An diesem Tag ist Alfred Gusenbauer entspannt und Herr der Lage der Nation. Er kommt von der 25-Jahr-Feier des Instituts für medizinische und sport- wissenschaftliche Beratung (IMSB) von Spitzensportlern, wo er als Sportminister gratuliert hat, alle haben sich geehrt gefühlt und niemand hat ihm tagespolitische Fragen gestellt. Jetzt ist der Bundeskanzler wieder in seinem Zimmer mit dem riesigen Foto von Andreas Gursky, es ist Samstag, bloß protokollarische Pflichten wie die Eintragung ins Kondolenzbuch des am Tag zuvor verstorbenen Ex-Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Gusenbauers Schultern hängen entspannt, der Kopf sitzt locker, das Lächeln überzeugt wie vor Übernahme der großen Bürde. Seit dem knappen, überraschenden und triumphal gefeierten Wahlsieg haben Körper und Miene oft eine unlockere Haltung angenommen.

Der Ritt auf der Welle der Enttäuschung? Fehler wie die öffentliche Ansage, Neil Shicoff werde Staatsoperndirektor? Ich halte Neil Shicoff für fähig und gut. Wir haben lange darüber geredet, er hatte genaue Pläne. Aber hat er ihm den Job versprochen, statt ihn von anderen hochloben zu lassen und nachher die Wahl wohlwollend abzunicken? Ich habe es ihm nicht versprochen, aber ja, ich habe mich für ihn eingesetzt. Letztendlich hat die verantwortliche Ministerin anders entschieden. Es gab ein Bewertungsverfahren und danach einen Sieger oder vielmehr zwei.

Die Medien haben Kulturministerin Claudia Schmied aus dem Stand zu einer Superpolitikerin und den Kanzler wieder zu einem Umfaller erklärt. Ungerecht? Gerfried Sperl, der von mir sehr geschätzte ehemalige Chefredakteur des Standard, hat festgestellt, dass auch die Qualitätszeitungen die Tendenz entwickeln, wie Boulevardzeitungen Probleme zu skandalisieren und zu hysterisieren. Das interessiert mich nicht und ich lehne das ab!

Immanuel Kant schreibt in der Vorrede seiner „Vorlesung über die Ethik“, dass die Philosophie entweder theoretisch oder praktisch sei. Das kann man auch von der Politik behaupten. Ihre Theorie ist die Regel der Erkenntnis, ihre Praxis die Regel des Verhaltens. Auf Gusenbauer und seinen Weg angewendet, ließe sich daraus ableiten, dass er die grundlegende Bedeutung der Medien theoretisch erkannt hat und sie nach Kräften zu nutzen versucht.

Rund zwei Wochen vor dem Gespräch überreichte ihm Herbert Hainer, der Vorstandsvorsitzende von adidas, als Vorleistung für die Euro 2008 adidas-Bälle. Gusenbauer genoss den Auftritt auf dem Heldenplatz, obwohl die Sache jämmerlich inszeniert war und nur einige neugierige Spaziergänger stehen blieben. Sein Kopf traute sich nicht aus dem Schutz der Schultern hervor, lächelnd durchschritt er die Gasse der TV-Interviews, beantwortete die stereotypen Fragen nach dem Nationalteam und wiederholte folgsam dreimal eine Grußbotschaft für den morgendlichen Puls-TV-Publikumshit.



Misst man Gusenbauers medialen Output an Kants dreifacher praktischer Regel der Geschicklichkeit, Klugheit und Sittlichkeit, so war es ungeschickt, sich für Shicoff so weit aus dem Fenster zu lehnen. Gusenbauer gab den groben Boulevardmühlen Stoff. Da sind Politikjunkies am Werk, die jeden Winkelzug verfolgen. Das geht an der Mehrheit der Bevölkerung völlig vorbei, denn ein normaler Mensch arbeitet, und nach der Arbeit hat er seine Freunde, seine Familie und verfolgt Politik so en passant. Persönlich wichtig wird Politik, wenn sie ein persönliches Anliegen bearbeitet. Natürlich verfolgen alle Pensionisten die Pensionsdebatte. Eltern beobachten die Schuldiskussion. Aber wo die Betroffenheit nicht existiert und diese libidinöse Nähe zum Politikbetrieb ausgelebt wird, geht das an den Menschen vorbei.

