• Facebook
  • Twitter
  • RSS

ÖNORM

Wie das intransparente Normenwesen unseren Alltag prägt.

Gemeindefusion

Weshalb ein steirischer Ort wider Willen aufgelöst wird.

Islamischer Staat

Wie Bewohner im irakischen Mossul die IS-Terrorherrschaft erleben. 

Republik

Konsenssüchtler

Probleme lächelt er weg und Streit ist ihm zuwider. Kein anderer verkörpert das System Sozialpartnerschaft so wie Christoph Leitl. Porträt eines Harmoniebedürftigen.
Bild 1 von 1

Wenn der Präsident am Sonntag länger in der Kirche bleibt, weil er nach der Andacht noch dem Orgelspiel zuhören will, freut sich der Landesgeschäftsführer der oberösterreichischen SPÖ. „Wenn es ihm gefallen hat, bleibt er bis zur letzten Note sitzen und hebt dann den Arm zu einer anerkennenden Geste. Das ist schon fast ein Ritual zwischen uns“, erzählt Christian Denkmaier. In der imposanten Kirche von Neumarkt im Mühlkreis, der Gemeinde, in der Christoph Leitl die meisten seiner freien Wochenenden verbringt, bedient Denkmaier höchstpersönlich das Instrument. Manchmal streut der 46-Jährige, der Neumarkt auch als Bürgermeister dient, popmusikalische Klänge von Cat Stevens oder Simon & Garfunkel in sein Spiel ein.

Das SP-Mitglied Denkmaier, das auf der Empore in die Orgeltasten greift und der Wirtschaftskammerpräsident, der unten im Kirchenschiff mit den Füßen wippt: Das kann auch sinnbildlich für die Politik von Christoph Leitl stehen. Kaum jemand gilt als so bedingungsloser Verfechter der Großen Koalition wie er. Selbst als im Sommer vergangenen Jahres so ziemlich jeder Vertreter der verkrachten Partner von SPÖ und ÖVP vom anderen nichts mehr wissen wollte, trommelte Leitl für eine Neuauflage von Rot-Schwarz. „Da muss man sich eben zusammenreden. In der Sozialpartnerschaft haben wir bewiesen, dass das möglich ist“, sagt er damals wie heute. Die Sozialpartnerschaft, diese zutiefst österreichische Erfindung, die man in den vergangenen Jahren fast schon am Abstellgleis wähnte, erlebt mit der Neuauflage der Großen Koalition unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Renaissance.

Und keiner verkörpert sie heute besser als Christoph Leitl. Der Präsident der Wirtschaftskammer und Obmann des Wirtschaftsbundes schwört auf immerwährenden Konsens und Optimismus bis zur Schmerzgrenze. „Ich traue dieser Regierung etwas zu“, sagt Leitl heute im selben Ton, mit dem er im Jänner 2007 „große Leistungen“ von der damals frisch angelobten Koalition unter Alfred Gusenbauer (SPÖ) erwartete. Der 59-Jährige war in der ÖVP schon für viele Posten im Gespräch und doch hat er es nie bis ganz oben geschafft. Landeshauptmann, Parteichef, Minister: all das ist Christoph Leitl, oft ganz knapp, am Ende doch nicht geworden. „Niemand kann etwas dafür, wenn er für einen Posten gehandelt wird“, sagt er heute. „Das zeigt doch nur, dass man nicht der größte Depp ist.“ Dass er sich für die höchsten Würden immer wieder auch selbst ins Spiel gebracht hat, sagt er nicht. Aber wahrscheinlich bereut er es heute gar nicht mehr, dass er noch nie auf der Regierungsbank Platz nehmen durfte.

