Vom Metalldetektor am Eingang zum Leopoldinischen Trakt der Hofburg bis zum Büro des Bundespräsidenten sind es rund 200 Schritte. Im Treppenhaus großflächige Bilder moderner Kunst, danach Denkmalgeschützt-Habsburgisches. Einige leere Säle, man bewegt sich leise auf roten Teppichen. Heinz Fischer (70) ist Jurist, Uni-Professor für Politikwissenschaft, Autor (Wende-Zeiten. Ein österreichischer Zwischenbefund, Kremayr & Scheriau 2003) und Berufspolitiker mit Vorliebe für die Bergwelt und einer gut gepflegten Leidenschaft für den Fußballklub Rapid Wien. Bis auf Letzteres scheint alles andere der Vernunft unterstellt.

Es gibt Politiker, deren Weg auffällig unauffällig und deshalb irgendwann im Sande verläuft. Zu diesen gehört Fischer nicht. Er hat das Kunststück zuwege gebracht, unauffällig unauffällig zu agieren. So wie man sich ein Staatsoberhaupt als Fußball-Schiedsrichter wünscht, souverän und fast unsichtbar; konditionell im Übrigen keine Kleinigkeit: Das Match geht über sechs, vielleicht zwölf Jahre. Fischer hat eine still-steile Karriere gemacht: SP-Klubsekretär im Sog Bruno Kreiskys in den Sechzigerjahren, 1971 in den Nationalrat gewählt, Wissenschaftsminister im Kabinett Sinowatz (SPÖ) von 1983 bis 1987, ab 1990 Nationalratspräsident. Vor fünf Jahren wurde er zum Bundespräsidenten gewählt. Wie kein anderer beherrscht er die Kunst des Moderaten, er ist ein Meister der leisen Töne. Die auf Ausgewogenheit und Vermittlung bedachte Haltung Fischers nötigt den einen Bewunderung ab, anderen ist sie seit fünf Jahren Quell der Enttäuschung.

„Wenn der Bundespräsident stark sein will“, sagt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, seit September 2006 Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest, „darf er sich nicht stark zeigen.“ Öffentliche Einmischung eines Bundespräsidenten in die Tagespolitik ist hierzulande nicht sonderlich erwünscht, im Zentrum der österreichischen Politik befindet sich also ein seltsam politikfernes Amt.

Verfassung, Geschichte und die repräsentativen Pflichten des Amtes bringen es mit sich, dass jeder Bundespräsident, ob er will oder nicht, auch ein Bundespräsidentendarsteller ist. Fischer scheint seine Rolle als Projektionsfläche angelegt zu haben, als Wunschspiegel eines mehrheitsfähigen österreichischen Selbstbildes: gescheit, aber nicht zu gescheit, humorvoll, aber nicht ironisch, flexibel, aber nicht prinzipienlos. Und bescheiden. Das Bild, das sich von Fischer in der Öffentlichkeit verfestigt hat, ist das eines Optimisten: was die Finanzkrise betrifft, die Europäische Union, die Zukunft der Demokratie und die Hoffnung auf eine solidarischere Gesellschaft.

Ein Optimismus, der Lesern von Arthur Schopenhauer als ruchlos erscheinen mag und Karl-Kraus-Lesern als naiv. Aber vielleicht ist der Optimismus Fischers politischer als man denkt, ein diskreter geschichtsphilosophischer Kitt, der notwendig ist, um die verstreuten Bruchstücke sozialdemokratischer Wertvorstellungen nach 1989 wieder zusammenzufügen? Am roten Teppich in der Hofburg klingt aber eher das Echo eines fröhlich-melancholischen Songs des österreichischen Komponisten Hermann Leopoldi (1888 bis 1959) im Ohr: „Ich bin ein unverbesserlicher Optimist, man muss das Leben eben nehmen wie es ist, als Optimist.“ Alles andere wäre ja auch unvernünftig. Nicht mehrheitsfähig.



Herr Bundespräsident, bei der Vorbereitung auf dieses Interview hat man mir gesagt, das wird nicht ganz leicht. Ein Bundespräsident muss zurückhaltend antworten, und Heinz Fischer ist bekannt dafür, dass er moderat formuliert. Stimmt das?

