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Was weiss Westenthaler?

Die Telekom habe den Wahlkampf des BZÖ finanziert, behauptet der Werber Kurt Schmied im Untersuchungsausschuss.

Gabriele Kröll-Maier probierte es ein paar Mal, dann musste sie aufmachen. Die ehemalige Sekretärin des ehemaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach entschlug sich der Antwort auf die ersten Fragen, unter anderem, ob der legendäre Brief Gorbachs („the world in Vorarlberg is too small“) aus ihrer Feder stamme, und zwar mit dem Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren, um ihre Rechte als Beschuldigte nicht zu schmälern. Dann regten sich einige Abgeordnete auf und Kröll-Maier wurde dazu bewogen, einige Passagen aus ihren Beschuldigten-Vernehmungen vom 11. August 2011 und vom 24. Jänner 2012 zu bestätigen. Es geht um den Verdacht, dass Kröll-Maier und Gorbach von der Agentur Valora des Lobbyisten Peter Hochegger ohne Gegenleistung insgesamt 268.000 Euro erhielten.

Mehrere Aussagen wurden der Dame vorgelesen, unter anderem die Passage, wonach sie SWOT-Analysen (Strengths, Weaknesses, Opportunities, Threats – eine Methode zur strategischen Planung von Unternehmen) für die Top-Ten-Unternehmen Vorarlbergs anstellen sollte. Auf eine entsprechende Frage des Grünen Peter Pilz gab Kröll-Maier schließlich an, sie unterrichte Deutsch, Biologie und Französisch in der Hauptschule. Was Pilz zu der Feststellung bewog, sie, Kröll-Maier, verfüge über keine Qualifikation zur Erstellung von SWOT-Analysen.

Wenig später stellte sich heraus, dass Kröll-Maier bei ihrer inzwischen gut bekannten, für Gorbach höchst belastenden Aussage, von den vernehmenden Beamten unter Druck gesetzt worden sei. Sagt Kröll-Maier. BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner nützte das zu schweren, das Wort „kriminell“ verwendenden, Vorwürfen gegen die Methoden der Vernehmenden. Sie sollen, so Petzner, Kröll-Maier sogar mit Verhaftung gedroht haben. So seien ihre „nach reiflicher Überlegung“ herausgekommenen, Gorbach belastenden Aussagen zustande gekommen. Denn bis dahin hatte sie Gorbach und alles andere bloß verteidigt. Kröll-Maier wurde am 24. Jänner 2012 noch einmal einvernommen, bei dieser Gelegenheit ergänzte und korrigierte sie ihre ursprünglichen Aussagen. Pilz qualifizierte diese Änderungen aber grosso modo als „bestenfalls geringfügig“.

Bereits Stunden zuvor hatte Pilz in einer improvisierten Zusammenfassung vom „ersten vollständig dokumentierten Schmiergeldskandal einer österreichischen Parlamentspartei“ gesprochen. Die Sache habe 2006 mit einem Kontakt zwischen dem Werbefachmann Peter Hochegger und dem Telekom Austria (TA) Finanzvorstand Gernot Schieszler begonnen. Schieszler strebt bekanntlich eine Kronzeugenregelung an und packte in seinen Aussagen vor den Behörden über die Zahlungen der TA an Hocheggers Valora und das BZÖ aus. Die Affäre ging dann mit einer Verständigung zwischen Hochegger und dem BZÖ-Parlamentarier Klaus Wittauer weiter, der letztere brachte schließlich die Werbeagentur Kurt Schmied ins Spiel. Diese arbeitete seit Jahren für FPÖ und später BZÖ. Kurt Schmied hatte den Werber Gernot Rumpold Mitte der 90er kennengelernt. Rumpold, ein alter FPÖ-Haudegen und Wegbegleiter Jörg Haiders brachte es im Rahmen des Eurofighter-Skandals mit seiner Ex-Frau Erika Daniel zu größerer Berühmtheit. Als Akt 609St29/11z sind laut APA außerdem Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Amtsträgern im Gang. Die Behörde verdächtigt Rumpold, gemeinsam mit noch „unbekannten Entscheidungsträgern der Telekom Austria AG“ seit 2000 „noch unbekannte Amtsträgern für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, insbesondere der bescheidmäßigen baurechtlichen Bewilligung von Funkmasten, Vorteile verschafft“ zu haben. Rumpolds bestreiten alle Vorwürfe.

