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Auf zum letzten Gefecht

Kurzarbeit, „freiwilliger“ Lohnverzicht, Entlassungen – und die Gewerkschaft steht all dem wehrlos gegenüber. Die Krise der Wirtschaft stürzt auch die Gewerkschaft in eine. Welchen Sinn hat der ÖGB überhaupt noch?

Text: Andreas Bachmann, Thomas Trescher
Illustration: Tom Mackinger
Mitarbeit: Cornelia Girardi, Duygu Özkan, Marina Wetzlmaier
gewerkschaft

„Wir sind wütend“, sagt die Wiener Kindergärtnerin Barbara Tinhofer. Ihr Zorn scheint begründet: Schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Bezahlung sowie die Aussicht, dass mit dem von der Bundesregierung Mitte Juni eingeführten Gratis-Kindergarten für Fünfjährige ab diesem Monat alles noch schlimmer wird. Die 36-jährige Tinhofer befürchtet, dass sie und ihre Kollegen nun noch mehr Kinder betreuen müssen, obwohl eine Kindergärtnerin schon jetzt oft 25 Kinder in einer Gruppe hat. Von den Plänen der Regierung, Kindergartenplätze nun trotz Personalmangels kostenlos anzubieten, haben die Kindergärtnerinnen aus den Zeitungen erfahren. Ab Herbst 2010 wird sich die Situation weiter verschärfen: Dann wird ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Fünfjährige eingeführt, was noch mehr Aufwand bedeutet. Das alles bei einem Einstiegsgehalt von 1.100 bis 1.200 Euro netto für 40 Wochenstunden plus verpflichtende Fortbildungen. Von der Gewerkschaft fühlen sich die Kinderpädagoginnen im Stich gelassen.

„Eine Kollegin hat Ende vergangenen Jahres versucht, bei der Gewerkschaft herauszufinden, wer für uns wirklich zuständig ist. Das hat fast drei Monate gedauert“, sagt Tinhofers Kollegin Regina, die ihren Nachnamen aus „Angst vor Sanktionen“ nicht gedruckt sehen will und bei der Stadt Wien angestellt ist. Dabei wären eigentlich gleich zwei verschiedene Teilgewerkschaften des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) – die der Gemeindebediensteten (GdG) und die der Privatangestellten (GPA-DJP) – für die Kinderpädagogen zuständig.

„Niemand hat sich aber um unsere Angelegenheiten gekümmert“, sagt Tinhofer. Als Konsequenz haben sich einige Kinderpädagogen zusammengeschlossen und im Februar das Kollektiv „Kindergartenaufstand“ gegründet. „Begonnen haben wir zu viert. Das vorrangige Ziel war, die Basis zu vernetzen und für uns selbst zu sprechen“, erzählt Tinhofer. „Ich weiß nicht, mit wem die Kindergärtnerinnen Kontakt aufgenommen haben“, sagt die Wiener Regional-Geschäftsführerin der GPA, Barbara Teiber: „Aber ich habe erst aus den Medien vom Kindergartenaufstand gehört und mich dann bei meinen Betriebsräten in den Kindergärten erkundigt, aber die kannten sie auch alle nicht. Wir möchten sie aber gerne unterstützen.“

Im Juni trat das Kollektiv, das nach eigenen Angaben mittlerweile 150 Personen österreichweit umfasst, mit einer Demonstration und Infoständen im Wiener Museumsquartier erstmals öffentlich in Erscheinung. Das Ziel war, auf die Probleme aufmerksam zu machen und so Druck auf die Dienstgeber auszuüben. „Wir sind keine netten, lieben und süßen Tanten, die den ganzen Tag entzückend mit den Kleinen spielen. Wir haben einen ernst zu nehmenden Beruf, der gesellschaftlich von großer Bedeutung ist“, sagt Regina.