Sicher ist es so, dass ich als Bundespräsident gut überlegen muss, was ich sage. Alles, was ich als Bundespräsident sage, wird auf die Waagschale gelegt und mit unüberlegten oder gar unrichtigen Aussagen kann Schaden angerichtet werden. Moderat zu formulieren und umsichtig zu agieren ist sicher kein Nachteil.

Es gibt einen berühmten Vortrag des Soziologen, Juristen und Wirtschaftswissenschaftlers Max Weber mit dem Titel „Politik als Beruf“. Was ist die spezifische Qualifikation, die Sie als Berufspolitiker einem Quereinsteiger voraushaben?

Wenn Sie Max Weber zitieren, ist es leicht, mit Max Weber zu antworten: Der Politiker braucht Leidenschaft, Augenmaß, Ziele und darüber hinaus Sachkenntnis und Erfahrung.

Politiker stehen ja heute unter ständiger Beobachtung und Selbstbeobachtung. Die Büros filtern Informationen, in Seminaren werden Strategien der Kommunikation eingeübt. Spielt Authentizität überhaupt noch eine Rolle oder erfinden sich Berufspolitiker als Kunstfiguren, an deren Existenz sie dann selbst glauben?

Das Letztere würde ich persönlich sehr entschieden ablehnen. Der Politiker ist ein Mensch aus Fleisch und Blut, und wenn er aufhört, das zu sein, was er ist, kann er auch nicht mehr Politiker sein. Die Bevölkerung hat ein sehr feines Gespür für den Unterschied zwischen einem authentischen Menschen mit seinen Stärken und Schwächen und einer Kunstfigur. Die Kunstfigur setzt sich nicht durch. Und natürlich fällt mir als besonders gutes Beispiel an allererster Stelle Bruno Kreisky (SPÖ-Bundeskanzler von 1970 bis 1983, Anm.) ein: Der war eben ein Mann mit Eigenschaften.

Gibt es heute noch den „Politiker mit
Eigenschaften“?

Ich glaube schon. Sie können aber den Blick auf Politiker von heute mit dem Blick auf Politiker von vor 30 Jahren nicht vergleichen. Wenn Sie heute auf die Politiker von vor 30 Jahren blicken, müssen Sie mit dem vergleichenden Blick auf heute bis zum Jahr 2040 warten. Denn den Politiker von heute, der mitten im Strom der aktuellen Ereignisse steht, der noch agiert, der sich bemüht, mit dem Bruno Kreisky von vor 30 Jahren zu vergleichen – das ergibt eine schiefe Optik.

Es gehört seit vielen Jahren zu den Usancen der österreichischen Politik, dass ein Bundespräsident seine Parteizugehörigkeit „ruhen“ lässt und zu aktuellen tagespolitischen Themen kaum Stellung nimmt. Warum eigentlich?

Von der Verfassung ist das nicht zwingend vorgeschrieben. Dennoch hat sich in Österreich eine politische Kultur herausgebildet – und ich halte das für richtig –, in der der Bundespräsident versucht, sich aus dem politischen Infight herauszunehmen. Eines der Probleme unserer Gesellschaft ist, dass wir „overnewsed“ sind: dass bestimmte Entscheidungen noch gar nicht bis zur Hälfte ihrer Reife gediehen sind – und schon wird angekündigt, ausgesendet, kommuniziert und kritisiert. Da muss der Bundespräsident nicht immer dabei sein. Das nützt auch seiner Autorität.

Aber über bestimmte Fälle wie zum Beispiel die Absage der Gedenkfeiern am Ulrichsberg, wo sich jedes Jahr Veteranen des Zweiten Weltkriegs sowie des Kärntner Abwehrkampfs treffen und die immer wieder auch von Rechtsradikalen frequentiert werden, dürfen Sie sich auch öffentlich freuen?

Ich halte diese Entscheidung, die der Verteidigungsminister (Norbert Darabos, SPÖ, Anm.) stark beeinflusst hat, für völlig richtig. Dass die Veranstalter das abgesagt haben, war eine kluge Entscheidung.

Wie hat sich das Rollenbild des Berufspolitikers in den vergangenen 40 Jahren verändert?