Einer der ersten Akkorde, die der Politiker lernt, ist die Menschennähe-Dur. Worin unterscheidet sich Gusenbauers Dur von der Zeitungs- und Fernseh-Dur? Er nutzt doch jede Chance zum Auftritt und betont verdächtig oft seinen Gleichmut in Ansehung der oft negativen Wirkung dieser Auftritte. Als Karrierepolitiker begreift und benutzt er mediale Präsenz als Arbeitsplatz, nicht als Nebenbühne zu Parlament, Büro oder Ministerrat. Es mag Sie ärgern, aber es trifft mich nicht. Lesen Sie sich durch, welcher Unsinn über mich in den letzten sieben Jahren geschrieben wurde. Das sollte ich anders machen und das. Das ist ein Drama und jenes. Anders sollte ich reden. Anders aussehen. Und gschisti und gschasti. Und? So what?

Er hat die Studenten, seine Hoffnungsklientel, wenn nicht sogar seine Kernwählerschaft, schwerst vergrämt. Er kriegt die Eurofighter nicht weg, obwohl er es versprochen hat. Er hat keine Grundsicherung zusammengebracht und nach Ansicht vieler Genossen Kernministerien verschenkt. Das lässt ihn alles kalt? Was sind wichtige und was sind nicht so wichtige Ministerien? Das Finanzministerium ist unstreitig wichtig. Natürlich hätte jeder gern das Finanzministerium. Aber ich muss realistisch sein. Da bilden zwei Parteien, die annähernd gleich groß sind, eine Regierung. In der gibt es zwei Ressorts mit Querschnittkompetenz: das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium. Es ist nicht unbillig, wenn der Zweite sagt, wenn ihr den Bundeskanzler habt, möchte ich den Finanzminister haben.

Ist er zu naiv? Nein. Man muss sich selber im Klaren sein, was dem anderen zumutbar ist. Man könnte immer zum Äußersten gehen, immer quälen, immer auspressen wie eine Zitrone. Das ist nicht mein Zugang, darüber entscheidet sich die Weltgeschichte nicht. Warum verspricht er im Wahlkampf – ungeachtet dessen, was man persönlich davon halten mag –, die Studiengebühren und die Fluggeräte wegzubringen, und dann schafft er es nicht? Man muss dabei eine Nuance genauer sein. Bei den Eurofightern habe ich immer gesagt, dass wir das nicht brauchen und dass die SPÖ diese nicht gekauft hätte. Aber es gibt diesen Vertrag. Und wenn es eine kostengünstige Variante gibt, werden wir diese nutzen. Daher habe ich mitgeholfen, dass der Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, nachdem ich bei der Lektüre des Vertrags festgestellt hatte, dass eine Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen, der Nachweis von Korruption ist. Also schaut das Parlament nach, ob Korruption vorliegt.



Unter all den Versuchen, die Welt anhand eines einfachen Beispiels zu erklären, ist der Fußball vielleicht der lustigste und der leitende Angestellte eines Staates wahrscheinlich der lehrreichste. Spätestens seit Plutarch (45–125) Alexander den Großen mit Cäsar verglich, ist die Methode bekannt, die Komplexität der Welt mit dem Handeln eines Einzelnen in Einklang oder Dissonanz zu bringen. Allerdings hätten weder Cäsar noch Alexander die Bezeichnung Angestellter akzeptiert. Seither ist die Frage nach einer „großen Linie“ im Wirken eines Mannes ein legitimes Erzählinstrument. Gusenbauer genießt gegenüber seinem Vorgänger Wolfgang Schüssel immerhin den Vorteil, dass er von vielen danach gefragt wird. Auch von denen, die er gegen sich aufbrachte.

