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Der KSV von 1870 ist älter als die Republik und „weiß, was wirklich dahinter steckt.“ Die größte Wirtschaftsdetektei des Landes sammelt Daten und gibt diese für gutes Geld weiter – und bedient sich dabei teilweise hochgradig fragwürdiger Methoden.
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Die Nachricht sorgt für Stirnrunzeln. Die Art ihrer Übermittlung erst recht. „Bitte dringend beim KSV anrufen“, steht auf einem Post-It, das an der Tür des Hauses von Peter K. (Name von der Redaktion geändert) klebt, als er abends von der Arbeit nach Hause kommt. Österreichs größte Wirtschaftsauskunftei, der Kreditschutzverband von 1870 (KSV), will den Einzelunternehmer sprechen und tut dies über einen Zettel an der Tür kund. Die Nachbarin von K. hatte ihn dorthin geklebt – auf eindringliche Bitte des KSV. K. erkundigt sich bei ihr, wie die Kontaktaufnahme abgelaufen ist.

„Sie haben gefragt, ob ich Sie kenne und gesagt, dass Sie eine Firma in diesem Haus neu angemeldet haben“, erzählt sie K. „Außerdem soll ich Ihnen ausrichten, dass Sie dringend dort anrufen sollen.“ Am Tag darauf ruft Peter K. beim KSV an. Jemand hätte eine Auskunft über ihn haben wollen, sagt ihm ein Mitarbeiter. Wer das gewesen sei und aus welchem Grund er diese Auskunft haben wollte? Daran kann sich der Angestellte des KSV nicht mehr erinnern: „Sie werden wahrscheinlich einen Kredit beantragt haben.“ Hat K. nicht. Wenige Tage später will er genauer wissen, wie die dubiose Anfrage bei der Nachbarin zu Stande kam. Nach zahlreichen Anrufen landet er bei Peter Türk, beim KSV „Teamleiter für Information“. Der erklärt ihm, dass es eben Aufgabe des KSV sei, Auskünfte an anfragende Unternehmen zu erteilen.

Auf die Frage, wie seine Mitarbeiter dazu kommen, deshalb K.’s Nachbarin anzurufen, sagt Türk, dass K. persönlich nicht erreichbar gewesen sei, weil seine Telefonnummer nicht im Telefonbuch stehe und dass ein Kunde des KSV eine „sofortige Auskunft über die Firma haben wollte. Am Postweg würde das ja viel zu lange dauern und die Gemeinde darf aus Datenschutzgründen keine Informationen geben.“ Deshalb habe der KSV eben mal geschaut, wer noch in K.’s Haus wohnt. Und am Ende halt die Nachbarin angerufen. „Und das hat ja schließlich auch geklappt“, sagt Türk zufrieden. Dass die Nachbarin falsche Rückschlüsse auf K. ziehen könnte, wenn ein Kreditschutzunternehmen bei ihr anruft, spielte für den KSV dabei keine Rolle. „Für die ist das anscheinend die normalste Sache der Welt. Das ist ja wie bei der Stasi“, ärgert sich Peter K. noch heute.

Nicht nur der Staat interessiert sich heute in zunehmendem Maße für die Privatsphäre seiner Bürger. Längst haben auch zahlreiche Privatfirmen damit begonnen, sich gegenseitig und ihre Kunden zu überwachen. Information bedeutet Geschäft. Die Detektive der Wirtschaft leben davon, Daten zu sammeln, diese zu bündeln und sie anschließend nach geheimnisumwitterten Methoden auszuwerten – nicht selten hinter dem Rücken der Betroffenen. Nicht umsonst wirbt Österreichs Branchenführer mit dem Slogan „Was wirklich dahinter steckt, weiß der KSV.“ Der Kreditschutzverband ist eine Mischung aus Ratingagentur und Informationsbroker: Über verschiedene Kanäle werden Daten über Firmen und Privatpersonen erfasst, ausgewertet und die Informationen dann verkauft.

Um sicher zu gehen, dass nichts übersehen wird, zapft der KSV dabei sämtliche öffentlich zugängliche Quellen an: Grundbuch, Firmenbuch, Inkassoforderungen und Zeitungsartikel. Woran prinzipiell nichts auszusetzen ist: Gerade die Finanzkrise macht deutlich, dass zuverlässige und aktuelle Bonitätsinformationen für den Wirtschaftskreislauf unerlässlich sind.