Seit Beginn der Ära Kreisky, der 1967 zum Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt wurde, 1970 die Nationalratswahl gewonnen hat und Bundeskanzler wurde, gab und gibt es einen starken Wandel in der Politik, der in einen mindestens ebenso starken gesellschaftlichen Wandel eingebettet ist. Wenn Sie denken, wie die österreichische Gesellschaft vor 40 Jahren ausgesehen hat, was die Rolle Chinas vor 40 Jahren war, wie sich der Kalte Krieg ausgewirkt hat, wie die Telekommunikation vor 40 Jahren ausgesehen hat, liegt es auf der Hand, dass die Politik und mit der Politik auch der Politiker sich enorm gewandelt hat – teilweise zum Guten, teilweise auch zum weniger Guten.

Das weniger Gute?

Die Politik ist kurzatmiger geworden. Der Einfluss von Medien und Lobbys hat sich vergrößert. Die Nationalstaaten müssen notgedrungen in verstärktem Maß auf weltweite Entwicklungen Bedacht nehmen und das irritiert manche Menschen. Früher hat jeder Staat auf eigene Faust Politik gemacht und nur die eigenen nationalen Interessen verfolgt. Dies stößt zunehmend an Grenzen einer globalisierten Welt und auch schon an Grenzen innerhalb der europäischen Zusammenarbeit. Man kann nicht gleichzeitig zusammenarbeiten und das Prinzip aufrechterhalten: „Jeder macht, was er will“. Die einzelnen Länder Europas – auch Österreich – haben die europäische Zusammenarbeit begonnen und können in einem Ausmaß Einfluss auf die Entwicklung Europas nehmen, wie das früher nicht denkbar war. Gleichzeitig nimmt dann dieses Europa wiederum Einfluss auf einzelne Länder. Ich glaube, dass dies unterm Strich sinnvoll, ja unvermeidlich ist. Das sieht man ja am Beispiel Schweiz, die der Europäischen Union nicht angehört, aber die Normen und Regeln der EU zu 90 Prozent übernommen hat.

Sie sind sehr optimistisch …

Erstens glaube ich grundsätzlich an die Funktionsfähigkeit der europäischen Zusammenarbeit, trotz mancher Unvernünftigkeiten, die in Demokratien wahrscheinlich gar nicht zur Gänze ausgeschlossen werden können. Zweitens bin ich ein Optimist, dass jenes Ausmaß an Integration und Zusammenarbeit, wie wir es heute erreicht haben, in ein paar Jahrzehnten ebenso selbstverständlich sein wird, wie auch in der Vergangenheit viele historische Fortschritte zunächst einmal sehr umstritten waren, ehe sie selbstverständlich wurden. Wobei ich davon ausgehe, dass die einzelnen europäischen Staaten noch intensiver zusammenarbeiten, sich aber nicht auflösen werden.

Zurzeit erleben wir in Europa allerdings eine Phase der Stagnation …

Es hat immer Phasen der Beschleunigung und Phasen des Sich-Schwertuns gegeben. Sie werden sich erinnern, dass vor Jaques Delors’ Kommissionspräsidentschaft von 1985 bis 1994 eines der häufigsten Worte die „Eurosklerose“ war, das Nicht-Weiter-Voranschreiten, das Verkalken des Integrationsprozesses. Und dann hat es wieder einen Schub gegeben. Diese Integration ist nach wie vor nicht wie ein Auto mit Tempomat auf der Autobahn unterwegs. Momentan spielt zum Beispiel die Finanzkrise eine große Rolle und auch die Unsicherheit über den Vertrag von Lissabon – aber das wird ja kein Dauerzustand bleiben. Ich habe mich anlässlich des Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges mit der Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg beschäftigt. Man hat es damals nicht verstanden, mit dem Selbstwertgefühl und Stolz von Nationalstaaten einigermaßen vernünftig umzugehen.

Sie sprechen den Vertrag von St. Germain aus dem Jahr 1919 an, der nach dem Ersten Weltkrieg unter anderem die Auflösung der österreichischen Reichshälfte der österreichisch-ungarischen Monarchie regelte.

