Republik
Am Minimum
Christoph Leitl lächelt. Die fleischgewordene Trias aus Wirtschaftskammerpräsident, ÖVP-Wirtschaftsbund-Präsident und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) nimmt das Mikrofon an sich, und als er zu sprechen beginnt, zieht er die Mundwinkel wieder nach unten. „Ich bedanke mich für die vielen Anregungen, von denen Sie überzeugt sein können, dass wir sie sehr ernst nehmen“, sagt Leitl. „Sie haben mit vielem von dem, was Sie gesagt haben, absolut recht.“ Gegenüber dem SVA-Chef sitzen Selbstständige, die meisten von ihnen Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Gerade haben sie ihren Frust über die SVA in den Wiener Stadtsaal geblasen.
Wie DATUM im September berichtete, begehren Klein- und Alleinunternehmer gegen ihre Sozialversicherung auf. Die Kritik: Sie sei nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten, die Abgaben seien zu hoch, sie treibe Versicherte an den Rand des Ruins. Nistplatz der Rebellion: die Facebook-Gruppe „Amici delle SVA“. In den vergangenen zwei Monaten hat sich die Mitgliederzahl der Kritikergruppe von ungefähr 250 auf rund 2.000 verachtfacht. Die Facebook-Kompanie ist zu einem Bataillon angeschwollen.
Nun sieht es so aus, als ob sich im reformmüden Österreich doch noch etwas bewegt. Die Podiumsdiskussion im Stadtsaal im sechsten Wiener Gemeindebezirk, wo Anfang Oktober SVA-Kritiker auf die Verantwortlichen in der Sozialversicherung trafen, ist ein Indiz dafür. Der Flashmob der Facebook-Gruppe vor dem Sozialministerium Mitte September ein weiteres. Dort stellte sich Walter Pöltner den Demonstranten entgegen. Der Leiter der Sektion II des Ministeriums, die für die Sozialversicherung zuständig ist, sagte: „Ich stehe hier als Symbol des Respekts vor Ihrem Anliegen.“ Eine Änderung der Sozialversicherung sei heuer wieder ein Thema geworden, sagte Pöltner, „es geht um die Verteilungsgerechtigkeit“. Derzeit dächten die Mitarbeiter im Sozialministerium über verschiedene Beitragssätze nach, um ärmere SVA-Zahler zu entlasten. Auch über die Sinnhaftigkeit der Höchstbeitragsgrundlage werde diskutiert – also über jene Maximalgrenze, ab der Besserverdiener nicht mehr zahlen müssen. „Aber es ist alles noch sehr diffus, und nichts ist wirklich spruchreif“, sagte Pöltner.
Den SVA-Kritikern geht das zu langsam. Um die Reform ihrer Sozialversicherung zu beschleunigen, wollen sie die Sache selbst in die Hand nehmen und haben für ihre Mission einen prominenten Mitstreiter gewonnen, der sich kostenlos zur Verfügung stellt: Rechtsanwalt Georg Zanger, der zuletzt als Kämpfer gegen eine Neonazi-Website und den damaligen FPÖ-Rechtsaußen Werner Königshofer in Erscheinung trat, will in einem Musterprozess gegen die Mindest- und Höchstbeitragsgrundlage zu Felde ziehen. Endstation laut Fahrplan: der Verfassungsgerichtshof.
Bei der Podiumsdiskussion im Wiener Stadtsaal sagt Zanger: „Es entsteht eine gravierende Ungleichheit zwischen den weniger Einkommen Beziehenden und denen, die höhere Einkommen beziehen. Wenn ich zu wenig zum Überleben habe, nur weil ich ungleich behandelt werde, dann schreit das nach einer Änderung des Gesetzes.“ Der Anwalt sitzt auf der Bühne, dort, wo für gewöhnlich Österreichs Kabarettisten im Scheinwerferlicht scherzen. Doch diesmal stehen nicht Sketches auf dem Programm, sondern menschliche Dramen; sie handeln allesamt von der SVA.
Die Zuschauerränge des Stadtsaals sind spärlich besetzt, wie zum Flashmob im September ist auch diesmal nur die Speerspitze der SVA-Betroffenen gekommen. „Es fällt wahnsinnig schwer, die Leute zu mobilisieren. Die Facebook-Gruppe ist relativ groß, aber es kommen wenige, weil sie natürlich auch immer beschäftigt sind“, sagt Werner Brix, der als Sprecher der „Amici“-Facebook-Gruppe die Podiumsdiskussion auf die Beine stellte, um eine Reform voranzutreiben. Neben Vertretern der SVA, der politischen Parteien und Experten hat er gleichzeitig als Moderator und SVA-Kritiker auf der Bühne Platz genommen.