Schüssel musste vor den erzürnten Massen flüchten und durch einen Tunnel gehen, um sich seine Ernennungsurkunde geben zu lassen. Er betrieb vom ersten Tag an Partikularpolitik und schützte das Allgemeinwohl vor. Gusenbauer sucht die breite Straße und rutscht dauernd auf einzelnen Bananen aus. Schüssel drückte (auch mangels ernsthafter Koalitionspartner) seine Vorhaben gnadenlos durch. Gusenbauers erste Arbeitsergebnisse sind Kompromisse, Zugeständnisse, Verluste, Enttäuschungen; aber er hat auch erst einen Bruchteil von Schüssels Arbeitszeit hinter sich. Der von ihm als Vorbild zitierte Bruno Kreisky gilt heute geradezu als Allegorie des gestaltenden Willens. Seit den Siebzigern war Zeit genug, seine Polemiken, taktischen Überfälle und listigen Verhaberungen vor dem Ganzen seiner Reformen zu vergessen.

Die Kleinigkeit von Kreiskys absoluter Mehrheit wird in den Betrachtungen manchmal vergessen. Die Wahrheit ist, dass wir heute ein gutes Wirtschaftswachstum haben – was ich mir nicht als Verdienst anrechne. Die entscheidene Frage ist, wofür wir in Zeiten der Globalisierung das Wirtschaftswachstum verwenden. Alle Beckmesser in Ehren: Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung gibt es bei uns, sonst nirgends. Pensionen, die oberhalb der Armutsgrenze liegen, gibt es in drei Staaten der Welt, einer davon ist Österreich. Unsere Veränderungen im Pflegesystem führen dazu, dass zusätzlich zum Pflegegeld, das unabhängig von der Vermögenslage des Einzelnen ausbezahlt wird, ein System aufgebaut wird, damit auch jene, die es sich nicht leisten können, eine legale Pflege haben. Daher unterstützen wir auch die Beschäftigung von Pflegern in der unselbstständigen Variante mit fast 10.000 Euro pro Jahr.

Ich kenne Länder, wo das Wachstum auch nicht schlecht ist, aber dort wirkt sich das nicht in der Reduktion der Arbeitslosigkeit aus. Bei uns war das in den letzten Jahren auch so. Heuer haben wir auch dank der Veränderung der Arbeitsmarktpolitik und der Qualifikationspolitik 4,4 Prozent Arbeitslose, wenn wir Glück haben, kommen wir Ende des Jahres unter vier Prozent. Der wesentliche Unterschied zwischen meiner und einer anderen Regierung besteht darin, dass der wirtschaftliche Fortschritt nicht wenigen, sondern allen zugute kommt.



Der Politiker legt sein Hauptaugenmerk auf die Verwandlung hartnäckiger oder peinlicher Fragen in Zahlen, die Lösung, Erleichterung oder Eindeutigkeit signalisieren. Insofern ist es müßig, an der Arbeitslosenzahl Gusenbauers zu zweifeln. Sollte sie auf derselben Quantifizierungsmethode beruhen wie im August 2003, so liegt sie im Sommer 2007 um rund 1,6 Prozentpunkte niedriger. Je länger Schüssel und Karl-Heinz Grasser aus dem Amt sind, desto schemenhafter werden die Erinnerungen an die buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitschten Privatisierungen, die mit dem inzwischen ins Gerede gekommenen Vorurteil begründet wurden, der Private sei fraglos ein besserer Unternehmer als der Staat.

Man könnte diesen Abschnitt der Diskussion an Kants zweiter praktischer Regel in der Ethik, der Klugheit, messen. Robert Menasse hat argumentiert, die Klugheit der konservativen Parteien bestehe in der Verfolgung von Wirtschaftsinteressen, die von ihrer Klientel definiert werden. Um von einer Mehrheit wählbar zu bleiben, müssten sie so tun, als wäre ihnen das Allgemeinwohl ein Anliegen. Blöderweise kann man immer wieder beobachten, wie sie aus der Schauspielerrolle fallen.

Wie die ehemalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, die den Jugendlichen empfahl, nicht so viel in Discos abzuhängen, sondern sich mehr um das Erzeugen von Kindern zu kümmern. Abgesehen davon, dass gerade Diskotheken ein klassischer Ort der Familienanbahnung sind, versuchte Gehrer, das von der konservativen Politik verschärfte Problem der Familienzerstörung durch die globalisierte Ellbogen- gesellschaft der Jugend und deren unsolidarischer Haltung in die Schuhe zu schieben. Aber Problemverschiebung ist kein Privileg der Konservativen. Die rot-schwarze Koalition schaffte die Erbschaftssteuer ab, statt sie – wie der Verfassungsgerichtshof nahe legte – zu reparieren, und verschärfte damit die Ungleichheit; Unternehmen zahlen prozentmäßig halb so viel Steuern wie ihr Portier; Österreich mit seinen Privatstiftungen und Steuerschlupflöchern gilt heute als Fluchtinsel der Reichen.

