Kein Mensch versteht mehr, was zwischen Athen und Brüssel, Berlin und Paris abgeht. In Wien kommt der Beschwichtigungshofrat der Regierung und Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, nicht aus den Schlagzeilen, und mit jeder Schlagzeile klingt er unplausibler. In gefühlten 366 Zeitungsanalysen werden die horrenden Schulden Griechenlands beschrieben, in einer einzigen kamen die Gläubigerbanken vor. Deutschlands Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) nannte in einem Interview in der Zeit die französische Société Générale und die Hypo Real Estate in München. Ein leises Gefühl der Erkenntnis schleicht sich ein, warum die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy – „Merkozy“ – die Rettung Griechenlands, wenn auch mit ein paar Prozent Abschlägen, betreiben. Es geht wieder einmal darum, Banken mit Steuergeld auszukaufen. Sie reden von 200 Milliarden Euro. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, spricht schon vom Konkurs der Griechen mit weniger als 50 Prozent Ausgleichsquote.

Der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler (50), kümmert sich als Budget-, Finanz- und Rechnungshofsprecher um den Euro und seine angebliche Krise, verhandelt hinter den Kulissen mit Juncker & Co. Wird der Euro überleben?

Der Euro wird und kann überleben. Ob die Griechen da ewig drinbleiben, ist eine andere Frage. Für die Gemeinschaft wäre es gut. Da der Euro große Vorteile für den Wirtschaftsraum hat, brauchen wir mehr europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik und nicht weniger. Und Euro-Krise gibt es bis jetzt überhaupt keine, gegen den Euro wird nicht spekuliert. Es wird gegen die Staatsanleihen verschiedener Staaten vorgegangen. Der Euro selbst ist stark genug, auf Dollar-Niveau. Das wirkliche Problem ist ein perverser, antimarktwirtschaftlicher Mechanismus. Ein budgetschwacher Staat mit hohem Defizit und Schulden wird mittels Spekulation angegriffen. Die Zinsen werden hochgetrieben, im Fall der Griechen so hoch, dass sie nicht mehr zahlen konnten. Die sogenannten Schutzschirme kaufen bloß Zeit. Pervers ist, dass die „Brandbeschleuniger“ an den hohen Zinsen verdienen und nichts zur Sanierung beitragen müssen. Das ist das Gegenteil von Marktwirtschaft. Denn hohe Zinsen sind marktwirtschaftlich nur in Verbindung mit einem hohen Risiko gerechtfertigt. Und es ist sozial ungerecht, denn es zahlen immer die europäischen Steuerzahler, die den Schlamassel nicht verursacht haben. Jetzt läuft eine Umverteilungsmaschine von unten nach oben. 

Kogler liegt auf der Linie prominenter Ökonomen wie Stephan Schulmeister und Paul Krugman: Hier läuft ein Etikettenschwindel ab. Der Raubzug der Finanzinstitute und Spekulanten wird alimentiert und risikofrei gestellt. Damit sich die Steuerzahler europaweit die Kosten leisten können, werden die Budgets saniert, indem Pflegegelder (wie aktuell in Österreich: Ersparnis 22 Millionen Euro laut Ö1-„Morgenjournal“), Bildungsbudgets und Pensionszahlungen gekürzt werden.

In Wahrheit handelt es sich um ein zweites Banken- und Versicherungsrettungspaket zum Schutz der Vermögenden. Man kann zwei Dinge tun. Erstens sicherstellen, dass Banken und Spekulanten ihren Beitrag leisten, beispielsweise in Form eines staatlichen Ausgleichsverfahrens. Die Gläubiger kriegen nur mehr die Hälfte ihrer Forderungen. Ein Schuldenschnitt, wo nur die Steuerzahler zur Kassa gebeten werden und nicht die, die vorher die großen Zinsen kassiert haben, wäre ganz verkehrt. Daher ist zu organisieren, dass die neuen Staatspapiere die Klausel drinhaben, dass gegebenenfalls ein Abschlag in Kauf zu nehmen ist. Dann hat man keine Rechtsprobleme. Aber die beste Lösung wäre, den Euro-Raum einheitlich zu organisieren wie den Dollar-Raum. Das wird aus ideologischen Gründen bekämpft. Die Zinsen würden niedrig bleiben, weil durch gegenseitige Haftung starker Staaten klar wäre, dass immer alles zurückgezahlt werden könnte. Unter dem Schlachtruf ,Ui, das ist unsicher!‘ kann ich nicht plötzlich drei Prozent mehr verlangen. Und die Spekulation wird es nicht geben. Gegen den Dollar spekuliert kein Mensch, weil zu viel Masse da ist. Hätten wir gemeinsame Staatsanleihen, Euro-Bonds, wäre der Euro stabil und würde gegen den Dollar wunderbar reüssieren und wäre eine Konkurrenz für die Weltleitwährung. Und genau das wollen die Amerikaner verhindern.

