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Die Drecksarbeit an der Demokratie hat begonnen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ermittelt seit Donnerstag die Frage, ob die Telekom Austria sich 2006 beim damaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach eine Verordnung bestellen konnte – und dafür Geld an das BZÖ und Gorbach bezahlt hat.

„Dann muss er reden!“ Gabriela Moser ist sicher. Georg Serentschy, der Chef der Telekom-Regulierungsgesellschaft RTR, ist nicht im Parlament angetanzt. Er hat am Mittwoch Abend, dem Vorabend des Untersuchungsausschusses, von Journalisten erfahren, dass er von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter geführt wird. In einer anonymen Anzeige wird er der Bestechung beschuldigt. Ohne ordentliches Aktenstudium werde er nicht aussagen, lässt er ausrichten. Blöd wird er sein und sich selbst belasten. Sagt Stefan Petzner. Der BZÖ-Wortführer im Untersuchungsausschuss erscheint als erster Politiker und hat für ein paar kurze Minuten die Aufmerksamkeit der Journalisten. Auf dem Revers trägt er eine schwarze, mit Draht befestigte Rose. Als Hinweis auf die Vertuscherpartei ÖVP“, wie er über das ganze gebräunte Gesicht strahlend verkündet. Er findet als einziger der parlamentarischen Wahrheitssucher Serentschys Absenz verständlich. „Rechtlich durchaus gerechtfertigt“, sagt er. Serentschy kam auf einem FPÖ-Ticket 2002 zu seinem Job, mittlerweile wird er als Fachmann von allen Farben geschätzt.

Der Ausschuss untersucht den Verdacht, ob die Telekom Austria (TA) sich 2006 beim damaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach eine Novelle der Universaldienstverordnung (UDV) bestellen konnte, die ihr rund zehn Millionen Euro Mehrerlös bescherte. 

Die Novelle erlaubte der Telekom, für Wertkartentelefonate aus ihren Telefonzellen über die Nummern 0800, 0810 und 0820 in ein anderes als ihr Netz Gebühren zu verrechnen. Damit wurden die Geschäfte anderer Telefon-Unternehmer zugunsten der staatlichen Telekom belastet und die TA begünstigt. Vor Jahren hatte die RTR ein gleichartiges Begehren schon einmal abgelehnt. Im Oktober 2005 folgte auch der Verwaltungsgerichtshof dieser Meinung. Als die TA es in Gorbachs Ministerium wieder versuchte, hatte die RTR unter Serentschy ihren Standpunkt geändert. Sie fügte sogar hinzu, auch Telefonate über 0810- und 0820-Nummern hinzuzunehmen. Um ja kein Schlupfloch für Gratistelefonierer offen zu lassen.

Peter Pilz (Grüne) behauptete im U-Ausschuss wieder, dass für die Gesetzesnovelle über den Lobbyisten Peter Hochegger Schmiergeld bezahlt wurde. Er will das über die Chronologie der Ereignisse im Jahr 2006 nachweisen. Es geht um 600.000 – 700.000 Euro, da differieren die Angaben, die über Umwege an das BZÖ geflossen sein sollen. Laut Pilz habe Hochegger zu verstehen gegeben, dass eine Verordnung „eine  Million“ kosten werde. 240.000 Euro soll das BZÖ schließlich in den Vorzugsstimmenwahlkampf der Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) gesteckt haben. Bekanntlich hat Gorbachs frühere Sekretärin angegeben, sie habe von der Telekom über Hocheggers Firma Valora 4.500 Euro monatlich erhalten. Der große Rest des Geldes sei Gorbach nach seinem Ausscheiden aus der Politik für seine Consulting-Firma zugute gekommen.

Der damalige Minister und Vizekanzler Hubert Gorbach wünschte die Novelle, so Pilz. Tatsächlich bestätigten am Donnerstag zwei als Zeugen unter Wahrheitspflicht geladene Beamte des Ministeriums, dass es eine Weisung Gorbachs gegeben habe, das Gesetz nach dem Wunsch und mit der Formulierung der Telekom (TA) zu ändern. Kurz vor den Nationalratswahlen 2006 und dem Ende seiner Politikerkarriere unterschrieb Gorbach die Verordnung. Allerdings bezeichnete der zuständige Ministerialbeamte, das Gesetz sei bis heute „fachlich und sachlich“ in Ordnung.

Die aktuelle Ministerin Doris Bures beauftragte eine Prüfung, sie befand die Verordnung in Ordnung. Petzner konnte diesen Umstand im Ausschuss gar nicht oft genug betonen. Der damals schon als Sektionschef im Infrastrukturministerium zuständige Sektionschef Andreas Reichhardt bestätigte als letzter Zeuge, dass Gorbach die Verordnung rasch erledigt haben wollte. Sie sei „fachlich nachvollziehbar und in Ordnung“ gewesen, setzte Reichhardt hinzu.