Wenn Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit besteht und sich Banken untereinander kein Geld borgen wollen, bleibt das Geschäft aus. Bonitätsauskünfte sichern ab, sie mindern das Risiko und ersparen den Kredit gebenden Unternehmen im besten Fall viel Geld. Das lassen sich diese auch etwas kosten: 43 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftete der KSV nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr. Rund die Hälfte davon mit Auskünften zur Bonität. Die meisten Betroffenen wissen indes gar nicht, dass beim KSV ein Datensatz über sie angelegt ist. Die Überraschung ist erst dann groß, wenn ihnen etwa ein Mobilfunkunternehmen einen neuen Handyvertrag verweigert, weil die Bonitätsauskunft des KSV negativ ausgefallen ist. Genau dagegen gehen mittlerweile zahlreiche Daten- und Konsumentenschützer gerichtlich vor, um der Branche Grenzen zu setzen.

An die hundert Fälle werden von der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz, der Arge Daten, momentan betreut. Ein Drittel davon betrifft allein den KSV. „Wir können noch nicht alle Fälle einklagen, weil wir den Ausgang der ersten Verfahren abwarten, um nicht ins offene Messer zu laufen“, sagt Hans Zeger, Obmann der Arge Daten. Beim Obersten Gerichtshof (OGH) ist derzeit ein Verfahren anhängig, das zwar nicht den KSV unmittelbar betrifft, dessen Ergebnis aber die gesamte Branche ins Straucheln bringen könnte. Der Anlass: Einem Kunden wurde auf Grund schlechter Bonitätswerte ein Handyvertrag verweigert. Er wollte daraufhin die über ihn gespeicherten Daten löschen lassen. Die im neunten Wiener Gemeindebezirk ansässige Wirtschaftsauskunftei Kreditinform Josef Hirnschall tat dies jedoch nicht.

Der Mann zog vor Gericht und gewann in den ersten zwei Instanzen. Nach jedem Urteil legte die Auskunftei Berufung ein, weswegen das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Für sie steht nicht weniger als ihr Geschäftsmodell am Spiel, das eben darin besteht, möglichst vollständige Informationen über die finanziellen Aktivitäten von Firmen und Verbrauchern zu sammeln. Denn: „Die Konsequenz dieser Entscheidung ist, dass ein grundloses Löschungsrecht bejaht wurde“, sagt Daniela Zimmer, Referentin für Verbraucherpolitik der Arbeiterkammer Wien. Im Klartext: Fortan könnte jeder Bürger auf Löschung seiner Daten aus einer öffentlichen, für jedermann einsehbaren Datenbank bestehen – was die akribisch gesammelten Daten der Auskunfteien lückenhaft und damit wertlos werden ließe.

Waltraut Kotschy, Leiterin der im Bundeskanzleramt angesiedelten Datenschutzkommission (DSK), weiß, was passiert, wenn der OGH das Urteil der ersten Instanzen bestätigt: „Wenn das durchschlägt, gibt es keine Kreditauskunfteien mehr.“ Und damit auch keinen KSV mehr, den größten und wichtigsten Marktteilnehmer.
Im nur wenige Schritte vom Bahnhof Wien-Meidling entfernten Geschäftszentrum Euro Plaza laufen die Informationsfäden des KSV zusammen. „Es wirkt ein wenig wie Fort Knox hier“, sagt Sprecherin Sandra Kienesberger. Kameras überwachen den Eingangsbereich, eine Schranke gibt erst nach strenger Überprüfung den Weg ins Innere des fünfstöckigen Neubaus aus Glas und Stahl frei. In den dortigen Büros werden die Informationen eingesammelt, zusammengefasst, ausgewertet.

Und das sind eine Menge: Bilanzen von Unternehmen, Gewerbeberechtigungen. Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen. Belege aufgenommener Kredite und unbezahlter Rechnungen. Tag für Tag verwahren, verwalten und verkaufen die rund 600 Mitarbeiter des KSV Daten, mit dem Ziel, „dem Schutz der Vermögenswerte jeder Art seiner Mitglieder sowie den Interessen des Gläubigerschutzes im Allgemeinen“ zu dienen. Mit der Schilderung des Falls von Peter K. konfrontiert, fragt Sprecherin Kienesberger: „Können Sie mir den Namen des Betroffenen verraten?“ Und versichert: „Nicht weil wir Druck machen wollen, sondern um uns den Fall ansehen.“

