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Streitgespräch

Bundespräsident Heinz Fischer über Streitkultur, Liberalismus und Sozialismus.

In 24 Stunden um die Welt

Einmal um den Globus in 24 Geschichten aus aller Welt, von Mumbai über Tokio nach Sarajevo.

Schuld und Sühne

Das Gefängnis ist gescheitert. Justizminister Brandstetter verspricht längst notwendige Reformen, an die kaum wer glaubt.

Republik

Das Ende der Bescheidenheit

Gabriela Moser macht seit Jahren Jagd auf ein System, dem Kritiker gerne einen Namen geben: Karl-Heinz Grasser. Seit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt die grüne Verkehrssprecherin im Nationalrat in der zweiten Reihe – jetzt ist sie die Aufdeckerin der Nation.
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Die Opposition, damals SPÖ und Grüne, kritisierte den Deal von Beginn an. Weil der Verkaufspreis zu niedrig sei und „Freunderlwirtschaft“ vermutet wurde. Bereits im Jahr 2003 meinten die Grünen zu wissen, wer Entscheidungen im BUWOG-Verkaufsprozess beeinflusste und welche Rolle Grassers Vertraute dabei spielten. Gabriela Moser legte damals den Grundstein für ihren heutigen Erfolg. Sie begann sich mit der Materie zu befassen, sammelte Akten, baute sich ein Informantennetz auf. Jahre ziehen daraufhin ins Land, bis 2008 etwas passiert: die globale Finanzkrise. Ein Wirtschaftsskandal jagt den nächsten – und Gabriela Moser greift zu ihren Ordnern: „Natürlich war es ein Vergnügen für mich, all die Dokumente herauszuholen, die auf einmal gefragt waren.“

Bei Vorständen der Immofinanz-Gruppe, die von der Republik Wohnungen gekauft hatte, finden Hausdurchsuchungen statt. Der Verdacht: Bilanzfälschung, Untreue und Betrug. In den Ermittlungen erfahren die Beamten, dass bei der BUWOG-Privatisierung Beratungshonorare von rund 9,6 Millionen Euro geflossen sein sollen. Der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger erstatten Selbstanzeige, da sie die Gelder der Immofinanz nicht versteuert hatten. Im Oktober 2009 zeigt Moser Karl-Heinz Grasser bei der Staatsanwaltschaft an. Mehr als fünf Jahre nachdem der Finanzminister im Namen der Republik die Wohnungen der Republik verkauft hatte, wird auch er erstmals von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren.

„Die Vorwürfe, die jetzt erhoben werden, hat sie mit ihrer parlamentarischen Arbeit schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu Sprache gebracht“, sagt Franz Fiedler, bis 2003 Präsident des Rechnungshofs (RH) und heute im Beirat von Transparency International Österreich. „Sie trägt dem Ruf der grünen Fraktion, die Aufdeckerpartei zu sein, Rechnung.“ Sowohl Fiedler als auch der heutige RH-Präsident Josef Moser loben Mosers Arbeit. So war es auch ihr Verdienst, dass der Rechnungshof die Skandalbaustelle Skylink am Flughafen Wien prüfen konnte – Moser hatte entscheidende Dokumente entdeckt und dem RH übermittelt.

Seit Moser zur Jägerin des „Systems Grasser“ geworden ist, läuft sie innerhalb der Grünen-Fraktion vor allem zwei Männern den Aufdeckerrang ab: Peter Pilz, dem Sicherheitssprecher, und Werner Kogler, dem Budget-, Finanz- und Rechnungshofsprecher. Während Kogler sich in der Vergangenheit als Nationalrats-Dauerredner und Politprofi in Wirtschaftsfragen einen Namen gemacht hat, deckt Pilz den Bereich der inneren Sicherheit ab. Kogler mag lange, Pilz starke, Moser genaue Sätze. Wenn Pilz den politischen Rambo gibt, ist Gabriela Moser die graue Maus. „Es ist mir eher unangenehm, Dinge an die große Glocke zu hängen“, sagt sie. Moser ist nicht auf Angriff gepolt. Sie wirkt nicht telegen, ihr gelernter Beruf als Lehrerin kommt beim Sprechen ebenso durch wie ihr oberösterreichischer Zungenschlag. „Die Gabi ist detailreicher, Pilz der politische Ankläger“, sagt der grüne Sozialsprecher und langjährige Abgeordnete Karl Öllinger. „Im Problembereich lebt sie von Details. Die Lösung auf ein einfaches Weltbild runterzubrechen gelingt ihr nicht so gut.“ Wolfgang Pirklhuber, ebenfalls aus Linz stammender grüner Abgeordneter, sieht das ähnlich: „Pilz hat einen guten Riecher und geht damit hinaus, selbst wenn er die Fakten nicht bis ins letzte Detail kennt. Moser ist weniger risikobereit.“