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Streitgespräch

Der FPÖ-Chef über die Angst vor einem Kanzler Strache.

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Republik

Führerbunker Passage

Bundeskanzler Strache. Zwischen Realsatire und bekannt klingenden Szenen. Eine nahe Utopie.
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Jänner 2014. Heinz Fischer schläft wieder schlecht. Es ist zum Glück das letzte Drittel seiner Amtszeit. Erwin Pröll scharrt schon in den großen St. Pöltener Löchern. Barbara Prammer wartet dezenter. Doch ausgerechnet am Ende seiner langen Amtszeit steht Fischer vor der wichtigsten Entscheidung: Er muss Heinz-Christian Strache als Regierungschef angeloben. Soweit ihm das möglich war, hatte er sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Vor allem die „Krone“ hatte in den letzten Tagen einen unglaublichen Druck aufgebaut, das „demokratische“ Wahlergebnis anzuerkennen. Unterstützung kam nur noch vom designierten Parteichef der SPÖ, Christian Kern, aber auch der hatte nach der Wahlschlappe ganz andere Sorgen. Ähnlich die Grünen: Aus Enttäuschung, dass sich wieder nichts an Wahlergebnis und Oppositionsstatus geändert hatte, waren sie wieder einmal mit sich selbst beschäftigt. Dass die „Krone“ so deutlich Stimmung für Strache machte, war neu, aber die Abneigung gegenüber Fischer war stärker als die demokratiepolitische Loyalität des Kleinformats zur SPÖ und zur Stadt Wien. Fischer würde aber in einem Punkt hart bleiben: Martin Graf würde er ablehnen. Irgendwo musste er eine Grenze ziehen. Und eine nette Feier mit Sekt orange würde es auch nicht werden. Die Öffentlichkeit sollte ihn, Fischer, einmal mit steinerner Miene und ohne Lächeln erleben. Seine Frau Margit würde erst gar nicht kommen. Bruno Aigner hatte sich krankgemeldet.

Passiert das, wenn Heinz-Christian Strache nicht nur die Umfragen, sondern auch die nächste Wahl gewinnt? Wenn Wahlverlierer Michael Spindelegger ihm die Kanzlerschaft anbietet und im Gegenzug fast alle Ministerposten kassiert? Oder gibt es dann keine ÖVP mehr? Und was würde unter einem Kanzler Strache passieren? Gar nichts? Würde Österreich wie Ungarn werden, nur eben deutschnational? Würde der Siegeszug der Clubbing-Faschisten den Führerbunker in die Passage, den Wiener In-Club, bringen – Donnerstagsdemos auf Facebook inklusive? Oder nur noch einmal die harmlose, aber korrupte Ära Haider/Riess-Passer/Gorbach? Auf jeden Fall wird es nicht sehr lustig. Oder vielleicht doch. Denn komisch ist der Abgrund doch immer in Österreich. Wer muss sich mehr vor Kanzler Strache fürchten: die lesbische Hanfplantagenbetreiberin aus Wien-Neubau mit Migrationshintergrund, adoptierten Kindern und Regietheaterabo – oder doch Ewald Stadler? Eindeutig Ewald Stadler. Er ist BZÖ-Weltverschwörer, EU-Abgeordneter und Intimfeind der FPÖ. Allerdings kann der im Exil in Brüssel bleiben. 

Womit wir bei den positiven Auswirkungen einer Regierung unter Heinz-Christian Strache wären. Gäbe es die auch noch für andere? Nun, für Nostalgiker – und zwar nicht nur jene, die Wehrmachts-Heldenromane mit Hitlers Stimme andächtig kabarettistisch imitieren. Auch die k. u. k. Fraktion hätte endlich wieder ihr Österreich-Ungarn. Nur ganz anders: Die beiden Länder würden unter Rechtspopulisten bis -extremen in jeder Hinsicht am Rande Paneuropas sein.

Aber vielleicht sind das alles nur müßige Gedanken: Bundeskanzler Heinz-Christian Strache, den wählt doch keiner, wenn es ums Ganze geht. Der FPÖ-Chef könne sich so lange auf Proteststimmen verlassen, solange niemand ernsthaft damit rechnen muss, dass er auch wirklich Verantwortung und Macht übernimmt, lautet eine gängige These in der innenpolitischen Arena des kleinen Landes.