Ja. Die Art, wie man Karl Renner und die österreichische Delegation oder auch die Deutschen damals behandelt hat, mit welcher Leichtfertigkeit man mit einem Federstrich riesige Gebiete von Land A zu Land B transferiert hat, hat sicher auch mit beigetragen zu den bitteren Gefühlen, die in den Zwanziger- und Dreißigerjahren Wasser auf die Mühlen des Revanchismus waren. In Verbindung mit der schrecklichen Wirtschaftskrise, auf die man nicht richtig reagiert hat und in Verbindung mit der sozialpsychologischen Situation von damals, wurde dem Aufstieg von Diktaturen – Hitler in Deutschland, Mussolini in Italien, Horthy in Ungarn, Piłsudski in Polen, Franco in Spanien – der Weg geebnet, der dann in schreckliche Katastrophen geführt hat.

Hätte man diese Entwicklungen in St. Germain verhindern können?

Ich will den Historikern nicht vorgreifen. Ich sage nur, dass nach dem Ersten Weltkrieg große Fehler gemacht wurden. Dazu zählt auch St. Germain. Und daher imponiert es mir und macht mich glücklich, dass man nach dem Zweiten Weltkrieg – ich war 1945 sieben Jahre alt – doch einiges aus der Geschichte gelernt hat und mit den historischen Tatsachen und bestimmten Grundsätzen ein bisschen sorgfältiger umgegangen ist. Man hat versucht, Anlässe für einen Revisionismus und Revanchismus, wie er nach dem Ersten Weltkrieg um sich gegriffen hat, klein zu halten. Die Gründung des Europarates und der Wirtschaftsgemeinschaft, auf globaler Ebene die Gründung der Vereinten Nationen – das waren kluge Entscheidungen.

In der Reihe der Zukunftskonflikte scheint sich derzeit das Verhältnis von jungen und alten Menschen – Stichwort Generationenvertrag – zu einem neuen, ökonomischen Generationenkonflikt zuzuspitzen.

Das Zuspitzen von Problemen ist ein Teil unserer politischen Kultur. Aber wenn es Zuspitzer gibt, muss es gleichzeitig auch Brückenbauer geben. Österreich ist reich genug, um das Generationenproblem zu lösen, unsere Pensionisten fair zu behandeln. Das darf kein Entweder-Oder sein. Und das entspricht auch nicht unserer Mentalität. In der Praxis gibt es viele junge Menschen, die für ihre Eltern und Großeltern etwas tun und auch anderen alten Menschen gegenüber sehr solidarisch sind. Und es gibt genügend Großeltern, die der nächsten und übernächsten Generation behilflich sind. Das Ausmaß an Vermögensmasse, das jährlich an die nächste Generation vererbt wird, ist gigantisch.

Derzeit scheint es aber, dass viele Menschen, die im Berufsleben stehen, Angst vor ihrer finanziellen Zukunft haben.

Es ist sicher eine wichtige Frage, wie wir mit den Pensionen umgehen in einer Zeit, in der die Menschen älter werden und Budgets hohe Defizite aufweisen. Aber die Kaufkraft der Pensionen zu sichern ist kein größeres Problem als die Finanzierung des Gesundheitssystems, des Bildungssystems oder der Infrastruktur. Eine künstliche Zuspitzung, die sagt, entweder bleiben die Alten auf der Strecke oder die Jungen haben keine Zukunft, wäre absolut unseriös.

Das bedeutet beiderseitigen Verzicht. Woraus speist sich diese Solidarität?

Ich denke, dass ein genügend großer Teil der österreichischen und der europäischen Bevölkerung ein Menschenbild hat, das in logischer Konsequenz zu dieser Solidarität führt. Wir haben kein Menschenbild, das bestimmte Rassen oder Nationalitäten oder die Roma oder die Behinderten oder die Alten oder die Schwachen oder irgendeine andere Gruppe ausschließt. Das hat es leider im 20. Jahrhundert gegeben und das ist heute nicht der Fall. Wenn es wirtschaftlich schwieriger ist, müssen wir mehr zusammenhalten, damit wir die Probleme lösen. Das wird nicht immer einfach sein, wir werden zum Beispiel Arbeitslosigkeit nicht völlig eliminieren können, wir müssen uns leider der wachsenden Arbeitslosigkeit stellen. Aber wir halten dagegen.