Seit der Angelobung der Regierung Faymann kommt im wieder einträchtig sozialpartnerschaftlich regierten Österreich praktisch kein Gesetz zustande, zu dem nicht er, ÖGB-Chef Erich Foglar und die Vertreter der Kammern (Bauern, Wirtschaft, Arbeiter) ihre Zustimmung gegeben haben. Die Regierungsbank ist gefüllt mit Leitl-Intimussen: Mit Rudolf Hundstorfer dient Foglars Vorgänger als ÖGB-Chef als Sozialminister; Wirtschaftsminister ist Reinhold Mitterlehner, sein bisheriger Generalsekretär („Wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass ein Oberösterreicher Wirtschaftsminister wird“, freut sich Landeshauptmann Josef Pühringer heute noch über die gelungene Lobbyarbeit); und mit Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf ist ein Freund Leitls zum ÖVP-Klubobmann aufgestiegen.

So mächtig scheint der Wirtschaftskammerpräsident inzwischen, dass ihn das Nachrichtenmagazin profil Ende November sogar mit dem Amt des Bundespräsidenten in Verbindung brachte – was Leitl mit dem Hinweis zurückwies, dass er „doch schon Präsident sei“. Bei den nächsten Wirtschaftskammerwahlen wird er wohl trotzdem noch einmal antreten. Ein politisches Mandat zu übernehmen oder gar für die Hofburg zu kandidieren – gegen den Amtsinhaber Heinz Fischer ob dessen Popularitätswerten aus heutiger Sicht ohnehin ein ausichtsloses Unterfangen – kommt für ihn nicht in Frage. Trotzdem ist es erstaunlich, dass der Name Leitl in der ÖVP nicht selten fällt, wenn es um das formal höchste Amt im Staat geht. Denn mit der Partei hatte es Leitl noch nie leicht. Und sie nicht mit ihm, weil er regelmäßig Positionen vertrat und vertritt, die jenen der Partei nicht entsprechen.

Entgegen der Linie von Innenministerin Maria Fekter fordert er etwa ein Arbeitsrecht für Asylwerber. „Wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, soll auch hier arbeiten dürfen“, meint Leitl. Unbeschränkt möchte er Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt freilich nicht öffnen: „Sie können sich ja Jobs suchen, die hier sonst nicht geleistet werden“, sagt er. „Tätigkeiten wie Straßen kehren oder die Grünflächenpflege zum Beispiel.“

Um der drohenden Wirtschaftskrise zu begegnen, „werden noch einige Konjunkturpakete notwendig sein“, sagt wiederum Christoph Leitl, der Wirtschaftsliberale. Und sogar grüne Pfade schlägt er ein, indem er sich für einen Staatsfonds stark macht, aus dessen Mitteln die thermische Sanierung von Wohn- und Geschäftshäusern finanziert werden soll. Letzterer Vorschlag schlägt sich auch in der Regierungsvereinbarung nieder. Wenn auch in abgeschwächter Form: als sogenannter „Energiesparscheck“, mit dem Maßnahmen zur besseren Isolierung von Gebäuden künftig gefördert werden sollen. Mit nur 100 Millionen Euro hat das Vorhaben allerdings ein für Leitls Geschmack viel zu geringes Volumen. „Es braucht mindestens eine Milliarde Euro, damit es eine Hebelwirkung auf die Konjunktur hat“, sagt er.

Der Einbruch in der Weltwirtschaft, den auch Österreich langsam zu spüren bekommt, hat Christoph Leitl sichtlich getroffen. Er, der immer fest war im Glauben an die heilenden Kräfte des freien Marktes, denkt plötzlich über mehr Staat als Ausweg nach. „Als die Finanzkrise ausbrach, habe ich ihn am Stammtisch sehr nachdenklich gesehen“, sagt Alfred Obermüller, der ÖVP-Alt-Bürgermeister von Neumarkt, der Leitl schon seit den frühen Achtzigern kennt. Nach der Messe schauen beide fast jeden Sonntag beim Stammtisch im „Ochsenwirt“ vorbei, wo sie sich mit Freunden, Parteifreunden und lokalen Wirtschaftstreibenden treffen. Orgelspieler und SPÖ-Bürgermeister Christian Denkmaier geht nicht mit. „Leitls Stammtisch hat den Charakter eines exklusiven Klubs“, sagt er, „es wirkt, als ob man da nur auf Einladung akzeptiert wird.“ Für seinen mittelbaren Vorgänger Obermüller stellte der in Nachdenken versunkene Christoph Leitl eine Premiere dar.