Im zweiten Stock der KSV-Zentrale werden Besucher in einem Besprechungszimmer hinter einer Glaswand empfangen. Johannes Nejedik und Karl Jagsch, die beiden Geschäftsführer, haben keine Zeit für ein Gespräch, sie sind mit den „Austrian Leading Companies“ – einem jährlich von Wirtschaftsblatt, der Ratingagentur PricewaterhouseCoopers und eben dem KSV vergebenen Titel für „dynamische Kleinbetriebe, goldenen Mittelbau und Big players“ – gerade auf Österreichtournee. Dafür stehen gleich vier Mitarbeiter bereit, offene Fragen zu klären. Josef Wickenhauser, der Leiter der Wirtschaftsinformation, räumt ein, dass „in erster Linie“ telefonisch mit Unternehmen Kontakt aufgenommen werde. Bei Peter K. dürfte es sich um einen „absoluten Einzelfall“ handeln, bei dem man „nicht nachvollziehen konnte, wo er jetzt ist und ob es eine neue Telefonnummer gibt.“

Der wiederkehrende Tenor der Antworten: An den Geschäftspraktiken gebe es nichts auszusetzen, schließlich erfülle man „eine zentrale Funktion in einem komplexen Wirtschaftssystem“, sagt Hans Georg Kantner, Leiter der Abteilung Insolvenz und zugleich Datenschutzbeauftragter. Im Jahr 1870 gründeten vierzig Unternehmer nach einer Idee des Wiener Rechtsanwaltes Johann Exle den „Creditorenverein zum Schutz der Forderung von Insolvenzen.“ In der Zeit des Nationalsozialismus wurde er in Kreditschutzverband von 1870 umbenannt. „Welche Personen den Namen ausgewählt haben und warum, ist nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Karin Stirner, Leiterin der KSV-Unternehmenskommunikation.

Nachdem der KSV in den 138 Jahren seit seiner Gründung die k.u.k.-Monarchie, die Erste Republik, den Austrofaschismus und den „Anschluss“ überdauert und sich auch in der Zweiten Republik bestens eingerichtet hat, scheint unter den Verantwortlichen das Selbstverständnis gewachsen zu sein, sie wären Teil einer überstaatlichen Einrichtung. Entsprechend selbstbewusst klingt Hans Georg Kantner, wenn er sagt: „Was wir tun, tun wir länger, als es die Republik Österreich, die Bundesverfassung und das Datenschutzrecht gibt.“

Arge Daten-Obmann Hans Zeger kennt diese Mentalität nur zu gut: „Der KSV hat Geld, viele Mitarbeiter und tritt quasi staatlich auf.“ Aus diesem Grund würden die meisten Menschen aus Angst, Sorge oder auch aus Gleichgültigkeit bereitwillig Auskünfte erteilen. „Sie handeln nach dem Motto: Wenn der KSV etwas wissen will, muss ich eine Antwort geben.“ So wie es die Nachbarin von Peter K. tat, indem sie die Botschaft des KSV umgehend an dessen Haustür klebte, nachdem dieser bei ihr angerufen hatte. „Der KSV wird als Autorität angesehen“ sagt Zeger, „und das nutzt er auch aus. Eine beliebte Praxis ist etwa, um acht Uhr in der Früh anzurufen, wenn nur die Sekretärin im Büro ist. Da wird Druck ausgeübt und gesagt: ,Ich bin doch vom KSV, was ist dabei, uns etwas zu erzählen? Haben Sie was zu verbergen?“, schildert Zeger die Vorgangsweise des Unternehmens. Zegers Fazit: „Das ist an der Grenze der Legalität.“

Ein Vorwurf, den KSV-Wirtschaftsinformationsleiter Josef Wickenhauser zurückweist: „Ich kann ausschließen, dass bewusst früh am Morgen angerufen wird, um Informationen aus Sekretärinnen herauszubekommen.“ Dem für sein Unternehmen richtungsweisenden Urteil des OGH sieht er gelassen entgegen. „Das bedroht die gesamte Wirtschaft“, sagt er.

Die Vorkehrungen für den Fall eines negativen Bescheids des OGH liefen bereits. „Wenn es ein solches Urteil geben sollte, bemühen wir uns, dass das Gesetz geändert wird“, sagt sein Kollege Hans Georg Kantner. Bei Waltraut Kotschy rennt er mit dieser Forderung offene Türen ein: „Wir haben großes Interesse daran, eine gesetzliche Regelung für die gesamte Branche zu bekommen, weil viele Fragen offen sind“, sagt Kotschy. Zum Beispiel sei unklar, aus welchen Quellen Daten herangezogen werden dürfen. „Es gibt das alte Problem, dass Betroffene meist nicht wissen, ob und was über sie erhoben und gelistet wird.“