Von Jahr zu Jahr sinkt der Beitrag der international agierenden Unternehmen am Staatshaushalt, der Sozialstaat nähert sich der Finanzierungsgrenze, die Bezahlung wird von Zeitungs- kommentatoren und von falschen Propheten wie Bernd Marin den Arbeitslosen und Pensionisten angelastet. Über das Steuersystem wird meist eine eindimensionale Debatte geführt. Der Umverteilungsfaktor eines Systems ergibt sich nicht alleine aus dem Umstand, woher die Steuern kommen, sondern auch daraus, wofür sie ausgegeben werden. Wenn man Steuern und Abgaben zusammenzählt, hat das System in sich eine geringe Umverteilungskraft. Wenn man aber schaut, was aus den Steuern gemacht wird, ergibt sich eine hohe Umverteilungskapazität.

Die Entwicklung geht zu Verbrauchssteuern. Das ist von Sozialdemokraten immer als ungerecht angesehen worden. In der Theorie. In der Praxis werden die höchsten Verbrauchssteuern in Skandinavien eingehoben, jenen Staaten mit der höchsten sozialen Gerechtigkeit und mit den höchsten Wachstumsraten. Die Friedrich Ebert-Stiftung hat in 20 OECD-Staaten eine Studie gemacht, in der in neun standardisierten Kriterien der Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Ausgleich gemessen wird. Dabei kommt heraus, dass an der Spitze der industrialisierten Welt Schweden, Finnland, Norwegen, Dänemark, an fünfter Stelle ex aequo die Niederlande und Österreich stehen. Meine Ambition ist, in der Kombination von Leistungsfähigkeit und sozialer Fairness in dieser Skala nach oben zu kommen. Dann nähern wir uns meiner Vorstellung von einer guten Gesellschaft.

Sozialarbeiter, Obdachlose, Alleinerziehende, arbeitslose Jugendliche, alle erzählen davon, dass die soziale Kälte zunimmt. Im vergangenen Jahrzehnt erlebte Österreich eine noch nie da gewesene Verbreitung der Armut, des Drogenmissbrauchs und der Arbeitslosigkeit von den urbanen Problemzonen auf das bisher verschonte Land. Tagesheimstätten, niedrigschwellige Nachtasyle, Ausspeisungen werden mehr und alle sind gesteckt voll. Wien entwickelt sich zu einer Zentrale des Banküberfalls, die Banden- und Drogenkriminalität steigt so stark, dass die überforderten Sicherheitskräfte nicht mehr nachkommen.

Ist es das Amt, das Gusenbauer seine Reaktion auf die Empörung seiner Wähler so elegant abtun lässt? Oder dient er nur als Sündenbock für unangemessene Erlösungsfantasien? Ist andererseits nicht auch die Behauptung des deutschen Philosophen Peter Sloterdijk („Zorn und Zeit“), die SPÖ habe aus rein opportunistischen Gründen im Wahlkampf für die Abschaffung der Studiengebühren polemisiert, eine billige Polemik? Selbst wenn Gusenbauer mit dem Deal um die Ministerien und anderen Kompromissen einen Enttäuschungsrekord aufgestellt hat, kann ein Mindestmaß an auch in ihm waltendem Zorn kaum abgestritten werden; andernfalls hätten ihn die zornigen jungen und alten Menschen wohl kaum gewählt.