„Sonst ist er immer derjenige, der die Leute beruhigt, wenn es in den Diskussionen heiß her und gegen die Regierung geht. ,Hört’s doch mit eurer Suderei auf‘, sagt er dann“, erzählt Obermüller; und dann mahne Leitl seine Tischnachbarn, „nach vorne zu schauen und gemeinsam das Beste aus der Situation zu machen. Leitl schimpft nie. Wenn ihn etwas enttäuscht, lässt er sich nichts anmerken“, sagt Obermüller. Christoph Leitl sagt: „Natürlich hat es mich betroffen gemacht, was auf den Finanzmärkten passiert ist. Dass da etwas auf uns zukommt, von dem niemand sagen kann, welche Qualität und Quantität die Auswirkungen haben werden. Alles Sicherungssysteme haben versagt, die Ratingagenturen sind zum Krenreiben. Weil wir bis heute keine europäische Ratingagentur zustande gebracht haben, müssen wir uns auf US-amerikanische verlassen und die haben Mist gebaut. Diese Leute führen die Idee des marktwirtschaftlichen Systems durch das Fehlen öffentlicher Kontroll- und Steuerungsmechanismen an den Rand des Abgrunds.“

Einen Weg aus der Misere sieht der bekennende Wirtschaftsliberale heute ausgerechnet in jenen etatistischen Maßnahmen, die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf ganz Europa umlegen will: massive staatliche Stützungen für Banken wie für die produzierende Wirtschaft, bezahlt von der öffentlichen Hand. „Deshalb Ja zu Konjunkturpaket I, II möglicherweise sogar zu III. Wenn der Konsument nichts mehr konsumiert und die Betriebe nicht mehr investieren, haben wir die Krise selbst herbeigeführt“, sagt Leitl. Eine Predigt, die er öffentlich wie privat am Neumarkter Stammtisch hält. Vor nahezu drei Jahrzehnten hat Christoph Leitl in dem 3.100-Seelen-Dorf im Mühlviertel das Haus einer Tante übernommen und zum Wochenenddomizil ausgebaut. Hier geht er seinen Hobbys nach: Fischen, Jagen, Gartenarbeit. Am Ende eines Jahres brennt Leitl hier immer seinen eigenen Schnaps; jedes Mal eine andere Sorte.

Um zu verstehen, wie Leitl zu dem wurde, der er heute ist, muss man in seiner Biografie ein paar Schritte zurückgehen; bis ungefähr zu jener Zeit, in der er nach Neumarkt kam. Genauer: In die Nacht vom 13. auf den 14. September 1979. Christoph Leitl, damals 30 Jahre alt und schon Geschäftsführer der in Familienbesitz befindlichen Bauhütte Leitl-Werke GmbH, steigt gerade aus seinem Citroen CX vor seiner Villa am Linzer Pöstlingberg, als vier Männer über ihn herfallen. Sie tragen Sprengstoffgürtel und Pistolen. „Als ich den Äther gerochen habe, bin ich mir der Gefahr bewusst geworden“, erzählt Leitl später. Er reißt sich los und stürzt in der Folge einen sechs Meter tiefen Abhang hinunter. Mit gebrochenem Arm bleibt er liegen, schreit um Hilfe. Die Männer flüchten. Gefasst werden die gescheiterten Entführer erst knapp zwei Jahre später. Wie sich herausstellte, wollten sie an Leitl ein Exempel gegen die kapitalistische Weltordnung statuieren.