Tatsächlich ist für viele Betroffene nicht ersichtlich, nach welchen Methoden der KSV arbeitet. Anfang Juli erhält die Einzelunternehmerin Inge S. (Name von der Redaktion geändert) eine E-Mail von IKEA. Betreff: Business Card. Eine Kundenkarte, mit der man in den Filialen des schwedischen Möbelunternehmens bargeldlos einkaufen kann. „Darin stand, dass mein Einkaufsrahmen mit tausend Euro begrenzt werde, obwohl ich einen für 3.000 Euro beantragt hatte“, erzählt S. Auf Nachfrage erklärt ihr IKEA, dass nach der Bonitätsprüfung beim KSV nur diese Summe in Frage kommt. Inge S. ist verärgert und irritiert – immerhin bezahlt sie pünktlich ihre Rechnungen, hat keine Kredite und ist mit ihrem Unternehmen gut im Geschäft.

Auf Anfrage beim KSV erfährt sie, dass keine negativen Daten über sie vorliegen und dass ihre Bonität nicht in Frage gestellt wird. Wie IKEA dann auf ein Limit von tausend Euro komme, will S. wissen: „Der Mitarbeiter hat dann argumentiert, dass ich ja bei 15 Unternehmen einkaufen könnte, dann beliefe sich der Rahmen auf 15.000 Euro. Mit dieser laschen Vorgehensart werden Firmen ganz schnell in Misskredit gebracht und das kann auf mein Geschäft negative Auswirkungen haben. Würde sich ein neuer Kunde jetzt beim KSV wegen meiner Bonität erkundigen, müsste jetzt in meinen Datensatz zu lesen sein, dass ich nur für tausend Euro kreditwürdig bin und das ist lächerlich.“

Was IKEA dazu brachte, S.’ Kreditrahmen zu begrenzen, nennen Angestellte von Wirtschaftsauskunfteien einen zu geringen „Score-Wert“. Eine so geheimnisvolle wie tückische Zahl. Sie sagt aus, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Kunde seine Rechnungen fristgerecht begleichen kann oder nicht. Wie diese Zahl ermittelt wird, ist ein in der Branche wohl gehütetes Geheimnis. Beim KSV schweigt man sich über das Verfahren aus. Auch bei IKEA war nicht zu erfahren, wie sich der „Score-Wert“ von Inge S. auf ihren Einkaufsrahmen ausgewirkt hat: IKEA-Sprecherin Barbara Riedl verweigerte dazu jeden Kommentar.

Obwohl momentan keine Klagen gegen den KSV laufen und Datenschützer Hans Zeger diesen nicht für das „schwarze Schaf“ der Branche (siehe Frage an die Maus) hält, nimmt er den heimischen Marktführer nicht aus der Verantwortung: „Der Informationspflicht wird nicht nachgekommen. Zum Teil fehlerhafte Daten werden unter fragwürdigen Umständen erhoben und Löschfristen nicht eingehalten. Man schert sich einfach nicht um die Gesetze“, lautet sein Urteil. Als Beleg führt er eine vor zwei Jahren für das Sozialministerium (BMSK) gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien (AK Wien), dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) und dem Ministerium selbst durchgeführte Untersuchung über die Praktiken der Wirtschaftsauskunfteien an.

„Wir sind zur Erkenntnis gekommen: Praktisch alles, was Wirtschaftsauskunftsdienste derzeit machen, ist, nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, unzulässig.“ Wer wissen will, ob und was für Infos eine Wirtschaftsauskunftei gespeichert hat, kann einmal im Jahr eine so genannte„Selbstauskunft“ einholen. Ein Selbstversuch des Autors fördert Erstaunliches zu Tage. Zwar liegen keine Negativeinträge vor, dafür scheint beim KSV die Adresse auf, an die er vor kurzem übersiedelt ist. Woher hat der KSV die neue Anschrift? „Fragen Sie ihre Bank“, antwortet die Mitarbeiterin. Aynur Erbay, Leiterin des Kundenzentrums, sagt: „Ich kann mir vorstellen, dass uns Ihre Bank, die routinemäßig Abfragen macht, Ihre Adresse gegeben hat.“

Das Telefonat mit Alexander Tröbinger, Sprecher für den Privatkundenbereich der Uni Credit Bank Austria, stellt hingegen nach Nachforschungen klar: „Die Änderung der Adresse wurde auf keinen Fall von uns gemeldet.“ Woher hat der KSV dann die Infos? Erbays Antwort: „Ich kann versuchen, das über unser Rechenzentrum zu recherchieren. Das wird aber länger dauern.“

