählet kommunistisch!

Vorhang

frage an die maus: wie wählt oberösterreich?
Am 27. September finden in Oberösterreich Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Die Legislaturperiode dauert sechs Jahre, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern und dem Bund (fünf Jahre). Erstmals dürfen Oberösterreicher ab 16 Jahren wählen, es gibt rund 190.000 erstmals Wahlberechtigte. Eine weitere Neuerung ist die Möglichkeit der Briefwahl. Insgesamt sind für den Landtag 1.086.323 Menschen wahlberechtigt und für die 444 Gemeinden 1.115.724 über die Zusammensetzung des Landtags dürfen österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich entscheiden, während bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auch EU-Bürger mit Wohnsitz in Oberösterreich wählen dürfen. Seit den ersten Wahlen der Zweiten Republik ist die ÖVP stärkste Partei, sie stellte alle vier Landeshauptmänner seit 1945. 1995 hat Josef Pühringer den Posten des Landeshauptmanns von Josef Ratzenböck übernommen. Sein Konkurrent um die höchste Stelle im Land ist SPÖ-Spitzenkandidat Erich Haider. Um in den Landtag einzuziehen, ist ein Stimmenanteil von vier Prozent notwendig. Der Landtag setzt sich aus 56 Abgeordneten zusammen. Dieser ernennt die Landesregierung, die aus neun Landesräten besteht. Als eines von sechs Bundesländern hat Oberösterreich eine Konzentrationsregierung. Das heißt, alle Parteien mit einer bestimmten Anzahl an Abgeordneten sind vertreten. Derzeit stellen ÖVP (43,4 Prozent bei der Wahl 2003) und SPÖ (38,3 Prozent) jeweils vier Landesräte, Rudi Anschober ist der erste Landesrat der Grünen (9,1 Prozent). Die ÖVP schloss mit den Grünen, die 2003 den dritten Platz vor der FPÖ (8,4 Prozent) erreicht hatten, ein Arbeitsübereinkommen und bildete die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Laut einer Sora-Umfrage von Mitte August ist die Wiederwahl von Josef Pühringer nicht gefährdet: Die ÖVP kommt auf 44 Prozent, die SPÖ steht bei 30 die FPÖ kommt auf 12, die Grünen auf 10.

Der vom Monopol

Klaus Stimeder — 2009-08-21T13:40:00Z

Über Eugen A. Russ ist wenig bekannt und das ist Eugen A. Russ nur recht so. Der Verleger Vorarlbergs redet nicht gerne über Privates. Da bekommen Sie von mir keine bis fast keine Antworten, sagt er zu Beginn des Interviews. Nur so viel: Ich wollte nicht als Junior in die Firmenhistorie eingehen und hab mir einfach den Beinamen A. zugelegt, erzählt er. Eugen A. Russ heißt laut Taufschein nur Eugen Russ. Und weil es so gut funktioniert hat, weil er nie der Junior war, hat er diese Tradition bei der Taufe des ältesten seiner drei Kinder, Eugen B. Russ, einfach fortgesetzt.

Wenn die Vorarlberger am 20. September ein neues Landesparlament wählen, geht es nicht um viel. Weil die ÖVP zwar um ihre absolute Mehrheit fürchten muss, nicht aber um die Macht im Land. Und weil Eugen Russ, der mächtigste Mann Vorarlbergs, sowieso nicht im Landtag in Bregenz sitzt, sondern in der Gemeinde Schwarzach. Im Medienhaus, einem Palast aus Glas, Stahl, Beton und noch mehr Glas, den er neben die Hauptstraße pflanzen ließ. Im sogenannten Ländle, Österreichs westlichstem Bundesland, unterhält er ein Medienmonopol. Auch wenn Russ das M-Wort weder gerne hört noch gerne ausspricht. Seinen Vorarlberger Nachrichten (VN) gelingt sogar das Kunststück, die für ihre absurd hohe Reichweite berühmte Kronen Zeitung auf Abstand zu halten (in Vorarlberg kommt die Krone lediglich auf 5,5 Prozent Reichweite, die VN auf 71).