Sterben sollte er in jedem Fall; selbst wenn das Lösegeld, das sie erpressen wollten, bezahlt worden wäre. Ein Polizist fischte später einen Zettel mit einem Handvermerk der Ermittler aus den Akten und gab ihn Leitl. „Hier sollte die Leiche des Dr. Leitl begraben werden“, steht darauf unter einem großen X. Es markiert einen verlassenen Bunker in der Nähe von St. Valentin bei Linz. Den Zettel trägt Leitl bis heute akkurat gefaltet in seiner Brieftasche. „Damit man sich, wenn man sich am Ende eines Tages über Kleinigkeiten aufgeregt hat, erinnert, worum es wirklich geht im Leben“, sagt er.

„Dieses Erlebnis war wie eine zweite Geburt für ihn“, sagt seine Tochter Barbara Leitl-Staudinger, die an der Linzer Johannes Kepler Universität als Professorin am Institut für multimediales Recht arbeitet. Dementsprechend begeht die Familie alljährlich den Tag des Entführungsversuchs wie einen richtigen Geburtstag. Einmal fuhr sie sogar zu dem Bunker, in dem Leitls Leiche nie hätte gefunden werden sollen, wäre der Plan der Entführer aufgegangen.

Der Plan, auch seine Kinder – damals drei und fünf Jahre alt – zu entführen, war nur am Widerstand eines Bandenmitglieds gescheitert. Leitl dankte es dem Mann, indem er ihn während dessen zweijähriger Haftzeit mehrmals im Gefängnis besuchte. Anschließend verschaffte er ihm einen Job im heute 150 Mitarbeiter zählenden Familienbetrieb, der Gruppe Bauhütte Leitl-Werke GmbH. Noch heute sprechen die zwei miteinander. „Jedes Jahr zu Weihnachten besucht er mich zuhause“, erzählt Leitl. „Wenn ich überzeugt bin, dass jemand seine Tat bereut und dafür gebüßt hat, muss ich ihm eine zweite Chance geben können.“

Eine Erkenntnis, die er nicht zwangsläufig seiner Herkunft zu verdanken hat. Christoph Leitl wurde am 29. März 1949 als Sohn eines Ziegelindustriellen in Linz geboren. In Oberösterreichs Landeshauptstadt besuchte er Volksschule und Gymnasium, danach studierte er Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Kepler-Universität. Politisch engagiert hatte er sich schon in der Schulzeit; im Jahr seiner Matura wurde er zum Gründungsobmann der Linzer Organisation der konservativen Europajugend gewählt, einem Vorläufer der heutigen Jungen Europäischen Jugend (JEF). Zunächst schien aber eine Karriere als Juniorchef vorgezeichnet. Mitte der Siebziger absolvierte Leitl Praktika bei den Zürcher Ziegeleien und der Wienerberger Bausstoffindustrie, 1977 übernahm er die Geschäftsführung des Familienbetriebs.

Im Jahr 1895 hatten die Brüder Leopold und Johann Obermayr in Eferding ein Ziegelwerk gebaut, Anfang der Dreißiger verstarb Firmengründer Johann Obermayer und das Werk ging an den Bankbeamten Carl Leitl, den Schwiegersohn Obermayers. Dessen Sohn Karl, der Vater von Christoph Leitl, übernahm den Betrieb im Jahr 1945. „Er ist vom Krieg heimgekommen und mein Großvater hat gesagt: ,Jetzt beginnt eine neue Zeit, Wiederaufbauzeit.‘ Du bist jung, du kannst das jetzt machen’“, erzählt Christoph Leitl. Anfang der Fünfziger engagierte sich Karl Leitl auch politisch – am äußersten rechten Rand. Er stieg bis zum Vize-Landesobmann der FPÖ-Vorgängerpartei Verband der Unabhängigen (VdU) auf, dem Sammelbecken ehemaliger Nazis.