Die Demonstration des Kollektivs bezeichnete der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG), gegenüber der Tageszeitung Österreich als „nicht von uns gedeckt“. Für ihn ist die Vorgehensweise des Kollektivs „falsch“. Meidlinger klingt verärgert, wenn er über den Kindergartenaufstand spricht. „Uns über die Medien auszurichten, dass sie jetzt streiken, ist nicht sinnvoll“, sagt er. Auch wenn die Kindergärtnerinnen bislang freilich nur demonstriert und nicht gestreikt haben. Die Gewerkschaft bemühe sich sehr wohl, Verbesserungen zu erreichen, aber „mit Verhandlungen, nicht mit Streiks“. Gut möglich, dass er hehre Ziele hegt. Es könnte aber genauso gut sein, dass Meidlinger seinen Alleinvertretungsanspruch untergraben sieht. Denn auch wenn das Kollektiv Kindergartenaufstand noch in den Kinderschuhen steckt, es könnte eines aufzeigen: Dass Interessenvertretung auch ohne die Gewerkschaft funktioniert – und vielleicht sogar besser. Denn was würde sich für die Arbeitnehmer groß ändern, wenn es den ÖGB nicht mehr gäbe?

Zumindest für Österreichs politische Landschaft hätte das weitreichende Konsequenzen: Zunächst einmal müsste vor allem die SPÖ einige Plätze im Hohen Haus neu besetzen. Nachdem Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann die von seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer im Jahr 2006 anlässlich der Bawag-Affäre ausgesperrten Gewerkschafter zurück ins Boot geholt hat, tummeln sich wieder zahlreiche ÖGB-Schwergewichte in den roten Reihen.

Allen voran ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, außerdem Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-DJP und der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), oder Wilhelm Haberzettl, der die Interessen der mächtigen Eisenbahner vertritt. Auf der Regierungsbank ist der ÖGB mit seinem ehemaligen Präsidenten, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, vertreten. Auch der Chef der einzigen bürgerlich dominierten Gewerkschaft, jener der Beamten, ist tief in die Parteipolitik verstrickt: Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hat seinen Posten als Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) seit 1997 inne. (ANMERKUNG: In der Printversion dieses Artikels haben sich leider zwei Fehler eingeschlichen: Zum Einen wird Wilhelm Haberzettl als Vorsitzender des FSG bezeichnet, er wurde jedoch am ÖGB-Kongress im Juni 2009 von Wolfgang Katzian in dieser Funktion abgelöst. Zum Anderen wird Michael Spindelegger als Nachfolger von Wolfgang Neugebauer als Vorsitzender der GÖD bezeichnet, er ist ihm aber lediglich als ÖAAB-Chef nachgefolgt)

Die Interessensvertretung gelingt ihm hauptsächlich durch den Nachweis von strapazierfähigem Sitzfleisch. Fest steht, dass es ohne die Beamtengewerkschaft keinen monatelangen Streit um die Arbeitszeiten der heimischen Lehrer gegeben hätte. An dessen Ende stand im April ein ziemlich obskurer Kompromiss: Bildungsministerin Schmied (SPÖ) forderte von den Lehrern zwei Stunden Mehrarbeit, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Dafür werden ihrem Ministerium die Mieten für die Schulgebäude zwei Jahre lang gestundet – nur um danach das Budget doppelt so schwer zu belasten. Eine Lösung, wie sie wohl nur in ganz langen nächtlichen Verhandlungsrunden gefunden werden kann.

Überhaupt: Verhandlungen. Dieses ganze wochen- und monatelange Gefeilsche um Kollektivverträge für einzelne Branchen, bei dem hinter ledergepolsterten Türen so lange um Nachkommastellen gerungen wird, bis einer vor Schwäche umfällt. Dabei sieht es mittlerweile so aus, dass sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter jährlich in solchen Runden treffen und feststellen müssen, dass ihr Verhandlungsgegenstand immer weniger Menschen betrifft.