Die Drecksarbeit an der Demokratie beginnt um halb neun in der Früh. Die Fotografen, Kameraleute und Schreiber sind die ersten am Untersuchungsort. Die Spannung hält sich in Grenzen. Man diskutiert über Buster Keaton. Petzner kann ihr Interesse nur kurz binden, Peter Pilz drängt sich durch das Knäuel an Petzner vorbei. Er will Serentschy vorführen lassen, nötigenfalls. Hannes Jarolim (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) geben sich ebenfalls empört über Serentschys Fernbleiben. Der hat seine Bekanntheit binnen weniger Stunden toll gepusht. Walter Rosenkranz (FPÖ), der von Schmiergeldzahlungen an das BZÖ-Personal ebenfalls überzeugt ist, verweist auf die Verfahrensordnung. Derzufolge könne sich ein Zeuge von Frage zu Frage der Antwort entschlagen. Falls er eine glaubwürdige Begründung liefert. Zum Beispiel, dass er sich selbst belasten würde, wenn er redete.

Andernfalls: „Dann muss er reden.“ Gabriela Moser, die Vorsitzende. Das U-Ausschuss-Personal zieht sich zur „Beschlussfassung“ zurück, die Journalisten in die Cafeteria. Schließlich beginnt die Aufarbeitung des größten Skandalkomplexes der Zweiten Republik mit einer unscheinbaren Beamtin, Eva-Maria Weissenburger, aus dem Infrastrukturministerium. Das Lokal VI im Parlament ist ein riesiger Saal. Hier spielen die unappetitlichsten Kapitel der Parlamentsarbeit. Gabriela Moser thront auf der vom Eingang gesehen rechten Längsseite leicht erhöht. Sie erteilt das Wort und entzieht es den Fragenden wieder, wenn die Zeit abgelaufen ist. Rechts neben ihr nehmen die Zeugen Platz, zwischen ihnen und Moser sitzt der Verfahrensanwalt. Er soll den Befragten beistehen, wenn sie sich ihrer Antwort unsicher sind oder persönlich attackiert werden. Er wird an diesem Tag nur einmal laut. Als Werner Amon (ÖVP) eine durch ein Schriftstück offenkundig nicht gedeckte Frage wieder und wieder stellt.

Die Taktik der Parteien ist sofort sichtbar. Jarolim (SPÖ) will das BZÖ festnageln. Pilz legt seine Schmiergeldthese anschaulich dar, Rosenkranz verläuft sich in Einzelheiten. Petzner redet immer wieder aufgeregt wie ein Schulbub dazwischen. Wenn er dran ist, würde er den Zeugen am liebsten vorsagen, was sie aussagen. Nämlich, wie „sachlich und fachlich“ leiwand die Verordnung doch bis heute dastehe.

Christian Singer, Vorgesetzter der Legistin Weissenburger im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), bestätigt Weissenburgers Aussage. Es sei durchaus üblich, dass Unternehmen sich Gesetzesänderungen „wünschen“. Man rede mit ihnen, man rede mit anderen, die andere Wünsche haben; Politiker, Beamte, Firmen setzen sich zusammen, Begutachtungen werden unternommen.

Schließlich wurde gemacht, was die Telekom wollte. Weil die „politische Ebene“ das wollte. Also der Herr Minister. In diesem Fall wollte er sich sogar die Begutachtung, also die Stellungnahme anderer Betroffener mit anderen Interessen, ersparen. Die Beamten haben ihm das abgedreht. Die Entscheidung Gorbachs hat die Begutachtung freilich nicht geändert.

Die ÖVP und deren Chef-Untersucher Amon gehen in diesem Ausschuss einen einsamen Weg. Amon versucht einerseits, dem BZÖ und dem frechen Petzner („Vertuschungspartei ÖVP“) am Zeug zu flicken und Schmiergeldannahme nachzuweisen. Andererseits war die ÖVP zur fraglichen Zeit mit der Partei von Petzners Lebensmensch Jörg Haider in einer Koalition. Also wer weiss, was da noch alles herauskommt, wenn man zu tief gräbt?

Was macht also Amon? Er zeigt sich in einem Kurz-Interview, das auch in der ZIB zu sehen war, darüber „erschüttert, wie man sich bis heute im Infrastrukturministerium Gesetze kaufen kann“. Wieder trifft Amon einen Koalitionspartner, denn das BMVIT wird von Doris Bures (SPÖ) geleitet. Also leiten. Zumindest ist die Dame dort Ministerin. Und tatsächlich sagte der inzwischen pensionierte, 2006 aber zuständige Ministerialrat Alfred Stratil, dass der vom Büro der derzeitigen Verkehrsministerin Doris Bures beauftragte Rechtsanwalt bei der Eraarbeitung des Postmarktgesetz „fachlich nicht erforderlich war“. Das Honorar des Herrn habe 140.000 Euro betragen.

 

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.