Günther Kräuter (54) ist Bundesgeschäftsführer der SPÖ und seit 1991 Abgeordneter im Nationalrat. Der gebürtige Leobner studierte Rechtswissenschaften in Graz. Seit der Nationalratswahl 2008 ist Kräuter im Tandem mit Laura Rudas Geschäftsführer der SPÖ. Davor war er ihr Rechnungshofsprecher und im Regierungsbüro des damaligen steirischen Vizelandeshauptmanns Peter Schachner, im steirischen Landtagsklub und in der Rechtsabteilung für Gesundheitswesen des Landes Steiermark tätig. Kräuters Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Freunden deutet auf einen Richtungswechsel in der Regierung hin. Noch vor der Sommerpause will die SPÖ einen Untersuchungsausschuss beantragen, den alle fünf Parlamentsparteien unterstützen sollen. Bereits Ende Jänner wurden von Grünen und BZÖ voneinander unabhängige Anträge zur Einsetzung eines U-Ausschusses eingebracht. Sie fanden im Parlament jedoch keine Mehrheit, da die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP die Anträge bisher blockierte. Aber nicht nur in der SPÖ dürfte es inzwischen zu einem Umdenken gekommen sein: Auch die ÖVP rückte in den vergangenen Wochen merklich von Grasser

Warum wollen Sie jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Causa Grasser?

Ich will die Systemfrage in den Mittelpunkt stellen. Denn wie man jetzt beim Fall ÖIAG und der neuen Privatisierungsoffensive der ÖVP sieht, hat man offenbar nichts gelernt aus BUWOG, Austria Tabak, AUA, Eurofighter und so weiter. Die Verschwendung von Staatsvermögen, die Bereicherung von Privaten und die Lobbying-Erscheinungen dahinter – das geht über Grasser hinaus. 

Und warum glauben Sie, dass die ÖVP letztendlich einemAusschuss zustimmen wird?

Noch gibt es gewisse Hemmungen in der ÖVP. Einige aus der Ära Schüssel bekleiden noch öffentliche Ämter. Es ist also eine haarige Sache. Aber das ändert sich langsam. Parteichef Josef Pröll und Klubobmann Karlheinz Kopf haben sich dahingehend geäußert. Und eine ganze Reihe weiterer ÖVP-Granden denken um.

Woher kommt dieser Sinneswandel?

Ich glaube, angesichts der Dichte der bekannt gewordenen Vorgänge kann man auch in der ÖVP nicht anders. Der öffentliche Druck ist inzwischen zu groß geworden. Jetzt geht es darum, dass sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen.

Was sind die Knackpunkte in Hinsicht auf einen möglichen Untersuchungsausschuss? 

Untersuchungsgegenstand, Zeugenliste, Dokumentenumfang, Vorsitzführung und Dauer der Untersuchung – da halte ich acht Monate für angemessen.

Wie sieht Ihr Zeitplan aus? 

Mit vorbereitenden Verhandlungen kann man ja jetzt schon beginnen. 

Wie soll der Ausschuss heißen? Causa-Grasser-Untersuchungsausschuss? 

Der Titel ist doch wirklich Nebensache. Aber es wird in erster Linie um Privatisierungen gehen. Und BUWOG ist da ein Brennpunkt, unter dem die Leute sich etwas vorstellen können. Also könnte er „BUWOG-Ausschuss“ heißen.

Wer muss Ihrer Meinung nach auf der Zeugenliste stehen?

Keinesfalls sollte man hunderte Zeugen laden. Wer die üblichen Verdächtigen sind, das weiß man ja.

Nicht unbedingt. Gehören auch ehemalige ÖVP-Minister zu den möglichen Zeugen, zu den "üblichen Verdächtigen"?

Es ist noch viel zu früh, sich dazu zu äußern. Das macht man nicht am Beginn der Verhandlungen.

Sie wollen zwar einen Ausschuss zu Grasser, sind aber bisher nicht auf die Anträge der Opposition eingegangen.

Ja, wir werden auch den nächsten noch ablehnen. Teilweise können sich Grüne und Orange nicht einmal darauf einigen, was sie untersuchen wollen. Außerdem wollen wir nicht, dass Grasser sich frisch geföhnt in den Ausschuss setzen kann, vor den Kameras „Super sauber und transparent“ flunkert – und sich dann der Aussage entzieht, weil es ein laufendes Verfahren gibt. Dies muss erst abgeschlossen werden, dann kann es eine Untersuchung geben. Und dann müssen sich alle Parteien auf klare Ziele einigen, sonst gibt es nur endlose Diskussionen über die Geschäftsordnung.

Noch kann die Opposition alleine keine Ausschüsse einsetzen. Wird sich das ändern?

Die SPÖ hat sich immer dazu bekannt, dass das ein Minderheitenrecht sein soll. Unbedingt. Im Wesentlichen sieht das auch die ÖVP so. Es ist natürlich nicht zeitgemäß, wenn die Regierung entscheidet, was untersucht wird. Aber so simpel ist es auch wieder nicht, denn ohne klare Regeln könnte die Opposition dann willkürlich Politschauspiele veranstalten.