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Streitgespräch

Bundespräsident Heinz Fischer über Streitkultur, Liberalismus und Sozialismus.

In 24 Stunden um die Welt

Einmal um den Globus in 24 Geschichten aus aller Welt, von Mumbai über Tokio nach Sarajevo.

Schuld und Sühne

Das Gefängnis ist gescheitert. Justizminister Brandstetter verspricht längst notwendige Reformen, an die kaum wer glaubt.

Interview

Letzte Fragen an ... Hubert Sickinger

Der Politikwissenschaftler will, dass die Parteien endlich ihre Finanzen offenlegen und die Herkunft von Spendengeldern verraten.
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Hubert Sickinger (44) erhielt am 18. Jänner 2010 für seine Arbeiten über Parteienfinanzierung den Wissenschaftspreis 2009 der Margaretha Lupac Stiftung, der mit insgesamt 15.000 Euro dotiert ist. Der promovierte Jurist und Politikwissenschaftler Sickinger gilt als der einzige Fachmann für Parteienfinanzierung in Österreich. Sickinger errechnete, dass die österreichischen Parteien im Jahr 2010 rund 171,2 Millionen Euro aus Fördermitteln kassieren; 46,7 Millionen Euro kommen den Bundesparteien zu, 124,5 Millionen Euro erhalten die Bundesländerparteien. Für die fünf Parlamentsparteien gibt es rund 7,4 Euro pro Wahlberechtigten, die Landesparteien kassieren durchschnittlich 18,3 Euro pro Stimmbürger. Im Jahr 2009 wurden fast 186 Millionen Euro an die Parteien ausgeschüttet. Hauptgrund für den höheren Betrag ist die „Wahlkampfkostenrückerstattung“ in Höhe von 13 Millionen Euro für den EU-Wahlkampf, die an die Parteien ausbezahlt wurde. Neben den staatlichen Förderungen lukrieren die Parteien auch Spenden aus der Privatwirtschaft. Spenden unter 7.260 Euro müssen die Parteien nicht ausweisen. Die Beträge darüber müssen die Parteien an den Rechnungshofpräsidenten melden. Der hält die Liste unter Verschluss, auf Vollständigkeit kann der Präsident die Liste nicht prüfen. Sickinger fordert seit Jahren eine strengere Kontrolle der Parteienfinanzierung.

Die Parteien werden 2010 rund 170 Millionen Euro aus Fördermitteln kassieren. Ist das eigentlich viel?

Öffentliche Parteienförderung hat in Europa durchaus Tradition, im anglosächsischen Raum schon weniger. In Österreich sind die Förderungen aber ganz besonders hoch.

Verdienen die Parteien besser an den Förderungen oder an den Spenden?

Ziemlich sicher mehr über Förderungen. Aber genau weiß das niemand.

Müssen die Parteien Spenden denn nicht melden?

Nur wenn die Spendensumme 7.260 Euro übersteigt. Und auch dann müssen die Parteien nur dem Rechnungshofpräsidenten melden, wer gespendet hat. Der fungiert quasi als Notar, hält die Liste aber geheim. Wir Bürger erfahren nicht, woher die Spenden kommen.

Müssen die Parteien Rechenschaft über die Verwendung von staatlichen Fördermitteln oder Spenden ablegen?


Es gibt für Fördermittel zwar Zweckwidmungen, aber die sind meist sehr vage formuliert. Die Kontrolle von Spenden und Förderungen ist schon alleine deshalb sehr schwer, weil oft die Bundespartei nicht weiß, wie viel Geld diese oder jene Bezirksgruppe einnimmt.

Gibt es keine Partei, die mehr Transparenz bei der Finanzierung fordert?

Die Grünen fordern das immer wieder, stoßen bei den anderen Parteien aber auf taube Ohren.

Besteht nicht die Gefahr, dass ein derart undurchsichtiges System für Korruption missbraucht wird?

Das ist völlig klar. Unternehmen haben schließlich nur ein Interesse: Geld verdienen. Wenn also ein Unternehmen einer Partei Geld spendet, können kaum persönliche Interessen dahinterstecken. Es sind meist wirtschaftliche Interessen. Was das Unternehmen damit erreichen will, steht natürlich nirgends. Da geht die Bandbreite vom privilegierten Zugang zu Machthabern bis zur Bevorzugung bei öffentlichen Entscheidungen. Was aber Korruption ist und was nicht, ist schwer zu sagen.

Wo beginnt die Korruption?

Ein Beispiel: Politiker intervenieren gerne. Wenn sie aber für eine Intervention eine konkrete Gegenleistung erhalten, ist das Korruption.

Ist komplette Transparenz ein Allheilmittel gegen diese Form der Korruption?


Transparenz ist ein Mittel, um Klarheit zu schaffen. Derzeit ist es sehr schwer, einen Zusammenhang zwischen einer Parteispende von Unternehmen X und einer Auftragsvergabe an Unternehmen X herzustellen. Die Staatsanwaltschaft wird sich hüten, hochrangige Politiker als Zeugen oder Beschuldigte zu vernehmen oder Parteikonten zu öffnen. Wenn aber die Parteien verpflichtet sind, alle Spenden offenzulegen, haben sie eine Ausrede weniger. Nämlich die, dass die Staatsanwaltschaft eh keine Unregelmäßigkeiten hat finden können, wo sie gar nicht gesucht hat.

Und Nichtveröffentlichung von Spenden soll Strafen nach sich ziehen?

Ganz genau. In Deutschland müssen Parteien manchmal das Fünffache einer Spende als Strafe zahlen.

Reicht bei Skandalen nicht oft der öffentliche Druck, braucht es tatsächlich Strafen?

Ja, die braucht es. Der öffentliche Druck wird überbewertet. Österreichs Politiker haben in den vergangenen Jahren schon sehr viele Finanzskandale einfach ausgesessen.