Dennoch sind die starken Erosionstendenzen in der EU nicht zu übersehen: Man denke nur an den jüngst wiederaufgeflammten Konflikt zwischen Slowaken und Ungarn, die sich in ihrer gegenseitigen Feindschaft, die auf die Unabhängigkeit der Tschechoslowakei von Ungarn 1918 zurückgeht – gleichsam als einzigen gemeinsamen Nenner – allenfalls auf die Roma als gemeinsamen Feind und Sündenbock verständigen. Das erinnert doch stark an dunkle Zeiten des 20. Jahrhunderts. Wie damit umgehen?

Der Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei geht tatsächlich auf Gegebenheiten aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Ich war eigentlich erschrocken, dass das noch so eine starke Rolle spielt. Ich weiß aber, dass man auf beiden Seiten bemüht ist, das friedlich zu lösen. Es ist mir bewusst, dass es Einzelne geben wird, die das schüren und sich taktische Vorteile erhoffen, wenn sie sich Sündenböcke suchen. Damit müssen wir fertig werden. Und im Verhältnis zwischen Vernunft und Unvernunft ist heute die Vernunft viel stärker als in der Zwischenkriegszeit.

Stellt die Finanzkrise für Sie eine Systemkrise dar oder ist sie nur eine Schrecksekunde für den Kapitalismus?

Schrecksekunde wäre eine völlig unangebrachte Verharmlosung. Da gibt es sogar einen Konsens, dass das die größte Weltwirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Das ist eine sehr tiefe Krise. Wir haben jetzt erste Anzeichen für Licht am Ende des Tunnels. Wir werden unter den Folgen dieser Krise aber noch längere Zeit zu leiden haben. Diese ist insofern eine Chance, als man das Weltwirtschaftssystem und vor allem die Kontrollen des Finanzsystems in etlichen Punkten verbessern kann und muss. Und es gibt auf Seiten der USA oder Europas und auch in anderen Regionen den ernsthaften Willen, diese Verbesserungen anzugehen. Deshalb zu behaupten, dass man garantieren kann, dass das die letzte Krise war, wäre unseriös. Unser Wirtschaftssystem ist risikobehaftet und kein Idealsystem. Ungleichgewichte, die eine enorme Dynamik auslösen, sind dem, was man kapitalistisches System nennt, immanent.

Aber ist nach 1989 eine Alternative zu diesem System denkbar?

Es ist schon richtig, dass mit dem Fall der Berliner Mauer und allem Drumherum eine „Alternative“ weggefallen ist. Und trotzdem gefällt mir die Welt seit dem Wegfall dieser „Alternative“ besser als vorher. Der Preis, eine Alternative zu haben, war Stacheldraht und Mauer und Diktatur. Aber es gibt genügend kluge Menschen im Bereich der Finanzwissenschaften und der Politik, deren Aufgabe es ist, das am Beginn des 21. Jahrhunderts vorherrschende Wirtschaftssystem so krisenfest wie möglich zu machen. Und das soll unser Ziel sein: ein Optimum in Bezug auf Funktionsfähigkeit, Leistungsfähigkeit, Krisensicherheit und Gerechtigkeit. Wenn ich denke, dass sogar China oder Vietnam ihren Frieden mit dem Markt geschlossen haben, muss ich sagen: Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts anerkennt die unverzichtbare Rolle des Marktes für eine funktionierende, mit politischer Demokratie parallel gehende Wirtschaft, aber keinen sich selbst überlassenden Markt.

Pauschal gefragt: Wie wird sich die Demokratie weltweit in den nächsten 50 Jahre verändern?

Ich glaube, dass die Demokratie weltweit in den nächsten Jahrzehnten weitere Fortschritte machen wird. Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in China einen großen Druck in Richtung Demokratisierung ausüben wird. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass wir in Teilbereichen – Grundrechte, Individualrechte, Freiheitsrechte – nicht durch die technologischen Entwicklungen eingeschränkt werden – Stichwort: Gläserner Mensch.