Keine Frage: Noch ist der 1945 gegründete ÖGB ein Machtfaktor. Er hat 1,2 Millionen Mitglieder und derzeit haben rund 90 Prozent der Arbeitnehmer einen vom Gewerkschaftsbund ausverhandelten Kollektivvertrag – Tendenz allerdings stetig sinkend. „Der klassische Industriearbeiter, der über Kollektivverträge eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent durchsetzt, ist eine gefährdete Spezies“, erklärt Anton Pelinka, Professor für Politikwissenschaft an der Central European University in Budapest. Wirklich mächtig seien laut ihm nur noch jene Gewerkschaften, die in sogenannten geschützten Bereichen agieren: „Lehrer, Polizisten, schon mit Einschränkungen Eisenbahner – deren Gewerkschaften geht es gut, weil ihre Arbeit nicht transferierbar ist. Schulen müssen in Österreich sein, genauso Polizisten. Damit werden die Gewerkschaften immer mehr zu einem Schutzmantel für geschützte Werkstätten.“

Die Macht aller anderen Gewerkschaften bröckelt und der ÖGB als nationaler Dachverband könnte dementsprechend bald Geschichte sein. „Der ÖGB hat seit den Achtzigern einen allmählichen Abbau seiner Macht miterleben müssen und der wird weitergehen“, sagt Pelinka, „weil das Outsourcen weitergehen wird und die atypischen Arbeitsformen weiter zunehmen werden.“ Der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Kickl, gleichzeitig Generalsekretär seiner Partei, glaubt, dass es „den meisten Gewerkschaftsmitgliedern gar nicht auffallen würde, wenn es den ÖGB nicht mehr gäbe.“ Er spricht aus Erfahrung: Die Freiheitlichen haben selbst einen gescheiterten Versuch in Sachen gewerkschaftliche Organisation zu verzeichnen. Die 1998 gegründete Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) nennt Emmerich Tálos, Politikwissenschaftler am Institut für Staatswissenschaften der Uni Wien und Experte in Sachen Sozialpartnerschaft, eine „Totgeburt“.

Herbert Kickl widerspricht dem erst gar nicht, sondern sagt nur, es sei „schwierig“ für die freiheitliche Gewerkschaft, „neben diesem etablierten System des ÖGB zu bestehen“. Die FGÖ scheiterte am De-facto-Monopol des Gewerkschaftsbundes, der beispielsweise das alleinige Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen hat.

Doch für viele Arbeitnehmer spielt der ÖGB dennoch einfach keine Rolle mehr. Auch im vergangenen Jahr traten fast 9.000 Menschen aus dem Bund aus. Er vertritt heute nur noch 36 Prozent der im Jahresschnitt 2008 unselbstständig Beschäftigten – Leiharbeiter, neue Selbstständige und andere atypisch Beschäftigte sind da sogar noch ausgeklammert. Die Kluft zwischen dem Vertretungsanspruch des ÖGB und der Realität der Arbeitswelt wächst stetig. „Je größer diese Diskrepanz wird, desto schwerer wird es für die Gewerkschaften zu behaupten: Wir vertreten jetzt alle“, sagt Emmerich Tálos.

Der seit dem Bundeskongress Ende Juni frischgebackene ÖGB-Chef Erich Foglar sagt trotzdem: „Wir haben eigentlich keine Zeit, uns mit einer Krise zu beschäftigen, die uns angedichtet wird.“ Dabei kennt sich der 53-jährige Metaller mit Krisen aus: In den drei Jahren nach der 2006 losgebrochenen BAWAG-Krise, die den ÖGB massiv Mitglieder und Vertrauen kostete, war er unter Rudolf Hundstorfer für die Finanzen verantwortlich und trieb eine Strukturreform voran. Der Gewerkschaftsbund trennte sich von mehreren Firmenbeteiligungen und Liegenschaften, darunter auch von der Zentrale in der Wiener Wipplingergasse. Im neuen Quartier in der Laurenzerberggasse im ersten Wiener Gemeindebezirk residiert der ÖGB zur Miete. Foglar verordnete der Organisation eine neue Regionalstruktur und kürzte seinen Pensionisten die Betriebspensionen. Um Verwaltungskosten zu sparen, richteten sich Fachgewerkschaften in Bürogemeinschaften ein. Im Dezember 2008 wurde Foglar zum designierten ÖGB-Chef ernannt und trieb die Reformen weiter voran.

