• Facebook
  • Twitter
  • RSS

Streitgespräch

Bundespräsident Heinz Fischer über Streitkultur, Liberalismus und Sozialismus.

In 24 Stunden um die Welt

Einmal um den Globus in 24 Geschichten aus aller Welt, von Mumbai über Tokio nach Sarajevo.

Schuld und Sühne

Das Gefängnis ist gescheitert. Justizminister Brandstetter verspricht längst notwendige Reformen, an die kaum wer glaubt.

Republik

Das Ende der Bescheidenheit

Gabriela Moser macht seit Jahren Jagd auf ein System, dem Kritiker gerne einen Namen geben: Karl-Heinz Grasser. Seit beinahe zwei Jahrzehnten sitzt die grüne Verkehrssprecherin im Nationalrat in der zweiten Reihe – jetzt ist sie die Aufdeckerin der Nation.
Bild 1 von 3
Bild 2 von 3
Bild 3 von 3

Der Zug ist schuld – und Gabriela Moser zu spät. Die Abgeordnete der Grünen steht vor den geschlossenen Türen des Audimax der Uni Wien und versucht die Türsteher davon zu überzeugen, sie einzulassen, obwohl der Hörsaal bereits aus allen Nähten platzt. Moser zückt ihren Parlamentsausweis und erklärt dem Securitychef, warum sie durchgelassen werden soll: „Ich bin die, die das mitermöglicht hat.“

Bisher nahm die Öffentlichkeit wenig Notiz von Gabriela Moser. Obwohl die gebürtige Linzerin seit fast 17 Jahren (mit einer Unterbrechung zwischen 1996 und 1997) im Nationalrat sitzt. Obwohl sie zur Gründergeneration der grünen Partei zählt und seither viele Felder parlamentarischer Arbeit kennengelernt hat, von der Gesundheits-, Konsumentenschutz- und Atompolitik bis zur Verkehrs-, Bauten- und Tourismussprecherin, die die 56-Jährige heute ist. Und obwohl sie zu den fleißigsten Rednern im Hohen Haus gehört und ihr Wegbegleiter wie Konkurrenten Fachkompetenz und Beharrlichkeit nachsagen – lange hat es Moser nicht geschafft, aus der zweiten Reihe hervorzutreten. „Seit 1997 arbeite ich etwa zum Thema der Auswirkungen von Handystrahlen“, sagt Moser. „Aber ich tue mir unheimlich schwer, das politisch zu kommunizieren und ein Problembewusstsein dafür zu schaffen.“ Wer gegen Handysmog wettert, macht wenig Furore. Bei ihrem heute „schönsten“ Gegner sieht das anders aus: Karl-Heinz Grasser strahlt stärker als Mobiltelefone.

An jenem Jännerabend im Audimax schafft es Moser schließlich am Security vorbei. Sie lehnt an der Wand und weiß, dass ihre Arbeit noch nie derart im Rampenlicht gestanden ist. Die Kabarettisten Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer lesen am Podium ausgewählte Texte: abgehörte Telefongespräche zwischen dem Lobbyisten Walter Meischberger, dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Karl-Heinz Grasser, ehemals Finanzminister der Republik. Die Protokolle waren der Wiener Stadtzeitung Falter zugespielt worden. Noch wenige Wochen vor der Veranstaltung wäre es medienrechtlich unmöglich gewesen, aus den Abschriften wörtlich zu zitieren, ohne eine Millionenklage zu riskieren. Erst eine Anfrage im Parlament mit den Protokollen als Inhalt gestattete als rechtlicher Kniff die Veröffentlichung. Gestellt hatte sie Gabriela Moser. 