Dagegen mag man einwenden, viele Wähler seien zur SPÖ zurückgekehrt, weil sie sich von der ÖVP um ihre Hoffnung auf Befriedigung der Gier betrogen fühlten. Die Affinität der Politik zur heroischen, exzessiven Gier, die nach Sloterdijk Milliardäre erzeugt, wird in der Verfilzung der steirischen ÖVP mit Frank Stronach sichtbar, in der politischen Mitwirkung von Unternehmern wie dem ehemaligen Dritten National- ratspräsidenten Thomas Prinzhorn. Der hatte laut Falter seine Finger im Spiel, als neue Manager für die Topjobs der Verstaatlichten-Holding ÖIAG gesucht wurden. Ausgerechnet Männer, die in den Zeitungen als „Verein der Freunde Prinzhorns“ apostrophiert wurden, kamen zum Zug. Und der Rechnungshof kritisierte die opulenten Verträge des „objektiv“ gekürten Managements.

An wen denkt ein Politiker, wenn er das Wohl befördern will? An seine Haberer? An sich selbst und seine Karriere, wie der ÖVP-Gewerkschafter Fritz Neugebauer, der eine grundlegende, über weite Strecken für die Lehrer positive Reform nur wegen der Abschaffung der schulfesten Stelle blockiert? Statt Erlösung kriegen die Hoffenden ernüchternde, mühsame Stückwerkpolitik, statt Reformrausch Cold Turkey. Statt des Stampfschritts der neuen Zeit immer nur das verkniffene Nein Willi Molterers, gefolgt vom entschuldigenden Lächeln zwischen den hochgezogenen Schultern des Kanzlers.



Kann die Politik nicht mehr gegen die in Sloterdijks Rede „Regeln für den Menschenpark“ beklagte „alltägliche Bestialisierung der Menschen in den Medien enthemmender Unterhaltung“ angehen? Spiegelt Österreichs Politik auf eine lächerlich kleinbürgerliche und verdächtig harmlose Weise die bei „hoher Machtentfaltung“ zu beobachtende „Roheit“ – wenn auch hierzulande nicht „imperial und kriegerisch“? Betreibt also Gusenbauer auch bloß Klientelpolitik wie seine Vorgänger, nur im Unterschied zu ihnen nicht für die Industriellenvereinigung, sondern für die Gewerkschaftsmitglieder und den Rest des arbeitenden und angestellten Volkes. Wo bleiben die in ein prekäres Leben Eintretenden? Was tut Gusenbauer für die auf Dauer Zwangsflexibilisierten?

Was Sie mir vorwerfen, ist völlig falsch. Die Wahrheit ist doch, wenn man sich das letzte halbe Jahr anschaut, dass es zum ersten Mal zu Flexibilisierungsregelungen gekommen ist, die jenen dienen, die keine Vollzeitbeschäftigung haben. Die Gewerkschaft hat der Flexibilisierung zugestimmt, damit die Menschen bei Mehr- leistung auch 25 Prozent Überstundenzuschlag kriegen. Jene mit 38-Stunden- Normjobs verzichten auf etwas, damit die immer größere Zahl der Teilzeit- beschäftigten eine Beschäftigungschance hat. Die Gewerkschaften vertreten das erste Mal nicht nur die Normbeschäftigten. Was übrigens von den Journalisten nie im erforderlichen Ausmaß analysiert und bewertet wurde. Auch die Liberalisierung des Ladenschlusses bietet in Wirklichkeit für viele Leute eine Chance, die flexible Arbeitszeiten wollen: zum Beispiel Studenten, die sich am Wochenende das Geld verdienen wollen, damit sie unter der Woche studieren können.

Tritt er gegen die Wand, gegen einen Sessel, wenn er draufkommt, dass nichts geht? Das Verschwinden der Erbschaftssteuer ist doch ärgerlich für ihn? Mir ist die Symbolkraft der Erbschaftssteuer bewusst. Sie brachte bisher 110 Millionen Euro per anno, nach der Reparatur mit höheren Freigrenzen wäre der Ertrag noch bei rund 30 Millionen Euro gelegen. Mir ist es schwer erklärlich, dass die soziale Gerechtigkeit eines Systems, das jährlich zig Milliarden eintreibt, an einem Titel von 30 Millionen liegt.