„Unter Foglar ist nach dem BAWAG-Desaster tatsächlich eine Unzahl von Maßnahmen durchgezogen worden“, sagt der Leiter des Instituts für Politikwissenschaft in Innsbruck, Ferdinand Karlhofer. Die Gewerkschaft werden diese Anpassungen aber nicht retten und für radikale politische Forderungen – wie beispielsweise jene nach einem bedingungslosen Grundeinkommen – fehlen dem ÖGB sowohl die Ideen wie der Wille. Warum viele Politologen den ÖGB in der Krise sehen, „weiß ich nicht“, sagt Foglar. Er ist zufrieden mit der Performance: „Ich glaube, die Gewerkschaften sind nach wie vor attraktiv. Der ÖGB ist weiterhin in der Lage, seine Anliegen durchzusetzen. Wir kommen trotz der Krise zu sehr guten Abschlüssen bei den Kollektivvertragsverhandlungen.“

Eine Sichtweise, die punktuell zunehmend an Realitätsverweigerung grenzt. Zu allem Überfluss kann der ÖGB aus der Wirtschaftskrise, die ihm ideologisch eigentlich zugutekommen sollte, keinen Gewinn ziehen. Im Gegenteil. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass sich manche Gewerkschafter offenbar noch kaum mit der Krise befasst haben: So will sich Wolfgang Katzian, Chef der GPA-DJP, nicht zum Thema „Die Rolle der Gewerkschaften in Zeiten der Krise“ äußern. Laut seinem Sprecher Martin Panholzer würde er sich auf ein solches Gespräch „lieber genauer und intensiver vorbereiten“, wozu er „aber gerade nicht die nötigen Rahmenbedingungen“ habe. Womit sich Katzian im vergangenen Jahr befasst hat, wenn nicht mit der Krise, sagt er nicht.

Denn die Wirtschaftskrise multipliziert die Probleme der Gewerkschaft: Mehr als 50.000 Menschen befinden sich in Österreich laut Arbeitsmarktservice (AMS) derzeit in Kurzarbeit, die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Vergleich zum Juni 2008 um 33 Prozent gestiegen, von 4,8 auf 6,3 Prozent. Was kann die Gewerkschaft dagegen tun? „Ich will nicht sagen, dass der Handlungsspielraum gegen null geht. Aber es geht heute zunehmend nur mehr um die Abfederung der schmerzvollsten Folgen für die Betroffenen“, sagt Ferdinand Karlhofer. Im Klartext: Ob Mitarbeiter entlassen, Standorte in Billiglohnländer verlagert oder Menschen in Kurzarbeit geschickt werden, auf all das hat der ÖGB keinerlei Einfluss. Zu allem Überfluss ist auch noch die Hauptklientel der Gewerkschaften, der männliche Vollzeitarbeiter, von der Krise besonders stark betroffen. In der Sparte Bau stieg die Arbeitslosigkeit im Juni um 39,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in der Fertigungsbranche gar um 81,2 Prozent.

Zwar kämpft der ÖGB für seine Klientel, doch die Methoden sind bisweilen umstritten: Von den Ergebnissen der in der Regel äußerst zähen Kollektivvertragsverhandlungen profitieren nämlich nur jene, die noch einen Job haben. Hannes Androsch kritisiert die Gewerkschaft deshalb massiv: Ihren Vertretern sollte seiner Meinung nach „noch viel klarer werden, dass es kein Schlaraffenland in einer Welt der Knappheit geben kann und dass immer nur umverteilt werden kann, was zuerst erwirtschaftet wurde“. Der Unternehmer diente der SPÖ unter Bruno Kreisky als Vizekanzler (1976 bis 1981) und Finanzminister (1970 bis 1981), bis er über eine Affäre rund um seine Steuerberatungskanzlei Consultatio stolperte und in der Folge wegen falscher Zeugenaussage und Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Die in den Kollektivvertragsverhandlungen im Frühjahr erzielten – und von der Gewerkschaft als Erfolg gefeierten – Lohnerhöhungen von 2,15 (Metall-Textil-Nahrung) bis 2,60 Prozent (Handel) hält Androsch für „kontraproduktiv“.