Rund 42.000 Menschen holen beim KSV jährlich Selbstauskünfte ein. Laut Aynur Erbay gibt es „nur 200 berechtigte Beschwerden“ über falsche Daten. „Nur“ 200, die freilich für jeden einzelnen Betroffenen zu erheblichen Nachteilen führen können. Denn bei Säumigkeit sind Schuldner in Österreich bald Kunden zweiter Klasse: Kredite werden nicht oder nur mit höheren Zinssätzen vergeben, der Überziehungsrahmen wird gestrichen, Handyverträge werden nicht abgeschlossen. Dazu kommt, dass die Informationen jahrelang gespeichert bleiben, sofern sie überhaupt – wie gesetzlich vorgeschrieben – gelöscht werden. Was auch nicht immer der Fall ist, wie Konrad M. (Name redaktionell geändert) erfahren musste.

Der Student holte jüngst eine Selbstauskunft ein. Ein Kredit für die Überziehung seines Girokontos in der Höhe von 726 Euro scheint auf. Im August 2000 war ihm dieser von seiner damaligen Bank gewährt worden. Wenige Monate später zahlte M. das Geld zurück. Acht Jahre später wird der Kredit beim KSV noch immer gelistet – obwohl dieser in einem Informationsblatt erläutert, dass die „Löschfristen für negative Eintragungen bei vollständiger Rückzahlung nach Zahlungsanstand fünf Jahre betragen“. Wäre Konrad M. nicht aus freien Stücken zum KSV gegangen und hätte ihn nicht über den Misstand in Kenntnis gesetzt, wäre der Negativeintrag vermutlich immer noch gespeichert.
„Für Betroffene ist es oft ein beschwerlicher Weg, bis man weiß, wo man in welcher Liste geführt wird“, kritisiert Daniela Zimmer von der AK Wien.

„Meistens kommt man erst durch die Ablehnung eines Vertrages darauf, dass mit der Bonität etwas nicht passt.“ Für Georg Wagner, den Leiter der KSV-Privatinformation, sind für dieses Versäumnis dagegen „alle Beteiligten“ verantwortlich: der KSV, die Bank und der Betroffene. Wieso gerade der Betroffene sich um die Löschung von Daten kümmern muss, die der KSV gesetzeswidrig über ihn führt? „Weil es seine Daten sind.“


Frage an die Maus:

Was machen Wirtschaftsauskunfteien?

119 Wirtschaftsauskunfteien gibt es laut Maria Wisur, Vorsitzende der Berufsgruppe Kreditauskunfteien Wien und Fachausschussmitglied der Wiener Finanzdienstleister, in ganz Österreich. Die Branche setzt rund 100 Millionen Euro im Jahr um. Knapp die Hälfte davon lukriert allein der KSV. Neben der Gewerbeberechtiung als Wirtschaftsauskunftei besitzt der Markführer eine Lizenz als Berufsdetektei. Nur wenige Unternehmen der Branche liefern 99 Prozent aller Informationen zu Firmen beziehungsweise zu Privatpersonen: neben dem KSV der Alpenländische Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft (AKV), die Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG, Dun & Bradstreet Information Services GmbH, infoscore austria GmbH, die Wisur Wirtschaftsauskunftei, Kreditinform-Josef Hirnschall und die Deltavista GmbH – im Privatkundenbereich der größte Konkurrent des KSV.

In einem Firmenporträt aus dem Vorjahr wirbt Deltavista damit, „Daten zu nahezu allen Privatpersonen und Firmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz“ anbieten zu können: 80 Millionen Personen, sechs Millionen Firmen. In einem der Redaktion vorliegenden Vertrag heißt es: Die Datenbank von Deltavista werde „stetig durch den Einbezug weiterer spezialisierter Datenlieferanten mit Adress-, Wirtschafts- und soziodemographischen Daten erweitert.“ Gleich zweimal wird auf die Geheimhaltungspflichten der Vertragspartner hingewiesen. Datenschützer Hans Zeger von der Arge Daten berichtet von einem Fall, bei dem ein Kunde bei Deltavista wegen eines offenen Betrags über vier Cent gelistet wurde. In der Studie „Datenschutzpraxis von Wirtschaftsauskunftsdiensten“, die im Konsumentenpolitischen Jahrbuch 2007/08 veröffentlicht wurde, kommt Zeger gemeinsam Ko-Autor Michael Krenn zum Schluss, dass mit der Art der verwendeten Daten „neben den rechtlich vorgesehenen Verfahren zu Klärung von Zahlungsstreitigkeiten ein Instrument der Wirtschaftskontrolle in prangerartiger Form geschaffen worden ist.“