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Streitgespräch

Bundespräsident Heinz Fischer über Streitkultur, Liberalismus und Sozialismus.

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Schuld und Sühne

Das Gefängnis ist gescheitert. Justizminister Brandstetter verspricht längst notwendige Reformen, an die kaum wer glaubt.

Globus

„Berlusconi wirkt ziemlich blass“

In Italien ist nur wenig, wie es einmal war. Der Historiker Stefano Cavazza spricht über die Sehnsüchte der Katholiken, den fehlenden Charme der Linken und erklärt, wie die Partei Berlusconis noch zu retten ist.
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Die Democrazia Cristiana (DC) ist längst Geschichte. Zwischen 1945 und 1992 war die ehemalige katholische Volkspartei die wichtigste politische Kraft in Italien. Wenn es um die politische Neugestaltung der apenninischen Halbinsel geht, fällt ihr Name derzeit so oft wie selten zuvor. Das liegt Land im Argen und manche Katholiken sehnen sich nach der guten alten Zeit. Jenen Tagen vor der so genannten „mani pulite“, den Ermittlungen rund um politische Korruptionsfälle ab 1992, in die sowohl die DC als auch ihr Gegner, die Sozialistische Partei PSI (Partito Socialista Italiano) verwickelt waren. Sie lösten die alte Parteienordnung in Italien auf. Jetzt steckt das aktuelle politische System in der Krise. Silvio Berlusconis und seine Partei Popolo della Libertà (PdL) taumeln von einem Skandal zum anderen. Nicht nur deren neuer Parteisekretär Angelino Alfano kann sich vorstellen, die PdL in eine eher katholische Partei nach dem Vorbild der DC umzubauen. Die alte Volkspartei ist wieder zum Gesprächsthema geworden.

Stefano Cavazza ist Professor am Institut für Politik und Geschichte an der Universität Bologna. Er glaubt nicht, dass eine katholische Partei im Sinne der DC funktionieren würde. Was er über die italienischen Politiker sonst noch so sagt und was er von Berlusconi hält:

Alle jüngsten Umfragen sehen die größte Oppositionspartei, die Mitte-links angesiedelte Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) vor Berlusconis Mitte-rechts-Partei PdL. Könnte die PD die nächsten Wahlen gewinnen?

Laut Umfragen geht es der PdL sehr schlecht. Und im Moment fehlt es der Partei an innerparteilichem Konsens, sie scheint also tatsächlich in einer sehr schweren Krise zu stecken. Die Schwäche der PdL ist hausgemacht. Allerdings sind die Alternativen auch nicht stark genug. Die Opposition schafft es nicht, sich als starker Gegenpart zu präsentieren. Durch diese Schwäche der Opposition hätte die PdL vielleicht noch Chancen.

Der neue Parteisekretär der PdL, Angelino Alfano, hat bereits öfter davon gesprochen, die PdL im Sinne einer konservativen Partei neu aufbauen zu wollen. Auch abseits der PdL gibt es Bestrebungen, eine neue gemäßigt konservative, katholische Kraft ins Leben zu rufen. Dabei werden immer wieder Parallelen zur Democrazia Cristiana (DC) gezogen. Was könnte er damit meinen?

Das leuchtet mir selbst nicht ganz ein. Das jetzige Wahlsystem favorisiert solche Mitte-Positionierungen derzeit nicht, dafür müsste also erst einmal das Wahlsystem geändert werden. Eine Neuauflage der DC an sich ist nicht mehr möglich. Der katholische Humus, der in Italien nach dem Krieg sehr stark war, ist in der Form nicht mehr da. Ebenso wenig die von den Katholiken propagierte Gefahr des Kommunismus. Die Vorbedingungen für eine solche Partei gibt es schlichtweg nicht mehr. Die DC ist vor allem auch wegen ihrer Stabilität bekannt, immerhin stellte sie von 1948 bis 1992 fast alle Ministerpräsidenten. Sie steht also für stabile Zeiten – was allerdings auch negativ konnotiert wurde und wird.

Eine neue Volkspartei sollte also Stabilität suggerieren?

Ich denke, dass man sich dabei vor allem auf das bezieht. Und auf katholische Werte, die man allerdings auch in den Mitte-links-Parteien findet. Die Gründe, die den Erfolg der DC ausgemacht haben – der Katholizismus, der Anti-Kommunismus – ziehen heute nicht mehr. Die DC war eine Partei, die viele unterschiedliche Geister mit diesen Standbeinen zusammengehalten hat. Die PdL beheimatet zwar auch lange Gruppen, die durchaus unterschiedliche Positionen vertreten, ist aber im Grunde eher monolithisch im Inneren. Dass es unterschiedliche Fraktionen gibt, ist an sich ein normaler Zustand für eine Partei. Wenn Politiker von den Traditionen der DC sprechen, die übernommen werden sollen, meinen sie damit wohl eine moderate Partei.