„Wenn die Wirtschaft schrumpft und Unternehmen Verluste hinnehmen müssen, können Lohnerhöhungen zur Gefahr für Unternehmen und damit auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen werden“, sagt der Unternehmer, der unter anderem Mehrheitseigentümer und Aufsichtsratsvorsitzender beim Leiterplattenhersteller AT&S ist. Aufgrund der Mehrkosten, die durch die Lohnerhöhungen entstehen, müssten Firmen andere Arbeitnehmer entlassen.Dem zufolge kündigte auch AT&S im Mai an, 300 Arbeitsplätze von Österreich nach China zu verlagern. Für Androsch ist es deshalb „kein Wunder, dass nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Großparteien und die Kirchen mit einem Mitgliederschwund zu kämpfen haben, weil die Menschen dort immer weniger Perspektiven, Orientierung und Sicherheit finden.“

Wenn ein Unternehmer – und ist es selbst ein dezidiert sozialdemokratischer – derart hart über den ÖGB urteilt, wird der es verkraften. Doch auch der Betriebsrat Rolf Nagl sagt: „Ich kann mir schon vorstellen, dass es auch ohne Gewerkschaften geht.“ Nagl ist bei der SIS Business Unit System Development and Engineering (SIS SDE) von Siemens Österreich als Betriebsrat tätig. Seit Monaten steht der 54-Jährige mitten in einem Arbeitskampf. 632 Mitarbeiter der Siemens-Software-Schmiede müssen gehen, weil große Aufträge „redimensioniert“ wurden, wie Siemens-Konzernsprecher Harald Stockbauer in feinstem Managersprech sagt. Heißt: Umzug nach Mumbai. In Zukunft solle lediglich ein „Brückenkopf nach Indien“ mit 200 bis 300 Mitarbeitern in Österreich bleiben. Der Rest der derzeit noch 2.000 Angestellten sei damit „praktisch zum Abschuss freigegeben“, sagt Nagl. Der Betriebsrat von SIS stemmt sich gegen den Stellenabbau, Seite an Seite mit den Gewerkschaftern der Privatangestellten (GPA-DJP).

„Sie müssen jetzt beweisen, dass sie wirklich für die Arbeitnehmer da sind“, sagt Nagl. „Sonst verlieren sie wieder Mitglieder.“ Derzeit wurde lediglich ein Aufschub erreicht: Betriebsrat und Gewerkschaft einigten sich mit Siemens, dass bis November keine Mitarbeiter entlassen werden. Inzwischen kündigte Siemens an, auch 300 Stellen bei VAI Metallbau abzubauen. Dass Nagl dem ÖGB kritisch gegenübersteht, hat auch mit seiner politischen Einstellung zu tun: Er ist Mitglied der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE). Im Betriebsrat von SIS halten sich rote, schwarze und grüne Mitglieder die Waage, während in der GPA und den Betriebsräten anderer Siemens-Sparten die rote FSG dominiert. Nagl fürchtet, dass „uns die Gewerkschaft wieder einbremst“. Die Regeln des Arbeitskampfes erlauben es dem Betriebsrat nicht, die Mitarbeiter selbst zum Streik aufzurufen. Er kann nur die Gewerkschaft GPA-DJP bitten, dies zu tun. Deren Vorstand muss dann entscheiden.

„Meine Angst ist, dass die GPA irgendwann sagt, wenn jetzt nur 300 statt 630 Leute entlassen werden, ist es ja auch okay und dann keinen Streik mehr befürwortet“, sagt Nagl. Die Statistik stützt seine Einschätzung: Sie weist für die Jahre 2005 bis 2007 genau null Streiktage aus – österreichweit. Das Beispiel Siemens zeigt auch noch etwas anderes: Dass die Gewerkschaft der Globalisierung machtlos gegenübersteht.

Vielen Konzernen ist es herzlich egal, welche Folgen es hat, wenn sie eine Filiale in Österreich dichtmachen. „Früher waren sie mit Managern konfrontiert, die an einer gewissen Konstanz der Unternehmensführung interessiert waren“, sagt der Sozialpartnerschaftsexperte Emmerich Tálos. Inzwischen habe sich eine Managementkultur durchgesetzt, die vor allem auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist. „Wenn es für sie nicht mehr passt, ziehen sie nach fünf Jahren einfach in ein anderes Land weiter.“ Nationale Dachverbände wie der ÖGB werden so erpressbar und untereinander ausgespielt.