Rund um dieses Flaggschiff hat Russ in den vergangenen Jahrzehnten eine Flotte aus Gratis- und Anzeigenblättern sowie Websites aufgebaut, die nicht nur in Österreich einzigartig ist. Nur Antenne Vorarlberg, sein Radiosender, muss sich noch dem Lokalsender des ORF geschlagen geben. Eugen Russ könnte praktisch den nächsten Landeshauptmann küren. Tut er aber nicht. Er hat andere Interessen. Ihm geht es am Schluss fast nur um eines: ums Geld.

Ich glaube, du kannst dich zwischen Macht und Marktanteil entscheiden, sagt Russ. Ich habe mich schon sehr früh für Letzteres entschieden. Die politische Klasse im Ländle sieht das ähnlich. Die Berichterstattung der Russ-Medien sei immer objektiv, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz. Sein SPÖ-Kollege Franz Lutz sieht seine Partei zwar fair behandelt, würde sich aber schärfere Kritik an der regierenden Volkspartei wünschen: Dass die ÖVP den Landeshauptmann stellt, ändert sich sowieso nie hier. Wenn überhaupt, dann mache Russ Politik gegen alle Politiker, sagt Mario Lechner, der Geschäftsführer der Grünen. Nach dem Motto: Politiker sind faule Hunde und die Bürger sollen sich doch an die VN wenden.

Eugen Russ ist 48 Jahre alt, aber schon seit fast drei Jahrzehnten der Verleger Vorarlbergs. Als sein Vater Toni 1969 starb, überließ er seinem damals achtjährigen Sohn die Vorarlberger Nachrichten, die Toni Russ nur sieben Jahre zuvor von seinem eigenen Vater (Eugen Russ senior) übernommen hatte. Da waren die VN schon unumstrittener Marktführer in jenem Bundesland, dessen Bewohner sich vor 90 Jahren noch der Schweiz anschließen wollten. Rosa Russ, die Witwe von Toni und Mutter von Eugen, verwaltete die Zeitung länger als ein Jahrzehnt, bis ihr Sohn 1981 im zarten Alter von 19 Jahren den Laden übernahm. Alle wichtigen Entscheidungen waren bis dahin gebremst, sagt Eugen Russ. Franz Ortner, der Interimschefredakteur, hatte die Linie von Toni Russ fortgeführt und aus den VN eine konservative Kampfpostille gemacht: Für Vorarlberg, gegen den Rest der Welt.

Das führte 1972, als Eugen Russ ein Schulbub war, zur Gründung der Neuen Vorarlberger Tageszeitung, einer Anti-VN, von jungen Vorarlbergern für junge Vorarlberger. Das war ein Phänomen damals, sagt Eugen Russ. Da haben sich die Bürger zusammengetan und aufgelehnt gegen die offensichtliche Macht einer Zeitung. Als frischgebackener Geschäftsführer flog Eugen Russ im Jahr 1981 in die Vereinigten Staaten, um sich McPaper anzusehen, wie die Amerikaner die bunte Tageszeitung USA Today bis heute nennen. Für mich war es unheimlich faszinierend zu sehen, was Al Neuharth, der Gründer von USA Today, da machte, erzählt Russ. So sollte seine VN auch werden: Vierfarbendruck, viele Fotos, Infografiken und auch mal eine positive Meldung zwischen all den Schreckensnachrichten. Russ findet es erstaunlich, dass viele amerikanische Verleger bis heute nicht erkannt haben, was er schon damals sah: Viele drucken bis heute in schwarz-weiß, beim Lesen holt man sich dreckige Finger. Menschen kommen in den Zeitungen nicht mehr vor. Und am Morgen werfen sie die Zeitung aus dem Auto in den Vorgarten. Was kann man den Lesern noch alles antun? Bis heute fliegt Eugen Russ zumindest einmal pro Jahr in die USA, um sich inspirieren zu lassen von Internet-Startups im kalifornischen Silicon Valley. Die Zeitungsverlage hat er längst abgeschrieben. Nach neun Jahren als Geschäftsführer hatte Russ den Kampf gegen die Neue gewonnen. Das hat nur funktioniert, weil wir unsere Redaktion zu allen gesellschaftlichen Lagern hin geöffnet haben, sagt Russ. 1990 kaufte er die Neue. Seitdem ist Vorarlberg Russ-Land.