„Mein Vater war ein liberal denkender Mensch, und als der VdU mehr in nationale Fahrwasser steuerte, hat er sich zurückgezogen“, sagt sein Sohn heute. Das Familienunternehmen wuchs unter der Ägide Karl Leitls zu einem Wohnbau-Komplettanbieter. In den Siebzigern erweiterte das Unternehmen seine Produktpalette um Betonfertigteile, Fertiggaragen und Tanksysteme. Inzwischen machen die Leitl-Werke, die heute Christoph Leitls Bruder Martin führt (der zuletzt einen Umsatz von 56 Millionen Euro für 2008 prognostizierte) auch Geschäfte mit Vinotheken, Rollladenkästen und Solaranlagen.

In diesem Jahr sollen in Hörsching für fünf Millionen Euro ein Werk zur Herstellung von Kellerbetonwänden und -decken gebaut und 1,5 Millionen Euro in eine neue Produktionslinie für Deckenfertigteile im Eferdinger Stammwerk investiert werden. Das Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren darauf konzentriert, Produkte zu entwickeln, die den Energieverlust von Gebäuden verringern. Die Leitl-Werke haben sich in den vergangenen Jahren stark im Ausland engagiert: Sie besitzen inzwischen Baustoffunternehmen in Deutschland, Tschechien, Slowenien und Italien.

Als erster Repräsentant der österreichischen Wirtschaft kann Christoph Leitl so auch als Türöffner für jenes Unternehmen wirken, an dem er bis vor kurzem als Gesellschafter mit einem Anteil von 16,67 Prozent beteiligt war (insgesamt gibt es sieben Gesellschafter, sechs davon aus der Familie). Seine Anteile hat er jüngst seinem Sohn Stefan übergeben. Leitl ist Aufsichtsratsvorsitzender der Isoroc Holding AG, der Sohn Stefan vorsteht. Der leitet heute im polnischen Lodz eine Produktionsstätte, an der die Isoroc beteiligt ist. Ebenfalls im Vorstand ist der einstige Baulöwe Alexander Maculan, dessen Firma Mitte der Neunziger mit elf Milliarden Schilling (rund achthundert Millionen Euro) an Verbindlichkeiten Pleite ging und der mit Leitl trotzdem bis heute befreundet ist: Nicht umsonst sitzt seine Schwester Cornelia in der Maculan Holding AG im Vorstand. Auch bei dieser Firma ist Christoph Leitl Aufsichtsratsvorsitzender.

„Ich arbeite nur mit Partnern zusammen, „die ich kenne und denen ich vertraue, in Produktsegmenten, die ich kenne“, sagt Christoph Leitl. Persönlich gehört ihm heute zu 100 Prozent die Baustoff Interhandel GmbH, als deren Geschäftsführerin seine Frau Ernestine und als Prokuristen seine Kinder Barbara und Stefan eingetragen sind. „Das hat sich recht gut entwickelt“, sagt Leitl. Das Geschäftsmodell des Beteiligungsunternehmens ist es, sich bei osteuropäischen Betrieben einzukaufen, die Dämmstoffe für Gebäude herstellen. Beteiligt ist Christoph Leitl heute außerdem bei der Asamer Holding AG, zusätzlich dient er als Aufsichtsrat bei der Oberbank. Bei der Leitl Beton GmbH & CO. Kg hält er einen Kommanditisten-Anteil von 0,0056 Prozent, den Rest die Bauhütte Leitl-Werke GmbH.