Könnte dieser Schwenk die PdL retten?

Der Weg an sich wäre richtig für PdL, die in den vergangenen Jahren mit ihren Positionen etwas von denen ihres Koalitionspartners Lega Nord zurückgedrängt wurde. Die Lega Nord schafft es momentan in der Regierung sichtbarer zu sein und aktiver zu wirken als die PdL. Eine Bewegung in Richtung Mitte seitens der PdL könnte ihr mehr Konsens bringen und ihr damit nützen.

Würden die Italiener eine solche Partei wählen?

Das kann man momentan nicht sagen. Umfragen sind schließlich auch immer Momentaufnahmen. Außerdem gibt es in Italien immer eine große Anzahl an Unentschlossenen, die in diesen Umfragen nicht miteinbezogen werden. Die PdL hat im Moment auf alle Fälle keinen großen Rückhalt, hinzu kommt die schwierige wirtschaftliche Lage. Aber man muss auch bedenken, dass im Moment noch keine Wahlen bevorstehen und kein Wahlkampf stattfindet, es muss also noch nicht gekämpft werden. Berlusconi wirkt im Moment ziemlich blass. Die Tendenzen gehen im Moment eher in Richtung Wechsel, aber sie deuten noch nicht auf einen so starken Wechsel, also einen eindeutigen Sieg von Mitte-links, hin. Der Opposition fehlt es an Leadership und Programm. Sie profitiert mehr von der Schwäche der Regierung als von der eigenen Stärke. Die große Unzufriedenheit der Italiener mit dem jetzigen politischen System im Allgemeinen und ihr Vertrauensverlust in diese Politiker, ist unübersehbar. Änderungen sind heikel, wenn Bürger gerade besonders skeptisch gegenüber der Politik sind. Erfolg wird die Partei haben, die die richtigen Antworten gibt.

Könnte es dem neuen Parteisekretär Alfano gelingen, die aufgesplitterte PdL wieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen? Ihm wird ja viel Verhandlungsgeschick nachgesagt, Berlusconi hat ihn selbst als Nachfolger ins Spiel gebracht.

Das ist jetzt die Frage: Inwiefern schafft Alfano es, diese Partei aufrechtzuerhalten? Es gibt starke Gegenbewegungen und starke Spannungen im Inneren. Berlusconi hat allerdings einmal mehr eine kurzsichtige Wahl getroffen. Alfano mag ein fähiger Politiker sein, aber er ist nicht so charismatisch, dass er Berlusconi ersetzen könnte. Wenn er es schafft, die PdL in eine klassisch konservative Partei umzubauen, könnte die PdL überleben. Das wäre sicher eine intelligente Operation. Allerdings ist damit noch lange nicht gesagt, dass diese Partei es schaffen würde, Stimmen zu gewinnen. Wie viel die Partei an sich und wie viel Berlusconi für den Erfolg ausschlaggebend war, würde sich erst dann zeigen.

Eine Pdl ohne Berlusconi, ist das überhaupt möglich?

Das ist eine schwierige Frage. Es steht außer Frage, dass Berlusconi bisher immer der beste Klebstoff für die gesamte Partei war. Und das nicht nur wegen seiner Informationswege, aber auch wegen seiner Fähigkeit als Kommunikator. Die steht außer Diskussion. Ich sehe nicht, wer die Fähigkeit Konsens herzustellen, in dem Maße haben könnte.

Welche Auswirkungen hätte ein Abgang Berlusconis für die Opposition?

Für die Opposition würde das sicher auch ein Problem darstellen. Auch die PD muss verschiedene Richtungen zusammenhalten. Ein wesentlicher Faktor, der sie zusammengehalten hat, war immer der Anti-Berlusconismus. Mitte-links hat in der Vergangenheit schon Wahlen gewonnen und regiert. Es gibt also nicht die Notwendigkeit, sich kulturell neu zu erfinden. Romano Prodi (der letzte Ministerpräsident des damaligen Mitte-links-Bündnisses, Anm.) war sehr beliebt, hat aber keinen Rückhalt in der eigene Partei gehabt. Mitte-links mangelt es weiterhin an einer klaren Führung und den eindeutigen Zielen, die sie erreichen möchte.

Wie es um das System Berlusconi im Allgemeinen bestellt ist und warum Angelino Alfano sein Nachfolger werden könnte, lesen Sie in der aktuellen Titelgeschichte "Der Nachlassverwalter" in der Oktober-Ausgabe von DATUM.