Herbert Bösch ist sauer. 15 Jahre lang vertrat er die SPÖ in Brüssel als Abgeordneter im EU-Parlament, davor saß er im Nationalrat und im Bundesrat. Jetzt muss er zuschauen, wie seine Partei vor die Hunde geht. 2009 war er beim damals neuen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann in Ungnade gefallen, als der seinen Leserbrief an die Krone kritisierte. Er sei „der SPÖ und nicht der Krone“ beigetreten, ließ er damals verlautbaren. Bei den EU-Wahlen wurde er daraufhin an unwählbarer Stelle gereiht. Jetzt engagiert sich Bösch beim Demokratiebegehren „MeinOE“.

Warum engagieren Sie sich beim Demokratiebegehren?

Ich habe mich ja damals schon beim sagenhaften Leserbrief von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer an die Krone sehr laut zu Wort gemeldet, da hat diese politische Unkultur begonnen. Wir haben heute eine Systemkrise, die spätestens im letzten Jahr evident wurde, als aus parteitaktischen Motiven vom Gesetzgeber mutwillig und in aller Öffentlichkeit die Verfassung beschädigt wurde – als wegen der Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien das Budget verfassungswidrig nach hinten verschoben wurde.

Was hat sich im politischen Klima geändert in den vergangenen Jahren?

Das ist schwer zu sagen. Die Privatisierungen der vergangenen zehn Jahre waren sicher ein großes Problem. Gewisse Leute haben das sehr wörtlich genommen, da gab es plötzlich viele Beratungen und diverse Verträge – und wir wollen jetzt endlich einmal wissen, wer da aller mitverdient hat. Das Betrügen des Steuerzahlers ist zum System geworden; das betrifft übrigens auch diese Inserate. Das sind sehr gefährliche Geschichten.

Wie schätzen Sie Ihre Erfolgschancen ein?

Ich weiß es nicht. Aber wann sollen wir etwas tun, wenn nicht jetzt? Wenn Regierungsmitglieder in kriminelle Machenschaften verwickelt sind, wenn Vetternwirtschaft und Korruption an der Tagesordnung sind? Laut einer aktuellen Umfrage sagen 89 Prozent der Bevölkerung, die Politik sei korrupt. Und der Herr Scheuch bekleidet immer noch ein Amt. Wo sind wir da gelandet? In den ersten Tagen ist unsere Initiative wie verrückt gelaufen, wir hatten teilweise technische Schwierigkeiten, den Ansturm zu verarbeiten. Insofern gebe ich uns eine sehr gute Chance. 

Es wird immer vom Aufstand der Alten gesprochen, von der Muppetshow, vom letzten Aufgebot – warum sind keine Jungen bei ihrer Initiative dabei?

Wo sind denn die Jungen? Die haben sie vertrieben! Die hat man politikfern gemacht. Und wenn die Politik die Jungen vertreibt, sind die Wurzeln der Demokratie gefährdet. Als die Jungen am Wiener SPÖ-Parteitag einen Antrag zur Abschaffung des Kleinen Glücksspiels eingebracht haben, hätte sich die Partei ja am liebsten eine neue Basis gesucht. Wenn es die Jungen gäbe, hätte es uns nicht gebraucht. Aber die, die bei uns unterschreiben, die sind um mindestens zwanzig Jahre jünger als wir. Insofern habe ich Hoffnung. Die Jugend muss ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, in Deutschland ist das bei der Berlinwahl mit den Piraten gerade geglückt.

Im Übrigen, dieser dümmliche Vergleich mit der Muppetshow, der immer wieder in den Medien kommt: Wer von der Muppetshow redet, ist ja selbst auch nicht mehr ganz jung, die Sendung ist schon ziemlich alt. Die Alten bei der Muppetshow waren am Balkon und haben von dort kommentiert – wir steigen in den Ring. Das war keine leichte Entscheidung, da mitzumachen, man gibt einen Teil der Privatheit auf. Es ist nicht lustig, wieder eine öffentliche Person zu sein. Das machen wir als Staatsbürger. Aber ich habe mir gesagt: Du hättest eine viel größere Verantwortung auf dich geladen, wenn du jetzt nichts tust.

Ist es jetzt wirklich so viel schlimmer, oder sind die Alten nur klüger geworden? Hannes Androsch, der jetzt ein Bildungsvolksbegehren macht, wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt; Friedhelm Frischenschlager, der beim Demokratiebegehren dabei ist, hat 1985 dem Kriegsverbrecher Reder die Hand geschüttelt – damals waren Politiker auch nicht so viel besser, oder?

Frischenschlager hat damals einen großen Fehler gemacht, aber er hat gezeigt, dass er seine Lektion gelernt hat. Dass Androsch jetzt sagt, das kann doch alles nicht wahr sein, das ist schon auch die Gnade des höheren Alters. Aber es ist doch so: Es hat der Frischenschlager nicht nötig, sich sowas jetzt nochmal anzutun, es hat der Androsch auch nicht nötig. Das sollte man auf der Haben-Seite verbuchen. Die Dinge haben sich radikal ins Negative verändert in den letzten Jahren, das ist ein parteiübergreifendes Problem, das ist eine System- und Demokratiekrise. Wir brauchen eine Neudefinition, was zulässig ist und was nicht.