In die Wirtschaftspolitik von Neumarkt mischt sich Leitl überlicherweise nicht ein. Hat ein Gewerbetreibender in der Region aber ein Problem, vermittelt ihm Altbürgermeister Obermüller ein Gespräch mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten am Stammtisch. „Das freut ihn zwar nicht, weil er ja nur privat dort sitzt“, sagt Obermüller, „aber er hört sich dann doch alles an und verspricht zu helfen.“

Am herausgeputzten Marktplatz der Gemeinde befindet sich ein Geschäft, dessen Schließung im Mai 2003 auch ein Christoph Leitl nicht verhindern konnte: das Kaufhaus Leitl. Während die Fassaden aller anderen Gebäude am Platz in bunten Farben leuchten, steht das Gebäude grau und verfallen hinter einem Baugerüst. Noch immer prangt der Familienname in geschwungenen Lettern über der Eingangstür. „Das war ein Krämerladen im besten Sinne“, sagt Bürgermeister Denkmaier. Durch die kleine Verkaufsfläche war der Laden zunehmend unrentabel geworden. Siegmar Leitl, ein Großcousin Christophs, führte zuletzt das Geschäft. Er sperrte es endgültig zu, als die Einzelhandelskette „Nah & Frisch“ nur 50 Meter entfernt eine Filiale eröffnete.

Christoph Leitl erfuhr davon aus der Zeitung und war damit alles andere als glücklich, wie sich Siegmar Leitl erinnert: „,Das kannst du nicht machen!‘, hat er nur zu mir gesagt.“ Das kleine Geschäft war in der fünften Generation von der Familie betrieben worden. So etwas aufzugeben, kam für den Wirtschaftskammerpräsidenten nicht in Frage. Verhindern konnte er es trotzdem nicht. „Mit meinen Beweggründen für die Schließung hat er sich überhaupt nicht auseinandergesetzt“, sagt Siegmar Leitl, der als gelernter Betriebswirt im Bereich Klimaschutz und Energie arbeitet. Daneben ist er stellvertretender Fraktionsobmann der Neumarkter SPÖ. „Wir haben mehr ein Nichtverhältnis als ein Naheverhältnis“, sagt Siegmar Leitl, der seinen Großcousin höchstens zweimal im Jahr sieht, obwohl sein Haus nur wenige Meter vom „Ochsenwirt“ entfernt auf der anderen Seite des Marktplatzes von Neumarkt steht.

Wirkliche Volksnähe wird Christoph auch von so manchem Parteifreund abgesprochen. „Er hat eine gewisse Affektiertheit. Er gibt sicher nicht jedem die Hand“, sagt ein hoher Funktionär der Tiroler ÖVP-Landespartei, der seinen Namen nicht in der Zeitung stehen haben will: „Der normalen Funktionärsschicht in der Partei ist Leitl eher suspekt.“ Vielleicht liegt auch darin einer jener Gründe, warum Leitl in seiner politischen Karriere immer wieder zurückstecken musste. 1982 übernahm er den Bundesvorsitz der Jungen Industrie, den er bis 1990 behielt. In diesem Jahr stieg er zum Wirtschaftslandesrat auf, nachdem er fünf Jahre lang die Abgeordnetenbank des oberösterreichischen Landtags gedrückt hatte.

Ein Jahr später übergab er die Geschäftsführung der Leitl-Werke an seinen Bruder Martin und zog sich in den Aufsichtsrat zurück. Seitdem stand die politische Karriere im Vordergrund. Der damalige Landeshauptmann Josef Ratzenböck, inzwischen Obmann des oberösterreichischen Seniorenbundes, hatte an Leitl „dessen Fähigkeit geschätzt, mit dem Hirn des anderen zu denken. Nicht nur seinen Standpunkt kritisch abzufragen, sondern auch zu überlegen, warum der andere diese oder jene Haltung einnimmt.“ Schon damals hatte sich Leitl zu bundespolitischen Themen geäußert und durchblicken lassen, dass er gerne auch in Wien mitmischen wolle.