Der Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister hat für das Zentrum für soziale Innovation (ZSI) im Herbst 2006 eine Studie veröffentlicht, der zufolge eine auf den EU-Durchschnitt angehobene Erbschaftssteuer, die übrigens den gehobenen Mittelstand kaum belasten würde, sondern sich an die tatsächlich Vermögenden richtet, einen Ertrag von rund 3,8 Milliarden Euro pro Jahr ergäbe. Dazu gehört auch eine Neuregelung der Privatstiftungen „im Sinne der steuerlichen Gleichbehandlung“, eine „Erbersatzsteuer“ von jährlich einem Dreißigstel des Stiftungsvermögens, „und zwar mit einem einheitlichen Satz von zehn Prozent (die schon erbrachte Einbringungssteuer ist anzurechnen).“

Schulmeisters Fazit: „Gemeinsam mit der davon unberührten Grunderwerbssteuer läge der Anteil aller Steuern auf Vermögen in Österreich bei 1,8 Prozent des BIP und damit noch immer um etwa ein Fünftel unter dem Durchschnitt der EU-15 (2,2 Prozent).“ Das ist der Unterschied zwischen Wissenschaft und Politik. Das hieße eine Vervielfachung der Erbschaftssteuer. Ich verstehe ja, dass die Sache auf diese Art diskutiert wird. Aber es wird der Eindruck erweckt, als entscheide sich daran die Symmetrie des Steuersystems. Ich sage: Daran entscheidet es sich nicht.



Sloterdijk spricht in einem Interview im Standard indirekt von der dritten Regel der praktischen Philosophie nach Kant, die Sittlichkeit betreffend: „Menschen (wollen) in der überversicherten Zone nicht nur wie Schweine in einer horizontlosen Bequemlichkeit dahinleben.“ Trifft das auch für asketische Phäaken wie Arnold Schwarzenegger mit seinen fünf Hummers und seinem neu entdeckten Umweltgewissen zu? Ich weiß nicht, ob er das ganz ehrlich meint, aber es war auf jeden Fall die richtige Erkenntnis. Die Umfragen waren im Keller und er war klug genug einzusehen, dass er mit der Umweltfrage seine Wiederwahl als Gouverneur von Kalifornien retten kann. Aber es ändert nichts daran, dass er auf dieser Welle ist.

Die Wahrheit ist, dass ich in den USA eine gute Entwicklung orte, vor allem in den Bundesstaaten und Kommunen. Man kann an den USA vieles kritisieren, aber wenn die auf einer Welle drauf sind, entwickelt das eine ungeheure Kraft. Da war Arnie einer der Ersten. Das macht aber das Verhängen von Todesstrafen um nichts besser. Die Kraft von Konzernen wie Coca-Cola und McDonald’s ist ebenfalls ungeheuer groß. Die Verfettung der Kinder wird ihnen zum Teil angelastet, zum Beispiel von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sind das geeignete Sponsoren für eine Sportveranstaltung wie die Euro 2008?

Schwierig. Ich könnte als Lobbyist dieser Firmen in Erscheinung treten, was nicht meine Absicht ist. Man kann ja jetzt auch Coca Zero trinken. Und McDonald’s hat sich zumindest in Österreich sehr bemüht, Kinder mit Health-Food zu versorgen. McDonald’s Österreich ist der Hauptpartner der Job-Factory, die sich um problematische Jugendliche kümmert – was kaum bekannt ist. McDonald’s betrachtet es als Teil seiner sozialen Verantwortung, Kindern zu helfen, die es allein in der globalen Wettbewerbswelt nicht schaffen würden.

In England ist Werbung verboten, die sich direkt an Kinder richtet. Kann man überlegen. Es sei denn, sie machen Werbung für Salat. Die Konzerne leben vom Brand. Und von der Geschichte, die durch dieses Produkt verkauft wird. Sie handeln mit Lebensgefühl. Man sollte mit ihnen kooperieren, denn man kann ja auch Lebensgefühl mit etwas verkaufen, was nicht gesundheitsschädlich ist.

Im Schatten des Big Mac breitet sich die Religion wieder aus. Marken sind cool, Innerlichkeit cooler. Der Papst ackert im Popstar-Business und zelebriert in Stadien, lässt Massen in seinem Namen zusammenkommen. Wohin er auch pilgert, reklamiert er die EU als christliches Hoheitsgebiet und Gott in deren Verfassung. Das mag eine Reaktion auf die fundamentalistischen Strömungen des Islam sein, die wiederum auch von vielen gut meinenden Kommentatoren als Ausdruck einer im Vergleich mit dem Westen rückständigen (und daher implizit zweitrangigen, dem Genuss der Aufklärung noch nicht teilhaftigen) (Kultur-)Zone der Menschheit beschrieben werden.