Sie fordern mehr direkte Demokratie und ein Personenwahlrecht: Öffnet das nicht dem Populismus und der Inseratenflut Tür und Tor?

Zuallererst: Wir müssen diesen Inseratenunsinn einstellen. Und wenn diese Vorwürfe stimmen, müssen die verantwortlichen Personen gehen. Wir müssen den Missbrauch der Macht durch die Politik zurückdrängen. Und wenn das aktuelle Personal nicht mehr in der Lage ist, die Republik zu führen, brauchen wir eben ein Personenwahlrecht und neues Personal. Die Parteien holen derzeit niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Wenn die Wahlbeteiligung weiter so zurückgeht, haben wir bald einen Bundeskanzler, der effektiv nur von 15 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde.

Ich war auch immer ein Verfechter des Bundesrates und selbst ein überzeugter Bundesrat, aber zum Abnicken brauchen wir keinen Bundesrat. Wenn sie eine Umfrage machen, wären sicher 95 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung des Bundesrates, aber die Politik interessiert das nicht. Die Landtage werden zu Vollzugsmaschinen des Landeshauptmannes, da frag ich mich: Wozu brauchen wir sie dann noch?

Haben Sie Hoffnung, dass die Untersuchungsausschüsse Licht in die zahlreichen aktuellen Vorwürfe bringen werden?

Ich bin nicht überzeugt, dass die U-Ausschüsse etwas bringen, da sind die am Wort, die den Karren in den Dreck gefahren haben.

Ich weiß jetzt, warum Sie sich bei der Bürgerbewegung engagieren, aber warum sind sie noch SPÖ-Mitglied?

Ich bin Sozialdemokrat. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass die aktuelle Parteiführung auch aus Sozialdemokraten besteht. Meine Sozialdemokratie ist die von Kreisky und ich lasse mir meine politische Heimat nicht wegnehmen. Das bin ich meinem Land und meiner Familie schuldig. Meine Kinder wurden erzogen im Glauben an staatliche Institutionen. Ich hab ihnen gesagt, auf das kannst du dich verlassen. Jetzt sind sie junge Erwachsene und sie wissen nicht mehr, ob sie sich noch auf den Staat verlassen können.

Eric Frey hat in einem Standard-Kommentar geschrieben: „Mit Faymann ist ein Politiker an der Spitze der Regierung, der weder das Format noch den intellektuellen Horizont besitzt, um eine moderne Industrienation zu führen.“ - Hat er recht?

Ich habe schon den Krone-Leserbrief erwähnt: Das war der Beginn eines rapiden Selbstmordprozesses der Partei. Wir haben, seit Faymann an der Spitze ist, nur verloren. Die Unterwerfung unter die Krone hat bei der EU ja nicht aufgehört. Auch in der Frage der Wehrpflicht: Die Sozialdemokratie war immer der Idee eines Volksheeres verpflichtet. Aber über Nacht wird auf Zuruf der Krone ein Grundsatz unserer Partei abgelegt! Dass so etwas die Sozialdemokratie fertig macht, das ist klar. Wie soll ich so unsere Mitbürger überzeugen? Da gibt es natürlich keine Solidarisierung mehr, wenn sich die Positionen über Nacht ändern. Die Partei ist entpolitisiert, wichtig ist nur, was die Krone schreibt. Faymann ist unfähig, die Partei zu führen, geschweige denn den Staat. Wir sind der EU beigetreten unter Vranitzky, der wusste, wie man sich auf politischem Parkett bewegt. Heute sind wir international verschwunden, verglichen mit internationalen Standards sacken wir immer weiter ab. Kreisky hat vom schwedischen Modell geträumt, aber die nordischen Staaten sind heute für uns meilenweit entfernt. Die Krone mag Europa nicht, deshalb spielen wir da nicht mit. Also ja: Er hat das Format nicht.

Warum wehrt sich in der Sozialdemokratie niemand? Wie konnte das System Faymann/Ostermayer/Rudas die Partei kapern?

Ich weiß es nicht. Vielleicht ist der Partei die Luft ausgegangen. Manche Junge in der Partei sind nach dem Geburtsdatum jung, aber auch für sie zählt eigentlich nur der Machterhalt. Wir haben das Problem, den Machterhalt vor die Zukunft der Partei zu stellen. Nur ein Beispiel: Wir haben nach der letzten Wahl mit Maria Berger eine hervorragende Justizministerin, die beste seit Jahrzehnten, einfach ziehen lassen. Dabei bräuchten wir gerade jetzt, im moralischen Untergang des Landes, eine gescheite Justizministerin, die ein integres Ministerium führen kann.