Seit Ende der Neunziger kommt die härteste Konkurrenz für VN und Neue auch aus dem Medienhaus und heißt Vorarlberg Online (VOL). Das lokale Portal ist heute das eigentliche Flaggschiff der Russ-Gruppe, die in Österreich, Deutschland, Ungarn und Rumänien rund 2.000 Mitarbeiter beschäftigt. Seine Websites (in Österreich betreibt er auch salzburg24.at und vienna.at) multiplizieren schlicht das Prinzip der VN: Fotos, Fotos, Fotos. Dazu viele Meldungen aus der Region, ein paar aus Wien und wenige aus dem Rest der Welt. Ich erfahre dort alles, was um mich herum geschieht, sagt Eugen Russ: Und sollte die Welt untergehen, auch das. Hyperlokal nennt Russ seine Strategie. Im Idealfall berichten Bürger über Mitbürger. Für jede der 96 Gemeinden Vorarlbergs ließ Russ ein eigenes Portal einrichten. Diese werden oft von sogenannten Bürgerreportern gefüllt. Wenn ein Nachbar etwas baut, interessiert das die Menschen natürlich, sagt Russ. Sein Ziel ist es, Nachrichten aus jeder Straße Vorarlbergs zu bringen. Da stehen wir erst am Anfang. Ich kann mir vorstellen, dass Leserinteresse und Reichweite sich so verdoppeln.

Am liebsten wäre es ihm, wenn jeder Vorarlberger morgens beim Frühstück sein eigenes Bild sehen könnte. In der Zeitung oder im Internet. Nur ein Vorarlberger kommt sicher nicht vor in den Russ-Medien: Eugen Russ. Am Gesellschaftsleben im Ländle nimmt er kaum Teil. Über besondere Beziehungen zu den Reichen und Mächtigen im Land ist nichts bekannt. (Mit der Ausnahme seiner Schwester Gabriele Nussbaumer, die als erste Vizepräsidentin für die ÖVP im Landtag sitzt.) Ich versuche Seilschaften zu vermeiden, sagt Russ. Dann legt er eine Pause ein. Russ (besondere Merkmale: hohe Stirn, rahmenlose Brille, Dreitagebart) ist einer, der zuerst denkt und dann erst redet: Ich glaube zutiefst daran, der Redaktion Freiheit zu geben. Die erste Loyalität gehört immer dem Leser. Dagegen kann auch seine Schwester, die Politikerin, nichts machen: Wenn wir eine Pressekonferenz machen, berichten VN und ORF. Sehr oft aber auch niemand, sagt Gabriele Nussbaumer.

Trotz aller Innovationsfreude und Redaktionsfreiheit: Die wichtigste Waffe der Russ-Medien ist das Monopol. Seine Markt- und Meinungsmacht ist so drückend, dass sich niemand in Vorarlberg mit Eugen Russ anlegen möchte. Das System Russ funktioniere durch vorauseilenden Gehorsam in den Redaktionen und außerhalb, sagt Arno Miller, Journalistengewerkschafter und ehemaliger Redakteur der Neuen: Friede durch Angst ist das.

Für Journalisten ist der Fall klar: Fallen sie bei Russ in Ungnade, müssen sie entweder das Bundesland verlassen, oder es rettet sie: Eugen Russ. Wir kämpfen auch intern enorm um Leser und Anzeigenkunden, sagt Russ. So kommt es bisweilen vor, dass VOL die Titelgeschichte der VN als Falschmeldung entlarvt. Oder dass eine Moderatorin von Antenne Vorarlberg zu VOL wechselt. Aber das sind Ausnahmen. Viele wechseln die Branche, gehen in die Werbung oder in die PR, sagt Arno Miller, heute selbst freier Journalist.