Die Vorarbeit dazu begann zum Jahrtausendwechsel. Als Schwarz-Blau I an die Macht kam und man Moser nur in Oberösterreich kannte. Schulden sollten abgebaut, der Staat „schlanker“ und der damalige Finanzminister Grasser „Mister Nulldefizit“ werden. Neben Beteiligungen an der Austria Tabak, der VOEST und der Telekom wurden die fünf Wohnbaugesellschaften des Bundes (BUWOG) verkauft. An die 58.000 Wohnungen kamen auf den Markt. Zum Zug kam 2004 ein österreichisches Konsortium, darunter die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und die Immofinanz, eine an der Wiener Börse notierte Aktiengesellschaft. 

Die Opposition, damals SPÖ und Grüne, kritisierte den Deal von Beginn an. Weil der Verkaufspreis zu niedrig sei und „Freunderlwirtschaft“ vermutet wurde. Bereits im Jahr 2003 meinten die Grünen zu wissen, wer Entscheidungen im BUWOG-Verkaufsprozess beeinflusste und welche Rolle Grassers Vertraute dabei spielten. Gabriela Moser legte damals den Grundstein für ihren heutigen Erfolg. Sie begann sich mit der Materie zu befassen, sammelte Akten, baute sich ein Informantennetz auf. Jahre ziehen daraufhin ins Land, bis 2008 etwas passiert: die globale Finanzkrise. Ein Wirtschaftsskandal jagt den nächsten – und Gabriela Moser greift zu ihren Ordnern: „Natürlich war es ein Vergnügen für mich, all die Dokumente herauszuholen, die auf einmal gefragt waren.“

Bei Vorständen der Immofinanz-Gruppe, die von der Republik Wohnungen gekauft hatte, finden Hausdurchsuchungen statt. Der Verdacht: Bilanzfälschung, Untreue und Betrug. In den Ermittlungen erfahren die Beamten, dass bei der BUWOG-Privatisierung Beratungshonorare von rund 9,6 Millionen Euro geflossen sein sollen. Der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger erstatten Selbstanzeige, da sie die Gelder der Immofinanz nicht versteuert hatten. Im Oktober 2009 zeigt Moser Karl-Heinz Grasser bei der Staatsanwaltschaft an. Mehr als fünf Jahre nachdem der Finanzminister im Namen der Republik die Wohnungen der Republik verkauft hatte, wird auch er erstmals von der Staatsanwaltschaft einvernommen. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Bruch des Amtsgeheimnisses, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren.

„Die Vorwürfe, die jetzt erhoben werden, hat sie mit ihrer parlamentarischen Arbeit schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu Sprache gebracht“, sagt Franz Fiedler, bis 2003 Präsident des Rechnungshofs (RH) und heute im Beirat von Transparency International Österreich. „Sie trägt dem Ruf der grünen Fraktion, die Aufdeckerpartei zu sein, Rechnung.“ Sowohl Fiedler als auch der heutige RH-Präsident Josef Moser loben Mosers Arbeit. So war es auch ihr Verdienst, dass der Rechnungshof die Skandalbaustelle Skylink am Flughafen Wien prüfen konnte – Moser hatte entscheidende Dokumente entdeckt und dem RH übermittelt.

Seit Moser zur Jägerin des „Systems Grasser“ geworden ist, läuft sie innerhalb der Grünen-Fraktion vor allem zwei Männern den Aufdeckerrang ab: Peter Pilz, dem Sicherheitssprecher, und Werner Kogler, dem Budget-, Finanz- und Rechnungshofsprecher. Während Kogler sich in der Vergangenheit als Nationalrats-Dauerredner und Politprofi in Wirtschaftsfragen einen Namen gemacht hat, deckt Pilz den Bereich der inneren Sicherheit ab. Kogler mag lange, Pilz starke, Moser genaue Sätze. Wenn Pilz den politischen Rambo gibt, ist Gabriela Moser die graue Maus. „Es ist mir eher unangenehm, Dinge an die große Glocke zu hängen“, sagt sie. Moser ist nicht auf Angriff gepolt. Sie wirkt nicht telegen, ihr gelernter Beruf als Lehrerin kommt beim Sprechen ebenso durch wie ihr oberösterreichischer Zungenschlag. „Die Gabi ist detailreicher, Pilz der politische Ankläger“, sagt der grüne Sozialsprecher und langjährige Abgeordnete Karl Öllinger. „Im Problembereich lebt sie von Details. Die Lösung auf ein einfaches Weltbild runterzubrechen gelingt ihr nicht so gut.“ Wolfgang Pirklhuber, ebenfalls aus Linz stammender grüner Abgeordneter, sieht das ähnlich: „Pilz hat einen guten Riecher und geht damit hinaus, selbst wenn er die Fakten nicht bis ins letzte Detail kennt. Moser ist weniger risikobereit.“

Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig bringt ein weiteres Argument: „Das Aufdeckerfeld ist eine Männerdomäne. Als Frau stellt man sich selbst meist mehr in den Hinter- und die Inhalte in den Vordergrund.“ Peter Pilz kann mit dieser Argumentation nichts anfangen: „Einen unterschiedlichen Stil hat jeder. Wer keinen Ehrgeiz hat, hat in der Politik nichts verloren“, sagt Pilz. „Den hat die Gabi genauso. Keiner ist glücklich, wenn er sachlich sehr gute Arbeit macht und trotzdem kaum öffentliche Beachtung bekommt. Dass Moser trotzdem so lange durchgehalten hat, ist toll.“ 

Moser entstammt einer bürgerlichen Linzer Familie, der Vater ist Orthopäde und Cartellverbands-Mitglied, die Mutter Klavierlehrerin. Die Eltern schicken die Kinder in ein katholisches Privatgymnasium, erzogen werden Moser und die drei jüngeren Geschwister auch von ihrer „stark katholisch orientierten Großmutter“. Während des Studiums ist Moser in der Katholischen Hochschulgemeinde tätig, organisiert Arbeitskreise, veranstaltet Feste. Bis heute zahlt sie die Kirchensteuer. „Ich habe wenig mit der Kirche zu tun, aber ab und zu findet man mich dort schon vor“, sagt Moser. „Wenn ich ideologisch geprägt bin, dann eher von dieser Seite.“ Sie besitzt ein Stadthaus in Linz, in Wien mietet sie eine Wohnung in der Josefstadt, dem traditionell bürgerlichen achten Gemeindebezirk. Auf geschlechtergerechte Sprache, sonst ein Anliegen der Grünen, legt Moser im Interview keinen Wert. Seit 2004 besitzt sie die Jagdkarte, obgleich sie „noch nie ein Tier geschossen“ hat. Von ihrem Vater, einem passionierten Jäger, hatte Moser einige Gewehre geerbt. „Ich habe es teilweise aus Interesse, aus persönlicher Herausforderung und teilweise deswegen gemacht, um in männliche Kreise hineinzuschnuppern“, sagt sie. 

Moser glaubt an Gott, darf jagen und ist Lehrerin. Sie ist bürgerlich und links und vielleicht ein bisschen von beidem: Realo im politischen Alltag, Fundi in Öko-Themen. So lobt Parteichefin Glawischnig sie als „hochkarätige Öko-Abgeordnete“ und „wandelndes Programm, weil sie ihren Lebensstil so konsequent auf ihre Politik umsetzt“. Die passionierte Wanderin legt sich während des Studiums einen Saab 99 zu – um ihn 1983 zu verkaufen und anschließend zusammen mit ihrem Mann, einem Physiker aus Bayern, dem Autofahren gänzlich abzuschwören.