Als Ratzenböck im Jänner 1995 abtrat, galt Leitl neben Baulandesrat Josef Pühringer als Favorit für seine Nachfolge. Die Landes-ÖVP kam zu einer aus Sicht der Funktionäre salomonischen Lösung: Pühringer wurde Chef, Leitl sein Stellvertreter. „Die Enttäuschung war bei ihm damals spürbar“, erzählt Karl Albert Eckmayr, Leitls Vorgänger als Landeshauptmann-Stellvertreter. Noch im selben Jahr nahm der Unterlegene den nächsten Anlauf. Diesmal wollte er noch höher hinaus: Leitl wollte ÖVP-Parteichef werden. Als der Kampf um die Nachfolge von Erhard Busek entbrannt war, stellte sich Leitl zur Verfügung. Doch auch diesen Posten sollte er nicht bekommen. „Wer den Kopf ein wenig nach vorn hält, dem wird er abgeschlagen“, sagt Josef Pühringer über die damalige Situation in der Volkspartei. Am Ende kam der zunächst als Außenseiter gehandelte damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel zum Zug.

Der vermeintlich ebenso wie Leitl dem liberalen Flügel der ÖVP zuzurechnende Schüssel machte sich im Jänner 2000 zum Kanzler einer schwarz-blauen Regierung. Entschiedener Gegner dieser Koalition: Christoph Leitl, damals schon designierter Chef der Wirtschaftskammer und des Wirtschaftsbundes. Auch hier musste er um seinen Job kämpfen; diesmal gewann er allerdings die Kampfabstimmung gegen den Salzburger Wirtschaftskammerpräsidenten Günther Puttinger um die Nachfolge von Leopold Maderthaner überlegen. Leitl trat ein schweres Erbe an: Unter Schwarz-Blau wurden die Sozialpartner sukzessive demontiert. Für Matthias Krenn, einen von Leitls fünf Vizepräsidenten vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), war in diesen Jahren „spürbar, dass er in der Partei nicht viel zu sagen hatte und das Verhältnis zu Schüssel sicher nicht das beste war“. Auch wenn Leitl heute sagt, dass er den Ex-Kanzler „politisch und persönlich außerordentlich schätzt“.

In der Wirtschaftskammer gab er sich nach seinem Amtsantritt Mühe, die eingefahrenen Strukturen aufzubrechen. Seine Reform – Senkung der Pflichtbeiträge, Sparmaßnahmen in der Organisation und eine Vereinfachung der Führungsgremien – galt als ambitioniert, auch wenn sie vielen Mitgliedern nicht weit genug ging. „Die Reformen, die er geschafft hat, zeigen vor allem, wie übel die Situation in der Wirtschaftskammer vorher war“, sagt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft. An einem habe sich laut Plass aber nach wie vor nichts geändert: Noch immer seien zahlreiche Entscheidungsprozesse intransparent.

„Das führt dann zur sozialpartnerschaftlichen Parallelregierung, in der immer alles hinter den berühmten gepolsterten Türen beschlossen wird.“ In der Wirtschaftskammer wird Leitl dennoch auch von politischen Gegnern geschätzt: „Er ist ein sehr korrekter Mensch und sehr engagiert“, sagt Christoph Matznetter, ehemaliger SPÖ-Finanzstaatssekretär in der Regierung Alfred Gusenbauers und Präsident des roten Wirtschaftsverbandes. Sogar RFW-Obmann Fritz Amann lobt Leitl, „weil er zuhört und Vorschläge aufnimmt“. Eine Harmonie, die nur den Grünen unheimlich ist: „Die Streitkultur ist in Österreich sehr unterentwickelt und Leitl verkörpert das“, sagt Volker Plass.

Dementsprechend ignoriert Leitl bis heute tatsächlich konsequent die Unterschiede zwischen den Bedürfnissen der Konzerne und jener Ein-Personen-Unternehmen (EPU), die in zunehmendem Maße das wirtschaftliche Rückgrat des Landes bilden. „Wir haben von Magna und der Bank Austria bis zum Kreisler ums Eck und der Freelancerin alles drin. Und er glaubt wirklich, dass der Konsens da das Ziel ist“, sagt Plass. Leitl indes fühlt sich von derlei Kritik nur noch mehr in seiner Haltung bestätigt – obwohl sich viele neue Selbstständige mittlerweile sogar lieber an die Gewerkschaft der Privatangestellten wenden (GPA), weil sie dort eine bessere Beratung bekommen als von der eigentlich dafür vorgesehenen Insitution – seiner. „Man muss sehr genau unterscheiden, wer sind jetzt die sogenannten atypisch Beschäftigten, das sind sozusagen Grenzgänger, und wer sind die wirklichen Selbstständigen. Ersteres sind Erscheinungsformen unserer Zeit und da tue ich nichts bekämpfen. Diejenigen, die zur Wirtschaftskammer gehören, finden bei uns die volle Unterstützung“, sagt Leitl.