Wenn ihm tatsächlich jemand in seinen Markt pfuschen will, kann er die wahre Macht des Eugen Russ zu spüren bekommen. Als die ehemaligen Medienhaus-Manager Anton Willam, Bernhard Dürr, Fritz Nussbaumer (war mit Russ Schwester verheiratet) und Arno Riedmann im Juni 2005 ankündigten, das Gratismagazin weekend nach Vorarlberg bringen zu wollen, reagierte Russ sofort. Binnen Wochen lancierte er sein eigenes Hochglanzmagazin: weekend vorarlberg. Es folgte ein Rechtsstreit um den Titel, den Russ verlor. Heute heißt sein Magazin nur noch week.

Noch immer rufen die Anzeigenverkäufer des Medienhauses jeden Kunden an, der bei uns schaltet, und versuchen, ihn abzuwerben, sagt Willam. Aber nach fast vier Jahren ist er sich in einem sicher: Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, das Monopol zu brechen. Zumindest im Anzeigenmarkt. Auch wenn weekend bis heute mit der Post zugestellt wird, weil nur Russ ein Netz an Hauszustellern zur Verfügung hat. Über seine Ex-Mitarbeiter, von denen einige mehrere Jahrzehnte in seinem Haus tätig gewesen sind, sagt Russ heute: Wir haben uns auseinandergelebt. Aus meiner Sicht sind wir im Frieden geschieden und koexistieren jetzt auch am Markt.

Es gehört zu den Regeln des Geschäftsmannes Eugen Russ, dass jedes Jahr bis zu vier Prozent der Belegschaft gekündigt werden. Die sogenannten Minderperformer. Wir sagen bewusst, dass niemand bei uns eine lebenslange Stellung hat, sagt Russ. Die Entfernung der Minderperformer soll die Effizienz steigern. Und Effizienz gehört zu den Lieblingswörtern von Eugen Russ. Morgens, wenn er auf seinem Ergometer sitzt und radelt, beantwortet er gleichzeitig E-Mails und liest Zeitungen auf einem eigens montierten 24-Zoll-Monitor.

Integrierte Redaktionen, Sparsamkeit, höchste Effizienz. Eugen Russ ist einer der fortschrittlichsten Verleger, die es in Europa gibt, sagt Michael Grabner, Wiener Medienunternehmer und seit 20 Jahren ein Freund von Russ. In Vorarlberg hat er sie nicht nötig, aber ganz ohne Seilschaften kommt auch ein Eugen Russ nicht aus. Seit Juni sitzt er im Aufsichtsrat der ehrwürdigen Wochenzeitung Die Zeit. Georg-Dieter von Holtzbrinck, ein weiterer Verlegerfreund von Russ, hat ihn dorthin geholt. Michael Grabner hat einen Beratervertrag erhalten. Oscar Bronner, der Österreich profil, trend und den Standard gegeben hat, sagt, dass Russ der beste professionelle Zeitungsverleger ist, den ich in Österreich kenne.

Bronner hat jene Zeitungen gegründet, die ihm persönlich gefehlt haben. Russ gründet solche, die dem Markt fehlen. Als Bronner dem Vorarlberger 1994 eine Minderheitsbeteiligung am Standard anbot, winkte dieser ab. Zwei Qualitätszeitungen sind aus meiner Sicht eine zu viel, sagt Russ auch heute über die Konkurrenz von Standard und Presse: Es ist absehbar, dass es irgendwann nur noch eine geben wird.

Seine Strategie, nur freie Märkte zu besetzen, hat Russ auch in Ungarn, Rumänien und der Ukraine umgesetzt. Dort betreibt er heute in verschiedenen Regionalmärkten neun Tageszeitungen, neun Gratis-Wochenzeitungen, acht Anzeigenblätter und 31 Onlineportale. Seine Zeitungen und Websites in Osteuropa sehen genauso aus wie die in Vorarlberg.

