Jedes Jahr finden Regierungsklausuren statt, welche die beteiligten Politiker der Öffentlichkeit nicht verheimlichen wollen. Zu diesem Behufe reisen dann eine Schar Journalisten mit ihren – ganz, ganz wichtig – Fotografen an. Denn schon im ersten Semester Politikwissenschaft lernt man: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Besonders nach der emotionalen Hochschaubahn der vergangenen Wochen und Monate tut es gut, Einigkeit zu präsentieren. So lachte, neckte und herzte man sich, als wäre man bei der lieben Familie Lafitte.

Inhaltlich ist die Sache schon anders gelagert. Zuerst hatten die Minister Andrea Kdolsky und Erwin Buchinger ihren großen Auftritt. Sie präsentierten die Einigung bei der Deckelung der Rezeptgebühr.

Und das funktioniert so: Man soll nicht mehr als zwei Prozent des monatlichen Nettoeinkommens für Medikamente mit Rezeptgebühr aufwenden. Gespeichert werden die dafür nötigen Daten auf der persönlichen E-Card (was übrigens schon vor der Klausur feststand), die wiederum in einer Datenbank im Hauptverband der Soziaversicherungsträger liegen. Der Hauptverband muss dafür nun auch ein Rezeptgebühren-Konto führen, das …

Bitte, wer soll das durchschauen?

Dann wurde die Einigung in Sachen verpflichtendes Kindergartenjahr von Unterrichtsministerin Claudia Schmid und Wissenschaftsminister Johannes Hahn verkündet. Wie das Modell aussieht, konnte man in der ersten Stellungnahme aber leider, leider nicht sagen. Das geniale Modell wurde erst bei der Abschluss-Pressekonferenz präsentiert.

Diese wurde übrigens vorverlegt und die Klausur früher beendet. Dafür wurde aber das derzeit heißeste Thema - die Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld - nicht einmal ignoriert.

Ach richtig: Beim Ökostromgesetz hat man sich auch geeinigt. Das sieht so aus, dass man nun einmal evaluiert und im Herbst einen Entwurf vorlegt. Gut Ding braucht eben Weile.

Natürlich darf man nicht ungerecht sein. Eine Regierung ist kein Kleinunternehmen. Man muss auf allerlei Interessensgruppen Rücksicht nehmen, die eigene Partei motivieren und zusammen halten und dabei nicht auf die Befindlichkeit der Bevölkerung vergessen.

Aber wenn man schon so ein Event inszeniert, sollte man zumindest ein wirklich großes Projekt aus der Taufe heben. Sonst bleiben nur die üblichen Gruppenbilder, die Schulskikurs-Flair verströmen. Und die Regierung möchte doch mehr präsentieren als nur eine schöne Hülle ohne Inhalt.

Vermuten zumindest die Wähler.


Peter Hajek ist Geschäftsführer der Peter Hajek Public Opinion Strategies

Bisher erschienen:

10. Juli: Kindergeld - Reality Bites

5. Juli: Geben ist seliger als nehmen

3. Juli: Bündnis ohne Zukunft

28. Juni: Die Große Koalition demontiert sich selbst

26. Juni: Eurofighter, letzter Akt

21. Juni: Politikverdrossenheit ist kein Schicksal!

19. Juni: Wie doppelbödig darf Politik sein?

14. Juni: Opportunismus made in Austria

12. Juni: Wahlen in Europa - Das Pendel schlägt nach rechts

7. Juni: Grüne - Ist da jemand?

5. Juni: Phänomen FPÖ

31. Mai: Last exit Mehrheitswahlrecht

29. Mai: Withalm, Graff und Missethon oder der Niedergang der Generalsekretariate

24. Mai: Kampfzone Feminismus

22. Mai 07: Stell Dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin

17. Mai 07: Zuwanderungsland Österreich

15. Mai 07: Wie ernst nimmt sich noch die SPÖ?

10. Mai 07: Quo vadis ÖVP?

8. Mai 07: Preisschnapsen um Eurofighter

3. Mai 07: Hält das Demokratiepaket, was es verspricht?

31. April 07: Koalitionszwist Gesamtschule: Lehrbeispiel für fehlenden Leadership

26. April 07: Andrea Kdolsky: CliniClown oder Pausenclown?