Ich glaube nicht, dass das eine Reaktion auf den Islam ist. Die Ausbildung religiöser Fundamentalismen ist eine Reaktion auf die Globalisierung. Teil des Rückzugs auf scheinbar sicheren Boden, Gott oder Nation. Daher erscheint der neue Fundamentalismus meist in zwei Ausprägungen, dem der Religion und dem des übersteigerten Nationalismus. Das sind Teile ein und desselben Phänomens, das Ausdruck einer Krise vieler Kulturen ist, die mit den Herausforderungen der Globalisierung nicht zurechtkommen.



Gusenbauer hat viel Zeit und Sorgfalt auf das Studium des Nahen Ostens verwendet. Im Gazastreifen hat die Hamas ihre Feinde von der Fatah endgültig besiegt. Wenn dort ein übersteigerter Nationalismus herrscht, ist er untrennbar verwoben mit einer geradezu hysterischen Religiosität, die in ihrer Starrheit und Ausschließungswut nicht so verschieden ist von manchen Zügen des israelischen politischen Alltags auf der anderen Seite der Mauer. Gusenbauer versinkt zum ersten Mal in kurzes, heftiges Nachdenken. Diese Frage geht unter die Nutzeroberfläche des Politikers.

Über die Zeit hinweg und von völlig verschiedenen Ecken Österreichs kommend, treffen einander Kreisky und Gusenbauer im Nahen Osten. Kreisky hat vor rund dreißig Jahren Arafat die Hand geschüttelt und damit eine zunächst empört abgelehnte und wenig später weltweit anerkannte Gesprächsbasis geschaffen. Der aufstrebende SPÖ-Chef Gusenbauer hat vor einigen Jahren den späten, längst schwer umstrittenen und von den Israelis praktisch mit Hausarrest belegten Arafat besucht und ihm ebenfalls die Hand geschüttelt. Mit weniger dramatischen Folgen.

Gusenbauer hat damals eines der für das Zusammenleben der beiden Völker zentralen Probleme angesprochen, das der englische Historiker Tony Judt („Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart“) jüngst wieder einmahnte: Die Palästinenser haben angesichts der israelischen Besetzung und Herrschaft über das Wasser keine Chance, als eigenständiger Staat zu überleben. Es sei denn als Kolonie. Und das wollen sie verständlicherweise nicht. Gewalt wird das Problem nicht lösen.

Wenn Immanuel Kants Diktum, dass nicht internationale Institutionen, sondern demokratische Staaten den Frieden garantieren, gilt, ist dann der Unfriede im Nahen Osten weniger eine Folge mangelnder Autorität der UNO (die ja auch zur Begründung von Bombardements im Namen der Demokratisierung missbraucht wird), vielmehr die Konsequenz eines Demokratiedefizits in Palästina und in Israel?

Demokratie ist eines, wovon ein Staat geprägt wird, etwas anderes. Was nützt ein formales demokratisches Kriterium, zum Beispiel das Wahlrecht, wenn andere notwendige Voraussetzungen nicht vorhanden sind? Der Kernpunkt der Demokratie ist die Mehrheitsregel. Das heißt, ich akzeptiere, wenn ich in einer Wahl in der Minderheit geblieben bin, dass die Mehrheit regiert. Diese Mehrheitsregel stößt dort an die Grenze, wo die Menschen der Minderheit glauben, dass der durchgeführte Wille der Mehrheit zu ihrer Auslöschung beträgt. In zugespitzen Situationen wie in Palästina zwischen Fatah und Hamas ist das der Fall. Die einen glauben von den anderen, sie führten Palästina in den Abgrund. Daher glaube ich, dass eine Demokratisierung des Nahen Ostens langfristig friedensmäßige Fortschritte bringen würde, aber damit das wirken kann, müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Also Abrüstung, Entspannung, ein Masterplan. Derzeit ist es nebbich, wer die Wahl gewinnt.