Ob er die Zeichen der Zeit wirklich erkennt, bezweifeln heute aber sogar seine eigenen Parteifreunde: „Nur 23 Prozent der Wirtschaftstreibenden haben bei der vergangenen Nationalratswahl ÖVP gewählt. Das ist ein Desaster und kommt genau daher, dass Leitl nichts für EPU und Klein- und Mittelunternehmer tut, nur für die Großen“, sagt ein hoher Bauernbundfunktionär und Ex-Nationalrat, der nicht namentlich genannt werden will. Auch der ÖVP sei Leitl nicht wirklich verbunden, schimpft der Funktionär: „Leitl ist der Partei nicht treu. Im Grunde ist er zuerst Wirtschafter, dann Sozialpartner und erst dann ÖVPler.“


Frage an die Maus:

Was macht die Wirtschaftskammer?

Die Wirtschaftskammer ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und vertritt die Interessen aller gewerblich tätigen Wirtschaftstreibenden – abgesehen von den Bauern, die in der Landwirtschaftskammer organisiert sind. Christoph Leitl ist der fünfte Präsident der Institution seit 1946 (der erste und der einzige, der zwei Amtszeiten diente, war der spätere ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab, außerdem Franz Dworak, Rudolf Sallinger und Leopold Maderthaner). In der Wirtschaftskammer herrscht Pflichtmitgliedschaft, ein Austritt ist nur durch Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit möglich. Jedes Bundesland hat eine eigene Kammer, die Wirtschaftskammer Österreich fungiert mit ihrem Präsidenten Christoph Leitl als Dachverband. Insgesamt haben die Wirtschaftskammern rund 360.000 Mitglieder. Die Kammerfunktionäre und das Präsidium werden alle fünf Jahre in den Kammerwahlen gewählt. Die Macht in der Kammer liegt traditionell beim ÖVP-Wirtschaftsbund, bei den bislang letzten Wahlen im Jahr 2005 erreichte er 70,4 Prozent. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband erreichte 13 Prozent und der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender 9,7 Prozent. Die Grüne Wirtschaft kam auf 4,5 Prozent.

Die Wirtschaftskammer ist in 120 Fachorganisationen untergliedert, die wiederum in sieben Sparten organisiert sind: Gewerbe und Handwerk, Industrie, Handel, Bank und Versicherung, Transport und Verkehr, Tourismus und Freizeitwirtschaft sowie Information und Consulting. Die Geschichte der Wirtschaftskammer geht bis in das Jahr 1848 zurück, als in Wien die erste Handelskammer gegründet wurde. In der Zweiten Republik ist die Wirtschaftskammer neben den beiden anderen großen Kammern – Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer – und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund fixer Bestandteil der Sozialpartnerschaft. Diese manifestiert sich unter anderem in der 1957 gegründeten Paritätischen Kommission, die als befristetes Kooperationsinstrument zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden gegründet wurde. Ihr Wirken ist nicht öffentlich und steht auf keiner gesetzlichen Grundlage. Mit dem EU-Beitritt und der damit einhergehenden Marktöffnung ist die Bedeutung der Paritätischen Kommission zurückgegangen, tatsächlich wird im Österreich der Großen Koalition kein Gesetz beschlossen, das nicht von den Sozialpartnern abgesegnet ist.