Werner Brix eignet sich aus drei Gründen als Rädelsführer eines Widerstandsnests: er ist lästig, prominent und er hat eine Mission, an die er glaubt. Brix will die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ummodeln. Wie DATUM berichtete, bringt diese ihre eigenen Versicherten in Existenznöte. Brix – hauptberuflich Kabarettist, ehrenamtlich Anführer einer Schar von Unternehmer-Rebellen – hadert selbst mit den hohen SVA-Pflichtbeiträgen. Mit 2000 Gleichgesinnten hat er sich in der Facebook-Gruppe „Amici delle SVA“ zu einer SVA-kritischen Guerilla-Brigade formiert. Mehrfach haben sie Politiker mit Flashmobs sekkiert, nun wollen sie die Wurzel des Systems packen: die Wirtschaftskammer (WKÖ). Sie stellt jene Menschen, die in der SVA den Ton angeben. Bestes Beispiel: Christoph Leitl, der sowohl als Präsident in der Wirtschaftskammer als auch als Obmann in der SVA im Chefsessel sitzt.

Die aufständischen Selbständigen wollen die Wirtschaftskammer von unten nach oben zum Handeln zwingen und berufen sich dabei auf Paragraph 25, Absatz 3 des Wirtschaftskammergesetzes: Unterstützen 200 Unternehmer eines Bundeslandes einen Antrag, muss sich das Wirtschaftsparlament der jeweiligen Landeskammer damit beschäftigen und über die Forderungen abstimmen. Stimmt es dafür, ist der Antrag für die Kammer bindend - das heißt, sie setzt sich dann mit ihrem ganzen politischen Gewicht für diese Anliegen ein.

Brix' Antrag liegt bereits auf dem Tisch, er ist auf Ein-Personen-Unternehmen zugeschnitten, also auf jene Gruppe, die am meisten unter den SVA-Zahlungen leidet. Der Sprecher der SVA-Kritiker fordert etwa, den Selbstbehalt abzuschaffen und die Berechnung der Beiträge sowie das System der Mehrfachversicherungen zu vereinfachen. Wenigverdiener sollen künftig einen kleineren Anteil als Vielverdiener zahlen, Eltern finanziell entlastet werden; wer Kinderbetreuungsgeld bezieht oder sich in Mutterschutz befindet, sollte von den Beiträgen befreit werden. Über einige Punkte der SVA-Kritiker verhandeln die Politiker bereits: Dass es künftig für Selbständige Krankengeld geben soll zum Beispiel, oder dass die Mindestbeitragsgrundlage weiter nach unten gedrückt und die Wochengeld-Regelung für Mütter verbessert werden soll.

Es hätte Seltenheitswert, heißt es seitens der WKÖ, wenn Brix die 200 Unterschriften für seinen Antrag zusammenbringt. Dann grast nicht – wie sonst üblich – eine politische Fraktion die Stimmen ihrer Mitglieder ab, sondern dann täte sich im Unterschied dazu eine unbestimmte Masse ohne Parteizwang für ein gemeinsames Anliegen zusammen. Die Anträge sammelt nicht nur Brix  – auch die Business-Mamas, ein Netzwerk für berufstätige, selbständige Mütter, und die Einzelunternehmer-Lobbyistin Martina Schubert, die das Forum zur Förderung der Selbständigkeit betreibt, werben eifrig um die vorgefertigten Anträge.

Ob es gelingt, genügend Druck von unten aufzubauen, ist fraglich: Die Rebellen fischen in erster Linie nach Sympathisanten aus der Hauptstadt, um ihre Forderungen im Wirtschaftsparlament der Wiener Landeskammer einzubringen, das am 29. November tagt. Rund 100 unterschriebene Anträge von Wiener Gewerbetreibenden haben die Initiatoren bereits beisammen. Für die andere Hälfte bleibt ihnen laut Wirtschaftskammer noch bis 8. November Zeit.

Eine Zusammenfassung, was sich in den vergangenen Monaten in der SVA getan hat, lesen Sie ab Samstag in der neuen DATUM-Ausgabe.