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Interview

Letzte Fragen an ... Werner Zinkl

„Mit der Wirtschaftskrise wird es noch ärger“.
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Werner Zinkl (46) wurde im November 2008 zum Präsidenten der Österreichischen Richtervereinigung gewählt. Zuvor war er sechs Jahre lang deren Vizepräsident. Der Steirer ist seit 1993 als Richter tätig und derzeit Vorsteher des Bezirksgerichts Leibnitz. „Es ist alles eingetroffen, wovor wir gewarnt haben“, hatte er sich schon wenige Wochen nach Inkrafttreten der Novelle der Strafprozessordnung (StPO) am 1. Jänner 2008 beklagt. Ziel der StPO-Reform war eine klare Regelung der Zuständigkeiten während eines Strafverfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Leitung der Vorverfahren inne, während die Kriminalpolizei regelmäßig Berichte an diese liefert. Dabei kommt sie auf mindestens 2.000 Berichte pro Tag.

Auch die Erweiterung der Opfer- und Beschuldigtenrechte war ein wesentlicher Teil der StPO-Reform. Über ein Jahr nach deren Inkrafttreten klagen die österreichischen Gerichte über Personalmangel und einen „Akten-Tsunami“, wie es Johannes Jilke von der Fachgruppe Strafrecht in der Richtervereinigung nennt. Würde die Justizpolitik nicht handeln, sieht Jilke den Opferschutz in Gefahr. Er sei „das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben ist“, meinte er. Anträge blieben oft monatelang an den Gerichten liegen und könnten verjähren. Der Oberste Gerichtshof (OGH) kämpft mit einem Anstieg der Verfahren um 31 Prozent im Zeitraum von 2006 bis 2008. Zusätzlich zu den derzeit 57 Richtern seien laut OGH-Präsidentin Irmgard Griss sieben weitere notwenig. Die vier Oberlandesgerichte (OLG) fordern eine Aufstockung von 177 auf 200 Planstellen.


Wie sehr sind Sie an den Gerichten mit der Bearbeitung offener Fälle in Verzug?

Es ist schwer in Zahlen zu beschreiben, wie schnell die ausstehenden Fälle bearbeitet werden könnten. Wir sind alle bemüht, die Fälle möglichst rasch abzuarbeiten. Alle Richter tun jetzt mehr, jeder geht an seine Grenzen und das geht auch an die Substanz.

Wie überarbeitet sind denn die Richter?

Bei den Landes- und Bezirksgerichten beträgt die Arbeitsbelastung für die Richter jeweils über 105 Prozent. Jeder Richter muss also täglich länger als acht Stunden arbeiten.

Woran liegt es, dass die Gerichte so überlastet sind?

Das liegt einerseits an der Novelle der Strafprozessordnung. Dazu kommt, dass sich in einigen Sparten die Fälle häufen. So hat die Zahl der Schuldenregulierungen und Privatkonkurse im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Und mit der Wirtschaftskrise wird es noch ärger werden. Auch bei den Arbeitsgerichten gibt es immer mehr Fälle. Gerade hier kann es nicht sein, dass jemand mit berechtigten Ansprüchen monatelang auf möglicherweise dringend benötigtes Geld aus einem Arbeitsrechtsprozess warten muss. Da gibt es schon heute viele Beschwerden bei den Ombudsstellen, dass das alles viel zu lange dauert.

Welche Folgen hat das für die Strafverfahren?

Sie dauern vor allem Dingen länger. Wir möchten natürlich die Qualität aufrecht erhalten. Es kann nicht unser Ziel sein, bei den Prozessen oberflächlicher und schlampiger zu werden.

Droht da Rechtsunsicherheit, weil Verfahren nicht behandelt werden und plötzlich die Delikte verjährt sind?

Aktuell befürchte ich das noch nicht. Aber man muss natürlich rechtzeitig auf das Problem aufmerksam machen, bevor wirklich Delikte ungestraft bleiben, nur weil die Richter mit den Fällen nicht mehr nachkommen.

An wen richten sich Ihre Forderungen?


Vor allem an die Bundesregierung. In den Budgetverhandlungen müssen wir darauf aufmerksam machen, dass die hohe Belastung noch steigen wird. Es ist absehbar, dass es durch die Wirtschaftskrise zu noch mehr Gerichtsverfahren kommen wird. Deshalb brauchen wir mehr Planstellen für Richter an den Gerichten. Das ist ja auch im Interesse der Bevölkerung, die haben einen Anspruch darauf, dass ihre Fälle rasch bearbeitet werden.

Wie teuer wird es, wenn alle Ihre Forderungen erfüllt werden sollten?


Ich habe die Kosten nicht parat. Es sind 100 Planposten zu besetzen. Das kostet nicht die Welt. Im Interesse der Sicherheit wurden bei der Polizei zuletzt neue Stellen geschaffen, ebenso bei der Finanz, um Steuervergehen zu verfolgen. Man kann solche Delikte nur aufdecken, wenn ausreichend Personal vorhanden ist. Aber es braucht dann auch mehr Personal, um sie zu verfolgen.

Hat der Gesetzgeber vergessen, dass es durch die Novelle der Strafprozessordnung mehr Richter braucht?

Da war man tatsächlich zu kurzsichtig. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Änderungen in der Strafprozessordnung mehr Arbeitsaufwand bedeuten und dass es ohne Personalaufstockung nicht geht. Wir begrüßen, dass die Opferrechte durch die Novelle 2008 gestärkt wurden. Nur braucht es mehr Personal, damit die Opfer zügig zu ihrem Recht kommen. Aber gerade hier wird immer wieder gespart. Wir müssen aufpassen, dass wir die Gerichte nicht zu Tode sparen.