Es ist nicht notwendig, an eine Verschwörung der Wall-Street-Machthaber gegen den Euro zu glauben, aber es hilft dem Verständnis. Ausgerechnet Goldman Sachs, die mächtigste Bank des US-Finanzimperiums, half den Griechen bis vor zwei Jahren beim Verstecken von Teilen ihrer Staatsschulden. Honorar: 300 Millionen Dollar. Den im Euro-Raum anscheinend so allwissenden Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch, die 90 Prozent des Marktes kontrollieren, entging das beginnende Koma von Lehman Brothers, die größte Bankenpleite der Finanzgeschichte. Nach dem Finanzcrash wurde die Rolle des Rating-Oligopols in den USA gerichtlich untersucht. Konsequenzen? Gegen null. Aus abgehörten Telefongesprächen weiß man seither, dass Mitarbeiter der Agenturen in manchen Fällen selber nicht wussten, wie die Einschätzungen von Produkten oder Firmen zustande kamen. Oft freilich wussten sie das nur zu gut, und das war (und ist?) eher noch schlimmer. Merkwürdig? Nicht, wenn man weiß, dass Banken wie Goldman Sachs bei der Platzierung von Finanzprodukten die Agenturen für die Bonitätsbewertung bezahlen.

Ratingagenturen, die teilweise US-Banken gehören, bewerten alles in Europa, und die ganze Welt richtet sich danach: ein Doppelpass zwischen Ratingagenturen und Spekulanten. Die griechische Volkswirtschaft ist angeschlagen – durchaus auch aus eigenem Verschulden. Die Anleihengeber fordern höhere Zinsen. Dann kommen die Ratingagenturen und fragen: Wie lange werden die das zahlen können? Und stufen sie herab. Das ist wieder das Argument für die Anleger, noch mehr Zinsen zu verlangen, und so weiter und so fort. Das ist eine Umkehrung der Verhältnisse, denn grundsätzlich sollten Staaten die Verantwortung übernehmen und nicht die Institute mit den Anlagevermögen. Doch eine wehrlose Politik lässt das geschehen. Dagegen kann man sich immunisieren.

Vor kurzem analysierte Nobelpreisträger Paul Krugman die Lage Spaniens, das vor der Finanzkrise einen Budgetüberschuss und geringe Schulden aufwies. Die Verfassung des Landes, so Krugman, sei keineswegs schlechter als die von Großbritannien. Warum also die Schwierigkeiten? Weil Anleger exakt die von Kogler beschriebene selbsterfüllende Prophezeiung in Gang gesetzt haben. Die Spanier zahlen als ein Resultat dieser Mechanismen für ihre Anleihen doppelt so hohe Zinsen wie die Briten.

Schulden hat es immer schon gegeben. Aber die Finanzkrise, die von den ungeregelten Finanzmärkten ausgegangen ist, hat dazu geführt, dass die Staaten zwischen zehn und 30 Prozent mehr Schulden aufnehmen mussten, um den Finanzsektor zu retten. Jetzt kommt der Finanzsektor und sagt: Was, ihr habt so viele Schulden? Da müsst ihr mehr Zinsen zahlen! Da sind wir im Kern des Problems: Wir brauchen eine gerechtere Vermögensverteilung. Ich bin kein Linker, aber der Zusammenhang ist logisch: Wenn wir unterstellen, dass wir Dinge wie Gesundheit, Vorsorge, Bildung, Sicherheit, Wasser öffentlich organisieren müssen, und zwar effizienter als heute, wohlgemerkt, sollten die Einnahmen stimmen. Ich kann nicht den Mittelstand, der schon abgezockt wurde, noch mehr drücken, sonst geht auch der Konsum zurück und die Vermögensbildung bei den Reichen nimmt zu. Die Spirale der Ungleichverteilung darf sich nicht so weiterdrehen, sonst implodiert die Ökonomie, und die sozialen Unruhen nehmen zu.

Diese Idee ist fast nicht durchzusetzen. Die bürgerliche Mitte und eine Reihe von Medien bezeichnen Vermögens(zuwachs)steuern fast unisono als Neidsteuern.