Davon kann auch Alfred Artmäuer, der geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Chemiearbeiter, berichten: „Die sagen: ‚Wenn ihr nicht auf Lohnanteile verzichtet, dann beeinflusst das die Entscheidung, in Schweden oder in Österreich eine Anlage abzustellen.‘“

Er klingt dabei nicht nur ratlos, sondern verzweifelt. Auch hier entsprechen die Strukturen der ÖGB-Teilorganisationen nicht mehr den Anforderungen der Zeit – ein international vernetzter Betriebsrat wäre in einem global agierenden Unternehmen wahrscheinlich schlagkräftiger. Dass sich national agierende Gewerkschaften schwertun, mit weltweit tätigen Konzernen auf Augenhöhe zu verhandeln, hat nicht nur der ÖGB erkannt. Im November 2006 wurde in Wien der Internationale Gewerkschaftsbund IGB gegründet (siehe Frage an die Maus). Ziel des IGB ist es, soziale Standards anzugleichen und das Lohnniveau in heutigen Niedriglohnländern zu heben, „um eben zu verhindern, dass wir erpressbar werden“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Oberhauser.

Mit Erfolg? Eher nicht. „Sie kennen ja das Sprichwort: Wo zwei diskutieren, kommen drei Meinungen heraus“, sagt Rudolf Kaske, Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida über die Versuche der Gewerkschaften, sich international zu vernetzen und dadurch politischen Druck zu erzeugen.

Die Gewerkschaft hat das klassische collective-action-Problem“, sagt der Soziologe Harald Katzmair vom Wiener Institut FAS.research. Er erstellt für Forschungseinrichtungen und Unternehmen sogenannte Netzwerkanalysen, die soziale Beziehungen und darin stattfindende Austauschprozesse darstellen. „Die Gewerkschaften müssen die unterschiedlichen Interessen von Tausenden Leuten organisieren und umsetzen. Die Arbeitgeberseite aber würde in diesen Raum passen“, sagt Katzmair und zeigt mit der ausgestreckten Hand in sein Konferenzzimmer, um dessen Tisch genau 14 Sessel stehen.

„Und dann kam in den Neunzigerjahren auch noch die Ich-AG dazu.“ Die atypisch Beschäftigten – Teilzeitbeschäftigte, Zeitarbeiter, freie Dienstnehmer und Ich-AGs – machen inzwischen ein Drittel der abhängig Beschäftigten aus, sind aber nur zu einem äußerst geringen Maß gewerkschaftlich organisiert. Im Jahresdurchschnitt 2008 waren fast 800.000 Menschen in Österreich teilzeitbeschäftigt, davon 85 Prozent Frauen.
„Für die Ich-AGs ist die gesamte Sozialpartnerschaft ein riesengroßer Unsinn, den kein Mensch braucht“, sagt Katzmair. Schaut man genauer hin, lässt sich zwar erkennen, dass die Gewerkschaften sehr wohl etwas für diese prekär Beschäftigten erreicht haben. Anders als beispielsweise in Deutschland gilt in Österreich ein Kollektivvertrag für Zeitarbeiter, „aber wir kommen sehr schwer ran an diese Leute, weil sie einmal dort und einmal da arbeiten“, sagt ÖGB-Chef Erich Foglar. Nur werden deshalb nicht mehr von ihnen Mitglieder einer Gewerkschaft.

Glaubt man der Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, dann steht hinter der Vernachlässigung der atypisch Beschäftigten durch den ÖGB eine bewusste Strategie: „Das wurde einfach in Kauf genommen, um die eigene Kernklientel zu schützen; denn Zeitarbeiter und geringfügig Beschäftigte sichern Vollzeitarbeitsplätze.“ Soll heißen: Der ÖGB kümmert sich um seine Kernklientel – den männlichen Arbeiter mit Vollzeitanstellung – und nimmt dafür Kollateralschäden bei den atypisch Beschäftigten in Kauf.

ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser spricht hingegen von den gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, die an dem Dilemma schuld seien. Vereinzelung, Ellbogengesellschaft – „da passt eine Organisation, die sich solidarisch mit allen erklärt, schwierig rein“, sagt sie. Erich Foglar dreht den Spieß überhaupt um: „Wann kommt diese Gruppe der Menschen drauf, dass es gescheit ist, sich zu organisieren?“ Für Chemiegewerkschafter Artmäuer stellt es ein großes Problem dar, dass viele Arbeitnehmer nicht mehr erkennen würden, wie wichtig eine Interessenvertretung sein kann: „Während der Siebzigerjahre hat es so tolle arbeits- und sozialrechtliche Verbesserungen gegeben, dass die Leute jetzt sagen: ‚Passt eh alles.‘“

Während sich die Gewerkschafter über die bösen Arbeitnehmer beklagen, hat das Kollektiv Kindergartenaufstand „genug vom Jammern und vom Gefühl, dass sich eh nie etwas ändern wird“, wie Barbara Tinhofer sagt. Aber liegt die Zukunft der Arbeitnehmervertretung wirklich in der Selbstorganisation? Ja, glaubt Soziologe Harald Katzmair. Er fordert ein „Zurück an den Start. Die Gewerkschaften haben als kleine Zusammenschlüsse von drei oder vier Personen begonnen, die ihre Solidarität organisierten.“

Ich-AGs könnten etwa eigene Versicherungen gründen: „Warum sollen da nicht alle einen bestimmten Betrag einzahlen und diesen als Reserve für einen Auftragsentgang einzelner Mitglieder ansehen?“ Nicht zuletzt können die Arbeitnehmer auf eine Errungenschaft der Globalisierung zurückgreifen, die Vernetzung so einfach wie noch nie macht: das Internet. Katzmair: „Ich finde Facebook aus vielen Gründen furchtbar, doch über solche Tools kann man das organisieren. Aber aus Online muss dann Offline werden. Nur Online bringt gar nix.“

frage an die maus: wie ist der ögb international vernetzt?
mausDer Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist Mitglied zweier internationaler gewerkschaftlicher Organisationen. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) wurde 2006 als Zusammenschluss des sozialdemokratisch dominierten Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG, gegründet 1949), des konservativen Weltverbandes der Arbeitnehmer (WVA, gegründet 1921) sowie einiger kleinerer Gewerkschaften 2006 in Wien ins Leben gerufen. Als Generalsekretär fungiert der Brite Guy Rider. Als Mitglied des IBFG wurde der ÖGB auch Mitglied des neu gegründeten IGB. Sitz des IGB ist Brüssel, von wo aus er 168 Millionen Arbeitnehmer aus 153 Ländern vertritt. Seine Hauptaufgabe sieht der IGB in der Förderung und Verteidigung der Arbeitnehmerrechte durch die internationale Zusammenarbeit der Gewerkschaften. Dieselben Ziele auf europäischer Ebene verfolgt der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB). Der ÖGB ist Gründungsmitglied des EGB, der 1973 als Dachorganisation der europäischen Gewerkschaften etabliert wurde. Der EGB nimmt als Vertreter europäischer Arbeitnehmer an den als EU-Gipfel bezeichneten Treffen des Europäischen Rats teil, die mindestens halbjährlich stattfinden. Außerdem verhandeln EGB-Vertreter mit europaweit agierenden Arbeitgebern, um EU-weite Vereinbarungen zu treffen. Das zentrale Organ des EGB ist der Kongress, der alle vier Jahre einberufen wird. Die Mitglieder des Kongresses wählen den Präsidenten, das Generalsekretariat sowie das Exekutivkomitee. Zur Zeit hat die Schwedin Wanja Lundby-Wedin das Präsidentenamt inne. Der EGB repräsentiert 60 Millionen Gewerkschafter in Europa, die ihrerseits in 82 nationalen Gewerkschaften organisiert sind. Dem EGB gehören auch Gewerkschaften aus Nicht-EU-Ländern an, wie etwa Gewerkschaften aus der Türkei oder aus Mazedonien. Die Gewerkschaften aus Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien haben allerdings lediglich eine Beobachterposition inne.



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