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Letzte Fragen ... an Zuheir Elwazer

Der inoffizielle Botschafter Palästinas in Wien erklärt, warum er trotz der Nichtanerkennung seines Landes durch Österreich die Hoffnung nicht aufgegeben hat.
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Zuheir Elwazer (64) ist der inoffizielle Botschafter Palästinas in Österreich, genauer gesagt der Vertreter der Palestine Liberation Organization (PLO) bei der österreichischen Bundesregierung und ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen in Wien. Er wurde 1947 in Al-Ramlah nahe der heute israelischen Stadt Lod geboren. Ein Jahr nach seiner Geburt flohen seine Eltern vor einem bewaffneten Konflikt, den die Israelis Unabhängigkeitskrieg nennen, die Palästinenser sprechen von der Nakba, der Katastrophe. Elwazer lebte daraufhin in Gaza-Stadt, Ägypten und Jordanien. 1972 erhielt er ein Stipendium einer rumänischen Universität und studierte dort Medizin. Schon davor begann er seine politische Karriere bei der Fatah, der Partei des international umstrittenen Palästinenserführers Jassir Arafat. Als Mitglied einer palästinensischen Studentenorganisation folgte er Arafat in den Libanon und floh später mit der PLO nach Tunesien. Er ist Mitglied des Palästinensischen Nationalrats (seit 1980), war PLO-Vertreter im finnischen Helsinki, später auch in Litauen, Lettland und Estland (1984–2005). Seit sechs Jahren arbeitet er in Wien, seine Familie wohnt weiterhin in Ramallah, neben Gaza die wichtigste Stadt in den palästinensischen Autonomiegebieten. Deren Präsident Mahmud Abbas hat Ende September die volle Mitgliedschaft der Palästinenser bei der UNO beantragt. Seither beraten die 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats darüber, Experten rechnen mit einem Veto der USA. 

 

131 von 193 Mitgliedern der UNO haben den Staat Palästina anerkannt, darunter auch einige Mitglieder der Europäischen Union, aber nicht Österreich. Sind Sie enttäuscht?

Nein, weil ich noch Hoffnung habe. Wir sind zufrieden mit Österreich, das Land ist unser Freund. Deswegen würde ich mir aber wünschen, dass die österreichische Regierung den mutigen Schritt unternimmt und uns anerkennt. Ich denke, das ist wirklich notwendig. 131 Staaten unterstützen uns, das sind zwei Drittel aller Staaten auf der Welt. Warum nicht Österreich?

 

Was glauben Sie?

Wie ich die Erklärungen der Regierung, des Außenministers und des Präsidenten verstehe, unterstützt man stark den Ruf nach neuen Friedensverhandlungen. Okay, das wollen wir auch, aber dafür braucht es Prinzipien. Wir können nicht verhandeln, wenn die israelische Regierung weiter Siedlungen bauen lässt, Land konfisziert. Das sind keine ernst gemeinten Verhandlungen. Deswegen sind wir auch vor die Vollversammlung der UNO gegangen. Israel ist dort geboren worden, wir sind dort geboren, auf unserer Geburtsurkunde steht UNO (im Herbst 1947 stimmte die UNO-Vollversammlung für einen Teilungsplan, der die Grundlage für einen israelischen und einen palästinensischen Staat schaffen sollte, Anm.). Es ist jetzt an der Zeit, dass wir nun auch unser eigenes Land bekommen.

 

Österreich war unter dem damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) in den Siebzigerjahren einer der ersten Fürsprecher der PLO und ihres Anführers Jassir Arafat. Würden Sie sagen, dass diese offene Unterstützung unter den Regierungen der vergangenen Jahrzehnte immer weniger wurde?

Wir haben in der Tat eine gemeinsame Geschichte. Unter dem verstorbenen Bruno Kreisky war Österreich unter den ersten europäischen Ländern, die die PLO anerkannten. Das hat uns sehr geholfen. Als Arafat sich mit Kreisky und Olof Palme (damals schwedischer Ministerpräsident, Anm.) traf … dieser Moment ist unvergess-lich für das palästinensische Volk. Nun hat Österreich beschlossen, sich an der gemeinsamen Entscheidung der EU zu orientieren. Das respektieren wir.

 

Diese Entscheidung ist noch immer nicht da. Ist ihr Job schwieriger geworden, seit sich ­jedes einzelne Land auf die gemeinsame ­EU-Position ausreden kann?

Ich bin mir nicht sicher. Das palästinensische Volk hofft, das die EU uns anerkennt. Wenn nicht, dann könnte Österreich uns ja trotzdem anerkennen.

 

Die USA haben angekündigt, dass sie per Veto im Sicherheitsrat Palästina als 194. UNO-Mitglied verhindern werden. Sie wollen zuerst über einen neuen Friedensvertrag verhandeln, dann soll es den Staat geben. Wenn die Verhandlungen scheitern, kommt es dann zum dritten Palästinenseraufstand der Geschichte, zur dritten Intifada?

In den Jahrzehnten der Besatzung wurden hunderttausende Menschen getötet, verwundet, eingesperrt. Viele sitzen heute noch im Gefängnis. Die Palästinenserführer haben sich aber für einen diplomatischen Kampf entschieden. Wenn wir den gewinnen, brauchen wir keine neue Intifada.

 

Und wenn nicht?

Ziviler Widerstand ist unser Recht. Aber wir werden keine militärische Intifada durchführen. Es ist nicht die Zeit dafür.

 

Wie sieht dann der Plan C aus, falls bei der UNO für die Palästinenser überhaupt nichts weitergeht und alle Verhandlungen mit Israel weiterhin scheitern?

Wir sehen uns alle Optionen an. Am Wochenende fliege ich nach Ramallah, dort treffen sich Vertreter der Fatah, ich bin ja 2009 ins zweithöchste Gremium (den Revolutionsrat, Anm.) der Partei wiedergewählt worden. Dann diskutieren wir, welche Schritte wir nun setzen werden.