Pilz bezeichnete am Dienstag Rumpolds 100% Communications als ein Instrument, das für die Lobbyingarbeit im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter eingerichtet wurde. Der aktuelle FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache war 2004 stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann, also Haiders Stellvertreter, und er stand in geschäftlicher Verbindung mit Rumpold. Die Herren waren bis 2004 Gesellschafter zweier Unternehmungen, die mittlerweile liquidiert wurden. Die FPÖ wies alle Vorwürfe vehement zurück, die sich auf eine Verbindung zwischen Rumpold und Strache und den Telekom-Skandal beziehen.

Im Ausschuss wurde die Sache interessant, als Schmied dazu befragt wurde, ob und wann er eine Bürogemeinschaft mit Rumpold eingegangen war. Rumpold selber war 2006 vom damals neuen BZÖ-Bundesparteiobmann als Wahlkampfleiter ins BZÖ zurückgeholt worden. Die Agentur Schmied wurde von Rumpold in das Büro eingeladen und als operative Wwerbeagentur zur Gestaltung und Platzierung von Inseraten und Werbemitteln eingespannt. Die im 100%igen Eigentum des BZÖ stehende Agentur Orange nützte Schmied als Subunternehmen und zahlte ihr auch zwei Rechnungen für erbrachte Leistungen. Doch plötzlich wechselten die Agenturen die Rolle, Orange schickte Rechnungen an Schmied, und der zahlte. Kurt Schmied selber sagte vor dem Ausschuss aus, dass er von dem BZÖ-Parlamentarier Klasu Wittauer die Anweisung erhalten hatte, an die Telekom Rechnungen zustellen. Er erhielt das Geld, rund 600.000 € netto (mit Mehrwertsteuer 720.000 €). Das Geld war für das BZÖ bestimmt. Was Petzner im Ausschuss heftig bestritt und zu falsifizieren suchte. Denn, so Schmied, Wittauer habe zu verstehen gegeben, das Geld könne nicht direkt von der Telekom an das BZÖ oder die Agentur Orange fließen.

Die Rechnungen Schmieds an die Telekom hatte die Telekom fürsorglicherweise schon formuliert und rückdatiert, und zwar mit folgenden Themen:

„Konzeption und Ausführung von Lobbyingmaßnahmen bezüglich der Vergabe einer österreichischen Glücksspiellizenz an die Telekom Austria“. Fixhonorar: 350.000 € netto.

Und

„Unterstützung bei der Erweiterung der Marke Telekom Austria im Zuge der Umstrukturierung und Evaluierung der Auswirkungen auf die bestehende Marketingstrategie.“ Fixhonorar: 250.000 €.

Gelegt wurden die Rechnungen am 1. September 2006, datiert waren sie mit 1. August und 28. Juli desselben Jahres. Durch die (fiktive) Schaffung eines Leistungszeitraums sollte, so Pilz, offenbar der Eindruck tatsächlicher Arbeit erweckt werden. Erst nach Abwicklungen der TA-Zahlungen an die Agentur Schmied, so folgert Pilz, wurde die Änderung der schon oft erwähnten Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom vom Büro des zuständigen Ministers Gorbach abgewickelt.

Die Marie war offenbar für den Nationalratswahlkampf des BZÖ im Jahr 2006 vorgesehen. Der damalige Leiter der BZÖ-Werbeagentur Orange, Arno Eccher, bestätigte anschließend vor dem Ausschuss, dass die Mittelknappheit 2006 ständiger Begleiter der Partei war. Rund 3,6 Millionen Euro seien ihr zur Verfügung gestanden, und da das Budget um rund eine Million Euro überschritten wurde, sei der Parteivorstand persönliche Haftungen eingegangen. Pro Person, so Petzner, rund 120.000 €.

Er, Eccher, sei vom Obmann Westenthaler oft allein gelassen worden, wenn es um die Bezahlung längst fälliger Rechnungen gegangen sei. Eccher habe „aus Loyalität“, aus eigener Tasche beglichen, um rund 65.000 Euro. Einen Kredit habe er dazu aufnehmen müssen.

Und eines Tages, mitten in der Geldknappheit, kam von Westenthaler die Weisung, so Eccher, an die Agentur Schmied Rechnungen zu stellen. Er selber, so Eccher, habe keinen Kontakt mit der TA oder deren Managern gehabt.

Pilz ist übrigens auch der Meinung, man müsse von Wiedergutmachung reden. Mit dem BZÖ und der Telekom Austria.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.