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Pensionsraub

Wer gefährdet unsere Pensionen? Seniorenbund-Obmann Andreas Khol und der Grüne Michel Reimon über einen politischen Dauerbrenner, der am Sparpaket wieder neu entflammt ist.
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Michel Reimon

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber dass meine Lebenserwartung ständig steigt, halte ich für eine feine Sache. Ich bin 40 Jahre alt, und es ist schön, dass das vermutlich gerade einmal die Halbzeit ist. Aber: Seit ich Zeitung lesen kann, lese ich von einer Dauerpensionskrise, und die Pensionistenvertreter drücken auf die Tränensäcke, dass es nur so rinnt. Leute aus meiner Generation seufzen bei dem Thema nur noch. Und unter Jugendlichen glauben angeblich schon 80 Prozent, dass sie einmal keine Pension bekommen werden. Das ist schon beachtlich, schließlich hatten wir in deren kurzer Lebenszeit praktisch jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum vorzuweisen. 

Die Sache ist ja die: In Westeuropa geht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit eine Generation in Pension, die nicht zwischendurch durch einen Krieg alles verloren hat. Das allererste Mal bleiben Pensionssysteme mit ihren Ansprüchen über eine komplette Lebensspanne intakt. Das gab es noch nie, nirgends. Dazu wird die medizinische Versorgung ständig besser, und wir werden immer älter. Das ist unser Problem.

Das ist unser Problem? Hunderte, ach was, alle Generationen vor uns würden uns darum beneiden.

Kein politisches Problem ist so langfristig steuerbar wie das der Pensionen. Wir können heute schon ganz gut abschätzen, wie viele Menschen in zehn oder 20 Jahren mit welchen Ansprüchen in Pension gehen werden, wir können jetzt schon ganz gut berechnen, welche Maßnahme welche Auswirkung haben wird oder würde. Klar, Anpassungen sind immer nötig, wir werden in 25 Jahren eine Lebenserwartung haben, die wir uns vor 25 Jahren gar nicht vorstellen konnten.

Ein Zeitraum übrigens, in dem die ÖVP durchgehend in der Regierung saß und Andreas Khol wichtige Ämter bekleidete. Alle Strukturprobleme, über die wir heute reden, lagen auch schon auf dem Tisch, als der heutige Pensionistenvertreter einer der mächtigsten Männer der Republik war. Das Pensionskonto zum Beispiel war ein Herzstück der Reformen der Ära Schüssel, durchs Parlament getragen von Andreas Khol als Klubobmann der ÖVP. Heute führt dieses Konto ein so kümmerliches Dasein, dass man Mitleid mit ihm bekommt, wenn man den entsprechenden Rechnungshofbericht liest.

Dort steht auch: „Der mit der Pensionssicherungsreform 2003 erwartete Anstieg des Antrittsalters zur Pensionsversicherung ist noch nicht eingetreten, im Gegenteil. Im Jahr 2009 gingen bereits 50,8 Prozent der weiblichen und 34,9 Prozent der männlichen Angestellten wegen psychiatrischer Erkrankungen vorzeitig in Pension.“ Wenn sich unsere Probleme derzeit verschärfen, dann liegt das wesentlich am Versagen von Schwarz-Blau vor neun Jahren. Jene, die damals im alten Politikerpensionsschema geblieben sind, wird das aber nicht kümmern.

Man konnte damals für oder gegen das Drei-Säulen-Modell mit seiner weitreichenden Privatisierung der Vorsorge sein (und ich war dagegen), aber eines ist unredlich: dafür sein, beschließen, dann beim Scheitern zusehen und, sobald man Pensionistenvertreter wird, plötzlich einen auf Betonwand machen und mit treuherzigem Blick an die Generationengerechtigkeit appellieren. Es gibt zwei Interessengruppen, die von diesem Verhalten profitieren: erstens die Pensionistenvertreter selbst, weil sie erst zur Verunsicherung beitragen und sich dann als Retter der kleinen Pensionisten darstellen. Und zweitens private Pensionsversicherungen, die in Khols Zeit massiv mit Steuerzuckerln gefördert wurden (die zweite und dritte Säule).

Dabei haben private Versicherer nicht nur eine kompliziertere Verwaltung (weil „maßgeschneiderte Lösungen“ eben aufwendiger zu betreuen sind), sie müssen auch Provisionen an die „Kundenbetreuer“ und die Investmentverwalter entrichten, und nicht zuletzt sollen sie ja noch Profit erwirtschaften. Die Kosten für all das liegen internationalen Studien zufolge bei mindestens (!) zehn Prozent der Beiträge. Inkludiert sind da auch die allgegenwärtigen Werbemaßnahmen, die den Massen dieses miese System überhaupt erst schmackhaft machen.

Es ist eine Tragödie in dieser Diskussion, dass sich die öffentlichen Pensionskassen eben keine Werbung leisten (wollen), um das Bild zurechtzurücken. Denn die Verwaltungskosten des österreichischen Umlagesystems liegen bei gerade einmal zwei Prozent der Beiträge.

Damit kommen wir einer Lösung des Problems näher: Wir sollten ein einheitliches öffentliches Pensionssystem schaffen. Es sollte eine Grundpension für alle geben, um Sicherheit zu gewährleisten, und darauf eine variable Pension abhängig von den Sozialversicherungsbeiträgen. Dann haben wir einige wenige Stellschrauben, die bei jeder Anpassung für die Bevölkerung nachvollziehbar diskutiert werden können.

Wie lange muss man arbeiten? Welche Frühpensionsmöglichkeiten gibt es bei welchen Abschlägen? Was machen wir mit Menschen, die ihren körperlich anstrengenden Job nicht bis ins hohe Alter ausüben können? Wie werden Arbeitslosenzeiten eingerechnet? Wie Kindererziehungszeiten, wie Lebenspartner? All das kann man fair diskutieren, wenn es ein System für alle gibt. Und auch die Frage, ob zur Finanzierung des Gesamtpaketes Arbeit entlastet und Vermögen besteuert werden sollten. Das wäre nämlich die Möglichkeit, auch den 80 Prozent verunsicherten Jugendlichen eine Pension zu garantieren. Mit links.

 

Seite 2: Andreas Khol