Auch hier Optimismus? Sehen Sie diese Grundrechte nicht auch bedroht?

Das hängt davon ab, wie Sie Grundrechte definieren. Es gibt die klassischen liberalen Grundrechte, es gibt soziale Grundrechte, es gibt moderne Grundrechte. Die Gefahr des Überwachungsstaates ist gegeben. Aber es gibt auch Möglichkeiten, den Überwachungsstaat zu kontrollieren und in Grenzen zu halten. Und es gibt einen großen Aktionsradius und viele Möglichkeiten, im Bereich der sozialen Rechte Fortschritte zu erzielen und überhaupt den Aktionsradius des einzelnen Menschen – seine Entscheidungsfreiheit in beruflicher Hinsicht, in geografischer Hinsicht und so weiter – zu vergrößern. Darum glaube ich, dass wir nicht nur die Gefahren künftiger Entwicklungen für die liberalen Grund- und Freiheitsrechte à la George Orwells „1984“ oder Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“ sehen dürfen – dessen sind wir uns ja einigermaßen bewusst und wehren uns dagegen. Wir müssen mehr als bisher die positiven Chancen im Bereich anderer Grundrechtssphären sehen.

Von österreichischen Bundespräsidenten bleibt in der Erinnerung ja häufig nur ein Wort, etwa das „Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen“ wie es Rudolf Kirchschläger formulierte, oder eine Geste wie der eisige Blick von Thomas Klestil bei der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung. In welche Richtung könnte das bei Heinz Fischer gehen?

Erstens ist meine Amtszeit ja noch nicht zu Ende. Zweitens steht ja nirgends geschrieben, dass ich auf die berühmte Geste oder den berühmten Satz „komprimiert“ werde. Ich habe bisher nicht darüber nachgedacht, mit welchem Satz ich in die Zeitgeschichte unseres Landes eingehen könnte oder möchte. Das schönste Zitat, das ich je bei einem Menschen in der Politik entdeckt habe, war die Inschrift auf dem Grab von Willy Brandt: „Man hat sich bemüht“.

Frage an die Maus: Was darf der Bundespräsident?
Anfang 2010 wird zum zwölften Mal seit 1945 der Bundespräsident gewählt, der formal das höchste Amt im Staat innehat. Ob Heinz Fischer, der achte Präsident der Zweiten Republik, für eine zweite Amtsperiode kandidiert, will er Ende November entscheiden. Der Bundespräsident wird für sechs Jahre vom Volk gewählt. Er hat Aufgaben in der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er die Republik und ist mit umfangreichen Kompetenzen ausgestattet. Sein Amtssitz ist die Wiener Hofburg. Im politischen Alltag ist er unter anderem mit der Ernennung von Richtern, Offizieren und Bundesbeamten oder mit der Verleihung von Berufs- und Amtstiteln betraut. Er muss außerdem beurkunden, dass Gesetze verfassungsmäßig zustande gekommen sind. Der Bundespräsident hat den Oberbefehl über das Bundesheer. Falls ein „nicht wieder gutzumachender Schaden für die Allgemeinheit“ droht, der Nationalrat aber nicht zusammentreten kann oder durch „höhere Gewalt in seiner Tätigkeit behindert ist“, darf der Bundespräsident laut Verfassung – auf Vorschlag der Bundesregierung – Notverordnungen verabschieden. Die Verfassung darf dabei nicht geändert werden. Beim Prozess der Regierungsbildung nach einer Nationalratswahl erfüllt der Bundespräsident eine entscheidende Rolle: Er beauftragt einen designierten Bundeskanzler mit der Regierungsbildung. Dabei ist der Präsident nicht ans Wahlergebnis gebunden. Es gehört allerdings zu den Usancen der Zweiten Republik, den Spitzenkandidaten der jeweils stimmenstärksten Partei zu beauftragen. Minister und Staatssekretäre ernennt er auf Vorschlag des designierten Bundeskanzlers; der Präsident kann Personen den Posten jedoch auch verwehren. Weiters ist es ihm möglich, Bundeskanzler und Regierung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Auch den Nationalrat kann er auflösen. Zudem darf er auch Begnadigungen aussprechen und uneheliche Kinder zu ehelichen erklären.