Nun, erstens hat die Regel den großen Schönheitsfehler, dass sich viele Protestwähler darauf verlassen könnten, die anderen hielten sich ohnehin daran. Und zweitens darf man die Unzufriedenheit im Land nicht unterschätzen, vor allem rechts der Mitte. Natürlich brauchte die FPÖ selbst auf Platz eins einen Koalitionspartner. Aus heutiger Sicht würde die SPÖ nie den Juniorpartner geben, und die ÖVP ist die Rolle zwar gewohnt, hätte aber so ihre Schwierigkeiten, den FPÖ-Politiker auf den Ballhausplatz zu hieven. Andererseits: eine ÖVP-Alleinregierung mit einem zweiten Grüß-August am Ballhausplatz! Der andere, also Heinz Fischer, müsste nur noch zum Angeloben überredet werden. Aber das könnte auch funktionieren, wenn es doch die Mehrheit der Österreicher so will.

Wollen Fischer, die SPÖ und auch die ÖVP nicht, obwohl die FPÖ auf Platz eins liegt, wird eine Kleine Koalition aus den ehemaligen Großparteien eben Strache bei der übernächsten Wahl wieder gegenüberstehen und noch schlechtere Karten haben. In diesem Zusammenhang ist das strategische Kalkül beider Parteien ganz interessant: In der SPÖ hofft man kurioserweise darauf, dass Strache die ÖVP sehr schwächt und ihr Platz zwei abnimmt. Das sei die beste Möglichkeit, Schwarz-Blau zu verhindern. Für die Sandkastenkübelrechner in der ÖVP wäre ein komfortabler Platz zwei die ideale Variante, um mit Schwarz-Blau und Kanzler Spindelegger die zweite Wende zu wagen. Denn auf Platz eins wäre der mediale und öffentliche Druck sehr stark, weiter mit der SPÖ zu regieren, was in der Volkspartei kaum jemand will. Aber diese Variante ist ähnlich hypothetisch wie die Absolute für die FPÖ. Oder eben der aus derzeitiger Sicht komfortablere Platz zwei der ÖVP.

Es waren lange Telefonate gewesen, aber Heinz-Christian Strache war hart geblieben. Nein, keine Kärntner als Minister. Und schon gar nicht Kurt Scheuch als Landwirtschaftsminister. Der würde nur weitere Unruhe hineinbringen. Strache hatte das zwar nicht so ganz verstanden, aber Andreas Mölzer, Regierungsverhandlungsberater, hatte darauf bestanden: Kärntner auf der Regierungsbank würden zu sehr an die unselige Regierung Schüssel/Haider erinnern. Nun müsste die ÖVP noch auf Wolfgang Waldner als ewigen Staatssekretär verzichten, der stammte aus dem Süden. Notfalls müsste er eben seine Herkunft bestreiten.

Einigen wir uns darauf, Heinz-Christian Strache ist als Bundeskanzler nicht sehr wahrscheinlich, aber theoretisch möglich. Was zu der Frage zurückführt: Was passiert, wenn die FPÖ die Regierung führt? Wenig und viel zugleich, muss die Antwort wohl lauten. Das Land hätte wohl ein Dauer-Déjà-vu. Schon bei den Ministern würde das größte Problem der Truppe sichtbar. Ähnlich wie unter Jörg Haider gibt es kaum Personal für die Posten, von der Besetzung der dazugehörigen Büros ganz abgesehen. Gut möglich, dass die Qualität so manches derzeit amtierenden Ministers nicht besonders hoch ist. Aber ein FPÖ-Kabinett würde manches Ressort des Jahres 2012 professionell erscheinen lassen. 

Das lässt sich schön daran festmachen, dass weder Strache noch den originellsten Journalisten neue Namen einfallen, die man FPÖ-ministrabel nennen kann. In Wiens bürgerlichen Kreisen muss stets der arme Abgeordnete Peter Fichtenbauer herhalten: Der Justizsprecher und Anwalt gilt als seriöse Visitenkarte der FPÖ. Bei seiner Kollegin Barbara Kappel ist man sich in der ÖVP schon nicht mehr so sicher. Die ehemalige Bürochefin des früheren zweiten Nationalratspräsidenten und Indus­triellen Thomas Prinzhorn war immer ein guter Konterpart zu Haiders Buberlpartie und soll über legendäre Kontakte in Industrie und Wirtschaft verfügen.