Welcher regionale Verleger kann sich 70 Mitarbeiter in der Softwareentwicklung leisten?, fragt Russ. Und gibt sich selbst die Antwort: Wir können es, weil wir Neues auf alle Betätigungsfelder umlegen können. So wird die Bildbearbeitung für die VN inzwischen in der westrumänischen Stadt Oradea erledigt. Die Krise macht aber auch vor Eugen Russ nicht halt. Zwei von vier Regionalzeitungen in Rumänien wurden bereits eingestellt. Eine weitere Einstellung soll bald folgen. In Ungarn haben wir die Krise schon vor über einem Jahr gespürt. Jetzt müssen wir auch in Rumänien massiv Personal abbauen, sagt Russ. Die Wirtschaftskrise, sagt Russ, könne man durchtauchen. Die Strukturkrise der Tageszeitungen nicht. Das Geschäft mit Kleinanzeigen wandert immer mehr ins Internet. Deswegen hat er 2005 den ostdeutschen Quoka-Verlag gekauft, der auf Kleinanzeigen spezialisiert ist. Und deswegen hat er mit VM Digital eine Art Risikokapitalfirma geschaffen, die in Onlineportale für Pferdeliebhaber und ähnliches investiert. Mit seinen Websites würde die Medienhaus-Gruppe heute rund zehn Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften, sagt Russ.

Das ist aber auch schon alles, was die Öffentlichkeit über den finanziellen Erfolg des Eugen Russ erfährt. Zwar dürfte der Bentley-Fahrer zu den reichsten Menschen in Vorarlberg gehören. Umsatzzahlen erfahren Sie von mir aber keine, sagt Vorarlbergs Verleger. Denn Geld ist für Eugen Russ eine Privatsache. Und über solche spricht er nicht.

frage an die maus: wie tickt vorarlberg politisch?
Am 20. September werden in Vorarlberg die Mitglieder des Landtages gewählt. Dafür wird das Land, den vier politischen Bezirken entsprechend, in vier Wahlkreise eingeteilt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden die 36 Mandate vergeben. Das heißt konkret, dass in Bludenz sechs Abgeordnete gewählt werden, in Bregenz zwölf, in Dornbirn acht und in Feldkirch zehn. Sie werden für fünf Jahre gewählt und haben zu Beginn der Legislaturperiode die Aufgabe, aus ihrer Mitte einen Landtagspräsidenten und zwei Stellvertreter zu wählen. Den Landeshauptmann stellt die stimmenstärkste Partei. Die ÖVP stellte seit 1945 bisher alle vier Landeshauptmänner sowie alle acht Landtagspräsidenten. Seit der letzten Landtagswahl hält sie mit Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der seit 1997 im Amt ist, die absolute Mehrheit. Neben der ÖVP sind die SPÖ mit sechs, die FPÖ mit fünf und die Grünen mit vier Abgeordneten im Landtag vertreten. Ein Sieg der ÖVP gilt als sicher, ob Sausgruber die absolute Mehrheit halten kann, ist jedoch fraglich. Im Falle eines zweistelligen Verlustes will er zurücktreten. Für die SPÖ, seit mehr als dreißig Jahren in der Opposition, kämpft Spitzenkandidat Michael Ritsch um einen Platz in der Landesregierung. Die FPÖ, die 1999 noch 27,4 Prozent Stimmenanteil verzeichnen konnte und 2004 auf 12,9 Prozent abgestürzt war, rittert mit der SPÖ um Platz zwei. Für die Grünen, die bei der letzten Wahl mit 10,2 Prozent Platz vier belegten, geht es darum, ihren Stimmenanteil zu steigern. Ohne ihren prominentesten Kandidaten, den früheren Vizekanzler Hubert Gorbach, tritt das BZÖ an. Ziel der ersten Kandidatur überhaupt ist es, in den Landtag einzuziehen. Um das zu erreichen, gilt es, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Wahlberechtigt ist, wer spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet. Insgesamt können am 20. September 263.000 Vorarlberger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, auch per Briefwahl.