Die Hauptdarsteller sitzen an diesem Tag aber nicht oben im Rampenlicht, sondern unten im Publikum. Ein Mann mit schwarzem Hut liest mit bedrückter Stimme seine Botschaft vom Zettel. Es ist Harry Sokal, einer der bedeutendsten Jazzmusiker des Landes. Er sagt: „Ich bin momentan nahe dem Existenzminimum. Fast drunter.“ Die Rückzahlungen an die Sozialversicherung würden ihn in seiner heiklen Situation jetzt zusätzlich belasten. Im Gegensatz zu Sokal klingt Monika Frauwallner zornig. Je nach Auftraggeber arbeitet sie als Selbstständige oder als Freie Dienstnehmerin und muss deshalb doppelt Beiträge zahlen – an die SVA und die Gebietskrankenkasse. „Im Moment komme ich auf 40 bis 50 Prozent Sozialversicherung. Ich finde, das ist bei einem Jahreseinkommen von unter 20.000 Euro zu viel“, sagt sie. „Die EPU sind durch die Mehrfachversicherungen zur Cashcow der Sozialversicherungen geworden.“
SVA-Obmann Leitl, der eifrig auf linierte Blätter notiert und auf eigenen Wunsch als Zuhörer in der ersten Reihe sitzt, statt am Podium zu diskutieren, zeigt Verständnis. Auch er sei als doppelt Versicherter betroffen, zahle in die SVA und in die bäuerliche Sozialversicherung ein, „nur weil ich irgendwo ein Stückerl Grund und ein Fischwasser habe“. Der SVA-Obmann greift auch die geplante Klage gegen die Sozialversicherung auf: „Wenn wir schon Juristen haben, die sagen, sie wollen das in die Hand nehmen, dann können wir vielleicht gemeinsame Sache machen. Denn es verstößt doch irgendwo gegen einen Grundsatz in Österreich, wenn ich wo doppelt versichert bin, aber die Leistung nur einmal in Anspruch nehmen kann. Das ist ein Nepp.“ Dann kommt Leitls Zusage: „Spätestens bis zum Jahresende wollen wir ein paar Punkte, die wir von Ihnen erhalten und wo wir wissen, dass es für Sie ein wichtiges Problem ist, so umsetzen, dass wir Ihre Arbeit damit erleichtern.“ Zuversichtlich zeigt sich der ÖVP-Grande bei einer Verbesserung des Wochengeldes im Mutterschutz und beim Krankengeld, das SVA-Kunden im Gegensatz zu anderen Versicherten bisher verwehrt geblieben ist.
Seitens der SPÖ erhöht der Obmann des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, Christoph Matznetter, den Reformdruck: Was die SVA bereits jetzt im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für die Versicherten verbessern könne, solle sie schon in den nächsten Monaten umsetzen. Im kommenden Jahr sollen dann Gesetze folgen. Beim Krankengeld will Matznetter zwischen den SVA-Versicherten unterscheiden: „Ein EPU oder jemand mit sehr wenig Einkommen hat eine andere Situation als einer, der ein großes Büro mit zehn Leuten hat und an der Höchstbemessungsgrundlage verdient – die wird man unterschiedlich behandeln müssen.“ Auf eines können sich die Sprecher am Podium bereits einigen: Auf einer Folgeveranstaltung im Jänner werden sich die politisch Verantwortlichen den SVA-Kritikern noch einmal stellen, um ihre Ergebnisse zu präsentieren.
So gut wie fix ist bereits, dass der Selbstbehalt umgekrempelt wird, heißt es von der SVA und der Ärztekammer, die derzeit über neue Verträge verhandeln. Wer etwas für seine Gesundheit tut, soll in Zukunft nur noch die Hälfte des Selbstbehalts zahlen müssen – also zehn Prozent. Den Gesundheitsfleiß der SVA-Versicherten werden die Ärzte voraussichtlich an fünf Kategorien messen: Blutdruck, Bewegung, Gewicht sowie Alkohol- und Nikotinkonsum. „Wir wollen stärker auf die Eigenverantwortung unserer Versicherten bauen, sich ihrer Gesundheit gemeinsam mit ihrem Hausarzt verstärkt anzunehmen“, sagt der stellvertretende SVA-Obmann Peter McDonald. Für ihn bedeutet das nichts weniger als einen „Paradigmenwechsel“ – weg von einer Krankenversicherung, hin zu einer Gesundheitsversicherung. Ein großer Schritt für die SVA, ein kleiner für ihre Versicherten. Aber die Richtung stimmt.