Während ihrer Studienzeit steigt Moser erstmals auf die Barrikaden: 1972 inskribiert sie an der Universität Salzburg Geschichte und Germanistik und schließt sich kurz darauf dem Protest gegen die geplante Verbauung der Grünflächen in der Stadt Salzburg an. Es folgen klassische Stationen des grünen Protests: Anti-Atom-Demo in Zwentendorf ab 1977, Besetzung der Hainburger Au ab 1983 und ab 1985 Widerstand in Wackersdorf. Geplant war dort die Entstehung einer zentralen Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Brennstäbe aus Kernreaktoren. Moser organisierte Busse, die die Demonstranten aus Oberösterreich nach Bayern brachten.

Bereits mit Abschluss des Studiums war sie 1978 nach Linz zurückgekehrt und hatte einen Posten als Lehrerin am Akademischen Gymnasium angenommen. Linz galt damals als dreckigste Stadt des Landes. „Meine straßenseitigen Fenster waren doppelt so schmutzig wie die gartenseitigen“, erinnert sich Moser. „In einem Wutanfall“ griff sie zum Telefonbuch, schlug unter „Grüne“ nach und fand die Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ), eine zersplitterte Gruppe in der jungen grünen Bewegung. 1982 waren sie gegründet worden, drei Jahre später zog Moser als ihre Spitzenkandidatin in den Linzer Gemeinderat ein und setzte strengere gewerbebehördliche Vorschriften für die Industrie im Großraum der oberösterreichischen Landeshauptstadt durch. „Die Verbesserung der Linzer Luft ist realpolitisch mein größter Erfolg – riechbar und sichtbar“, sagt Moser.

Erfolglos engagierte sie sich damals hingegen als Vermittlerin innerhalb des zerstrittenen grünen Lagers. 1994 gelangte Moser für die nunmehr geeinten Grünen erstmals in den Nationalrat, 2003 schließlich setzte sie sich in Oberösterreich als Schriftführerin bei den Koalitionsgesprächen für eine politische Zusammenarbeit von Schwarz-Grün ein: „Ich habe hier die Bereitschaft der ÖVP gesehen, grüne Inhalte deutlich zu übernehmen“, sagt Moser. Auf Bundesebene, wo wenige Monate zuvor die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gescheitert waren, hatte sie genau diese vermisst.

Politik, das ist in Mosers Weltbild nicht die Lust an der Macht oder am Besiegen anderer, sondern das Bewältigen alltäglicher Probleme, die letztlich nur auf politischem Weg gelöst werden können. „Ich will, dass alles aufgedeckt wird, was mit unrechten Dingen vor sich gegangen ist“, sagt Moser. Ihre Hartnäckigkeit kommt möglicherweise von einem persönlichen Kampf. 1987 diagnostizierten Ärzte bei Moser mehrere gutartige Tumore im Kopf. Ein halbes Jahr lang sah sie doppelt, Spuren der damals einsetzenden Gesichtslähmung sind ihr bis heute geblieben. „Diese Erfahrung hat mich zäh gemacht und relativiert im Leben sehr viel. Man fürchtet sich weniger.“ 

Vergangenes Jahr brachte Grassers Anwalt Michael Rami eine zivilrechtliche Klage wegen Rufschädigung gegen Moser ein. Das Verfahren läuft noch, im April soll Grasser als Zeuge bei Gericht aussagen. „Der Gerechtigkeitsanspruch ist etwas, was mich nach wie vor anspornt“, sagt Moser. Bezeichnend, dass sie dafür keine politischen Vorbilder findet. Nur eine Figur findet sie „mutig“: Ilda Boccassini, italienische Staatsanwältin und seit mehr als 15 Jahren treibende Kraft hinter den Ermittlungen gegen Regierungschef Silvio Berlusconi. Berlusconi und Boccassini, das ist die Geschichte einer innigen Feindschaft. Moser hat sich ein Bild der Staatsanwältin auf den Tisch gestellt. Rundherum türmen sich die weißgrauen Kartons, auf denen in Handschrift „ÖBB“ steht. Und „Grasser“. Der wollte auf DATUM-Anfrage lieber nichts zu seiner Lieblingsfeindin sagen.